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AachenerKNachnchten. Verordnungsblatt der Kreishauptmannschast Bautzen als Konfiftorialbehörde der Oberlausttz. Amtsötalt der Amtshauptmannschasten Bautzen und Löbau, deS Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, des Hauptzollamts Bautzen, ingleichcn der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. 12S. Jahrgang «r. 280 Sonnabend, den S. Dezember l9ly, abends Organ der Handels- und Gewerbekammer zu Zittau Erscheinungsweise: Täglich abend« mit Ausnahme der Sonu- und Feleitag«. Gchriftleitung und Grichäfttstelle: Bautz«,, Innere Lauenstraß« 4. Fernsprecher: Nr. 51. — Drahtnachricht: Amtsblatt, Bautzen. Bezugspreis pro Monat r Bet Abholung in der Geschäftsstelle —.SO bet freier Zustellung in« Hau« 1.— Anzeigenpreis: Die Kgespaltene Pelitzelle oder deren Raum 15 Pfennige, tn geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Satz entsprechend teurer. Reklamen: Die Igespaltene Petttzcile 50 Pfennige. Tas Wichtigste vom Tage. * Herr o. S e y d e w i tz hat gestern die Geschäftsführung des sächsischen Finanzministeriums übernommen und den Beamten vesselben, denen er sein Vertrauen aussprach, erklärt, daß er die Geschäfte im Geiste seines um Sachsens Finanzwesen hochver dienten Vorgängers führen werde. * Die Stadt Sebnitz führt — als erste Gemeinde im Deutschen Reiche — die städtische Mutterschaftsversiche- rung, die auch den unehelichen Kindern zugute kommen soll, ein. * Die gestrige Reichstagsersatzwahl in dem bisher konservativ vertretenen Kreise Labiau-Wehlau ergab Stichwahl zwischen Burchard (kons.) und Wagner (Fortschr.). In der holländischen zweiten Kammer gab der Minister des Auswärtigen zur Angelegenheit vanHeeckeren die entschiedene Erklärung ab, daß keine Tatsache existiere, die die Vermutung zulasse, daß sich irgend welche auswärtige Macht in die inneren Angelegenheiten Hollands eingemischt habe. * In England haben die ersten Parlaments wahlen stattgefunden; gewählt wurden 13 Unionisten, dar unter Balfour in der Eity, und 4 Liberale. Heute wird an 70 Orten gewählt. Das unionistische Komitee der Grafschaft Ulster (Irlands hat beschlossen, Angebote zur unverzüglichen Lieferung von Waffen und Munition für das zu errichtende Freiwillige n- Regiment einzufordern. In der italienischen Kammer sprach San Giuliano über die äußere Politik; er erklärte, die herzliche Freund schaft Italiens gegenüber Frankreich, England und Rußland stehe in vollkommenem Einklänge mit dem Geiste des Dreibundes. * Wetteraussicht für Sonntag: Heiter, kälter, trocken. - Ausführliche« siehe an anderer Stelle. Die politische Lage im In- und Auslande. Wochenschau. Noch nicht vierzehn Tage lang ist der Reichstag versammelt, und schon beginnen seine Sitzungen das graue Einerlei zu zeigen, das man nur zu sehr gewohnt ist. Ein mal wird über die Kürze der Beratungszeit gejammert, dann aber wird die Zeit verschwendet, als ob man die Hülle und Fülle davon hätte. In zwei Sitzungen hätte z. B. die Fleischnotdebatte wirklich erledigt sein können. Die sozialdemokratische Interpellation über die Königs berger Kaiserrede war ferner auch nicht dringend not wendig, wie die Genossen anscheinend vermeinten; nur hat sich in diesem Falle das Blatt gegen sie selber gewandt. Es war ja anzunehmen, datz ein Ledebour gegenüber einem Bebel gewaltig abfallen würde, vor allem dann, wenn seine Worte eine gewisse Ruhe zeigen sollten. Ledebour kennt nur das Pathos des höchsten Zornes, und selbst da wirkt er nur zu oft lächerlich bei ihm. Wie eine solche Rede in mäßigem Ton, aber wirkungsvoll gehalten wird, das hätte er von dem Süddeutschen v. Payer lernen können. Im übrigen ging aus der ganzen Verhandlung hervor, daß die Novemberstimmung des Jahres 1908 bei den Reichsboten gründlich verflogen ist. Bei der Königsberger Rede des Kaisers trat zudem die Marienburger Rede hinzu, die alles das aufhob, was bei der ersten Rede besondere Mißstim mung hätte Hervorrufen können. Die übertriebenen An hänger des Eottesgnadentums wurden allerdings durch jene Marienburger Rede des Kaisers recht kräftig demen tiert; darüber hat man aber auf jener Seite wohlweislich geschwiegen. Mehr als die Verhandlungen des Reichstages in teressieren den Politiker die V o r b e r e i t u n g e n zu den nächsten Wahlen. Im Kreise des konservativ-ultramon tanen Bluts ist man anscheinend allerdings noch nicht recht vorbereitet. Dort möchte man die Wahlen am liebsten erst auf den letzten Termin, im Januar des Jahres 1912, festgesetzt sehen. Zeit gewonnen, alles gewonnen, so denkt man offenbar dort. Nur Herr v. Heydebrand redet im Westen, im Süden und im Norden, um Stimmung für die Blockpolitik zu machen, die ja so recht seine eigene Politik ist. Die Liberalen dagegen sind schon eifrig dabei, ebenso wie die Genossen, überall ihre Kandidaren aufzustellen. Das wird ihnen einen großen Vorteil bei den Neuwahlen bringen; denn je eher der Kandidat ernannt ist, desto mehr Zeit hat er, sich in seinem Kreise einzuarbeiten. Allerdings einzelne Kandidaten gibt es ja immer, die bester nur als kurze „Blender" auftreten können und die niemals die Aus sicht haben, zum zweiten Male in demselben Kreise wieder- gewählt zu werden. Vom Führer der Nationalliberalen, Herrn Bassermann, der schon seit langem einen neuen Wahlkreis sucht, hört man jetzt, daß er ihn nun in Guben- Lübben gefunden hat, wo sein Parteifreund Prinz zu Schönaich-Carolath nicht mehr zu kandidieren gedenkt. Der Kreis darf als sichere Domäne der Nationalliberalen gelten. Die Wahlnöte, die uns noch erst in ziemlich ferner Zukunft bevorstehen, fühlen die Engländer schon in hohem Grade. Die Lords haben es verstanden, noch in letzter Stunde Stimmung für sich zu machen, indem sie die allgemeine Volksabstimmung bei Meinungskonslikten zwischen Unterhaus und Oberhaus anboten. Ein solches demokratisches Mittel muß auf die Masten von Wirkung sein. Es ist ferner zweifellos, daß die Käme rule-Frage und die Haltung der liberalen Regierung zu ihr keines wegs von der breiten Maste des englischen Volles gebilligt wird. Im protestantischen Norden Irlands droht man sogar, sich dem mit den Wassen in der Hand zu widersetzen. Es läßt sich weiter nicht leugnen, daß das Auftreten der Suffragetts namentlich die liberalen Minister in ihrer Agitation stört. Trotzdem können sie mit gutem Gewissen in den Kampf gehen; denn die augenblickliche politische und wirtschaftliche Lage Englands hat ihnen recht gegeben, und das liberale Regiment ist sicher auch allein ernstlich gewillt, die soziale Lage der arbeitenden Klasten erheblich zu bester», wie es das ja bereits schon getan hat. Dadurch aber wird auch für uns die Last der sozialen Gesetzgebung leichter erträglich und der Weltmarkt muß uns neue Ge biete öffnen, da wir wieder konkurrenzfähiger werden. Die Zeit, während der die Engländer ihre Aufmerk samkeit auf die inneren Verhältnisse hinwcnden, scheinen die Russen zu benutzen, um allerlei Jntriguen zwischen Persern und Türken anzuzettcln, allerdings ver geblich. Zu eigentlichen Grenzüberschreitungen ist es bei den Türken nicht gekommen, nur auf strittigem Grenzgebiet ist es zu einem Geplänkel zwischen türkischen Truppen und persischen Horden gekommen. Türken und Perser haben jetzt auch wenig Grund, sich gegenseitig in die Haare zu geraten, wenn sie nicht selbst den größten Schaden davon haben wollen. In Italien scheint man allmählich auch einzusehen, daß die Haltung des Landes während der Konferenz in Algeciras ihm nicht den geringsten Vorteil gebracht hat. Die Franzosen stecken alles in die Tasche, und die Italiener erleben dasselbe Schicksal wie in Tunis. Ja, wenn da mals — aber damals glaubte man besonders schlau zu sein, um nun endlich zu erkennen, daß Treue doch kein leerer Wahn ist und manchmal sogar recht greifbare Früchte bringt. Bosnien kann die Italiener etwas lehren! In den lati no-amerikanischen Republiken herrscht jetzt wieder Ruhe und Ordnung. Nachdem es zu erst der Regierung von Mexiko gelungen war, die auf rührerische Bewegung, mit der das „Berliner Tageblatt" vergeblich Sensation zu machen versucht hatte, im Keime zu ersticken, hat jetzt auch die Regierung von B r a s i l i e n die Meuterei auf den Kriegsschiffen im Hafen von Rio de Ja neiro unterdrückt. Es läßt sich nicht verkennen, daß diese Angelegenheit einen höchst ernsten Charakter angenommen hatte; .denn mit den beiden brasilianischen Dreadnoughts, die sich in den Händen der Meuterer befanden, stand nicht nur ein Kapital von über 100 Millionen Franken aus dem Spiele, sondern auch der Wert der gesamten brasilianischen Flotte, die ohne die Dreadnoughts nur ein hilfloser Torso sein würde. Wir Deutschen, die so viele Interessen in Brasilien haben, teilen von Herzen d.e Freude der Brasi lianer, daß schließlich alles noch so glimpflich abgelaufen ist. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Sachsen und die Schissahrtsabgaben. Der Dresdner Korrespondent des „Berl. Tagebl." schreibt seinem Blatte: „In seiner Rede zu dem Schiffahrtsabgabengesetz hat der Reichskanzler auch gesprochen von der „allseitigen Betätigung desjenigen Geistes, der das wechselseitige Ver hältnis zwischen den Bundesstaaten beseele". Wie ver steht der Reichskanzler seine Redewendung? Sollte sie etwa ausdrücken wollen, daß die Gegner der Schiffahrts abgaben im Bundesrat schließlich die Gründe Preußens anerkannten und nun mit Ueberzeugung und gewissermaßen freudigen Herzens der höheren Einsicht des großen Bruders zustimmten, so würde das eine Geschichtsklitterung sein. Die vom Reichskanzler betonte „Einmütigkeit" ist nur erzielt, weil die Gegner einsahen, daß jeder weitere Widerstand vergeblich wäre und man über ihren Kopf hinweg beschlosten hätte. Es soll im Gegenteil auch nach den Konzessionen Preußens bis kurz vor dieser sogenannten Einmütigkeit zu so erregten Auseinandersetzungen im Bundesrat gekommen sein, wie dieser sie selten erlebt hat. Unter Führung des heute zurücktretenden sächsischen Finanz ministers vr. v. Rüger hat sich nämlich Sachsens Regie rung nachdrücklich dagegen gesträubt, sich dem Willen Preu ßens zu fügen, und ist schließlich nur dem Stärkeren ge wichen. Man hat jedoch in Sachsen die Begleiterscheinun ¬ gen des preußischen Vorgehens nicht vergessen, und unter der Einwirkung der Schiffahrtsabgaben wird man sie bet uns noch lange in Erinnerung behalten. Wer hier von Einmütigkeit spricht, der faßt die Sache sehr äußerlich auf." Oefterreichisches Echo. Die Wiener „Zeit" bemerkt zu der Debatte über die Schiffahrtsabgaben im deut schen Reichstage, es handle sich da wieder nur um einen Vorstoß des preußischen Agrariertums, das die Lebcnsmittelzufuhr aus dem Ausland verteuern und erschweren wolle. Die deutsche Reichsregierung könne aber in dieser Frage auf ein Entgegenkommen Oester reichs nicht rechnen. Die deutsch-österreichischen Bünd nisverträge hätten mit dem Elbeschiffahrtsvertrag gar nichts zu tun. Oesterreich habe nie die Abgeschmacktheit begangen, von seinem politischen Freunde ökonomische Liebesdienste zu fordern und betrachte es als selbstver ständlich, daß man auch in Berlin nicht daran denken wird, dem österreichischen Verbündeten bei Herrnskret- s ch e n, wo die Elbe sächsisches Gebiet betritt, etwa die bosnische Rechnung zu präsentieren. Davon könne keine Rede sein. Oesterreich bestehe auf seinem Schein, der ihm die freie Elbe sichere. — Noch bemerkens werter, als daß dies in der „Zeit" steht, ist wohl die Tat sache, daß die offiziöse Wiener „Polit. Korr." sich ver anlaßt fühlt, es abzudrucken und weiterzugeben. Es mutet einen immer mehr wie Vogel-Strauß-Politik an, wenn der Reichskanzler die über das Schicksal des Schiffahrts abgabengesetzes einfach entscheidenden Widerstände, die sich hier erheben, immer noch glaubt, unbeachtet lasten zu dürfen. Oesterreichs Industriellen und die Schissahrtsabgaben. Der Zentralausschuß des Bundes der österreichischen In dustriellen forderte durch eine Entschließung die öster reichische Regierung auf, gegenüber allen Bemühungen Deutschlands unerschütterlich an der vertragsmäßig zuge sicherten Abgabensreiheit des Elbschiffahrts- verkehrs festzuhalten, sowie insbesondere den Standpunkt einzunehmen, daß die Elbschiffahrtsakte nicht bloß die Befreiung österreichischer Schiffe von jeder Schiff fahrtsabgabe, sondern überhaupt die Abgabenfreiheit des Elbeverkehrs festsetze. Die österreichische Industrie sei so wohl in der Ausfuhr von Massengütern, als auch beim Be zug wichtiger Rohprodukte auf den Elbeschiffahrtsvcrkchr angewiesen und müsse daher verlangen, daß jeder Versuch der Verteuerung dieses Schiffahrtsweges, wie sie auch die Erhebung einer Gebühr nur für deutsche Schiffe bedeute, abgewehrt werde. Der neue sächsische Finanzminister und seine Beamten. Exzellenz v. Seydewitz, der mit dem 2. Dezember die Leitung der Geschäfte des Kgl. Finanzministeriums über nommen hat, nahm in den Freitag-Vormittagsstunden Ge legenheit, die vortragenden Räte und Hilfsarbeiter des Kgl. Finanzministeriums um sich zu versammeln und sie beim Eintritt in sein Amt zu begrüßen. Er gedachte zu nächst in warmen Worten der hohen Verdienste seines Vor gängers um die Regelung der sächsischen Staatsfinanzen und sprach den Beamten des Finanzministeriums, die er in jahrelanger Arbeit im Finanzministerium kennen gelernt habe, sein Vertrauen aus. Dann ging der Herr Minister in kurzen Ausführungen auf seine eigene Eeschäftsverwal- tung ein und hob hervor, daß er die Geschäfte des Finanz ministeriums nach den bewährten Grundsätzen des ver dienten bisherigen Leiters der sächsischen Finanzverwaltung führen werde. Die Beamtenschaft ersuche er um treue Mit arbeit hierbei. Zum Schluste seiner Ausführungen berührte der Minister noch dienstliche Einzelheiten der einzelnen Restorts. Im Namen der Beamtenschaft dankte Ministerial direktor Geh. Rat Or. Schröder dem Minister für seine ehrenvollen Worte und sicherte ihm die treue Mitarbeit des gesamten Beamtenkörpers des Finanzministerlums zu. Von besonderer Seite wird uns hierzu noch geschrieben: Der Minister bestätigte in dieser Antrittsansprache nur, was man allgemein nach seiner Ernennung von ihm er wartet hatte, nämlich die Fortsetzung der Finanzpolitik seines Vorgängers. Er vermied jede Aeuherung, die darauf hätte schließen lasten, daß er die Absicht habe, neue Wege einzuschlagen. Dies gilt in erster Linie von der Ver kehrspolitik, vor allem dem Eisenbahnwesen, dem er sich bisher am stärksten gewidmet hat und dem er voraussichtlich auch als Finanzminister seine besondere Auf merksamkeit widmen wird. Der Minister dürfte die seit dem Abgänge des Herrn v. Watzdorf beliebte Sparsamkeits politik fortsetzen und diesen Standpunkt, auf dem er schon in der letzten Session gegen alle Vorstellungen der Abgeord neten unerbittlich blieb, auch im nächsten Landtage kaum verlasten. Dagegen wird man nicht fehl gehen in der An nahme, daß die Verhandlungen über Anschaffung von 'rollendem Material, die früher nur schwierig und
