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Bier Wochen Seekonferenr: Weinigkeit in allen Hauptpunkten Zuziehung Deutschlands? Drudtdorlvb» uuooro» ?arl»«r Ilorroiponüontou Paris, 17. Febr. Der auf heute vormittag angesetzte Ministerrat ist infolge der gemeldeten Grippcerkrankung des Mintsterpräsidenten Tardieu aus Donnerstag verschoben worden. An diesem Ministcrrat werde» aber der Außen- mlntster Brtand, der M a r i n e m i n l st e r uud der Solonialminister nicht teilnehmen, da sie inzwischen nach London zurückkchren. ebensowenig der Handels- Minister, der gestern zur Zollsriedcnskonsercnz nach Genf abgereist ist. Der an sich schon geringe Fortschritt in den Londoner Beratungen wird durch die Erkrankung Tar- -ieus eine neue Verzögerung erleiden, ist man doch in Lon don — das ist das Ergebnis der in den letzten acht Tagen veröffentlichten Memoranden — ungefähr über alle wichtigen Beratungsgegenstände uneinig. Man ist uneinig über die Methode der Secabrüstungs- beschränkung, uneinig über die Unterseeboot srage. uneinig über die Gesamttonnage und über die Prozentsätze, die jeder Nation zufallcn sollen. Was will man mehr? In London herrscht dann auch offenbar die aller größte Unsicherheit, besonders über die französischen Ziffern. Die Veröffentlichung des allein noch ausstehcnden italienischen Memorandums wird frühestens heute erwartet. Man glaubt, daß in diesem keine Ziffern genannt sein werden, sondern daß Gran di für Italien das Recht in Anspruch nehmen wird, nach einer vorherigen Ankündigung von sechs Monaten diejenigen Schisse zu bauen, die nötig sind, um das Gleichgewicht zwischen der italienische» und der französischen Flotte zu erreichen. „Echo de Parts" will wissen, daß der schwere Angriff, den das Organ MacdonaldS, der „Daily Herald". gegen die sranzösischen Ansprüche gerichtet hat, von Macbon ald persönlich inspiriert sei. da man in der sranzösischen Stellungnahme in England nichts an deres sehe, als den unverhüllten Versuch, die Konserenz zu torpedieren. Sehr erbittert schreibt auch die „S u n d a y T im e 8"i „Wenn die Londoner llonserenz scheitert, so wird der ltelloggpakt nur noch ein Gegenstand der Lächerlich keit sein. Es wird ganz offenkundig sein, daß die Seemächte sich nur noch aus den Krieg vorbereiten, aus den sie im Kcllvggpakt angeblich verzichtet haben. Keine einzige Macht hat es gewagt, die wtrllichen Ausgaben dieser .Konferenz auf ihr Programm zu schreiben. Der Kcllvggpakt bleibt also ein frommer Wunsch." Die liberale „Daily News" sagt in einem Leitartikel: »Frankreich hat seine Absicht angckü«»digt, mehr Schlachtschiffe zu bauen, um ein Gegengewicht gegen „Ersatz Preußen" zu haben. Das deutsche Westentaschenpanzerschiss hat die französischen Staatsmänner nahezu tollvorAugst gemacht. Das bedeutet nicht mehr, als baß die anderen See mächte, Amerika etngeschlossen, dem Beispiel folgen werden, und zwar „im geheiligten Namen der Parität". Es würde eine furchtbare Katastrophe sein, wenn die Konfe renz, die dazu einberufen wurde, die Seerüstungen einzu- schränkcn, tatsächlich zum Bau größerer Flotten führe» würde." Das Blatt fragt: »Hat niemand genügend Mut oder ftaatsmännische» Ginn, um den Ausweg zu zeigen, nämlich Deutschland mit zu Rate zu ziehen und die sofortige Abschaffung aller großen Schlachtschiffe und die Begrenzung der Tonnage der größten Schiffe auf etwa 10 000 Tonnen vorzuschlagen?" Hier in Paris weiß man inzwischen nichts Besseres zu tun, als immer wieder von dem ungeheuren St cher- hettsbedürfnis Frankreichs zu reden und die neuen Forderungen zu wiederholen, wie: Mittelmeerabkommen, Sanktionen und dergleichen, die Frankreich zur Garantie dieser Sicherheit erhebt. „Wenn man uns nichts dieser Art im Austausch für die von uns verlangte Herabsetzung unserer Secrüstung anznbieten hat", so schreibt der „M a t i n", „wofür hat man uns dann nach London eingeladen?" » Longkeq (Florida), 18. Febr. Mit Rücksicht auf die Ent wicklungen auf der Londoner Flottenkonferenz hat Präsident Hoover seine» Urlaub, den er hier verlebte, vor zeitig beendet und ist gestern abend nach Washington abgereist. zranzösisch dänisch« Verbrüderung Der König von Dänemark nimmt Parade« in Cannes ab vradtdorlodl unsoro, partsor Lorrosponüonton Paris. 17. Febr. Der König von Dänemark hat in Can nes, wo er sich jeden Winter aufhält, eine Parade des 22. Jägerbataillons abgenvmmen. Tie Parade wurde, wie alljährlich, zur Feier des Jahrestages der Abstimmung in Nordschleswig veranstaltet, durch die dieser Teil Schleswigs unter dem Schutze französischer Jäger Deutsch land geraubt wurde. Der König von Dänemark istEhren - sergeant des Bataillons. Die Parade fand in Gegenwart des t» Nizza kommandierenden Generals und seines ganzen Stabes statt. Preußens Wahlrecht nicht verfassungswidrig Das Arteil -es Staatsyerichtshofes: Zurückweisung -er Anträge Leipzig, 17. Febr. Der StaatSgerichtshos für daS Deutfche Reich hat am Montagmtttag folgenden Spruch verkündet: I» dem verfassungsrechtlichen Gtreitoerfahren zwischen dem völkisch nationalen Block «ud der Volksrechtpartei im Preu ßische» Landtag gegen das Land Preußen wegen Ver- saffnngswldrigkcit von Bestimmungen des Preußischen Lan- deswahlgesetzcs ist der StaatSgerichtshos z» folgendem Spruch gekommen: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Begründung des Urteil» ergab zunächst dle Zuständigkeit des StaatSgertchtshoscs sowie die Aktivlcgitimativ» der klagenden Parteien. Der von den klagenden Parteien dem StaatSgerichtshos unterbreitete Streit sei eine Verfassnngvstreitigkcit innerhalb eines Landes im Sinne von Artikel 18 der Rcichsvcrsassung. Zur Entscheidung sei der StaatSgerichtshos berufen, da kein anderes Gericht des Reiches oder des Landes Preußen dafür zuständig sei. Zur Sache selbst wird im wesentlichen gesagt: Der Wahlvorschlag, den die Bolksrechtpartet zu den Wahlen vom 20. Mai 1lt28 eingereicht hat trägt die Nummer 10. Die Zuteilung von Sitzen an sie ist durch die Vorschriften des 8 32 Abs. 2 des preußischen Landcswahlgesctzes beeinflußt worden. Eine Bersasiungswidrigkeit dieser Beschränkung geltend zu machen, ist die Partei somit befugt. Dle Entscheidung in der Sache selbst war deshalb zu- gunstcn der Antragsteller ausgefallen, weil di« von ihnen als mit dem Grundsatz der Gleichheit unvereinbar und daher als verfassungswidrig bezeichnet««, Vorschriften des preußischen LandeSwahlgesetzcS nicht init den entsprechenden Vorschriften des ReichsivahlgcsctzcS genau übcrelnstimmcn. Dieses ist aber als verfassungsmäßig zustandegekommen anzuerkcnnen. Nach Artikel 22 Abs. 1 der Rcichsvcrsassung werde» die Abgeord neten sowohl zum Reichstag wie zu den Volksvertretungen der Länder in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und ge heimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ge wählt. Dl« Abweichung vom GleichheitSsatze findet ihre »er. l. lass««,-rechtlich auSretcheube «»- daher vom Staats, aerichtshos zu achtende Grmtblage, in Absatz r d«S Artikels SS der Reichsverfassung, nach dem das Reichs wahlgesetz „das Nähere" bestimmt. Eine starre Bindung des künftigen Wahlgesetzgebers, einzelne dieser Grundsätze bis zur letzten Konsequenz burchzuführen, kann die Verfassung nicht bezweckt haben. Gleichkeit und Ungleichheit sind daher hier keine sich aus- schließenden Gegensätze» sondern Abstufungen und lieber« gänge sind möglich und denkbar. Den Entschließungen des ordentlichen Gesetzgebers kann der StaatsgcrichtShof nur dann entgegentretcn, wenn sie offen sichtlich der inneren Rechtfertigung entbehren und wenn von ihnen deshalb mit Sicherheit gesagt werden kann, daß sie gegen den im Absatz 1 des Artikels 22 der Reichsnersassung zum Ansdruck gelangten Willen des Verfassungsgebers zu- widerlauscn. Die streitigen Bestimmungen haben ihre Grund lage in der Erwägung, daß eine gewisse Zurückdrängung der kleinen Parteien erforderlich sei und die Bildung einer parlamentarischen Regierung nicht übermäßig zu erschweren ist. Diese Erwägung vermag der StaatSgerichtshos nicht als unerheblich zu bezeichnen. Die umstrittenen preußischen Wahlrcchtsvorschriften stimmen genau überein mit den entsprechenden des Retchswahlgesetzes. Sind diese aber verfassungsmäßig anzucrkennen, so muß das gleiche für die preußischen Bestimmungen gelten. Lr-ssiums der WamsseiWlstimbSkmfmty Genf, 17. Febr. In Anwesenheit von etwa 140 Regic- rungsdelegierten. Sachverständigen und Beobachtern aus 34 Staate», darunter 8 Uebcrseestaate», wurde beute vormit tag die Zollwaffenstillstandskonferenz von dem früheren dänischen Außenminister Gras Moltke eröffnet. In seiner Eröffnungsrede gab der Vorsitzende einen Uebcrbltck über die Behandlung des Zollivasfensttllstandsgedankens aus der letzten BölkerbundSversammlung und die vorher und nachher vom Wirtschaftskomitee geleisteten Vorarbeiten. Sugenbero und Sbersohrea beim ReWvrtWentk» Vrabkvaolünng unser«» Vvrllaer Svbrlltloltung Berlin, 17. Febr. Der Reichspräsident empfing heute mit tag den Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, Ge heimrat Hugenberg, und den Führer der dcutschnatto- nalen Reichstagssraktion, Dr. Oberfohren. Die beiden Herren trugen ihm ihre Ausfassung über den Aoung- plan vor und wiesen besonders ans die schweren Bedenken hinsichtlich der S a n k t i o n s k l a u s c l, der nach «vie vor nicht gelösten Saarfrage, der Unerfüllbarkeit des Zfoung- planes und des Pvlenabkvmmens hin. Reichspräsident von Hindenburg nahm mit großer Ausmerlsamkeit die Er klärungen entgegen und meinte zum Schluß der Unterredung, baß er sich seine persönliche Entschließung über den gesamten Fragenkomplex so lange Vorbehalten müsse, bis die gesetz gebenden Körperschaften, vor allein der Reichstag, zum Uoung- plan gesprochen haben. Von Besuchen «veitercr Parteiführer beim Reichspräsidenten ist an zuständiger Stelle zur Zeit »och nichts bekannt. „BertiMlichkeil" im NeimgmiMuß vrebtraelckuug unserer verltuer Svbrlktleltuug Berlin, 17. Febr. In der gemeinsamen Sitzung des Aus wärtigen und des Haushaltausschusses des Reichstages wurden die Beratungen über den ?-oungplan beim zweiten Punkt des Fragenkomplexes, Moratorium und Revisionsklausel» fort gesetzt. Der Vorsitzende, Abg. Hetmann (Soz.j, sprach bei Eröffnung der Sitzung die Bitte aus, die Verhandlungen möglichst zu beschleunige», zumal der Ausschuß sich in den nächsten Tagen auch mit dem Nachtragsetat für 1820 be schäftigen müsse. Abg. Dr. Brüning (Z.) beantragte, die heute zur Debatte stehende Verhandlung vertraulich zu führen, damit die Regierung ohne außenpolitische Rücksichten ihre Aufklärungen in aller Ausführlichkeit geben könnte. Dem widersprach vor allem der Abg. Graf Westarp (D.-R.j. aber auch der kommunistische Abgeordnete Stoecker, die der Meinung ivaren, daß die Vertraulichkeit nur für bestimmte Ministererklärungen gelten dürfe. Gegen die Stimmen der Deutschnationakeu und Kommunisten wurde für diese Be ratung die volle Vertraulichkeit beschlossen. Sozialistische Saniermigsvorschlaoe Reichstagsabgeordneter Kollman« über die politisch« Lage Köln, 17. Febr. In einer Mitgliederversammlung der SPD. des Kreises Gummersbach sprach gestern Retchstags- abgeordneter Svllmann über die politische Lage. Er führte u. a. aus: Weder über die entscheidenden Positionen des Reichshaushaltplans für 1880/31 noch über die Deckungsfrage seien bisher auch nur Ansätze einer Einigung erzielt. Die Spannung im Reichskabinett und zwischen den Regierungs parteien dauere fort. Zn dieser Woche werde sich i», Reichs kabinett ein Kampf MoldenhauerS geg«, Wiffell entspinnen, weil der Reichssinanzmtnister stark an sozialpoli tischen Ausgaben sparen wolle, der Rctchsarbeitsmtnister dies aber nicht nur ablehne, sondern Erhöhungen einiger Posi tionen fordere. Der Vorschlag eines sogenannten Not opfers der Beamten stamme aus den Parteien der Mitte. Die finanziellen Auswirkungen eines Bcaintennot- opfers würden nach der Meinung der sozialdemokratische» Finanzsachverständigen überschätzt. In der sozialdemokratischen Reichstagssraktion «erbe ei» Zuschlag auf bi« Einkommensteuer aller Siu- kommeu über üOOü oder 8000 Mark im Jahr« erwogen und als lohnender erachtet. Ein Steuerprogramm mit nur indirekten Steuern ohne ent sprechende Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sei für die Sozialdemokratie untragbar. Der hier und da geforderte Austritt aus der Retchöregicrung sei kein Kunststück. Wichtiger und schwieriger sei es, sich in der Negierung durchzusetzen. Zeigten die bürgerlichen Regie rungsparteien nicht das genügende Entgegenkommen, so müsse die Sozialdeinokratie allerdings die letzten Folgerung««« ziehen. Die BttlMdlimseii zur SersicherimMferm Berlin, 17. Febr. Die für heute mittag anberaumte Be sprechung der sozialpolitischen Sachverständigen der Regie» rungspartcien über die Frage der Arbeitslosenver sicherung ist abgesagt «vordem Ein neuer Termin ist bis her nicht festgesetzt. Tic für 8 Uhr vorgesehene interfrak tionelle Besprechung der Finanzsachverständigen soll dagegen stattfinden. Raumunssplan für -ie Malz Berlin, 17. Febr. Der Räumungsplan für die bayrisch« Pfalz wird von Straßburg aus bekanntgegeben. Die Räu mung soll Anfang März, beginnen. Die beiden Infanterie- rcgilncnter in Landau werden am 10. März, das Artillerte- regiment am 20. März ihren bisherigen Standort verlassen. Tie Dragoner bleiben bis zum letzten Tage in Landau. Die Städte Speyer» Kaiserslautern und Germersheim s oivie Zweibrücken werden Ende März geräumt sein. Im Laufe des Monats April sollen die Kriegsgerichte in der ganzen Pfalz aufgehoben werden. Man arbeitet gegenivärttg an der Zerstörung der Befestigungen von Germersheirm Auch die Befestigungsanlagen von Mainz werben vollständig peschleist, nur ein paar alte Wqlle> die keinen militärischen Wert mehit haben, werden aus historischen Gründen erhalten bleibe»»,