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GuwdMe M»r «Wt L««1a Mr. ltttzä». M«ÄrE «triebe» der ßellmw vd« der V«jB h« Veosth« dein« N^p»—tz «s Schuld- Y-Hr*. ob« -ie^ vor dem men ein wen. EH. rttak und ein st Gut- SL xtte unL zgszettel auf der^ zab da» i« Zer- a. sagte in fein« Ein be- Entscheid Berliner fotz auf gen ein» Ls gut« ind. Der lubsrets« der Lo der Be- stoß kein Namen» Mäh» achteten^ i eiyein- m Sont» Me uni» e mehr» rrin hin- » « für !» wohl- »erSSHWeLrzUer «»-»»- 8 «» . .». VEUaAm». iv« eSMdsVd* «MMM« MM tzSoMtWAM - Ekschedtt kett 1S4K - LW VMffWWWW 74. Jahrgang. Mittwoch, den LS. Juni 1V20 - «s- »x»»" vv«. UND fuyrr sann u. a. weiter aus: Vezuglicy oer Preis,turze Vaniä? von durchaus zuverlässiger Seite erfahrt kann die dgx letzten Wochen läßt sich schwer voraussagen, ob es sich Kabinettsbildung als vollkommen gesichert angesehen wer- eine anhaltende Bewegung handle. Wir würden im kom- nett, q wärel 2F Prozent, 7,9 11 12,9 ,, 14,9 17,2 20 . »r» -srrurrit vv» ^srunv UIW Dvoen, vermögen — ... .'7. , L .. ...... -„- Gewerbebetrieben handle. Sn diesem Sinne sei «teuern ist, nachdem die Steuerhohe,t auf das Reich überge- zwar noch chre Einwilligung gehen, aber e» sei überzeugt, seine Fraktion bereit, bei Erledigung dringender Regie- Zangen »st, folgendes zu sagen: . . daß Ke kein« Schwieriakiten mehr, machen werde. Äußer rnngsvorla^n und --Geschäfte positiv mitzuarbeiten, getreu gründlich reformiert werden dy: demokratischen Fraktion tagte Montags nachmittag auch ihrem Grundsatz, das Parteiinterefle dem erkannten Staats- der veralteten Katastrierung von - » . . L ... » —^erzuordnen. 1843 beruht. Unser Anteil an direkten Reichssteuern beträgt Liebmann Mnabl» i bnk l-in- -knnttinn b-r 458 Millionen Mark. Die Stempelsteuer ist mit 4V, Millio- wetden. — Parteien durch nehmen. NN« . „ n. Das habe sie bei den Berhand- und klar erklärt, und seitens der anderen Par- geteilt worden, daß niemand daran denke, die ufgabe Irgend eine- ihrer Grundsätze zu veraN- beziehe sich besonders auch auf die Stellung der lkspartet zur Frage der Monarchie. Die «ttListerNste. Berlin, 22. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Ger- Wschofswerdarr Tageblatt. Anz-ig-blatt ^esrau urwjedes zurHaUshattung de» selbständig zu v«WN- lagenden Steueppttichtigen Wende minderjätzrigg MnL einen steuerfreien'Beirag von se 500 ^t. Für eim fünf- köpfige Famllie (Eltern und drei minderjährige Kircher) wer» wenden Jahre in unserer Industrie mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, von denen man sich noch keine rechte Vor stellung machen könne. Solange unsere Kohlenförderung nicht steigt, solange werden unsere Industries», nur mit hal ber Kraft arbeiten können. Wir müssen von der Einsicht der Bergarbeiter erwarten — und in manchen Zechen sind wir darinaücht getäuscht worden — daß sie, was in ihren Kräf- den. Da» neue Kahsstett wittl sich wie folgt zusammensetzen Reichskanzler: Fehrenbach (Zentrum), Inneres: Dr. Koch (Demokrat), Sächsische Volkskammer. 82« Dresden, 22. Juni. Zu Beginn der Montags» Sitzung g^ der Ministerpräsident zunächst die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung ab, in der u. a. gesagt wird, daß die Regierung mit einer Aussprache mit dem Ältesten-Äusschuß der Volkskammer sich bereit erklärt, die Regierung-geschäfte bis zür Erledigung der dringendsten parlamentarischen Arbeiten, Beratung und Verabschiedung des Etats, des Berfaffungsgesetzes, des Landtagswahlgesetzes und Le» sächsischen Bollzugsgesetzes zum Landessteuergesetz fortzuführen, bis die Landtagswahlen im Herbst vollzogen sein werden. Die Regierung «achte die öffentliche Einver ständniserklärung der Volkskammer mit diesem Standpunkt der Regierung für geboten. Der Präsident Fräß darf schlug daraufhin der Kammer vor, daß sie von der Erklärung der Regierung zustimmeyde Kenntnis nehmen solle. Namens der deutschnationalen Fraktion erklärte Abg. Hofmann, daß seine Fraktion eigentlich aus parteipolitischer Überzeugung und Beharrlichkeit der heutigen Regierung gegenüber eine ablehnende Haltung annehmen müsse, daß sie sich aber der Einsicht nicht verschließen werde, daß es augenblicklich eine dringende Notwendigkeit ist, mit tunlich» ster Beschleunigung eine ordnungsgemäße Erledigung de» Haushaltplanes, der Verfassung und des Landtagswahlge- setzes herbeizuführen, daß sie aber beim Vollzugsgesetz zum Landessteuergesetz ein« Dringlichkeit nicht anerkennen kann, soweit es sich um die Einführung neuer Landessreuern, ins besondere der Steuern von Grund und Boden, Vermögen und von k" ' ' - ' . .. — ... — tzstle. Bel — «wtllch, M Ta« ob Ivtt Bflchost nteil an direkten Reichssteuern beträgt -lark. Die Stempelsteuer ist mit 4sH Millio nen eingesetzt, die Schlachtsteuer, «sowie die Überaangsab- gabe und Derbrauchsabgabe von Fleischwerk mit ZsH Mil- lionen. Das Gesamtministerium hat mich zu der Erklärung ermächtigt, daß die Regierung bereit ist, auf Wunsch der Volkskammer auf die Schlachtsteuer zu verzichten, wenn für den Ausfall von 8 Millionen Mark anderweit Deckung be schafft wird, was sich unschwer ermöglichen läßt. Künftig sind wir Mehr denn je darauf angewiesim, die Erträgnisse unseres Staatswesens zu vermehren. Was die Staatran- lage Sachsens betrifft, so hatten wir im Jähre 1918 aus den Staatssorften eine Einnahme von 31 596 027 -4t, eine Aus- gäbe von 11 367 764 -4t. Im Jahre 1919 betrug die Ein- nähme 74989 895 -4t, die Ausgabe 31 953 603 -4l. Diesmal sind im Haushaltplan die Einnahmen auf 105 086 600 -4t, die Ausgaben auf 29961045 -4t, der Überschuß mithin auf 75125 555 -4t veranschlaot. Der außerordentliche haushaltplaa ist verhältnismäßig bescheiden. Wir fordern nur 81^2 MU- krönen an und zwar, well wir zu der gesunden Art der Etu- tisierung übergegangen sind, wieder sämtliche Ausgaben, die unproduktiven Zwecken dienen, in den ordentlichen Haushalt zu übernehmen. Für die Staatsbank sind 20 Ml- lionen Mark als weiteres Betriebskapital eingestellt, was sich entsprechend verzinst. Die Sitzung wird darauf abgebrochen und die Beratung auf Dienstag, den 22. Juni, vormittags 10 Uhr vertagt. Zur Berechnung der neuen Reichselukommeusteuer. Die Steuer beträgt z. B. -ei einem Einkommen von. 2000 -4t 50 -4L 5000 -4t 395 -4t 9000 -4t 995 «tt . 12000 -4t 1550 ^t 15000 -4t 2196 -4t 20000 ^t 3440 -4t 27000 -4t 5400 -4t chender Betrag ft» den außerordentlichen Haushalt übertta- Mwttb. Der Ekatwttd «nn ersten Male wieder btüam zieren- Nach der Berreichltchung der Eisenbahnen hat Sach san eine Restforderung an La» Reich von 859 857 840 -4t, di« uns mit 4Ztz Prozent verzinst wird, so daß wir jährlich 38098602 -4t zu beanspruchen haben. An sich beläuft sich die schwebend« Schuld Sachsen» nach dem Stande vom 1L< Juni auf 175 Millionen Mark. Aber dieser Betrag ist nur nominell, da ihm Forderungen an -as Reich von 152 Mil lionen entgegenstehen, so daß die gesamte schwebende Schuld Sachsens nur 23 Millionen Mark beträgt- Die Lage unserer Staatsfinanzen ist sonach in» Grunde gesund. Dem erfreulichen Mangel an Passiven stehen an Aktiven gegenüber die schon erwähnte Folgerung von 860 Millionen Mark an Las Reich und außer unseren verschiedenen Kapi- talbeteiligunaen unser wertvoller Besitz an Staatsforsten, Domänen, Bergwerken, Elektrizitätsanlagen und indusmel- len Unternehmungen, Sachsen bietet also für für seine Staatsgläubiger eine Sicherheit, die über jedem Zweifel er- hLben ist. Aus Sparsamkeitsgründen »nutz auch die Vereinfachung der Verwaltung Mch-energischer Lurchgeführt werden. Die Frage der Besol dungsreform war die schwerste, die ich bisher zu beantwor ten hatte. Insgesamt wird sich der Aufwand allein für die Besoldung der 16 239 planmäAgen Beamten auf über 300 Millionen Mark stellen. Deckungsmittel für Anforderungen neuer Stellen sind vorläufig nicht vorhanden. Zu den ttag nachmittag auch ihrem Grundsatz, >. Di« Zustimmung,. wohl unterzuordl ... st genommenen Pro-' Äbg. Liebmann (Unabh^) erklärt, daß seine Fraktion der also rein formeller Erledigung Les Etats, des Wahlgesetzes und des Vollzugs- , gesetzes zum Landessteuergesetz zustimme, die Verfassung , - - gegenüber anderslau-, ober dürfe vom alten Landtag nicht mehr erledigt werden. , tettdH» Meümngen niemals betont, daß die Fraktion nichts Die anderen Parteien des Hauses äußerten sich zur Re- dckratt LeLk«. von ichrem Leipziger Pro» gi«rungsvorlage nicht,woraufderAntrag des Kammerprä- g ramm ab zu rücken. Das habeHe bei Len Berhand- sidiums, daß die Kammer von der Regierungserklärung in r?. L.--r.i, < «- — zustimmendem Sinne Kenntnis nimmt, gegen 12 Stimmen der Unabhängigen angenommen wurde. Hierauf beginnt die Etatberatung. Finanzminister Dr. Reinhold beginnt seine Etat-Rede mit einer längeren Schilderungdes wirtschaftlichen Leidensweges Deutschlands, als dessen Aus gangspunkt er den Friedensvertrag pon »Versailles bezeichnet und führt dann u. a. weiter aus: Bezüglich der Preisstürze ten steht, versuchen, die Förderurm zu steigern. Zur Hebung Herr unserer Produktion ist auch der Wiederaufbau des deutschen > Transportsystems eine Vorbedingung. Mit der vermehr ten Produktion muß eine -In j Einschränkung alle» überflüssigen verbrauch» WA"Ä? TA? Hand in Hand gehen. Der sächsische Etat überschreitet zum Ersten Mal« den Betrag von 1 Milliarde. Die Einnahmen "Kunden belaufen sich jedoch nur auf 877 390 530 -4t, so daß sich ein AEkd«"' Da» Auswärtige Amt, ^ssEnBesetzung von allen rechnungsmäßiger Fehlbetrag von 126 Millionen ergibt. In WWiey -ch emen Fachmann^als drmgeno erwünscht be- Bezug auf di« Erwerbslosenfürsorae sind wir wegen einer anderen Kostenoerteilung beim Reiche vorstellig geworLen. Zur Deckung des Fehlbettages von 126 Millionen Mark sieht die Regierung von neuen Steuern vor. E» können sol- gende Summen erhöht werden: der Ertrag der Forsten um 40 Millionen, der Ertrag der werbenden Staatsanchgen um '» Gebühren in »ung dringend erwünscht be- imratSimon, der sich' «rsalller Verhandlungen werden. ^-BßßWMeBttttt d«, Reichstag». verü», 22. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Der neue Reichs- 6 Millionen und der Ertrag der Kosten und , ... tag, Lessen Zusammentritt auf Len Z4. Juli festgelegt ist, den verschiedenen Ministerien um 40 Millionen, sowie der wi« vorWmqDch ist einer kurzen Sitzung die notwendig Betrag, den da» Reich nach Übernahme der Eisenbahnen tn «kveiten der Geschäftsordnung erledigenden jährlich zu zahlen hat, um 8698602 °4t. Ferner wird hie West seststeyen und die Präsidentenwahl vor- Summe, die für vermutliche Verzinsung von aufzunehmen- M Freftogl vielleicht aüch schon Dopnerstag, den Staatsschulden eingesetzt war, wahrscheinlich um 5 Mil- RÄchskagdanN wieder vertagen, um am Diene»,lionen geringer sein. ... WnMoche seine eigentliche Vrbett auHmnehmen. s Die noch fehlende Restfumme von etwa 25 Mllionen AB diesem '»W'toiw sich da» neue Kabinett oorfttllen und kann dadurch eingebracht werden, daß von den 60 Millionen Las vertrauen de» Hause» erbitten. < Auegaben der produktiven Erwerbslosenfürsorge ein «ntspre- , . Das sttuertteie Existenzminimum bettägt 1500 -4t. Mr ieden selbsttndig zu anlaaenden Stcuerpfiichttgen ist La» steuerbare Tiittommen um diesen Betrag zu kürzen. Ein»«- verheirateter Steuerpflichtiger z. B-. dessen steuerbar« Kn- kommen 10000 betrüg^ «nttichtet die Steuer von MO M»rk Einkommen. Das Famllienorioilea aewäbrt für Li« . - l Schul, ttrspektio» und der Haupt-ollamt» Ernährung: DL, Herrn« (Zentrum), W e br: Dr. Geßl« (Demokrat), Justiz: Dr. H«uze (Deutsche Bolkspartei). für -as Reichsschftßministerium ist lardorff (Deutsche Bolkspartei) borgeschlagen. > Re Desetzung des. Verkehrs, hex Wirtschaft und der Ar- ft noch nicht erckigülkig entschieden. Für das letztere! ' t ein Vertreter der » T»tzr«U>«ch. Ler Kstchspr-siberst ^ah wie wir bereit» in einem mo- M Nll NMr« gestrigen Blatte» mitteilest konnten, den kherigm Presidenten der Nationalversammlung, Fehren- nrch, omzichll zum Reichskanzler ernannt, de/ nun «in Kabi- «eber» au» Zentrum, Demokraten und Deutscher Met bilden wird. Die glückliche LSsung der Krisis Nlduche im letzten Augenblick infolge von Schwierig- welche die Demokraten machten., gescheitert. dbr.H». letzten Verhandlungen teuf der ^V. L.-A." mst: Ist Lay» Programm war ein Punkt enthalten, dem die vertret« -« Zemrum» und der Deutschen Volksportei ZU' gestimmt,-Men. Rür di«-Demokraten weigerten sich, ihre (MillGmg^M, VbSN. Fehkenbach hatte vyrgeschlaaen: > P«tWkDGW. repstbbitantscheu Staatsform ststmifttA tn Angriff zu mchmen, ist der feste Mlle der Re gierung. Wtr fordern di« Partoien auf, in einer Zeit, in ! d« Li« wühttgst«n aüswärttgen, finanziellen und wirt- schMiche» Fragen alle Kräfte einhettlich in Anspruch neh- W«Kdtzmgegenüb« alle verfassung»rechtlichen FroH/Zr »urücktret«« zu lassend > Feststenback aab- Len-Demottattn z« verstehen, daß eine TkVbgststtz b»* Montag mittag 12 Uhr zu- Kaude'Mstmen müsse. Dr. Petersen begab sich darauf zum Präsidenten, um noch einmal sich mit ihm und den Bertre- ttkn der Deutschen Bolkspartei zu besprechen. Dann erklärte ex sich sür seine Person einverstanden. Die Fraktion müsse zwar noch chre Einwilligung gehen b« demokratischen Fraktion tagt btt Fraktion der Deutschen Volks, die beide ^Fraktionen zu der ist Ä grcmnnerklärung erteilen werden,