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Da» SlM«id««« laaeblatt Ist da» zm BerSssenMchnnz »er amtlichen «etaantma-mgen de» „ MH, and de, Ersten Mraermelster» »er Stadt »raakeMm dedSrdltcherseit» bestimmte Matt Donnerstag, den 23. Dezember IM nachmittag» Ur. r»9 »«. Jahrgang Die Bedeutung de» neuen Wal- politischen Gesetze» Staatssekretär Krohn sprach am Mittwoch vor Pressevertretern über die Neuordnung der deut schen Sozialversicherung. Nach einem Hinw ft dar auf, dich erst vor wenigen Tagen Ministerpräsi dent Göring als Beauftragter für den Vier lahresplan auf Vorschlag des Reichsarbeitsmini- fters die Bezahlung der Feiertage apgeordnet hat, legt« er die Bedeutung des Gesekes über den Ausbau der Nentenoersicherung dar. Es handelt sich, so sagte 'er, um ein großes sozial politisches Gesetz von b-sonderer Tragweite- Ta; Eüseh bringt zunächst de schon im Jahre 1933 versprochen« endgültige Sicherstellung der drei Rmtenver'icherungen: der Invalidenversicherung, der Angestellten ver'ichrung und der Kn-lprschaft- lichen Pensionsversi^cruno. Es baut diese Ver sicherungen wesentlicb aus und gemäbrt den Bergarbeitern und dm unter Tage beschäftigten Bergbauangestellten eine füb<kbare Verbesserung Ihrer wirt'chaft'ichen La «. Außerdem rint-ckittitzt jes di« keoö!k-nmgs^oliti'ch»n Ziele der Rcichs- rsgierung durch Zuführung neuer Mittel. Tie Regierung Adolf Hitlers hat die Renten versicherung im Jahr« 1933 in völligem Verfall Übernommen. Beiträge und Einnahmen reibten nicht mehr aus, um auf de Dauer die Ausgaben Fu decken. Ter Zeitpunkt war damals n ch" fern, an dem die Neutmverich'r"n-'«, die Renten ah- lungm hätten entstellen müssen. Schon im Te- Fember 1933 griff d'e R-gierung A-olf Hitlers mit einem Geetz durch, das den ersten wesent lichen Schritt in "^irbtung eine- Ausgleichs von Einnahmm und Ausgaben brach e. Damals mutzte die Reichsregierung kn dem Ver sicherungswert noch eine Lücke lasen, s'e verlvrach aber, diese so schnell wie möglich zu schließen, wenn durch Zuführung erhöhter Einnahmen die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Stand der Arbeitslosigkeit, es gestalten werden, diese wei teren Einnahmen den Rentenversicherungen zuu- führen. Dieser Zeitpunkt ist nunmehr gekommen und di« Rcichsregierung löst ihr Versprechen ein. Noch dem Ende der Ar'Dslosigkett wäre die Arbeitslosenversicherung an sich in der Lage, noch auf einen größeren Teil ihrer Beitragseinnabmen zugunsten der Rentenversicherungen zu verzichten. Menn die Reichsregierung davon abgesehen hat, noch mehr Beiträge zu übertragen, so hat das folgenden Grund: Die günstige Entwicklung der Wirtschaft und der hohe Stand der Beschäftigten sollten dazu benutzt werden, um noch ein weiteres hohes sozialpolitisches Ziel zu erreichen, nämlich die dauernde Sicherstellung eines verstärkten Aus gleiches für kinderreiche Familien. Staatssekretär Krohn kam dann auf die beson dere Pensionsversicherung der Bergarbeiter zu sprechen. Diese war vor der Machtübernahme In besonders schlimmen Verfall geraten, da sich di» damalige wirtschaftliche Lege, der übergroße Rückgang der Belegschaften und die verfehlte Ge setzgebung der Nachkriegszeit, die Leistungen be willigte, ohne für ihre Deckung zu sorgen, ganz besonders katastrophal auswirkte. Die jetzt er folgte endgültige Sicherstellung der Sonderver sicherung des Bergarbeiters wird^durch die gün stige Entwicklung des Bergbaues erleichtert. Der gesetzgeberische Grund für die Eemein- schaftshilse der Rentenversicherungen an die Rerchs- knappschast liegt auf der Hand. Wie schon erwähnt, ist die Bedeutung des Bergbaues als die Ur produktion, auf der die gesamte Tätigkeit aller Schaffenden heute beruht, durch die Entwicklung, die der Führer dem Reich gegeben hat, ganz ungeheuer gestiegen. Es ist daher nur recht und billig, daß die allgemeine Wirtschaft, daß auch die Arbeiter und Angestellten der gefahrvollen Tä tigkeit des Bergmannes, der Leben und Gesund heit täglich einsetzt, ihrerseits ein Opfer zollen, denn diese Tätigkeit ermöglicht ihre Arbeit und ihr Leben. Das ist der tiefere gesetzgeberische und sittliche Grund, der dieser Eememschaftshilfe zu grunde liegt. Künftig bleiben in der Angestelltenpensionskasse alle in erster Linie bergmännisch, d. h. unter Tag« beschäftigten Angestellten, das sind vor allem die Steiger und ähnlich« technische Angestellte. Da gegen wirk die Versicherung der laufmännischen Angestellten des Bergbaues künftig in derselben Weise durchgeführt, wie die allgemeine Versiche rung der Angestellten bei Ker Angestelltenversiche rung. Es ist aber selbstverständlich Vorsorge g«- troffen, daß mm di« bergmännischen Angestellten, die bisher bei der Reichstnappschaft bezahlt haben, ihrer Leistungen nicht verlustig gehen. Weiter enthält das Gesetz Bestimmung«» zum Ausbau und Sanierung derRentenversicherung Vie Lage »er deutschen Arteiterschast um mehr al» eine -albe Milliarde Reichsmarl jil-rlich verbell«« EI»e Wal« MoMat Berlin, 22. 12. Am 21. Teaember 1937 hat die Re chsregierung das Gesetz über den Aus bau der Rentenversicherung beschlossen. Der Vor spruch zu diesem Gesetz lautet: Tie Uekerwindung der Arbeitslosigkeit macht den Weg frei, den Bestand der Rentenver ich-rung des deutschen Volkes endgültig ficherzüstMen und den Ausbau ihrer Lei'tungen nach nationalsozia listischen Grundsätzen «inzulekten. Vordringlich ist für das schaffende Volk di« Erleichterung der Heirat, die Verbesserung der Renten für Jugend liche, für Kinderreiche und Kriegst kmehmer, die Anpassung der Reichsrersichsrung an die wieder errungene Mehrfreiheit und den Reichsarbeits- dimst, außerdem für den unter schwerer Benffs- gefahr arbeitenden Bergmann eine erhebliche Er leichterung im Beitrag und dis Erhöhung seiner Rente. Gleichzeitig können die Kinderbeihilfen des Re'cbes zugunsten kinderreicher Familien erweitert werden. Nach diesen Grundsälen baut sich das neue Gesetz auf. Es enthält rin einzelnen sorgendes: Die endgültig« Sanierung der Jnvalikm- und der Angrstelltenversicherung w'rd durch folgende Maßnahmen herbeigeführt: 1. Beschränkte Beitragsübertragung von der Arbeitslosenhilfe auf die Invaliden- und di: Nn- g«stelltenVersicherung in der Form, daß die Ar- beitslo'enrersich'rung jährlich an die Träger der Invalidenversicherung «inen Betrag leistet der je weils 18 v. H. der Beitragseinnahmen der In validenversicherung und an di« Reichsversi herungs- anstalt für AagesteN'« einen Betrag gewährt, der jeweils einem Viertel der Beitragscinnahme der AngHelltenversicherung entspricht. 2. Tas Reich gewährt die. Mittel, die außer dm Beiträgen und dm sonstigen Einnahmm der Versicherung zur Aufrechterhaltung der Leistun gen nach Maßgabe de; Gesetzes erforderlich sind, lieber den Beginn und d'e Dauer sowie die sih sich daraus ergebende Höhe dieser Zahlungen des Reick«; bMlmmen der Reichsarbeltswinifter und der Reichsmini?er der Finanzen das Nähere. Damit hat das Reich selbst eine gesetzlich ver ankert« Garantie für dm Bestand der Jnvaliden- und der Angestelltenversich-rung übernommen. Tagesspiegel Die zur Einlösung am I. April 1938 gezogenen Auslosungsrechle der An leiheablösungsschuld des Deutsche« Reiches werden bereit; vom 3. Januar 1938 ob unter Abzug eines zum jeweiligen Reichsbankdks- kontsatz zu berechnenden Diskont» frei von Provi sion angekauft. Mar Schmeling traf am Mittwoch abend von Bremerhaven kommend wieder in Be lin ein. Die deutsch-französischen Regi«» rungsausschüss« haben weitere Vereinba rungen getroffen. Wie der parlamentarische R«uter-Korrespond«nt zur englischen Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet, fand die Lage im Fernen Osten in der Sitzung ein« ruhige Beurteilung. Im Schweizer Nationalrat sprach Bun despräsident Motta über die Stellung der Schweiz zur Genfer Entente. Er richtete dabei eine War» nung an diese Institution. Di« ungarische Polizei führte einen ent scheidenden Schlag gegen die unterirdische komnm- nistische Wühlarbeit, di- sich'unter dem Deckmantel religiöser Sekten tarnte. Der Hauptunteraussch uh des Nicht einmischungsausschusses befaßt« sich am Mittwoch mit technischen Einzelheiten des Plan« zur Zurückziehung ausländischer Freiwilliger und behandelte auch die Frage der Zuerkennung der Rechte Kriegführender. Ein endgültiges Wahlergebnis in Rumä nien liegt noch nicht vor. Nach privaten Zäh lungen hat die Negierung keine 40 Prozent der Stimmenzahl erhalten. Bei dem Felssturz in Mkttelitalien wurden 19 Personen getötet. (Scherl-Bftderdienst-M.) Der Führer grüßt den Feldherr« Ludendorff zu«, letzten Male In überaus eindrucksvoller und feierlicher Weise > telegramm zeigt den Führer und Obersten Be fand in München am Mittwoch der Staatsakt s fehlshaber der Wehrmacht vor dem Sarge des für den verstorbenen großen Feldherrn des Welt-, Toten nach der Kranzniederlegung; im Hinter krieges General Ludendorff statt, über dessen Ner- grund die Feldherrnhalle laus wir ausführlich berichtet haben. Unser Bild- > Das Gesetz löst weiter die besonders schwierig» Aufgabe der Sanierung der knappschaftliche« Pensions- Versicherung, und zwar durch folgende Maßnahmen: 1. An die Pensionsrsrsichmuna der Bergarbeiter werden jähr'ich 105 Mtstonen Reichsmark Neihs- mittel gewährt. Außerdem leistet die Invrbden- verkcherung als Gem inschaftshil e d r Wirtschaft außerhalb des Bergbaues zugunsten dieser mit besonderen Berufsgefahren verbundenen llrpro- duktion einen Zuschuß von jährlich 50 Millionen Reichsmark. Kerris: ZdsMsWe WsMÄiveWLZaMM In ganz Deutschland finden, wie wir bereits berichteten, Tausende von der NSDAP, ver anstaltete Volksweihnachtsfeiern statt, auf denen über eine Million Kindern von der Partei und dem WHW. belchert wird. Die Ansprache des Reichsminister» D r. Goebbels auf der großen Weihnachtsfeier im Saalbau Friedrichshain in Berlin wird von 19.90 bis 19,25 Mr durch den deutschen Rundfunk übertragen werden. Ausbau der Rentenversicherungen. Selbstver ständlich hat die Reichsregierung es für ihre be sondere Pflicht gehalten, nunmehr einige Härten zu mildern, die die Notverordnungen mit sich gebracht hatten. Diese Milderung kommt auch einem erheblichen Teil unserer Kriegsbeschädigten zugute. Hier wird nicht unerheblich geholfen. Künftig ist allen deutschen Reichsbürgern ge- stattet, freiwillig der Sozialversicherung beizu- treten. Damit übernimmt die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Aufgabe einer frei willigen allgemeinen deutschen Dolksversicherung. Damit wird das Versprechen erfüllt, daß auch eine Altersversorgung des Volkes für alle deutschen Reichsbürger vorhanden sein soll. T«r dritte Teil des Gesetzes betrifft die wesent- liche Verbesserung der Wirtschaftslage der Berg arbeiter. Diese besteht in einer stärkeren Bei tragsentlastung der Bergarbeiter und der unter Tage arbeitenden Bergangestellten. Tie wirtschaft liche Lage dieser Gruppen war bisher dadurch besonders schlimm, daß sie neben den Beiträgen, di« all« Arbeiter und Angestellten zur Sozial ¬ versicherung leisten mußten, auch noch den auf ihre Person entfallenden Beitrag zur Knappschafts- und Pensionsversichernng leisten müssen. Damit leisten sie monatlich durchschnittlich 5—6 v. H. ihres Lohnes mehr als die übrigen Arbeiter. Turch verschiedene Maßnahmen wird nun er reicht, daß die Bergarbeiter künftig ungefähr ebenso zu zahlen haben, wie die anderen Arkunter. Dasselbe gilt für die Angestellten im Bergbau. Dadurch wird eine wirtschaftliche Verbesserung der Lage der Bergarbeiter in Höhe von 5—6 o. H. des Bruttolohnes erreicht. Der Bergarbei ter und der unter Tage arbeitende Angestellte können also, ohne daß eine Lohnerhöhung vor genommen wird, künftig faktisch rund 6 v. H. ihres Bruttolohnes monatlich mehr in der Lohn tüte mit nach Hause nehmen als bisher. Tas bedeutet z. B. bei einem Bruttoverdienst von 200 Reichsmark 10—12 Reichsmark im Monat. Das ist eine sehr fühlbare Verbesserung der wirt schaftlichen Lage der davon Erfaßten. Tses« Verbesserung wird, wie Staatssekretär Krohn besonders unterstrich, durch «inen starken Rückgang der Lasten, die auf dem Bergbau ruhen, erreicht, ( r betont- ausdrücklich, daß der Bergbau sich selbst in a'lm seinen Teilen ein stimmig hinter diese Neuregelung gestellt hat, um dem Bergarbeiter seine wirtschaftliche Lage, wie geschildert, zu erleichtern. Das Gesetz ist eine soziale Tat von ganz be sonderer Größe. Das drückt sich nicht nur in den Werten der neuen Leistungen aus. Will man den Wert des Gesetzes in Reichsmark ummünzeu, so läßt er sich auf etwa eine halbe Milliarde Reichsmark im Jahre le iffcrn. Tie Erl i aterung für die Bergarbeiter beträgt etwa 60 -Millionen. Tie Bedeutung des neuen Werke- liegt aber, so schloß der Staatssekre ar, vor a'l m auch dann, daß sich das Tritte Reich entgegen allen Schil derungen, die das Gegenteil be'ag'en, wiederum erneut zur sozialen Vers'ch'rung b kmnt. Tie Re gierung Adolf Hitler Hal damit das Versprechen eingelöst, Kas lie im Jahre 1933 gegeben hat, für die dauernd« Sicherstellung der Rentenversiche rungen zu sorgen. Arbeiter, Angestellte und jetzt auch die Bergarbeiter haben wieder die Gewiss heit, daß sie im Alter unk in Ker Not ni.ht ver lassen werden.