Volltext Seite (XML)
königlich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 273. o Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS in Dresden. Sonnabend, den 23. November 1W7. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Troße Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten » Mart vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werktag- nachmittag-. — Fernsprecher Nr. 1295. Ankündigungen: Die Zeile kl Schrift der 6 malgespalt. Ankündigungsseite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf »mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem RedaktionSstrich (Eingesandt) 75 Pf. PreiSermäßigg auf Geschäft-anzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Dresden, 23. November. Se. Majestät der König sind heute von Detmold nach hier zurückgekehrt. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der ordentliche Professor an der Technischen Hochschule zu Dresden Geh. Hofrat vr. Gurlitt den ihm verliehenen Großherrl. Türkischen Medjidie-Orden 2. Klasse annehme und anlege. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der in Sachsen staatsangehörige Fabrik besitzer Cichorius in Kratzau in Böhmen das ihm von Sr. Majestät dem Kaiser von Österreich, König von Ungarn verliehene OffizierSkeuz des Franz Joseph-Ordens annehme und trage. Öffentliche Sitzung des KreiSauSschuffeS Freitag, den 29. November 1907, vormittags ^>12 Uhr, im Sitzungssaale der Königlichen Kreishauptmannschaft — Schloßstraße 34/36, II. Geschoß —. Die Tagesordnung hängt in der Hausflur des Dienst gebäudes zur Einsicht aus. 21101 Dresden, am 21. November 1907. 902s Königliche KreiShauptmannschaft. Sr»e»»»»ge»,'Versetzungen re. im öffentliche» Dienste. Im GeschLftSberetche de- Ministerium- der Finanzen. Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. Angestellt: Feldwebel Wölfel, SanitätSfeldwebel Stein beiß und die Bizefeld- «ebel Krämer, Mittag und Schwarz als Grenzaufseher. — Befördert: Zollassistent Bischosf zum Zollsekretär in Löbau, Steueraufseher Hauschild zum Zollassistenten in Leipzig, die Re visionsaufseher Grimm zum Zollassistenten in Bodenbach, Köhler zum Nebenzolleinnehmer in Zinnwald, Obergrenzaufseher Brust zum Untersteuereinnehmer in Pegau; Plombeur Gerber zum Grenzauf seher in Königshain. — Versetzt: die Zollassistenten Grützner in Eibenstock al- Bureauassistent zur Zoll- und Steuerdirektion, Große von Bodenbach nach Eibenstock. — In Wartegeld versetzt: der Obersteuereinnehmer beim Steueramte Döbeln, Obersteuerkontrolleur Gey — Pensioniert: Steueraufseher Schwipper in Jöhstadt. — Gestorben: Untersteuereinnehmer Gabriel in Burgstädt, Neben zolleinnehmer Golbs in Niedergrund, Steueraufseher Schneider in Mutzschen. Bei der Post-Berwaltung ist ernannt worden: Kunad, bisher Postinspektor, als Postdirektor in Rochlitz. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums deS Inner«. Befördert: Die Bureauassistenten Berndt und Merkel bei der LandeS-BersicherungSaustalt Königreich Sachsen zu Sekretären; die Expedienten Karsch, Dähne, Löbel und Libbach bei derLandes- BersicherungSanstalt Königreich Sachsen sowie May beim Schieds gerichte sür Arbetterversicherung zu Dresden und Wagner beim Schiedsgerichte für Arbeiteroersi'cherung zu Zwickau zu Bureauassistenten Am Geschäftsbereiche deS Ministeriums deS IdultuS u. östentl. Unterrichts. Zu besetzen: Die S ständige Lehrer stelle zu Ntederschlema, mit der da- Organistenamt verbunden ist. Kollator: Die oberste Schulbehörde. Einschließlich WohnungSent- schädigung 1650 M. AnsangSgrhalt, daß nach je drei Jahren sieben mal um je 150 M. und dreimal um je 100 M. bi- 3000 M steigt, hierzu 350 M für den Organisten. Auswärts verbrachte ständige Dienstzeit wird bis zu neun Jahren bei Feststellung des Staffel- gehaltS in Anrechnung gebracht. Ntederschlema liegt in der Nähe von Aue, wo Realschule, und von Schneeberg, wo Gymnasium und Seminar ist. Musikalisch befähigte, geeignete Bewerber wollen Ge suche nebst allen erforderlichen Beilagen (AmtSzcugnisse bi- in die neueste Zeit) bis zum 15. Dezember bei dem K Bezirksschulinspektor in Schwarzenberg einreichen. Im Geschäftsbereiche deS Evangelisch-lutherischen LandeSkonsistoriumS ist im regelmäßigen Verfahren zu be setzen: das Pfarramt zu Sachsenburg (Chemnitz II) — Kl. I —, Koll.: das Ev.-luth. Landeskonsistorium; Übertragung der Mit verwaltung des dortigen Anstaltspsarramt» im Rebenamte gegen Ber- gütung Vorbehalten — An gestellt bez. versetzt wurden: ? K. Schmalz, Pfarrer in Mittelbach, als Pfarrer in Tautenhain mit EberSbach (Rochlitz); ? A Scheuner, DiakonatSvikar in Glauchau, als Pfarrer in Brunndöbra (Auerbach); R. WA. F Eich, Hilf-geistlicher in Meinersdorf, als Pfarrer in Langenbuch (Plauen). (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königliche» Hofe. Dre-Ve«, 23 November S«. Majestät der König wird Ech nächsten Dienstag früh zu einem mehrtägigen Jagdausent» halt nach Schloß Sydillenort in Schlesien begeben. — Ihre König!. Hoheiten der Prinz und die Frau Prinzessin Johann Georg haben Höchstihre Abreise von London aufschieben müssen, da Se König! Hoheit der Prinz leicht an Influenza erkrankt ist Mitteilnnge« ans tzer öffentliche» Bermaltnng. - Die Tagesordnung für die Freitag, den 29. November, vormittags ^12 Uhr m Dresden stattfindende Kreis' auSschußsitzung enthält u a folgende Gegenstände: a) In öffentlicher Sitzung: Einverleibung der Landgemeinde Nieder- spaar in die Stadtgemeinde Meißen; Übernahme einer bleibenden Verbindlichkeit seitens der Stadtgemeinde Neustadt i. Sa; III. Nachtrag zu dem Anlagen. Regulativ der Stadt Großen hain; vier Gesuche um Erweiterung der Erlaubnis zur Ab haltung öffentlicher Tanzmusik; d) in nichtöffentlicher Sitzung: 10 Rekurse in Gemeindesteuer-, 3 in BerkehrSabgabensachen Zeit»»gSscha». Zu welch' gehässigen persönlichen Angriffen gegen den Staatssekretär des Reichsschatzamts die Frage der Reichsfinanzreform manchen Blättern Veranlassung gibt, ist in der gestrigen Zeitungsschau durch Wiedergabe der Auslassungen der „Nationalzeitung" gezeigt worden Sehr treffend bemerkt die „Deutsche Tageszeitung" über solche persönliche Angriffe: .Gegen den Staatssekretär deS Reichsschatzamts Frhrn. v. Stengel findet jetzt ein kleines Kesseltreiben statt, an dem sich Blätter ver schiedener Parteirichtungen beteiligen. Die Zentrumspresse glaubt diese- Kesseltreiben dadurch erklären zu können, daß Frhr. v. Stengel katholisch ist. Dagegen möchten wir denn doch Verwahrung einlegen Sollte dieser Umstand wirklich den Anlaß zu der herben Kritik, die an dem Wirken deS Staatssekretär- hie und da geübt wird, gegeben haben, so würden wir uns auss entschiedenste dagegen erklären. SS liegt aber durchaus nichts vor, das eine solche Annahme berechtigt erscheinen ließe Der Grund der Kritik ist vielmehr darin zu suchen, daß eS dem Hrn. v. Stengel nicht gelungen ist, eiuigermaßrn an nehmbare Vorschläge zur Abhilfe der ReichSfiuanznot zu machen TaS ist gewiß bedauerlich Aber es würde in hohem Maße unbillig sei», wenn man Hrn. v Stengel daraus einen Strick drehen wollte Wenn eS möglich wäre, würden wir wünschen, daß die Kritiker, die den jetzigen Staatssekretär desReichs- schatzamts persönlich zum Objekte wählen, selbst an seine Stelle gesetzt würden Sie würden dann am eigenen Leibe empfinden, wie schwer die Aufgabe ist, die er lösen soll. Und wenn Hr v. Stengel, woran wir durchaus nicht glauben, jetzt die Flinte ins Korn werfen wollte, so würde sei« Nachfolger sicher binnen kurzem da» Objekt einer ähn lichen unfreundlichen Kritik werden Da- Amt deS ReichSschatz- sekretärS ist undankbar in der schärfsten Bedeutung des Wortes. Macht er große, umfaßende Vorschläge, so erhebt sich eia Halloh hüben oder drüben: empfiehlt er kleine Mittel, so sagt man ihm nach, daß er nicht den Mut habe, Großes und Durchgreifendes zu tun. Frhr. v. Stengel hat sich in der Zeit seiner Amtsführung ohne Frage große Verdienste erworben, wenn er auch das Ziel nicht erreichte, das ihm vorfchwebte und das unbedingt erreicht werden muß. Wir glauben nicht, daß er noch allzulange die Bürde seines Amte- tragen wird Das haben wir schon vor kurzem angedeutet Wir glauben aber ebensowenig, daß er jetzt im kritischen Augenblicke die Flinte ins Korn Wersen wird Lazu werden ihn auch die jetzigen Angriffe nicht veranlassen Durch seine bisherige Amtssührung hat er die Anwartschaft auf Bettrauen erworben. Dieses Vertrauen wird sein Nachfolger erst erkämpfen müssen. Er hat bisher Fähigkeit, Zähigkeit und Fleiß bekundet und lediglich die glückliche Hand ver missen lassen Ob dem Nachfolger eine glücklichere Hand befchieden sein wird, bleibt immer, er mag heißen wterrwill, eine offene Frage.' Deutsches Reich. Der Kaiser in Highcliffe. (W. T B) Highcliffe, 22 November. Se Majestät der Kaiser ver brachte den Morgen in Gesellschaft des Grafen Wolff-Metternich und deS Grafen Eulenburg auf der Parkierrasse, die einen Aus blick auf die See gewährt Nach dem Frühstück unternahm der Kaiser einen Automobilausflug Die bis jetzt herrschende warme trübe Witterung wich heute einem klaren frischen Wetter mit Hellem Sonnenschein. Vom Reichstage. Sitzung vom 22. November 1907. Am Bunde-rat-lisch die Staatssekretäre Frhr. v. Stengel und v. Bethmann.Hollweg. Das Verzeichnis der eingegaagenen Vorlagen wird verlesen. Präsident Gras Stolberg macht Mitteilung, daß er im Ramen de< Reichstag» an der Bahre de» Hingeschiedenen Großherzog» vo» Baden einen Kranz niedergelegt hab«, woraus ihn der regierende Großherzog beauftragt habe, dem Reichstag herzlichen Dank au»- zusprechen Der Präsident teilt serner di« Namen der seit der letzten Tagung verstorbenen Abgeordneten mit, nämlich Rißler und Da»- bach. Die Abgeordneten erheben sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen Der Präsident teilt ferner mit, daß er zur Geburt de- Sohne» Sr. Kaiser!. Hoheit de» Kronvrinzen dem Ka ?r und dem Kronprinzen die Glückwünsche de» Reichstag» auSqe'procheu habe, woraus ihm al» Antwort der herzliche Dank übermittelt worden sei. Ihre Mandate hätten Burlage iZ) und MieczkowSki ^Pole- niedergelrgt, wofür Riederlöhner (kons.) und Graf Galen (Z.) neugewählt seien. Da» Hau» tritt alsdann in die Tagesordnung ein, die nur aus Berichten der PrtitionSkommission besteht. Zunächst gelangt der Bericht der PetitionSlommission betresfend die Sozial reform im HandelSgewerbe zur Besprechung Die Kommission beantragt die Überweisung zur Berücksichtigung Aba. Molkenbuhr (Soz.) spricht sich für den Antrag der Kommission auS und polemisiert gegen den deutschnationalen Wandels gehilfenverband, von dem die Eingabe an den Reichstag stammt, und erklärt, die Sozialdemokraten würden für die Überweisung zur Be rücksichtigung stimmen, um der Regierung zu zeigen, daß sie nicht damit einverstanden seien, daß die Regierung die Geschäfte deS Zentralverbands deutscher Industrieller besorgt. Abg. Schack (Wittsch. Vgg) erklär:, die Angriffe des Vorredners gegen den deutschnationaleu HandelSgehilfenverband seien ungerecht Die Sozialdemokraten wollten den HandelSangestellten nur ihre Liebe zu Kaiser und Reich verekel», daS würde ihnen aber nicht gelingen Sie würden vielmehr stet- auf dem Boden der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 stehen bleiben Tie deutschen Handlungs gehilfen wollten mit der Sozialdemokratie nichts zu tun haben Der Redner legt sodann Einzelheiten aus der Petition dar, die ins besondere die baldige Schaffung einer ausreichenden Pensions und Hinterbliebenenversicheruug für die Privalangestelllen und den Ausbau ttnes Unfall- und Krankenverficherungsgesetzes verlangt. Nach einer Entgegnung des Abg. Molkenbuhr (Soz.) wird dem Anträge der Kommission einstimmig entsprochen Bei Beratung der Petition betreffend die Einführung obligatorischer Arbeitsausschüsse volemisieren die Abgg. Hoch (Soz ) und Schack (Wittsch Vgg.) gegen einander Letzterer wirft der Sozialdemokratie gewissenlose Agitation vor, die aber bei den Handlungsgehilfen und Prwatangestellten keinen Eindruck hinter- laffe. Tie unbrauchbaren utopistischen Anträge der Sozialdemokraten böten den Gegnern der Sozialdemokratie die besten Waffen im Kampfe Der Bericht wird alsdann dem Reichskanzler zur Er wägung bezw. als Material überwiesen Die Petition des Allgemeinen Handwerlervereins in Dresden und deS Dre-dner JnnungsauSschusses, die sich gegen die Reubelastung der Arbeitgeber auSipricht, wird dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme überwiesen Die Petition der Snappschaftsältesten des Nieder schlesischen KnappschaftSvereius um Änderung deS Invaliden - oersicheruogsgesetzes soll dem Reichskanzler als Material über wiesen werden. Die Invalidenrente soll nach der Petition schon gewährt werden, wenn der Versicherte 50 Prvz der Erwerbsfähigkeit eiugebüßt hat Abg. Sachse (Soz.) empfiehlt die Überweisung Ler Petition zur Berücksichtigung Abg. Behrens -(Wittsch Vgg., tritt dem Anträge des Vor redner- bei; jetzt seien die alten arbeitsunfähigen Bergleute meistens der Gnade ihrer Kinder ausgeliefett. Abg Erzberger (Z.) tritt dem Anträge aus Überweisung zur Berücksichtigung entgegen Die Berücksichtigung würde heißen, da» ganze Jnvalidevgesetz über den Haufen werfen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wollen wir auch ) Erzberger sagt: Wir nicht, wir wollen eS ausbauen: wir sind übrigens nicht in der Lage, die Kosten dieser Änderung zu übersehen. Abg Molkenbuhr (Soz.) meint, über die Kostenfrage habe sich da» Zentrum sonst nie den Kopf zerbrochen Abg. Brejski (Pole) sagt, zur Regelung der Sostenfrage habe man den Staatssekretär: dieses Moment käme für seine Partei nicht in Frage Nach weiterer Debatte wird der Antrag der Kommission gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen, Polen und der Wirtschaftlichen Bereinigung angenommen und der Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Die Petition bett. Abänderung der Kaiserlichen Verordnung über den Berkehr mit Arznermitteln vom 22. Oktober 1901 bittet, dem Wunsche der Apolhekendesitzer, die Beschränkung der im freien Verkehr befindlichen Artikel einzusühren, keine Folge zu geben Abg Burckhardt (Wittsch. Vgg.) wünscht, daß über die ver- kehrsfreien Mittel eine Liste ausgestellt werde und befürwortet die Petitton, die alsdann den Berbündeteu Regierungen al« Material überwiesen wrrd. Es folgt die Petition betreffend Abänderung deS 8 lOOx der Gewerbeordnung, und Aushebung der hygienischen Verordnungen oder die Sonzessionierung des Barbier und Friseurgewerbes Abg. Irl (Z.) beantragt, entgegen dem Anträge der Kom Mission, die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Malkewitz (kons.) tritt dem Anträge deS Abg Irl bei, de» Abg Brühne (Soz. bekämpft Abg Wugdan (frs. Bv) meint, die ZwangSorganisalio» sei ein öffentlich«» Unrecht, und werde auf die Dauer zum größten Schaden für da- Handwett auSwachsen. Das Handwerk müße vielmehr zum Wettkampf gerüstet werden Abg. Göring (Z.) hält eS für verwunderlich, daß gerade Mugdan die Mindestpreise für das Handwett bekämpfe. Abg Raab (wittsch Bgg meint, die Arbeiter hätten längst Miudestlöhne festgesetzt, wrShalb solle da» dem Handwerk nicht auch möglich fein Die Schuudkonkurrenz und die unglaublichen Sub- mifstonSzustände würden durch derartige Maßnahmen beseitigt Abg Gothein (frs. Vgg) führt an», durch die Festlegung der Mindestpreis« w«rd« namentlich dem jungen Handwerker da» Leben schwer gemacht, der durch billige Preise sich Kundschaft erwerben wolle. Durch die Mindestpreise werde lediglich da» Spionagesystem au-gebildet. Abg Malkewitz (kons.) tritt den Au»führnagen Mugdaus und Gothein» eutgege»; die HandwerkSftagen, wie Vauforderungtsicherung, vesähigung»nachwei» ,e seien stet» auf Widerstand der Linke» g«U»tze», während die Rechte de» Wünschen der Handwetter sich an geschloffe» habe.
