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»4. staheeane. Nr.»« «ittwv», 2«. zrbruar I9Z0 Lra-t»nlck>rtft! NachitMei» Lre«d«» gernIvrecher-Sammelnummer: »»»1» Nu« >ür Nachlgeiprttch«: Nr iOvll Lchrtlllettung u. Hiuptoetchltsi-sleUe: Lre-den -«. t, Martenslratr »»/I» »«uaN,-»»»« >«. »1« »» gebni« »»« »-1 »wetmoNge, ZusteNu«, lret Hau« l.7» «I. ,7. »edru.r...° «k. ^nlck». 9, „g. *>st-eb°»r <°»ne «°ft,uftel>un^ebüh.>. «tnrelnummei >0 Vig-, außerhalb Lre«den« tt Vig- Unietaenpreye: Die »nt«>geu «erden nach «oldmar, berechne«: dl» etnlpalitge »o mm brM« Zelle ,» »ts-, >ar »u«wSrl» 1« Vlg. Kamillen- an,eigen und «leNengeluch» ohne «ab»«« l» Vlg., außerhalb 9ü Vl«,, dl» »u mm brelle Rellame,e»e »oo P»«„ außerhalb SbO Bla. cl'erlengebühr »o P'g. «»«wbrllge Aullrbge gegen v°r°u»be»ahlung »ruck u. Verlag: Llelrlch 0 Nelchardt, Lrelden. Polllcheck-Alo. >0«» Dresden Nachdruck nur mil deull.Quellenangabe lDretdn, Nachr.i iulallig. Unverlangte Lchrillstückc weiden nicht au'bewahrt Kabinett Chautemps gestürzt Das MkKmttlI i« »er Minßerbctt „Es lebe Tardieu!" Vr»dtd«rtvllt onrorvs ?»rl,«r Aorrooponckontoo Pari». 25. Aebr. Das Kabinett Lhaulemps ist am ersten Lage seiner parlamentarischen Existenz ge stürzt worden, wie wir dies eigentlich kaum anders er wartet hatten. DieAuszählungder Stimmen über die Tagesordnung Anteriou, für die der Minister- oräfident Lyautemp» nach fast fünfstündiger Debatte die Priorität vor den beiden Misttrauensanträgen ver langt und damit die Vertrauensfrage verknüpft hatte. Kat eine volle Stunde gedauert, und erst kurz vor 9 Ühr franz. Zeit ist das Abstimmungsergebnis ver kündet worden 277 Stimmen für und 292 Stimmen gegen die Regierung. Das Kabinett Lhautemps ist also mst 15 Stimmen in der Minderheit geblieben. Ministerpräsident EhautcmpS und sämtliche Minifter- kolege« haben sich um 1« Uhr ins Elysee begeben nnd dem Präsidenten der Republik die Demission des Kabinetts über» bracht. Präsident Doumergne hat die Demission angenommen »nd die znritckgetrctenen Minister mit der Führung der lansende« Angelegenheiten betraut. Gleich zu Beginn der Sitzung machte sich die Stimmung der Kammer sehr deutlich bemerkbar. Als der neue Minister präsident EhautcmpS erschien, empfing ihn der ausschlicbltche Beifall der Radikalen und Sozialisten. Als kurz nach EhautcmpS Tardieu seinen Abgeord netensitz in der Mitte des Hauses cinnahm, wurde er »an tosendem Beifall der ganzen Rechten und der Mitte des Hauses begrübt. Die Regierungserklärung, der letzt nach diesem Er gebnis keinerlei Bedeutung mehr zukommt, und die auch im wesentliche» nur das Programm Tardieus wieder ausgenommen hatte, war kurz. Gleich mit dem ersten Redner» Paul Reynaud. dem FraktionSgenossen MaginotS, der neben Tardieu Platz genommen hatte, kündigte sich entschlossener Widerstand der alten Mehrheit Tardieu gegen die Neubildung des alten LinkSkartellS an. In sehr geschickter Weise warf Reynaud der neuen Regierung vor allem das für die unter dem Zeichen Poincares gewählte Kammer uiiannchmbarc Zusammen gehen mit den Sozialisten vor und erklärte, daß be sonders die nationale Politik und die Landesver teidigung durch dieses Kabinett bedroht werde. Die übrigen Redner, die gegen die Negierung sprachen, unter ihnen auch der Kommunist Cachtn, blieben hinter Reynaud weit zurück. Die Kammer wurde immer stürmischer, hörte aber mit Ruhe die sonst sehr sympathisch vvrgctragcne Entgeg- nuna Chautemps an. Chautemps warb noch sehr eifrig um die Stimmen der Mittelgruppen, aber seine Rede klang schon wie ein Schwanengesang» Franklin Bouillon, der Führer der kleinen Fraktion der radikalen Linken, lehnte die Einladung Chautemps' ab. Der Sozialist Blum, der radikale Herriot und schließlich der Sozialist Paul Boncour, die nachher dem ncnen Kabinett noch zu Hilfe kamen, konnten die Lage nicht mehr retten. Während der Abstimmung hatte sich eine ziemlich grobe Menschenmenge vor der Kammer angcsammclt. Der Polizeipräsident Chtappe war in Person mit einem groben Polizeiaufgebot erschienen, und als das Abstimmungs ergebnis bekannt wurde, ertönten aus der Strabe begeisterte Rufe: „ES l e b e T a r b i e u I" Dieser Ruf dürste wohl darauf Hinweisen, in welcher Richtung sich die Krise und ihre Lösung entwickeln wird. Versuche zur Lösung Paris, 25. Febr. Die Debatte, die sich in der Kammer nach der Rede EhautempS' entwickelte, hat den Eindruck hinter lassen. datz das sranzösische Parlament nur dann aktionsfähig werden kann» wenn eine Sonzentrationsregierung auf breiter Grundlage unter Einschluß der Radikalen, der linksstehenden Gruppen und der linksrepublikanischen Fraktion znstandc kommen sollte, an deren Spitze setzt Tardieu treten dürste. Andernfalls müßte man einen nationalen Block schassen, dessen Bestehen täglich, sa sozusagen stündlich von den vereinigten Sozialisten «nd Radikalen gefährdet werden könnte. Somit nimmt man allgemein an. daß der Präsident der Republik Tardieu mit der Bildung des neuen Kabinetts nicht betrauen kann. Man neigt der Ansicht zu, nur ein Senator könne die Situation retten, und es werden auch bereits drei Senatoren in diesem Zusammenhang genannt, «nd zwar Maurice Sarraut. Steeg und Pdret. Unterzeichnung des italienisch»rumänischen Handels vertrages. Der italienisch-rumänische Handelsvertrag wurde heute von Mussolini und dem rumänischen Finanzminister Madgearu unterzeichnet. Nolttmstl ««» Se«lsch«allrn>i>e slir EM« Die LandtagSsraktion der Deutsche« Volks» Partei hat in ihrer heutige« Sitzung beschlossen, der Wirtschaftspaktes mitzutcileu. baß die Deutsche Bolkspartei de« von der Wirtschastspartci zum Ministerpräsidenten vorgeschlagcne» Präsidenten des StaatSrechnungshoscS Schieck als eine geeignete Persönlichkeit an- flcht und bereit ist. über diesen Vorschlag mit de« übrigen beteiligten Fraktionen in Berhandlnngen zu treten. Auch die dentschnational« Landtagsfraktion hat der Fraktion der Wirtschastspartei die Mitteilung zngehen lassen, daß sie bereit ist. dem Vorschlag der Wirtschasts partei hinsichtlich der Wahl des Präsidenten Schieck znm Ministerpräsidenten zuzn stimmen. Dieser Erklärung hat sich auch die Landvolkssraktion angcschlosse«. * Der Beschluß der Deutschen Volkspartei ist geeignet, die bisher noch ziemlich undurchsichtige Lage in der sächsischen Regierungskrise weitgehend zu klären. Er ist aus mehreren Gründen zu begrüßen. Einmal deshalb, weil die Volks partet. indem sie die von der Wirtschastspartci vorgeschlagene Kandidatur Schleck aufgreist, zu erkennen gibt, daß Ne bereit ist. aus der Krise die nach der personellen Seite hin not wendigen Konseguenzen zu ziehen, und alle Streitpunkte, über die man sich genügend auSelnanbergcscht hat, ruhen zu lasse«. Nach dieser Seite hin bedeutet der Beschluß eine bemerkenswerte Zurücksetzung des Partei - Prestige standpunktes hinter das allgemein bürgerliche Interesse, die freilich durch die Parteizugehörigkeit des Präsidenten Schieck »ur Deutschen Bolkspartei wesentlich erleichtert worden ist. Noch bedeutungsvoller aber ist die andere Sette dev volkSparteilichen Beschlusses, nämlich die darin enthaltene indirekte Absage an den Gedanken der Großen Koalition. So darf man ihn aussassen. wenn man den Zeitpunkt in Betracht zieht, in dem er gefaßt wurde: einen Tag. nachdem sich die Sozialdemokratie zg RegierungS- serhaiidlnngen mit den Demokraten und der Volk-Partei bereit erklärt hat. und am gleichen Tage, an dem die Be dingungcn der Sozialdemokratie für die Große Koalition in ihren groben Umrissen bekanntgeworden sind. Wenn kurz darauf die Deutsche Bolkspartei die Kandidatur Schieck über nimm«. ohne die Möglichkeit einer Großen Koalition nur zu erwähnen, so darf man daraus wohl schließen, daß sie die NcgierungSvcreinigung mit den Sozialdemokraten nicht wünscht oder doch Verhandlungen darüber nach wie vor für aussichtslos hält. Wenn sich solche Verhandlungen doch noch als notwendig erweisen, dann hauptsächlich deshalb, um auch die Demokraten zu überzeugen, daß die Große Koalition an dem Radikalismus der sächsischen Sozialdemokratie scheitert. Dadurch, daß sich gleichzeitig auch die Deutschnatto nale und die La n d v o l k fraktion für Schleck er klärt haben, ist die Front der großen bürgerlichen Par tcien wieder in einer gemeinsamen Zielrichtung geschlossen. Darum ist auch dieser Beschluß — auch wenn von dieser Seite kein anderer zu erwarten war — als Fortschritt zur Lösung der Krise zu bezeichnen. Die Deutschnationalen haben mit ihrer sofortigen Zustimmung wohl zum Ausdruck bringen wollen, daß für ihre Haltung beim Mißtrauens- votum gegen Dr. Bünger nicht der Parteigcgensatz. sondern ihre große nationale Sorge um den Aoungplan aussch'ag- gcbend mar. Mit dem heutigen Beschluß haben auch sie ihren Teil an der Brücke gebaut, die wieder auf eine gemeinsame Plattform fvhrt. Noch sind die Schwierigkeiten damit nicht beseitigt, aber ein großer Schritt nach vorwärts ist doch getan. » Die LandtagSsraktion der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei hat sich bisher mit dem wirtschastSpartetlichc» BorMag offiziell noch nicht beschäftigt. Die Fraktion wird am Mittwochvormittag zusammentreten. Soweit bekannt ist, bestehen auf seiten der Nationalsozialisten ebenfalls keine erhcbltchenRedenken gegen die Person des Präsidenten Lchieck, so daß damit gerechnet werden kann, daß die Kan didatur Schieck» für den Posten de» sächsischen Ministerpräsi- deuten die Zustimmung-der Nationalsozialisten stnden wir«. Oftlan-oefahe Je näher die Abstimmungstage über die Haager Ab machungen im Reichstage hcranrücken, um so größer wirb die leidenschaftliche Debatte um das Schicksal des Polenver- trages. Während der shoungplan leider eine Mehrheit im Reichstage, bestehend aus den Parteien der Großen Koali tion besitzt, ist der Widerstand gegen das Polenabkvmmen innerhalb der Deutschen Bolkspartei und des Zen trums zu großer Stärke angcschwollcn. Beispiel dafür ist Preußen, in dem sich das gesamte Zentrum mit der Opposi tion, einschließlich der Bolkspartei. zu einer Mehrheit gegen den Polenvertrag zusammcnsand. Wenn Preußens roter Dik tator Adolf Braun trotzdem im Rcichsrat für bas Ab kommen stimmte, so deshalb, weil der Finanzmintster Molden- Hauer, wie er mittlerweile im Tributausschuß des Reichs tages ausführte, die volle Entschädigung Preußens in Aus sicht gestellt hat. Unterdessen ist in Preußen das Zen trum wieder in die Reihe der Anhänger des Polen abkommens eingeschwenkt, möchte ihm aber >m Reichstag nicht zustimmen, während die Bolkspartei zwar in Preußen »ach wie vor das Polcnabkommen a b lehnt, aber im Reichstag seine Stellungnahme nach einer Auslassung der parteiamtlichen „Nationalliberalen Korrespondenz" von tak tischen Erwägungen abhängig machen will. Aber frei lich, die Stimmung weiter Wählerkreise beider Parteien, ins besondere im Osten, geht gegen das Abkommen. So ist man vor Ueberraschungen im Reichstage nicht sicher, und die Negierung, die unbedingt das Abkommen unter Dach und Fach bringen möchte, erklärt, Polenabkommen und Boungplan seien zwar keinesfalls eine Einheit, aber trotzdem sei eS auS politischen Gründen notwendig, daß beide zusammen ange nommen würden. Es wird also zweifellos harte Kämpfe setzen, «nd jedermann wird allmählich das Gefühl bekommen haben, daß die Abmachung mit Polen alles andere als harmlos ist. Woher sonst die heftige Opposition selbst innerhalb der bis letzt so fügsamen Regierungsparteien? Zunächst: Was ist das Polcnabkommen, und was bezweckt die Negierung damit? Grundsätzlich soll es unser gespanntes Verhältnis mit Polen im Geiste der Versöhnlichkeit klären. In ihm ver zichtet deshalb Deutschland aus die 2N Milliarden deutschen Staatseigentums, das bei der Ent reißung unserer Ostprovinzen in Polens Hände siel und daS uns nach dem FriedcnSdiktat aus unsere Tribute in Anrech nung gebracht werden sollte. Tie amtliche deutsche Denkschrift sagt hierzu, diese Gutschrift habe „durch die bekannte Ent wicklung der Neparationsfrage ihre Bedeutung verloren*. Sie stützt sich offenkundig aus die Ziffer 141 des UonngplaneS, in der Deutschland empfohlen wurde, seine Ansprüche „wegen früherer Vorgänge* im Hinblick daraus fallen zu lassen, daß die Gläubigcrmächte ihre Forderung ja auch „ermäßigt* hätten, und sie beruft sich ferner darauf, daß dieser Verzicht im Interesse der im Haag beschlossenen „endgültigen Liqui dierung der Bergaugcuhctt" nötig sei. Das Polcnabkommen regelt daneben auch die Forderun gen der beiderseitigen Prtvatgläubiger. Hier stehen 6N0 Millionen Mark deutscher Forderungen 88ü Millionen polnischer Forderungen gegenüber. Sie heben sich nach dem Vertrage gegenseitig auf. Das sicht fast wie ein deutscher Erfolg aus. Der Unterschied ist nur der, baß die deutschen Forderungen vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag teilweise bereits anerkannt worden sind, und zum anderen Teil berechtigte Aussicht aus hundertprozen tigen Erfolg hatten, während die polnischen Privat ansprüche nach dem jetzt vorliegenden polnischen Geständnis selbst so gut wie keine Aussicht hatten. Also auch hier eindeu t- scher Verzicht! Denn Deutschland muß die Privatleute, deren Ansprüche unter den Tisch gefallen sind, voll ent schädigen, Polen hat bas auf Grund der Unsicherheit seiner Forderungen nicht nötig. Diesen Verzichten gegenüber bucht die Regierung als den großen Vorteil des Vertrages „die Rettung der deut schen Zellen innerhalb des p o l n i s ch e n S t a a t e S*. Polen hat bekanntlich, um die Eutdentschung der uns ent rissenen Ostgebiete möglichst vollständig durchzuführen. Grund- besitz, der in den Händen deutscher Staatsangehöriger ist, Schritt für Schritt zwangsweise enteignet. Für dieses edle Tun hat das Versailler Diktat den harmlosen Ausdruck Liquidation geprägt. Bis zur Borunterzeichnung des Polen abkommens waren rund löüMü Hektar deutschen Bodens ent eignet worden und V4 5M Hektar standen in Liquidation. Nun sollen auf Grund -eS Neuen Planes Liquidationen grundsätzlich eingestellt werden. Man hätte alko zu diesem Zwecke kein Polcnabkommen schließen brauchen» aber daS Polenabkommen bietet nach Ansicht der Negierung den Vor teil. daß die in Liquidation befindlichen K4SM Hektar wie der zurückgegeben werden. Freilich, für das Deutsch, tum können sie nicht mehr völlig gerettet werben. Denn 17 lim Hektar sind bereits von den Besitzern die de» polnischen Druckes und der Schikanen müde geworden sind, frei willig verkauft worden. Polen wirb zweifellos ans diesem, im Vertrag nicht vorgesehenen Weae in der Lage ein, sich auch des Restes zu bemächtigen, zumal dieser größten teils tu -er Grenzzone lieg«, t» -er Polen stets