Volltext Seite (XML)
Nummer 6 — 23. Jahrgang «malwöchentl. Vkrus)!prei5: sür Jannar 3.50 Nent.-Mnrk ünreilien: Berechn»«» der Anzeigen »ach Reut.,Mark Preise: Die eingespaltene Petitzeile 20^. f. Familien-». VereinSnuzewen. Gesuche 15^. Die Petit-Reklamezeile, 86mm breit. 50^). Ofieitengebühr iür Selbstabholer 15 bei Nebeiieudu»» durch die Post außerdem '1 or>o-uschlag. kreis jiir «Ue cinrelnummer 15 kenten-kkennig. GejchäiUicher Teil: Jose» Fol, wann. Dresden Tageszeit n Dienstag, den 8.Jaiiuar 1924 Im Falle höherer Gewalt erlstck» jede Berpstichtnng a».' Lieserun» sowie Ersiillung von Anzeigen-AuktlSgen und Leistlingvon Schadenersatz. Für u>ide»tlich»ndd»rchFer». iprecher übermittelte Anzeigen übernehmen wir kein, «er. antwortmig. Unverlangt eingeiandie und mit Nilckvort» nicht versehene Mcniuikripte werden nicht ausbewabrl. Sprechsinnde der Redaktion 5 bis « Uhr i^chmiiiag«. hauptschri,Heiter: Dr. Josef Albert, Dresden Politik und Kultur o<eo>>n»>r>>> >»d vie»criin»ue>'e: Dresden.-Ilistadt 19, H olbriubrape tu Fernruf 32722 / Postscheckkonto Dresden 14797 « MrNim ID» WA»' Ae Veil »er N»ii' Ins »ese Ae» Druck und Veriag, ^ Saxonia » Buchdruckerei G. m. b. H. D cesden-Altstadt 18, Holbeinstraß« 48 Die Spaltung der sächsischen V. S. P. Der sozialistische Landesparteitag sordert den Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten — Ansschlutz der oppositionellen Fraktionsmehrheit aus der Partei ? — Der Berliner Metallarbeiterstreik beendet Dn Ncrllnif )es Parleita-es Dresden, 7. Januar. Ai» »estrigen Sonntag trat im Land- togSgcbäude der sozialdemokratische Landesparteitag zusammen, an dein 104 Teilnehmer, meist Angehörige des linken Flügels der Partei, teilnahmen. Aus Berlin waren vom Parteivorstand Wels, Dittmann und Hilferding erschienen, von der NoichStagSkraktion die Abgeordneten Buck, Ka.man», Pnchta, Schmidt und Jäckel. Die Abg. Fellisch und Müller (Leipzig) hielten Referate, an die sich eine längere Diskussion anßhloß. Folgende Entschließung wurde mit 77 gegen 10 Stimmen angenommen: Der LandcSpnrtcitag der VSPD. Sachsens stellt fest: 1. Die nud 25 Genossen bestehende Mehrheit der LandtagSfraktion hat in der LnudtagSsihnug am 4. Ja nuar mit Volkspartei und Demokraten eine Negierung ge bildet und damit den Beschluß deS LanbeSpartei- tageö vom 2. Dezember, der ausdrücklich jede KonlitiouS- bildung von der vorherigen Zustimmnng des Parteitages ab. hängig machte, gebrochen. Sie hat mit den Stimme» der Bürgerlichen einen Ministerpräsidenten gewählt und ist voll verantwortlich für die Spaltung der Frak tion. Dieses Verhalte» der Fraktionsmehrheit ist ein grober Bruch der Parteidisziplin »nd bildet einen bcisptel- losen Vorgang in der Geschichte der deutschen Sozialdemokra tie. Der Disziplinbruch wiegt um so schwerer, als die Land. tagSfraktion selbst es war, die eine Entscheidung des Partei- tagcs verlangt hat und trotzdem zwei Tage vor Stattsindcn deS Parteitages die Entscheidung vorweg nahm. Die FrnktionSmehrheit hat sich ferner dem Beschluß deS Parteitages widcrsctzt, der die ttompetenzgrenzcn der Fraktion festlcgt und die Entscheidung über aste rechtliche» und tak tischen Fragen den Landcsinstanzen und einer Vertretung der Fraktion in gemeinschaftlicher Beratung übertragt. Die Lan- drsinstanzen sind bei den letzten Verhandlungen der Fraktion völlig ansgeschaltet worden. Der Parteitag spricht deshalb der Fraktionsmehrheit das schärfste Mißtrauen ans und billigt die Haltung der 15 Genosscn der Fraktionsminderheit, die durch eine öffentliche Erklärung ihren ablehnenden Standpunkt getreu dem Partei, tagsbcschlusse präzisierte. 2. Die ciiigegangene Verbindung mit Volksportei und Demokraten ist eine glatte Unterwerfung unter die Gewalt- Politik der Bourgeoisie, die in Sachsen und Thü ringen durch Staatsstreich und Neichsexekntive die Zerschlagung der sozialdemokratischen Positionen und die Bildung einer gro ßen Koalition anstrebte. Diese Unterwerfung würde die Hand- IniigSfreiheit der Partei verneinen. Deshalb billigt der Par teitag die Ablehnung der großen Koalition durch die Fraktions-Minderheit. 3. In Konsequenz dieser Feststellung verlangt der Par teitag den Rücktritt des Ministerpräsidenten nnd den Avpell an das Volk und fordert von der Fraktion, für die Auflösung des Landtages sofort mit allen Mit teln cinzutretcn. Wird die Landtagsanflösnng im Landtage nicht erreicht, so ist der Volksentscheid durchzuführe». 4. Der Landesparteitag fordert ausdrücklich von der Landtagssraktion, daß sie diesem Beschlüsse entsprechend handelt. Nach ß 23 des NcichsparteistntutS sind die örtlichen und die Bc- zirksorganisationen gehalten, gegen Parteimitglieder vorzn- gehen, die beharrlich die Durchführung der Partcitagsbeschlüsse verweigern. 5. Der Parteitag fordert die Parteigenossen im Lande «nf, treu zu den Beschlüssen lleS LandeLpcn'teitageS zu sichen und von jeder Spaltung abzusehen, komme sie, wo her sie nn Ne, nnd ihr mit rücksichtsloser Energie entgegenzn- treten. Angesichts der Zusammenballung aller reaktionären Kräfte gegen das Proletariat ist mehr als je die Aufrecht, crhaltnng einer einigen und durchaus schlagfertigen Sozial demokratie das Gebot der Stunde. Abgeordneter Wirth gab bann eine Erklärung der FraktionSmchrhcit ab, In der cS heißt, baß die Fraktion bereit sei, für Ihre Ttel. lnngnahine vor dein Lande sow-e der gesamten Partei die volle Verantwortung z» tragen. Sic sei sich der Tragweite ihrer .Handlungsweise in vollstem Umsange bewußt »nd werde bei der Bcdcntunq deS von ihr gefaßten Beschlusses die Entscheidung des am 3V. März d. I. tagenden NeickiSparteitngeS an- rukeir der dir Grundlinien für die sozialdemokratische Politik z» bestimmen habe. Nach einer viertelstündigen Vertagung nahm der Parteitag zn dieser Erklärung wie folgt Stellung: „Ans die Erklärung der FraktionSmchrhcit erklärt der LandcSvarteitag, daß die BSPD. in Sachsen nach dem ans dem Lanbcsvnrtcltnge am 0- Jannar 1924 gefaßten Beschlüsse an dem Kabinett Heldt nicht beteiligt nnd für diese Koalitionsregierung nicht verantwortlich ist. Der Parteitag fordert, daß trotz der Erklärung der Fraktionsmehrheit seine B-schliisse entsprechend der angenommenen Resolution diirch- geführt werden." Weiter wurde rin Antrag Leipzig (LlPinSki) an genommen, nach dem die an der Opposition beteiligten Ge. nossrn nnS disziplinarischen Gri'"den ans der Partei nnS- -»schließen sind. Namentlic- die Herausgabe eines ,.Mittei lungsblattes" gegen die Katastrovhenpolitik der Partei in Sachsen War für diesen Antrag und seine Annahme bestimmend. Den Abschluß fand die Tagung mit einer in den bekannte» Tönen gehaltenen Rede des Abgeordneten Arzt. Der Schlußeffekt wird der sein: Es bleibt so, wie es vorher war. DaS Ergebnis des sozialdemokra tischen Parteitages ist, dos- geht ans der wortreichen und langatmigen Resolution mit oller Deutlichkeit hervor, daß die vorläufig »och am Ruder der Parteiorganisation befindlichen linkSradikale» Genossen noch engstirnigere Parteipolitik zu trei ben gewillt sind und das; ihnen an einer Förderung des Wohles des Volksganzen nichts gelegen ist. Aus diesem Grunde dürste» auch die gefaßten Beschlüsse weder auf die Opposition noch auf die Arbeiterschaft im allgemeinen einen Eindruck machen. Die Mißerfolge der bisherigen Vereinigten Sozialdcmokrotie in Aus übung ihrer sogenannten Arbeiterpolitik liegen in der völlige» Verarmung und der gesteigerten Arbeitslosigkeit klar aus der Hand. Besonders charakteristisch war das Verhalten des ge wesenen Ministerpräsidenten Fellisch. der in seiner Rede einen länzenden Versuch machte, es mit niemandem zu verderben, so», ern jedem eine kleine Liebenswüvdigkeit zu sagen. So sicherte er sich bald des Beifalls der „Ausgeschlossenen", bald die der Mehrheit, der besonders das neuerliche Bekenntnis zum Klasjen- kampf Beifall abzwang. Besonders fesigehalten zu werden ver dient die interessante Tatsache, daß die Vertreter des Berliner Parteivorstandes, Hilferding, Wels und Dittman», nach der Erklärung des Abg. Wirth zusammen mit diesem de monstrativ den Sitzungssaal verließen nnd sich an de» ferneren Beratungen nicht mehr beteiligten. Auch der größte Teil der Fraktions-Mehrheit folgte diesem Beispiel. Mehr als zweifelhast muß es unter diesen Umständen er scheinen, ob der Mahnruf deS Parteitages, es zu keiner Spaltung kommen zu lassen, Gehör finden wird. Die Spaltung ist nach Lage der Dinge so gut wie vollzogen. ES ist keinesfalls zu erwarten, daß sich die Mehrheit der Landtagsfraktion so ohne weiteres von den Klassenkampfpropheten kaltstellen lassen wird. Die Auseinandersetzung zwischen rechtem und linke:» Flügel wird in nächster Zeit die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit in An spruch nehmen. Die Antwort der Nmeruny Heldt Die Nachrichtenstelle der Sächsischen Staatskanzlei teilt u»S zu diesem Parteitagsheschlnß folgendes mit: Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei hat am 8. Jannar 1924 beschlossen, daß der am 4. Januar >924 vom Land- sag gewählte Ministerpräsident Heldt zurück treten soll. Ministerpräsident Heldt ist nicht in der Lage, diesem Beschlüsse Rechnung zu tragen. Nach Artikel 27 der Verfassung hat ledig lich der Landtag über das Verbleiben eines Ministers im Amte Bestimmungen zu treffen. Wollte Ministerpräsident Heldt von sich aus znrücktrctcn, noch rl>e die neue Negierung vollständig gebildet worden ist, so würde eine Unterbrechung der Regiernngs- geschäfte eintreten, für die er nicht die Vcraiitwortnng tragen kann. Hierzu erfahren wir von besonderer Seite noch folgendes: Der am 6. Januar stattgeftlndene Parteitag der Srgialdemokra- tischen Partei hat u. a. beschlossen, daß der Ministerpräsident znrücktretcn soll. Die Durchführung dieses Beschlusses ist eine Unmöglichkeit. Nach der Verfassung würde bis zur Neu bildung einer Regierung die bestellende Regierung die Regic- rnngsgcschäfte als GcschäftSfüllrer des Kabinetts weitersühren. Ein Kabinett ist aller noch gar nicht Vorständen. Würde der Mi nisterpräsident jetzt znrücktreten, so wäre übcrllaupt keine Negierung in Sachsen Vorständen. Es müßte, wenn not wendig, das Reich für die Bildung einer verantwortliche» Ne gierung besorat sein, oder, da wir den Belagerungszustand ha ben, müßte die Militärbehörde die Negierung überneh men. Das; die beiden vorgenannten Wege aber unaangllar sind und zu einer Zerklüftung des gesamten Volke? führen würde, dürfte ohne weitere? klar sein. Zudem kommt, das; der Mini sterpräsident vom Landtag gewählt, vereidigt worden ist, demzufolge er nach der Verfassung auch bestimmte Pflichte» bat. die auch "durch einen ParteitagSbcschlns; nicht außer Kraft gesetzt werden können. Ans alledem ergibt sich, daß die Durchführung deS P ar t e i t n g 8 b e s ch l n sf c 8 eine Unmöglichkeit ist, nnd man vermag ein Erstaunen kaum zu unterdrücke», wie ei» Parteitag in der Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse z» einem solchen Beschlüsse gelangen konnte. Der AbWkd Fleihnkrs Die Staatskanzlei teilt mit: „Am Sonnabend verabschiedete sich Minister Fleiß» er von den Beamten de? Ministeriums für Volksbildung. Er wies darauf bin, daß der diesmalige Regierungswechsel nicht auf ein Vorgeben der Militärbehörden, sondern auf legale Maßnabme» des Landtages zurückzufüstrcn sei. Der Minister sei in seiner fast dreijährigen Amtszeit stet? bestrebt gewesen, eine grundsätz liche Linie zu wastren, die vorwärts und aufwärts weist. Er dürfe auch auf einiae Erfolge zurückscste» und stabe bei seinem Scheiden nur den Wunsch, das; daS. was er an angefangenen wichtigen Arbeiten stinterlassc, weitergesübrt werde. Ministerial- direktor Michel betonte, das; die AmiStätigkeit deS scheidenden Ministers dem sächsischen Volksbildungswesen für lange Zeit den Stempel aufdrücken werde. Alle unter der Amisfübrnng deS Ministers Flcißner zustande gekommene» Neuerungen würde» ihm den Dank weiter Volkskrcise sichern." » Die grundsätzliche dreijährige Linie FleißnerS, die vor- « wärtS und aufwärts weisen soll, könne» wir beim besten MMer luther über die bllynjcheu ZttnernmiOe In einer Unterredung eines Vertreters der D. A. Z. mit dem Neichsfinanzministcr Tr. Luther über die in der bayri- schen Denkschrift gesorderte Umgestaltung im Re ich s- korpcr führte der Minister ». a. folgendes ans: Tie Ucber- führung der Verwaltung der Stenern auf daS Reich habe seinerzeit, da sie einen recht langen Zeitraum ln Anspruch nahm, einen sehr bedeutenden Steuerausfall zur Folge gebnbt. Taß bei einer N n ck ü b e r s ü l> r u » g nicht die geringste Unter brechung eintreten dürfe, wäre eine Lebcnssrage des deutschen Volkes. Ans technischen Gründen käme eine solche, falls sie be schlossen würde, nicht vordem 1. April 1025 in Betracht. Auf alle Fälle würde sie eine Änderung der RcicbsVer fassung notwendig machen, soweit eS sich um Verbrauchs steuern und Zölle handelt. Tie direkten Steuer» könnten im Wege des einsachen Gesetzes rttckiibertragen werden. Ans den Hinweis, das; in der bayrischen Denkschrift als Grund sür den Wunsch einer Rückführung angegeben ist, die Reichsfi- n anzv erw altun g habe die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt, sagte der Minister, daß man sich erst jetzt, nach dem wir eine stabile Währung bekomme» batten, een Urteil über die LeistnngSfälfigkeit der NerchSstenerverwnliniig bilden könnte. Die Frage, ob der Minister einer Rückführung der Steuer- Verwaltung an die Länder grundsätzlich abgeneigt sei, beant wortete er, er sei der Meinung, daß die S e l b st v e r n n t w o r- tung derLänder undGemeinden dadnrch gestärkt werden müsse, daß sie ivieder eigene Einnah men bewirtschaften. Ans der Notwendigkeit der Auf teilung der Stenergucllen folge aber nicht ohne weiteres, daß die Erhebung der Stenern, besonders der Einkommen steuer, auch wieder durch Landesbehörden ersolgcn müßte. Ein Schritt der Nückübersiihrnng dürfe keinessalls leichten Herzens getan werden. Ein solcher Schritt würde, wenn nicht zwingende sachliche Gründe sür ihn beigebracht würde», in der ganzen Welt als innere Krastschwächnng Deutschlands ansgelegt und politisch entsprechend ausgennht werden. Ter Minister schloß: „Deshalb ist hie Entscheidung über die RcichSfinanzvecwaltung keine bloße technische Angelegenheit, die man schließlich auch wieder einmal anders herum an'ziehen könnte, sonder» eS ist eine Frage von entscheidender politischer Tragweite sür das Schicksal des deutschen Volkes, die mit größ ter Besonnenheit behandelt werden muß. Der frauMihe AnliMtklitunirl Paris, 7. Januar. Wie der Brüsseler Korrespondent des „Temps" mittcilt, ist da? belgische Ministerium des Aeußern nunmehr im Besitz des A n tw o r t e n t w u r f s der französi schen Regierung auf daS deutsche Memorandum vom 24. De zember 1923. Der belgische, wie auch der französische Text, so drahtet der Berichterstatter, werde» in versöhnlichem Tone und Geiste gehalten sein, aber in den bedeutsamen Fragen „sehr ernst" ausfallcn. Der Inhalt der französische» Antwort wird vom „Temps" folgendermaßen skizziert: Die französische Antwort gehe Punkt sür Punkt ans die deutsche Note ein. Unter den deutschen Forderungen, die alle darauf ausgehen, gewisse Rechte im besetzten Gebiet wieder z» erhalten, seien einige, die eine gewisse Gcnngtnnng Hervorrufen, und alle werden weiterhin in Betracht gezogen werden müssen. Eine andere Reihe dent- scher Forderungen seien i m A n g e n b l i ck nicht»»- n eh mbar". Gewisse deutsche Forderungen ersordcrien hin gegen direkte Unterhandlungen zwischen den Alliierten und den lokalen Behörden. All dies, so heißt cS in dem „TempS"-Artikcl, sei ein wenig spröde, und eS bestätige sich, NaS gleich vorhcrznscben war: Die dentscb-französischen Verhandlungen können, ans administrativ^ fiskalische und Zollfragcn beschränkt, kaum forigcbcn. Frankreich habe den Eindruck, das; man ibm seine Pfänder wegnchmcn wolle, ohne ihm irgendeine Gewißheit sür Zahlungen zu geben. Deutschland stabe dagegen den Eindruck, das; man cS zwinge, die besteheirden Abmachungen anznerkcnnen ohne ibm irgendeine Aus sicht ans Befreiung zu eröffnen. ES wäre besser, wenn man die Debatte erweitere oder sie an einem anderen Ende anfasse. Nicht? hindere Frankreich oder Belgien daran, mit Deutschland alles zu prüfen, was mit der Zahlung der Reparationen znsammenbängt. Entscheidungen könnten natürlich nur in den vom Friodcnsver- trag vorgeschriebenen Formen erfolgen. Dentschland könnte auch mit Frankreich gewisse Probleme besprechen, die mir die beiden Länder als solche interessieren. Es ist doch wohl nötig, meint der „TempS", das; man dazu kommt, über einen deutsch- französischen Handelsvertrag in Verhandlungen zu treten Willen nicht entdecken. Es erübrigt sich aber, auf diese» Mann »och einmal näher cinzngehen. Unsere Leser kennen ihn vollauf. Sie werden ihm den bescheidenen Wunsch, daß daS, was er an angefangenen „wichtigen" Arbeiten stinterlasse, weitergesübrt werde, auch nickst übelnehmen, denn Flcißner bat schon inanch- nial (besonders im vergangene» Jabr) etwa? — oder gar viel — gewünscht, was sich nicht erfüllte. Auch liegt eS nnS fern, hecite Steine auf den ehemaligen Minister zu werfen, sondern wir wollen nnS mit nnsern Lesern nur daran erinnern, das; allen sozialdemokratischen und atheistischen Gedaiikengäiige» nur eine bestimmte Frist zngemessen ist, und das; ihre Vertreter, eben weil sie aus einem Sumviboden berauSciewachscn sind, auch wieder en knesen Beiden znrückvcrsinke». Keiner dieser Vertreter aber hat noch die christliche Idee vernichten können. Die Bemerkun gen Michels können naturgemäß nur als Phrase betrachtet werden