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«.ssabmanv. Rr. 281 Slittvech, 18 Amt isra N-aiNchl«» Dr»>de« S»n>lv»chtr-e,mme>nu«me«: »»»«» N» w« U»chI,eIp,Lch«: Nr. »voll «chNfNrtNm, ». Hmlpt,^ch»I»«Gev«: Drr«dr» - >. L. Mavrnftraz« »»/«» Gegründet 1SSS »»«>«.»«» «. S»nl 1»« »^ich Axst««», Vox» Ul» «U B»ftbe,ug«p'»t« für N»n«1 Ax»i ».«» «». etnlchl.»« Pf». v«p««t»dr t-tzn» P-I>»»fiell>m««,e»ahr>. «n»»0„>«mi »o *>«., «,»«»»>» »» BI». «x»et,ex»»«tl»; »i« An,««««» »«d«« »«ch v-ldm-ii dl« elnlpallt«,« « »« drrl«, Z«y« 3L P>,., ltr «»»Ln« «0 Pf» «^l,»» »»d GteN»n,eI»ch« ihn« d!ad«t< l» V1»„ «u-rrholb »» Big-, dl« »0 mm drrtt« »«a«m«^0« »« »I», >»d«rd<Ud »LO M». Oyert«x,«»»»r « »1^ «»»wlktlg« »ustr»,« »or»>Md«,«HImm vrmk ». »"«»«! «-vl« » Ue«»«»d«. Dresden. Po-lch«S-»»o. 10« Dresden N«chdr»ck m» «U druü.QueNen-a^d« cL«r«d». ««chr.i »ultlll,. Vnverl»»-«, «chrtstAt«, »eede, «lcht «is»e»«HN Rededuell FM-WW lm Reichstag Stk Kamel IM dt« Mliringer Kutt tzttmmuugvdtlck »n»«r«r 8«rltn«r Lobrlttlollung verltu. 17. Juni. Als die DienStagSsitzung gegen Mittag tezanu un- man unter -en Nationalsozialisten -en thürtngt- scheu Innenminister Dr. Fr ick mit dem Rotstift etsrtg siottzen machen sah, wußte man im Reichstag, -ab heute die Stunde gekommen sei für ein großes Rededuell zwischen Dr. strick und dem ReichSinnenminifter Dr. Wtrth. Diese Er- »«rtung verhinderte eine besondere Aufmerksamkeit für die »orauSgehenden Reden Dr. von Kardorfs», des Abg. Drewitz und des Abg. Mumm. Auch der bayrische Prälat Leicht vermochte das Interesse der Zuhörer nur deshalb zu fesseln, weil er auf eine ungewöhnlich witzige Art sein Pensum «bsolvierte. Nach etner Rede des demokratischen Sbg. Dr. still, kam bann das Erwartete. Dr. Krick betritt die Rednertribüne. Dar Hau» füllt sich, obwohl eS gerade Essenszeit ist. Kom- amntstcn und Sozialdemokraten beginnen zu toben, stoßen wüste Schimpfwort« und Drohungen aus. Dr. FrsckS Partei freunde lassen sich auch nicht lumpen, und Vizepräsident ksser, dem Lvbe, wie immer für kritische Stunden, die Ge schäftsführung überlassen hat, kommt aus den Ordnungsrufen rot Glockenläuten nicht heraus. Diese Debatte, die nahezu l!t Stunde bauerte, gestattet eS, in wenigen Sätzen einen Querschnitt zu ziehen durch ein Gebiet, das in der Tat und aus large Sicht wett bedeutungsvoller ist, al» manche erregte tzteuerdebatte und manches sonstige innenpolitische Palaver, ker Kall Frtck—Wtrth ist nichts mehr und nichts weniger als ta explosiv« AuSbruch der latente« dentsche« Staats« «nd «olkskrise, sie Mangel» revolutionärer Mittel und Möglichkeiten an» lem Felde der Jurisprudenz ausgetragen wird. Es ist ein politischer Machtkampf. Eine bestimmte »rt, Volk, Staat und Welt anzusehen, hat auf einem wenn such beschränkten deutschen Gebietsteil Macht errungen und »ersucht von hier auS, sich mit den gegebenen politischen Mit teln geistig und machtpolttifch durchzusetzen. Sie stößt dabei «ns den Widerstand nicht so sehr der Reichsgewalt, wie man ed von außen ansehen mag. als aus die ablehnende Haltung einer andersgearteten politischen Macht- konstellatiou, die extrem entgegengesetzt ist und sich im heutigen preußischen Regime verkörpert. ES scheint, daß Dr. wirth diesen von Severing auf schwachen Argumenten auf- »ebauten Feldzug nicht erneuert haben würbe, wenn er nicht tobet auch an seine politische Zukunst gedacht hätte. Man hat mehr und mehr den Eindruck, als ob Dr. Wirth dem Kabi nett Brüning keine sehr lange Lebensdauer mehr zutraut und stch deshalb für kommende politische Konstellationen zusammen mit der Sozialdemokratie gleichsam herauspauken möchte. Dieser Verdacht schwächt seine Stellung, ganz abgesehen von der knisslichen Rechtslage, in der sich bas Reich Thüringen gegenüber befindet. Es gibt säst kein umstrittenes Gebiet des deutschen Verfassungörechts, der VerwaltungSzustnndtgkett, der finanziellen Zusammenhänge, der kulturpolitischen Aus einandersetzungen, das nicht im Mittelpunkt dieses Streit falles liegt oder zum mindesten in ihn einbezogen wird. Jeder GtaatSbürger, gleich wo er parteipolitisch steht, fühlt sich irgendwie innerlich mit dieser Angelegenheit befaßt, dabet insbesondere die Frauenwelt, die auf Fragen der Kirche und Schule besonders empfindlich zu reagieren pflegt. Daraus ist auch die große Leidenschaft zu erklären, mit der aus beiden Seiten gekämpft wird. Hier ist wirklich eine grundsätzliche Frage angeschnitten, die nicht zur Ruhe kommen wird, ehe die geistige und später auch die politische Entscheidung zwischen Nationalismus, be tontem Christentum, betonter Absage an das obwaltende System einerseits und parlamentarischer Demokratie mit übertrieben liberalem Einschlag in kulturellen und welt anschaulichen Dingen anderseits ausgetragen ist. In diesem Kampfe stellt Dr. Frick seinen Mann, und hieraus erklärt sich auch die Anziehungskraft, die er auf bürgerliche Parteien ausübt, die durchaus nicht in allen Dingen einer Meinung mit ihm sind. Hieraus erklärt sich auch, daß Dr. Frtck seine Koalition in Thüringen bisher zusammenhalteu konnte. Dr. Wirth, unsicher «ub gehemmt in seinem Kampfe, weil geistig UN- kulturpolitisch al» gläubiger Christ zu Dr. Fricks Grundanschauungen hin- gezogen, politisch aber schon aus SelbstbehauptungSwtllen gegen ihn ankämpfend, hat es nicht so leicht. Deshalb schnitt auch Dr. Frick, der mit der Leidenfchaft der Ueberzeugung und ungeachtet johlender DtörungSversuche der Linken seine An. sichten vortrug, besser ab als der ReichSinnenminister, der weniger grundsätzlich als taktisch zu operieren gezwungen war und schon aus diesen Gründen nicht zu überzeugen vermochte. Es verdient noch daraus hingewiesen zu werden, daß Tr. Frick die Deutschnationalen aus seiner Sette sah und daß bis weit ins Zentrum hinein gewisse Sympathien für den von ihm geführten Kamps gegen den Kulturbolschewismus nicht übersehen werden konnten. Als dieser Redekamps beendet war. siel der Reichstag in Lethargie zurück. Die beiden roten Abgeordneten, die noch auf der Rednerliste standen, sprachen vor leerem Hause. sNeichstagsberichte aus Seite Ls Objektive Reiblsverlevmg Brauns Sie NnsW etaes namimsten «eieiirlen verlt«. 17. Juni. In der neuesten Nummer der »Deut schen Jurtstenzeitung" befaßt sich Prof. Dr. Gies«, Frank furt a. M., ein namhafter Rechtsgelehrter, mit dem Falle te» preußischen Ministerpräsidenten Braun, der es be- kanntltch für richtiggehalten hat. den StaatSgertchtShos von ler Tribüne des Preußischen Landtages herab wie einen Bchulj ungen abzukanzeln, weil er in Sachen des Volk»- begehrenS durch die Beamten eine Entscheidung fällte, die dem preußischen Ministerpräsidenten nicht sympathisch war. Prof. Dr. Gtese erklärte zunächst, baß die von Braun angekündtgte wettere Dtsztpltnarversolgung von Beamten, die sich in die Liste für das Volksbegehren ein getragen hatten, trotz der gegensätzlichen Entscheidung des KtaatsgerichtShofeS eine Rechtsverletzung enthält, die einen Mißbrauch der Amtsgewalt darstelle. Diese RechtSver- letzung gebe dem Preußischen Landtag gemäß der preußischen Verfassung die Berechtigung, die Mtntsteranklage zu beschließen. Prof. Gtese fährt dann fort: „Der preußische Ministerpräsident hat aber nicht bloß sachlich, sondern auch förmlich eine objektive Rechtsverletzung begangen. Sr ist Beamter, und zwar oberster Beamter des Landes Preußen. Jeder Beamte ist, wie außerhalb des Amtes, vollends innerhalb des Amtes verpflichtet, sich der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens, das sein Amt erfordert, wür dig zu zeigen. Es ist mit diesem Verbot kaum vereinbar, baß ein Beamter Entscheidungen des höchsten -deutschen Ge richtshofes von so exponierter Stelle aus, wie der Tribüne des Preußischen Landtages, über Gebühr kritisiert, dadurch das ohnehin schon erschütterte Vertrauen in die deutsche Rechtspflege noch mehr schwächt, und damit also dt« Autorität ber deutschen Staatsgewalt gefährdet. Der Ministerpräsident unterliegt freilich keiner disziplinären Verfolgbarkeit, wohl »ber der staatsrechtlichen Verfolgbarkeit mittels Minister- »»klage." * Berlin, 17. Juni. Im Preußischen Landtag hatte die Fraktion brr Wirtschaftspartet einen Antrag auf Er hebung der Ministeranklage gegen den Ministerpräsidenten Braun wegen seiner kürzlich am GtaatSgertchtshof in Iffentlicher Sitzung geübten Kritik «Ingebracht. Dieser An trag ist vom Büro des Preußischen Landtages wegen nickt genügender Unterstützung zurückgewtesen worben, da die M vorgeschriebenen Unterschriften ber Fraktion ber Wirt- IchastSpartet be» Lastbtage» nicht zur Verfügung gestand«« haben und die Wirtschaftspartei es verabsäumt hatte, andere Fraktionen um ihre Unterstützung anzugehen. Der Antrag soll jetzt nochmals, und -war mit genügender Unterstützung eingebracht werben. Fiasko -er Preisfenkunvsaktion? vrasttmalckuug «»„rar AvrUuor SvdrUUaNuug Berlin, 17. Juni. Die Verhandlungen, dt« zwischen Produktion und Arbeitnehmerschaft vor Pfingsten mit dem Ziel der Behebung der Wirtschaftskrise durch eine allgemeine und großzügig burchgeführte Lohn- und Preissenkung aus- genommen worben waren, dürften jetzt alS gescheitert gelten. Schon die Unterbrechung, die kurz vor dem Psingst- fest eingetreten war und die das geplante Eingreifen des Reichspräsidenten verhinderte, ließ keine günstigen Aussichten zu. Die Arbeitgebersette hatte verlangt, baß Lohn- und Preis senkungen jeweils Zug um Zug erfolgen sollten. Offenbar hat man jedoch aus beiden Seiten kein rechtes Zutrauen zueinander gehabt, daß die Versprechungen auch wirklich eingehalten würden. Seit letztem Freitag waren somit schließ lich die Besprechungen auf dem toten Punkt angelangt. Pro forma werden nur noch hier und da unverbindliche AuS- sprachen geführt, doch darf die ganze Aktion wohl zunächst alS vertagt, wenn nicht als erledigt angesehen werden. Sollmauem um Amerika Hoover unterzeichnet — Wettreuue« von SV Ozeandampfern Reutzork, 17. Juni. Präsident Hoover hat den vau de« Senat «ud de« Repräsentantenhaus auge«»««eae« Zolltarif ««terzeichuet. Rach Uuterzeichnung »urch Präsident Hoover tritt der «eue Zolltarif um Mitternacht tu Kraft. »0 nach Re«,»rk «uterweg» befindliche Dampfer veranstalten «i« Welt» renue «, um Reuyork rechtzeitig ,« erreichen und ihr« Ladung zu de« alte« Sätzen hereinzubringen. Dt« „Oly «» sie" hat «ine Labung französischer Stickereien «nd Hand» schuhe i« Wert« von «tue, Million Dollar an Bord» für die dt« ZollersparntS bei rechtzeitige« Sintresfe« i« Reuqvrk ISO Süll Dollar betragen würde. Mit de« «eueu Zolltarif, aus dessen Inkrafttreten übrigens der Kurssturz an der Re«, «orker Montagbörfe »«rückgeführt wird» hat A««rtka Zoll« mauern um sich errichtet, wie «» sie bisher tu dieser Höh« «och »i« gehabt hat. Der Sinn -er Wahl Der sächsische Wahlkampf ist nun auf der ganzen Front entbrannt und hat in diesen Tagen seinen Höhepunkt erreicht. Verwirrend ist die Fülle der Parolen, die von links und rechts, aus den Gedankengängen staatsbürgerlicher Politik, marxistischen Massenwahnes und nationalsozialistischen Macht strebens auf den hart umworbenen Wähler ntederprasseln. Wer das alles aufnehmen und geistig verdauen wollte, dem ginge bald bas bekannte Mühlenrad im Kopf herum. Zu mal eS eine ausgemachte Tatsache ist, daß die sächsische Lan- despolttik an sich keinen triftigen Grund zu Neuwahlen und darum auch nach keiner Sette hin eine wirklich einleuchtend« Wahlparole von Durchschlagskraft gegeben hat. Was als« ist der Sinn dieser Abstimmung? fragt sich der denkende Wähler, ber nicht als politisches Treibholz heute in dieser und morgen in jener Strömung mitschwtmmt, sonder« sich seiner Verantwortung als Mttträger der Staatssouveräni- tät bewußt ist, wenn er zur Wahlurne schreitet. Er muß über cll den parteipolitischen Kleinkram, der die Straßen lärmend füllt, hinwegsehen und die Sachsenwahl in die gesamtpolttisch« Lage Deutschlands htnetnsteüen, um zu erkennen, worum es geht. Wenn die Frage so gestellt wirb, fällt die Antwort nicht schwer. Denn man braucht keine Belehrung und Begründung mehr, um zu begreifen, daß wir uns in der größten Staats- und Wirtschaftskrise winden, die das Reich seit dem Zu sammenbruch betroffen hat. Leider ist mit den Worten Krise und Not in besseren Zetten viel zu viel gespielt worden, f» daß die Vorstellung davon verblaßt und fast wirkungslos ge worden ist. Aber jetzt ist die BolkSnot wirklich da und die Bezeichnung des gegenwärtigen Zustandes als Staatskrise ist kein billiges Schlagwort mehr. Nur zweimal haben wir AehnlicheS burchgemacht, gleich nach Kriegsende und dann im Herbst des Jahres 1S28, aber wenn wir näher zusehen, dann müssen wir erkennen, daß diese beiden Krisen nur Vorläufer und Etappen zu ber jetzt hereingebrochenen Dauerkrise waren. Damals, beim Zusammenbruch, haben die unmittel baren Folgen der Niederlage und die Schwierigkeiten der Umstellung einer hochgezüchteten Kriegswirtschaft auf de« Frtedensbedarf natürliche Störungen verursacht, -te durch den gesunden Lebenswillen des Volkes überwunden werde» konnten. Dann war es in Verbindung mit feindlicher Be drängnis der katastrophale Währungsverfall, der die sozial« Struktur des Volkes zerstörte und den Staat an -en Ran des Abgrundes führte. Nur mit dem Mut ber Verzweiflung, unter unsäglichen, nie wieder gutzumachenden Opfern gelang es entschlossenen Männern, dem abwärtsrollenden Rad in die Speichen zu fallen. Aber die kurze Zeit der Befestigung her nach war nur eine Atempause vor neuem Niedergang. Seit Jahren ist die Krise schon wieder latent, und in den letzte» Monaten überstürzt sie sich mit Riesenschritten, äußerste Maß- nahmen erfordernd. Es ist zu viel, was über unser Vater land hereinbricht. Von außen her eine allgemeine Krise der Weltwirtschaft» von der auch wir unser Teil ab bekommen. Dazu die unvermeidliche Krise der Lr» füllungSpolttik, eben das, was wir im Kampf um die Haager Abmachungen als die drohende „Uoungkrise" vor.ru»- gefagt haben. Sie ist noch schneller gekommen, als man da mals glauben konnte, und noch schwerer, als man befürchte« mußte. Aber sie liegt im logischen Gang der Dinge, denn e» ist verbrecherischer Widersinn, daß die Retchsregterung t» diesen Tagen die erste Tributzahlung nach dem youngpla« mit 1S8 Millionen abführen mutzte, während ihr die Mittel fehlen, um notleidende deutsche Volksgenossen, da» ungeheure Arbeitslosenheer, über Wasser zu halten. Des RetchSminister» Wtrth Devise von einst: „Erst Brot, bann Reparationen", ist in ihr Gegenteil verkehrt worden. Dieser Umstand, der daraus folgende Zwang für die Regierung, die ausgepumpte Wirtschaft entgegen allen Versprechungen mit einem neue» Steuerraubzug heimzusuchen, dazu ber mangelnde Wille zur Anpassung an die Erfordernisse der Notzeit im AuSgabcwescu — wo bleibt z. B. die seit Jahren verlangte methodische Reichs- und VerwaltungSresorm? —, alles das zufammeu hat die wirtschaftliche Krise noch mit etner staatliche» Vertrauenskrise beschwert, deren Wurzeln im Ver sagen des parlamentarischen System» liegen. Das Kabinett Brüning hckt ernsthafte Anläufe unternommen, um diese Mißstände zu überwinden, aber es ist bet weitem noch nicht über den Berg. In btese hochgespannte und gefährlich ,«gespitzte all gemeine Lage kommt nun die Wahl zum Sächsische» Landtag. Sr ist nicht berufen und nicht befähigt, -te dringenden Auf- gaben, die au» der großen Not erwachsen, anzupacken und zu meistern. Nur eine bescheidene Htlfsstellung ist ihm zugewie sen neben der RetchSregierung und dem Reichstag, die allein zuständig sind für alle Maßnahmen zur Ueberwtnbung der Krise. Im Rahmen ber LandrSpolittk beschränkt sich die Mithilfe darauf, baß Regierung und Landtag alle» unter lassen, wa» di« Katastrophe vergrößern könnte, und daß sie alle» tun. was ihrer Bekämpfung förderlich ist. Da» heißt, baß di« Ordnung der Finanzen von Staat und Gemeinden da» größte tnnerpoltttfche Pro blem der Stunde ist und daß da» Wort »Spure»" «lcht