Volltext Seite (XML)
Grfchektt tSgltch früh 6'/, Uhr. Urtartt«» aut Erprtltio» JohamliSgaff« 33. Lprechstuntru der Lrdacliou: Bormittags 10—12 Uhr. Nachmittags 4—6 Uhr. Aunalime der für dir nächst folgende Nummer bestimmten Inserate an Wochentagen bis 8 Uhr Nachmittags, an «onn- nnd Festtagen früh dis V»d Uhr. L> ttn/illalro für Jus. Ttuaaiimr: Otto Klemm. Universitätsstr. 22, LoniS Lösche. Katharinenstr. 18, p. nur bis VZ Uhr. M 7V. Organ für Politik, Lvcalgcschichtc, Handels- und Geschäftsverkehr. Sonntag den 11. März 1877. «rrst-ge 15.050. Ai>oaormt»t»prr1» viertelt. incl. Bringerlohn t Nt, durch die Pvst bezogen 6 Mk. Jede tiozelnc Nummer 3» Ps. Beügeremplar ZO Ns. Gebühren für Extrabeilagen ohne Pvstbesdrderung 36 Mk. mit Postbefvrdcrung 45 Mk- Inserate -tgesp. Bourgeois-. 20Pf. Größere Schriften laut unserem Preisverzeichmtz — Tabellanschrr Satz nach höherem Tarif, keetamca u,»«r dem Uei>aeli«»«>trlch die Spaltzeile 40 Ps. . Inserate sind stets an d. Sepedntou zu seitdem — Nabatt wir» utitib gegeben. Zahlung priwuinuoreunla oder durch Postvorfchutz. 7T Jahrgang. Bekanntmachung. Die Mitglieder des RatbS und der Stadtverordneten werden zu einer Mittwoch den IT. d. M. Nachmittags 6 Uhr im Saale der I. Bürgerschule abzuhaltenden gemeinschaftlichen öffentlichen Sitzung eingeladen. Zweck der Sitzung ist 1) Entscheidung über die eingegangenen Reklamationen gegen die Wahlen zu den Ein- kommen-AbschätzungS-Commlssionen event. Vornahme der betreffenden Nachwahlen, und 2) Entscheidung über ein Gesuch um Enthebung von der Mitgliedschaft bei der KreiS-Er- satz Commission event. Vornahme der ErqänzunqSwahl. Leipzig, am 9. März 1877. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Messerschmidt. Oeffentliche Sitzung der Stadtverordneten Mittwoch «m LT. Marz ». e. Abend- V,7 Uhr 1« Saale der I. Bürgerschule. Tagesordnung: I. Gutachten dcS Oekonomieausschustes über a. die neue Promenadenanlage gegenüber der Barfußmühle :c , d den Erlaß der von einem Bauunternehmer verwirkten Conventional- strafe, e. die Umgestaltung deS Schützenwehre- am Ritterwerder in ein Abfallwehr :c, ä. Pflasterung verschiedener Straßenübergänge in der Westvorstadt, s. Trottoirlegung am sogen. Ochsenstande, f. Baumanpflanzungen auf dem Roß- und Fleischeiplatze. II. Gutachten de- SchulauSsckusses über a. die Errichtung einer Parallel-Clasie für die Serta der Nicolaischule, sowie Begründung einer Provisor. HilsSlehrerstelle an dieser Schule von Ostern d. I. an, b. UmzugSentschädigung für einen von auSwärtS an die Nicolaischule berufenen Lehrer, e. die Rechnung der höheren Knabenschule pro 1874, die Rechnung der II. Bürgerschule pro 1874, die Rechnungen der elf Volksschulen, der Fortbildungsschule für Knaben und der Fortbildungsschule für Mädchen auf da- Jahr 1875. III. Gutachten deS StiftungSauSschusseS über a. daS Budget deS GeorgenhauseS, d. ver schiedene Stiftungsrechnungen. IV. Gutachten des Bau- und LöschauSschusseS über verschiedene Herstellungen zur Erhöhung der Feuersicherheit im neuen Theater. Bekanntmachung. Mit Zustimmung der Herren Stadtverordneten sind von unS für Söhne oder Töchter hiesiger Eltern zwe, ganze, nach Befinden in vier halbe zu theilende Freistellen am Conservatorium der Musik allhier errichtet worden. Die Vergebung derselben erfolgt in der Regel auf ein Jahr, zunächst von Ostern d. I. an bis Ostern 1878. Bewerbungen sind unter Bescheinigung der OrtSangebörigkeit der Eltern der Gesuchsteller und soweit möglich unter Beifügung von Zeugnissen über Wohlverhalten und Befähigung längstens bis zu de« IT. März d. I. schriftlich an da- Direktorium deS Königlichen EonservaloriumS der Musik allhier zu richten, welche- die Bewerber seiner Zeit besonderer Prüfung unterwerfen wird. Leipzig, den 1. März 1877. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Messerschmidt. Bekanntmachung. Bei der Prüfung der HauSltften zur Etnkommeufteuer hat eS sich herausgestellt, daß entgegen unserer Bekanntmachung vom 18. Januar 1877 vielfach 1) Ehefrauen, welche eigenes Vermöge« besitzen, 2) Rinder, welche in väterlicher Gewalt stehen, deren Vermögen aber nicht dem elter lichen Nießbrauchs unterliegt, 3) unmündige Rinder, welche eigene- Vermögen besitzen, in den Hauslisten nicht ausgesührt sind. Da die genannten Personen nach tztz. 2, 3 und 4 deS Einkommensteuergesetze- vom 22. December 1874 beitrag-pflichtig sind, ergeht hiermit an die zur Anzeige Verpflichteten die Aufforderung, soweit eS nicht bereits geschehen, Namen, Stand, Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnung solcher Personen, sowie die genauen Adressen der betreffenden Vormünder ungesäumt und spätestens biS 17. März an unser statistisches Bureau, Ritterplatz, Georgenhalle, 2. Etage, anzuzeigen Wir bemerken hierzu, daß nach dem Gesetz jeder Hausbesitzer für die Steuerbeträge hastet, welche in Folge von ihm verschuldeter unrichtiger oder unvollständiger Angaben dem Staate ent gehen, wie in gleicher Weise jedes Familienhaupt für die richtige Angabe aller zu seinem Haus stände gehörigen beitragspflichtigen Personen, einschließlich der Aftermiether und Schlafstellenmiether, verantwortlich gemacht wird. Leipzig, den 10. März 1877. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Haffe. Bekanntmachung. DaS 10 und 12. Stück de- diesjährigen NeichS-GesetzblatteS sind bei unS eingegangen und werden biS zu« 27. dsS. Mou. auf dem RathhauSsaale öffentlich auShängen. Dieselben enthalten: Nr. 1172. KonkurSordnung. Vom 10 Februar 1877. - 1173. Gesetz, betreffend die Einführung der KonkurSordnung. Vom 10. Febr. 1877. - 1175. Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von ZUtphen über WrnterSw^ und Borken bi- in die Nähe von Gelsenkirchen, nebst einer Zweigbahn nach Bocholt. Bom 31. Juli 1877. - 1176. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Brasilien wegen gegenseitigen Markenschutzes. Vom 28. Februar 1875. Leipzig, den 9. März 1877. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Cerutti. Holzauktion. Mittwoch de« IT. März d. I. sollen von Vormittag- 9 Uhr an im Forstreviere GraSdorf auf dem diesjährigen Schlage im Schanz 29 Stück birkene und 18 Stück tieserne Nutzklötze, 30 Stück fichtene Schtrrstange«, 5 Rmtr. birkene und 2 Rmtr. kieferne Scheite, sowie 140 Stück Wnrzelhaufe» unter den im Termine öffentlich auSgehangenen Bedingungen und der üblichen Anzahlung an den Meistbietenden verkauft werden. Zusammenkunft: im Schanz, in der Nähe des BahnwärterhauseS. Leipzig, am 6 März 1877. DeS Raths Forst-Deputation. Leipzig, 10. März. Tine übereinstimmende Meldung verschiede ner Blätter ist geeignet, die Annahme heroor- zurufen, alS werde die nationalliberale Fraktion im Reichstage den Antrag einbringen, da-Reichsgericht nach Berlin zu legen. Wir haben dieser Annahme bereits entgegen gehalten, daß eine Anzahl hervorragender Mitglieder der nationalliberalen Partei erklärt hat, für Leipzig stimmen zu wollen. Die Frage wird eben nicht al- Parteffrage betrachtet, und von einem ein heitlichen Vorgehen der Partei kann nicht die Rede sein. Heute meldet nun auch die „Nationalliberale Correfpondenz" ganz positiv, daß die An"ahme, die Nationalliberalen würden alS solche für Berlin eintreten, unbegründet sei. Von FractionSwegen werde ein solcher Antrag (für Berlin) jedenfalls nicht gestellt werden. Wie weiter au- Berlin gemeldet wird, wird der Reichstag bald nach der 1. Lesung deS ReichS- hauShaltSetaiS (wahrscheinlich schon am Montag) in d»e erste Lesung deS Gesetze-, betreffend den künftigen Sitz des ReichSgerichtS, eintreten. Im Zu ammenhange damit dürsten wohl die be deutenden Principienfragen, welche durch den Ver- lau der Sache angeregt worden sind, zur Erörte rung kommen. Die Ankündigung aber, daß die Wahl Berlin- zum Sitz de- Reichsgericht- auch von Seiten eines preußischen CommiffarS ver treten werden würde, ist nicht dahin zu ver stehen, daß von Seilen Preußens ein Ver- besserungS-Antraa gestellt werden soll, um den ursprünglichen Vorschlag wieder aufzunehmen. Ein Gegenantrag kann verfassungsmäßig nicht von einer Bundesregierung gestellt werden; er kann nur auS der Mitte de- ReichStagS hervor gehen Von wem ein solcher Antrag auSgehen wird, ist noch nicht bekannt. In Betreff der Einbringung der Vorlage bemerkt eine osficiöse Correspondenz daS Folgende: Selbst verständlich ist die Begründung im Sinne der Mehrheit deS Bunde-rath- ümgearbeitet und die Einbringung de- Entwurfs durch den Reickskanzler vollzogen worden. Der Reich- kanzler hat diesen Act nicht alS Vorsitzender de- BunveSrathS, sondern alS Vertreter de- Reich- Präsidium- zu vollziehen gehabt; denn diesem ist nach der Verfassung die Einbringung der Vor lagen im Reichstage übertragen. Die Annahme, daß dem Kaiser noch ein Veto gegen den Beschluß de- Bunde-rath- zugestanden habe (wie in der „Nat-Ztg." auSgesührt wurdet, trifft äugen scheinlich nickt zu. Die Reick--Bersaffuug unterscheidet sich gerade in dieser Beziehung von den Verfassungen konstitutioneller EinheilS- Staaten. Während z B. die preußische Der fassuna sagt: „Die gesetzgebende Gewalt wird ge meinschaftlich durch den König und den Landtag geübt", heißt eS in Artikel 5 der Reichs-Verfassung: „Die Reichsgesetzgebung wird auSgeübt durch den Bunde-rath und den Reichstag. Die Ueberein- stimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Ver sammlungen ist zu einem ReichS-Gesetz erforderlich und ausreichend." Dem ReichS-Präsivium ist nur bei Militair - Angelegenheiten ein Veto gewährt In Betreff der Einbringung der Vorlagen im Reichstage ordnet Artikel 16 an: „Die erforder lichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Be schlüsse de- Bunde-rath- im Namen deS Kaiser- an den Reichstag gebracht." Man erinnert sich der Ausführungen de- Reichskanzler- in der letzten ReichStagSsesston, wo er die Angriffe in Betreff der wirthschasNicken Gesetzgebung mit dem aus drücklichen Hinweis erwiderte, daß ihm als Reichs kanzler und Vertreter de- Präsidiums gar keine Initiative in Betreff der Gesetzgebung zustehe, daß er eine solche vielmehr nur alS Vertreter PreußenS üben könne. Diesem verfassungsmäßigen Grundsätze gegenüber kann kein Zweifel bestehen, daß auch die Vorlage wegen des ReichSgerichtS nach Maßgabe de- Beschlüsse- de- BunveSratheS einfach an den Reichstag zu bringen war. Die Commissarien zur Vertretung der Vorlagen bat nach Art. 16 der Verfassung der BundeSrath zu ernennen; daneben aber ist jeder einzelnen Regie rung durch Art. 9 daS Recht gegeben, ihre An sichten, auch wenn dieselben von denen der Mehr heit de- BundesratheS abweichen, im Reichstage vertreten zu lasten. Auf diesem Wege werden jedenfalls auch die Gesichtspunkte, unter welchen Berlin als Sitz de- ReichSgerichtS vorgeschlagen worden, im Reichstage geltend gemacht werden. Daß dieses ganze Verhältniß eine schwierige Lage schafft, dürste sich nicht in Abrede stellen lasten. Aber die aktuelle verfassungsmäßige Lage läßt sich eben so wsnig ignoriren Den „Hamburger Nachrichten" wird von ihrem alS sehr verläßlich erprobten Berliner Correspondenten geschrieben: „Noch immer gilt eS für wahrscheinlich, daß auch die Mehrheit de- Reichstage- für Leipzig als Sitz deS ReichSgerichteS stimmen wird. Da von oben her oie Sache weder alS eine Ehrenfrage für Preußen, noch alS eine Lebensfrage für die deutsche Einheit behandelt worden ist, so haben auch die regierungS- freundlichen Gruppen sich lediglich von ihrer An sicht Uber dieZweckmäßigkeitS Rücksichten bestimmen zu lasten. Auch auS politischen Beweggründen wollen viele preußische Abgeordnete für Leipzig stimmen, weil sie glauben, daß Preußen hier durch einen Act der Selbstverleugnung gerade der nationalen Sache einen großen Dienst leisten könne." Ueber die Stellung de- Fürsten BiSmarck zur ReichSgerichtSfrage schreibt man der „Schle sischen Presse", der Reichskanzler habe sich für Berlin in diesem Falle viel weniger erbitzt, als gewisse altpreußische Particularlsten. Man lege dem Reichskanzler die Aeußerung in den Mund, Leipzig habe für gewisse Dinge den Vortheil, eine nichtpreußische Stadt zu sein, da ,m andern Falle nur zu häufig unangenehme Entscheidungen letzter Instanz leicht alS preußischer „Vergewaltigung" entsprossen hingestelll werden möchten. Jeden falls hat sich Fürst BiSmarck durchaus passiv ver halten. Die „Schles. Pr." erklärt daS (sicher nur auS sachlichen Gründen herrührende) Ver halten deS Reichskanzlers komischer Weise auS giwissen Familienerinnerungen; denn die Mutter de- Fürsten BiSmarck — Luise Wilhelmine Menken — stammte bekanntlich auS einer alten Leipziger Bürger- und Gelehrtenfamilie. Wieder klingt durch viele Zeitungen die frohe Nachricht, daß Rußland den Rückzug antrete und der russisch-türkische Krieg in den Papier korb wandere. DaS wäre ja eine Friedensbot schaft in schönster Form; schade nur, daß uns der Glaube fehlt. Die Rundreise Jgnatieff'S, diese- Seitenfliick zur Reise Salisbury'-, hat wohl den Schein einer friedlichen Sendung; die Bedingungen aber, unter denen der Friede zwischen Rußland und der Pforte aufrecht erhalten werden soll, be weisen aufS Neue, daß der Gegensatz zwischen diesen beiden Mächten schließlich doch nur auf dem Schlachtfeld« auSgetragen werden kann. Der Pariser Frieden-Vertrag vom Jahre 1856, der den Mißerfolg Rußland-im Krimkriegebesiegelteund ihm in der Orienlsrage die Hände band, soll in seinen letzten Resten vertilgt und für ungültig erklärt werden; daß Rußland offen auf diese- Ziel hinsteuert, beweist die Note de- Fürsten Gortschakoff an den Grasen Schuwaloff, die sich in ihrer Bedeutung unmittelbar an jene PontuS- note anschließt, dnrch welche Rußland mitten im deutsch-französischen Kriege — im Novemb 1870 — den PontuSvertrag zerrrß, die Unverbindlichkeit der d«S schwarze Meer betreffenden Bestimmungen des Pariser Frieden- zur vollzogenen Thatsache stempelte. England und die Pforte denken aber nicht daran, ohre Weitere- auf die damals er rungenen Vortheile zu verzichten, und so wird Rußland, wenn eS auf der Durchreißung deS Vertrage- besteht, die- wohl mit dem Schwerte versuchen müssen. Jedenfalls ist mit diesem Vor schläge die Kriegsgefahr wieder in Sehweite ge rückt. VorauSzusehen ist allerdings, daß noch eine ganze Serie von diplomatischen Schritten in Scene gesetzt werden dürfte, mittels deren man versuchen wird, die Katastrophe noch ein wenig hinauSzuschieben. Aber Niemand verhehlte sich, daß die Würfel gefallen sind. Tagesgeschichtliche Aeberjicht. Leipzig, 10. März. Sämmtliche Fraktionen deS Reichstag- haben bereits vorher zur Behandlung de- ReichS- hauShaltSetatS, dessen Berathung heute, S onn- abend, im Reichstage beginnt, Stellung genommen. Die nationalliberale Partei wünscht, daß der Budgetcomm»ssion zunächst diejenigen Theile des MilitairetatS überwiesen werden, welche Verände rungen in den Formationen und Stellen, sowie Gehalts« und Zulageerhöhungen in erheblicheren! Grade enthalten. Auch einzelne der auS den wechselnden PreiSverhältnisten sich ergebenden Ver änderungen m den Au-gaben sollen der kommissa rischen Berathungunterzogenwerden. Im Ganzen sind eS etwa 11 Punkte, welche diesem Vorschläge gemäß an die Budgetcommission gehen würden, darunter die Erhöhung de- Etat- bei 105 Infanterie- Regimentern um je einen Hauptmann 1. Elaste, wofür 555,624 gefordert werden, die Erwei terung deS LandeSverwestungSwesenS mit einem Kostenbeträge von 815.929 die Gehaltser höhung für 40 Oberstabsärzte um zusammen 48,000 und für 573 Zahlmeister um zusammen 114.600 u. f. w. Aus den Marine-Etac sollen die Capitel 51 (Militairpersonal), 52 (Jndiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge), 53 (Naturalverpllegung) und 60 (Werftbetrieb) ver Commiston überwiesen werden, desgleichen die Extraordinarien sämmtlicher ElatS. — Gleich zeitig mit dem Etat wird die Budgetcommifsiou auch der bereit- besprochene Richter'sche Antrag beschäftigen. WaS den H 1 desselben, die Ueber nähme der Pensionen auS den Kriegen vor 187" auf den JnvalidensondS, betrifft, so wird d,e nalionalliberale Fraktion, entsprechend dem bereits im vorigen Jahre gefaßten Beschlüsse, für den selben stimmen. Ebenso wird sie den tz. 3 an nehmen, nach welchem fortan die Zinsen de- ReichstagSgebäudesondS, der bereit- von den ursprünglichen 24 Millionen Mark auf über 28 Millionen angewachsen ist, in den Etat ein gestellt werden sollen. Dagegen vermag die Fraktion dem tz 2. welcher die Anleihen der. Marine- und der Post- und Telearaphenverwal- tung mit den Beständen de- JnvalidensondS tilgen oder verhüten will, ihre Zustimmung auS den früher bereit- entwickelten Gründen nicht zu ertheilen. — Die Hauptfrage der ganzen EtatS- bcratbung ist selbstverständlich die Heradminderung der in dem Etatßenlwurf vorgeschlagenen Er höhung der Matricularbeiträge um rund 24 Mil lionen Mark. Die Uebernahme der Pensionen auS den Kriegen vor 1870 auf den Invaliden- fonkS würde den Etat um etwa 5»/, Millionen erleichtern; durch die Einstellung ver Zinsen de< ReichStagSgebäudefondS in den Etat würden die
