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r . - - ' - für . . . -r - / Bischofswerda, Stolpen und Umgegend; Zu gemeinnütziger Unterhaltung für alle Stände. Redigirt unter Verantwortlichkeit des Verlegers. 24.^ Sonnabpnd, den LÄ. Marz. Diese Zeitschrift erscheint wöchentlich 2 Mal, Mittwochs und Sonnabends, und kostet vierteljährlich IVNgr—Bestes lungen nehmen alle Postanstaltcn Sachsens an. — Annoncen werden die gespaltene Zeile oder deren Raum mit 6 Pf. berechnet rmd für jede nächste Nummer bis Lags vorher Vormittag» S Uhr angenommen. — Eine Annonce unter 4 Zeilen kostet 2 Rgr. L Pf. Politische Umschau. Sachsen. DreSden, 19. März. s2. K.j Bcrathen wird über den Antrag des Präsidenten Cuno, die Ausfüh rung dcS Gesetzes wegen Umgestaltung der Unter gerichte vom 23. Nov. 1848 bete. Der Ausschuß be antragte in Uebereinstimmung mit dem Cuno'schcn Anträge: 1) die Regierung zu ersuchen, der Kammer eitlen Kostenanschlag und Organisationsplan vorzu legen; 2) das verheißene Gesetz über Organisation der Verwaltungsbehörden, ebenfalls mit dem Kosten anschlag, baldigst vorzulegen, und 3) die Ausführung deS obigen Gesetzes zu sistiren (eiuzustellen). Cuno begründet seinen Antrag durch Folgendes: Er sehe in der Einführung der Untergerichte Nichts als Unheil; eS sei namentlich jetzt mißlich, ein Heer von 1200 bis 1500 Gerichtsberichten zwischen Regierung und Volk rinzusetzen, zumal, da man leicht auf den Verdacht kommen könnte, daß die Regierung bei Besetzung die ser Stellen sich von politischen Rücksichten könnte be stimmen. lassen, und empfiehlt statt dessen die Hand lungen der willkürlichen Gerichtsbarkeit dem Notariat zu überlassen, dieFrieoensgerichte zweckmäßiger einzu richten und die Geschworenengerichte einzuführen. (Alle diese Bedenken scheinen uns sehr begründet zu sein; denn es ist nicht zu leugnen, daß blos die Regie rung unter den jetzigen Umständen Vortheil von Ein führung der neuen Gerichtsordnung hat, nicht das Volk, indem dieselbe durch Einsetzung und Wahl der Beamten eine ungeheuere Gewalt in die Hände be kommt.) Darum wünscht auch Minister Zschinsky, daß die Kammer von dem 3. Anträge absehen und der Regierung freie Hand lassen möge. Wenn die Um gestaltung künftiges Jahr in'S Leben treten solle, »so müssen in diesem die Bauten begonnen werden. Cuno'ö Antrag findet viele Gegner und so nimmt denn endlich die Kammer 1) und 2) an, verwirft aber 3). — Eine Petition auf Vergütung für Militairverpflegung be schließt die Kammer auf sich beruhen zu lassen. — 19., 20. März. sl. K.j Man beriech das Gewerbe- und Personalsteuergesetz. Die längste De- Lünfter Jahrgang. batte wurde über die Besteuerung der Penfionirten geführt. Dreierlei Meinungen machten sich geltend. Joseph trat für den in der 2. K. aufgestellten Tarif auf, Biedermann für die RegierungSfaffung, und der Ausschuß hatte ein vermittelndeS-Gutachten abgegeben, Joseph spricht wieder sehr gut, und schlagend ist eS, wenn er die Notwendigkeit ansührt, einen mit 3000 Thlr. penfionirten, d. h. nicht mehr arbeitenden Mi nister, eher mit 370 Thlr. zu besteuern, als ein armes Dienstmädchen mit 5 Ngr. Das Ausschußgutachten wird mit einer Abänderung angenommen und schließ lich daS ganze Gesetz. — 21. März. f2. K.j Nach einer Interpella tion Biedermanns, betr. das Dündniß vom 27. Febr., auf welche der Minister zu antworten verheißt, ge langt man zu dem von der Regierung beantragten Stcucrprovisorium. Ende April läuft nämlich die Steucrbewilligung ab und da bis dahin das Bud- jet nicht vollständig berathcn werden kann, so bean tragt der Ausschuß ebenfalls eine provisorische Er hebung der Steuern, aber nicht bis zum 31. Dec., wie die Regierung will, sondem bloS bis Ende Au gust, was die Kammer auch annimmt, welche übri gens auch noch die von der Regierung verlangten außerordentlichen Steuern verweigert. Dresden, 20. März. Gegm den Oberstlirute- nant Heinze, vom 3. bis 7. Mai Kommandant der Dresdener Bürgerwehr, ist in erster Instanz das To- desurtheil gesprochen, und der allgemein geachtete Stadtrath Klette zu dreijähriger Zuchthausstrafe ver- urtheilt worden. Natürlich benutzen beide Derurtheiltr daS Recht der zweiten Vertheidigung. — Daß der vormärzliche Minister deS Innern, Falkenstein, zum interimistischen Präsidenten deS LandrSconfistoriums ernannt ist, erregt nirgend Aussehen. Man ist schon daran gewöhnt, vormärzliche Zustände und vormärz- liche Personen aus dem Dunkel hervorgezogen und die gute alte Zeit wiederkehren zu sehen. Deshalb erregt eS auch bloS ein Lächeln, daß das hiesige Justizamt kürzlich durch eine Ministerialverordnung angewiesen worden ist, keine Bekanntmachungen mehr in der sächsischen Dorfzcitung addrucken zu lassen, da diese eine der Regierung feindliche Tendrnz verfolge. Dir