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Donnerstag Nr. 74. 14. März 1844 WM Deutsch« Allgemeine Zeitung. --M «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» U-bervlick. Deutschland. — Leipzig. Die hannoversche Staatsschrift. München. Gc- setzgebungscommission. Karlsruhe- Antrag aufGcschworcnengcrichtc- -Kiel- Der Parteikampf. Die allgemeine Wehrpflicht, f Wiesbaden. Der Kaiser von Rußland. Preußen. ° Berlin. Die Gustav-Adolf-Vereine.— Die Königin Victoria. — tir. Nauwerck.— Bonner Studentcnkrawall. Deßerreich. * Presburg. Besteuerung des Adels. Spanien. * Paris. Die Königin Christine. Der Aufstand. Alcoy.— Spa nien und Marokko. Großbritannien. Unterhaus: das Hccrcsbudget. Der Rcpealverein. * London. O'Connell in Irland und England. Frankreich. Dcputirtenkammer. Antrag auf Zinsrcduction. Der Herzog von Nemours- Graf Lucchesi-Palli- st Paris- Die Wahl der Legitimisten- Italien. Die Aufstandsplane- Die sardinisch-tunesische Angelegenheit. *Kom- Ueberschwemmungcn. Die Propaganda. Mishcirathcn. Schweden und Norwegen. Auslicfcrungsvertrag zwischen Schweden und Belgien- Bestrafung des Uebertritts zur katholischen Kirche. Rußland und Polen. Graf Cancrin. Rußland und Preußen. Moldau und Walachei. Große Treibjagd in der Walachei. Perfonalnachrichten. Wissenschaft und chlunst. * Hon der Elbe. Zur Frage des Strafprocesses. -Dresden- K- Gutzkow. -Köln- Bcrlagsverein- * Wien- Die „Briefe aus Wien". *Nom- Hr. Eckert. Gille. Ritter Campana. Handel und Industrie. -Berlin. Die Sparkasse- -Frankfurt a. M- Eisenbahnen-— Berlin. Neueste Nachrichten. London. Zinsrcduction. Die Freimaurer. Paris- Spanische Nachrichten- Dcputirtenkammer. Ankündigungen. Deutschland. -----Leipzig, 12. März. (Vcrgl. Nr. 73.) Unter Rekapitulation des bisherigen Sachverhalts wies am ll. März 1813 das preußische Mini- nistcrium auf die unausbleibliche Folge, den am I.Jan. 1811 bevorstehen den Anschluß des braunschweigischen Harz- und Wescrdistricts an den Zollverein hin und kam auf die Ueberwcisung von Göttingen und Gru benhagen an den Zollverein zurück. Die hannoversche Antwort vom 28. April 1813 wendete aber dagegen, ebenso wie die Note vom 17. Jul. 1811, die erheblichsten nicht zu besiegenden Schwierigkeiten ein. Hiernach lag es unverkennbar in der Verpflichtung des Zollvereins, unter Sicherung feines Hauptinteresse, dem Wunsche und Interesse des ihm angehörigen Äraunschweig die auch vertragsmäßige Geltung vor dem eines andern, zum Zollverein nicht gehörenden Staates, nicht länger vorzuenthaltcn, was aber immer mit fteundnachbarlichcr Berücksichtigung auch jenes Staates zu erwarten war, zumal wenn derselbe in seinen Ansprüchen nicht gar zu untraitable sich erweisen würde. Als dem Zollvereine fremd bleiben hier Ansprüche unberührt, welche jetzt Hannover aus ältern, seit 1834 zum Theil außer Wirksamkeit gesetzten Verträgen mit Braunschweig zu be haupten und rcsp. zu erneuern vermeinte, zumal in Bezug darauf von Preußen unterm 7. Dec. 1813 noch erklärt wurde, daß an den aus Verträgen zwischen Hannover und Braunschweig fließenden Rechten und Pflichten etwas zu andern nicht beabsichtigt werde. Bereitwillig erhielt Hannover schon im Mai eine vorläufige Auskunft über die Modalität der Einverleibung des Harz- und Wescrdistricts, und zugleich die Ver anlassung , einen Commissar wegen Unterhandlung über Verlängerung der Verträge von 1837 unter den neuen Verhälnisscn nach Berlin zu senden. Da mündliche Erörterungen aber keine erwünschte Folge hat ten, wurde derselbe zu schriftlicher Darlegung der Grundlage aufgefo- bert, auf welcher Hannover deshalb unterhandeln wolle. Zu dem Ende reichte er am 15. Jun. 1843 eine Denkschrift beim preußischen Ministe rium ein, in Folge deren dasselbe die Verhandlungen mit diesem Commis sar abbrach und direkt mit dem hannoverschen Ministerium zu communi- circn sich vopbehielt. Auch dieses, jedenfalls zur Beurthcilunz der Ver hältnisse wichtige Aktenstück fehlt in den Beilagen der hannoverschen Staatsschrift. Später wurden neue Commissare nach Berlin gesandt, ihre Instruction scheint aber nicht einmal so elastisch gewesen zu sein, daß sie dem Anerbieten Braunschweigs, den ganzen Weserdistrict beim Steuer- vcreine zu lassen, wenn Hannover dagegen einige Hildesheimer Aemter zum Zollvereine gebe, um dadurch Lem herzlichen Harzdistricte eine freie Verbindung mit dem Hauptlande zu eröffnen, verdiente Rücksicht schenken konnten, wodurch inan wol zur Einigung über andere Föderungen Braunschweigs, z. B. die allerdings auffallende eines Meßrabatts für von den braunschweiger Messen in den Steucrverein gehende, fremde, steuerbare Artikel, hätte kommen können. Es würde indeß zu weit führen, sollte ausführlich dargelcgt werden, wie die kostbare Zeit durch die Art der Unterhandlung von hannoverfcher Seite verstrich. Genug, die braun- schweigcr Bevollmächtigten mußten um die Mitte Oktobers heimkehren, da noch die ständische Zustimmung für die Zolleinrichtungen im Harz- und Weserdistrict cinzuholen und die dortigen Zollcinrichtungcn zu treffen waren. Die spätem hannoverschen Vorschläge zu Abänderungen in den verabredeten Zollvcreinsmaßrcgeln mußten daher nothwendig abgclehnt werden, und nur diese Maßregeln konnten die Basis zu Verhandlungen wegen Erneuerung der früher» Verträge sein. Hannover sah jedoch in dem im Harzdistricte einzuführcndcn Tarif, welcher des schwer zu bewachen den Gebietes wegen in einigen Ansätzen niedriger als der hannoversche ist, einen Act der Feindseligkeit, trotz aller Versicherungen Preußens, daß cs keinen Schleichhandel dort aufkommen lassen werde. Man versuchte aber doch mit gänzlichem Verkennen der Zollvcrcinsver- hältnissc, Preußen nochmals zum Abschlusse einer auch für Braunschweig ver bindlichen, bczichcntlichcn Erneuerung der frühem Verträge, natürlich ver gebens, zu bewegen, und da Hannover nichts Anderes übrig blieb, kam am 16. Dec. 1843 in Berlin ein darauf abziclendes Provisorium unter Vorbehalt der Genehmigung aller bcthciligtcn Negierungen zu Stande. Allein Braun schweig konnte natürlich nicht mehr bei seinen am 20. Dec. zu veröffentlichen den Einrichtungen beachten, was am 16. Dec. in Berlin noch verabredet war, wenn auch die erfolgten ständischen Vereinbarungen nicht im Wege gewesen wären, und lehnte den Beitritt ab. Preußen schlug nun unterm 24. Dec. 1843 noch vor, einen Theil jenes verabredeten Provisoriums, soweit Preußen und Hannover bctheiligt wären, namentlich den Anschluß einiger preußischen Gebiete an den Stcuervcrcin und der Grafschaft Hohn stein und des Amtes Elbingerode an den Zollverein, fortbcstchcn zu lassen. Wolle Hannover ebenso auch das Zollcartel sortfttzen, so werde Preußen dazu bereit sein und sorgen, daß es mit Kurhesscn, sowie selbst auf der bisherigen braunschweiger Zollgrenze ebenfalls sortbestehe; auch sei bereits die fortgesetzte Ausführung der Uebereinkünste von 1841 an- gedrdnet worden. Preußen erbot sich damit zu mehr, als im Betreff des Schleichhandels jene Abrede vom 16. Dec. enthielt, die nicht Fortdauer !dcs Zollcartcls, sondern vorläufige administrative Vorkehrungen fcstsetzte, die noch dazu erst verabredet werden sollten. Und daran hat sich aller dings in diesem Punkte das hannoversche Patent vom 31. Dec. 1843 gehalten, obgleich Eingehen auf den neuen Vorschlag des Fortbestehens des Cartcls das Praktischere und Loyalere gewesen wäre. Indem aber die hannoversche Stgatsschrift dieses und die dadurch gerechtfertigte Ver wendung zu gleichen Maßregeln beim kurhessischcn Finanznunistcrium, an geblich als fehlerhafte Redaktion des betreffenden Schreibens ansieht, ver gißt sic ganz, um nur Eins zu erwähnen, daß in jener Abrede Artikel 4 auch die Fortdauer „des Anschlusses des südlichen ThcileS des Amtes Fallersleben an den Zollverein" ausdrücklich festgesetzt ist, was h. 8 des Patents — vielleicht durch einen Rcdactionsfehler? — glcichwol aufhebt. Am 31. Dec. v. I. traf nun zwar in Berlin ein neuer hannoverscher Com missar ein, ohne jedoch zur Erneuerung des Zollcartcls ermächtigt zu sein, was Hannover wegen des kleinen Harzdistricts für unausführbar in der Gegenseitigkeit erklärt. An das Zollcartel knüpfte aber der preußische Vorschlag auch die Fortdauer des Vertrags wegen der Verkchrscrleichte- rung (I/O. L.), daher es zu keiner Unterhandlung mehr kommen konnte. Das Schlußwort der Staatsschrist bedarf nach dem bisherigen keiner weitern Erwägung. Es dreht sich eben um das i>ea«eipu»m r«-m kakvr« z>rn«.>te>r all».«, was hannovcrscherseils die ganze Verhandlung charakterisirt. Nach Braunschweigs Beitritt soll der Zollverein frcundnachbarlich den Harz- und Weserdistrict beim Stcucrvcrcinc lassen, während Hannover nicht zu besiegende (namenlose) Hindernisse gegen den Anschluß von Göttingen und Grudcnhagcn cinwcndct. Nun, die große Zukunft des hannoverschen Vereins soll ihm von den 27 Mill, des deutschen Zollvereins vergönnt sein bei solchen Grundsätzen! Aber Eins muß an der Staatsschrist und den han noverschen Aktenstücken noch bemerkt werden. Es ist die beinahe lästig werdende Bctheuerung des Zügcthanscins gegen Preußen und des Ver trauens zu seiner unwandelbaren Freundschaft rc. Neben den notorisch mit höherer Zustimmung ergangenen Schriften und Zeitungsartikeln von Facher und Cons, nimmt sich diese officiellc Freundschaft doch sehr unzuverlässig aus, wie denn auch die hannoverschen Noten, neben den immer offen und gerade, ohne Rückhalt verfaßten preußischen schriftlichen Mittheilungen, eher für die eines fremden, nichtdcutschcn Staats gelten konnten. München, 6. März. Auf unserm letzten Landtage ist wieder der Antrag auf Crtheilung eines neuen Straf- und bürgerlichen G e setzbuchs gestellt und von beiden Kammern, wenn auch nicht in der ur sprünglichen Fassung, durch Gesammtbcschluß an den Thron gebracht wor den. Soeben erfährt man nun, daß an die Stelle der schon vor Jah ren aufgelösten in den letzten Tagen eine neue Gesetzgebungörommission