Volltext Seite (XML)
Dieses Blatt enthLtt die amtlichen Vekanntmachungen des Nates zu Dresden für die Stadtteile Blasewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Vühlau, Nochwitz und Laubegast (II. und M. vermaltungsberirb) der Gemeinden Wach- Witz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und SchSnseld, sowie der «mtshauptmannschaften Dresden-N. und Dresden-A. »Ks«r «»»«.Sschdnlckeret »0 Setts-san-s« Den««« Be^r 0 «s^ vwsö«»Llsstwitz. - V«nmt»sttLch, Au-e, Ssraer A»»etqen werd«, bl« S-espalt. Pettt-Zetle mit Sruadpchl 1« mal Schlüsselzahl brrrchnet, Reklamen bi« 4-espalt. Zeit« mit «Nrunbxahi soo mal Schlützrlzahl. Anreigea u. Reklamen mit plahvsrschilflen u. schwierigen Satzart«» werden m. Aufschlag berechnet. Schluß ö. Anzeigenannahme dann. 11 Uhr. Aür bas drschriaen b. Aozel-en a» bestimmt. Lagen oder Plätzen, so«, für telephonische Aufträge wirb lein« Gewähr geleistet. Znsettionsbettäg« flnb kesert bei Srtcheinen ber Anzeige fällig. Sei späterer Zahlung wirb ber am Lag« der Zahlung -iltia« Z«iien-r«ts in Aarei nun- -«bracht. Rabattanspruch erlischt: bet verspäteter Zahlung, Klage oder Kontur« des Auftraggebers. Blasewitz, Montag, 8. Oktober 1923 85. Jahrgang Nr. 23b verMer Reichstag. s (3L,. Sitzung vom tz. Oktober.) ' Nm Regierimg-ttsche Reichrkanzlr Dr. ^stresemano, Arbeitsminister Dr. Bram»», Innenminister Sollmonn, Juftnmmsiter Dr. Raddruck We^rminssk-r Dr. Geh'er. Der- fehrsminsster Oeser. Vostminister Höfle, Fi- nanzm-'^sster Dr. Luther, Mrsschast»minister Dr Köth. Brässdent Löbe eröffnet die Sitzung um Ü Uht 2Ä Mlntzi«. Der VegiM der Reichstag ssshung verb werte skh um einige ^-it, und auch dann 7am der Kantt-r noch nicht gleich -u Worte. Die kommumsstsschrn Abzg. Karnen nnd Völte in wü^ckten erst in längten Be- '-nerkimgen »« Tagesordnrma die Aufhebung der daurischen Soob-rverordnung und die Ävrückz>*ung der Bestttnmnng-n de« Reichs- '/vehrminiller» über di« Veröffentlichungen hei Unruk-en.' Bar Eintritt in die Tagesordnuna teilte Her Präsident de« Kau'«« mit, der Reicks- 4nncnnnnM«r Ssllmann hab« auf Wx'ssch des demokratischen Adq. Dr. Küli di« Er- mäch-ti^nng zur Strafverfolgung de» Abg. Dr. K<ssz we-^n Kr^asverbrechens nachge- tdcht. Dir'«« Ersuch bänqt mit der brkann- -en fran^i'chen Anllag« argen Külz zu sammen. Di« Angelegenhett wurde dem kFeschSftsordnungsaus'chud überwirsen. . - i Erst kurz nach >/»3 Mr ergriff I s ' -er Reichskanzler «knister um Vr Koeih, Reichsorbeite» Ministerium vr. Brann», ErnShrnnar- Ministerium varlüust- noch unbesetzt. In das Reichsarbeitsministerium tritt als weiterer Staatssekretär d«r Vorsitzende d«s Bauarbeitervrrbandes, SilLerschmidt «'n Ss- tzialdenwkrat. ein. der im Gewrrksckaftsleben »ine brrvorragende Roste spielt und seiner zeit di; Verbands,mgen in Paris übrr die Beteiligung der deuten Arbeiter gn dem Wledera st^an der zerstötten Erbiete Frank resch» grübet bat. Der S aatssrkrelär der Reichakauzltt, Frei- lherr v. Rb inbaben. dürf e von reinem Dosten '/ckeid-n. In dem Kamvf. der innerhalb der Deutschen Bsstspartei gegen d«n Reickskang- ter ausa-brochen rst. hat er esnr «iqenart'ge Moste q^aielt. DK Ansrinandersetznuaen d«r iNartei dursten «snstw^en noch weitt- g-ban. »der vorläufig noch nicht zu einer Spaltung sichren. -l Ursgelnt lägltch mit b«r Leilag« «A-rar-Datta^ uab lllmtl.Kur» uabArrmbenllst«. v«r Ä«»u-spr«I< »leb l«w«lls sm Dschenschluß tstannt-s-aten, b«t denpafiaastatten»soomalSchMclzahi Für Fäll« höherer Gewalt, Krieg, Streiks usv. hat ber lSezicher kein« Anspruch aut Liefen«- bezw. Rach» »ef«rung ber Zeitung «ber aus Rü-kzahlunq bes Lesegribes. Druck: Siemens Landgraf Rächst, Dresden. Ar «ital. Lei unverlaagt ein-esaabten Manuskripten ist Rückporto beizufügea. Mr Anzet-en, welch« durch Fernsprecher ousgegebrn «erben, kann «ine Rarantwottung bez. der Richtigkeit nicht übernommen werben. auf drm Gebiet« der Sozialpolitik da,m un ter späterer Nichtmitwirlung drs Reichstages hier geschehen sollte. Dem galten die Ber- bandlungrn, und bei diesem Problem einrr Festsetzung, nicht von Pn'nzipren — denn über Prinzipien wird man sich leicht einigen —, sondem dessen, ums hier praktisch ge schehen sollte, und angesichts der Bedeutung vieser Frage entstanden di« Differenzen, die wir erlebt haben und die jetzt in der Neu bildung der Regierung ihre Erledigung ge funden haben. Gestatten Sie mir nach diesem Rückblick zu beginnen mit dem, ums unsere ganze Lage zweifellos am meisten beeinfluht. Es find da» die aussenpolitischen Verhältnisse und zünächft die uns anfgezwungene Aufgabe de» passiven Widerstand«» ttrttik a»bt von einer falschen Auffassung aus über die Gründe, die die Regierung zu dieser Matz- nähme veranlagt haben. Der Ruhrkampf war seit Januar geführt worden unter einer unerhörten Bedrückung der gesamten Bevöl kerung. unter Grwast ä igkeiten sondergleichen, die eine mahlsse seelische Depression ausgelöst batten, die vj.'steicht aus dem passiven Wider stand hervorging und hervorgehen muhte. Der Widerstand enttorang so unmit'elbar dem Willen der Bevölkerung, dah niemand ihn damals beim Einbruch der Franzosen irgendwie durch Machtmittel hätte zurückhal len können. Ich habe als Mitg'ied des Aus wärtigen Ausschuss«« schon in den ersten Mo- na^en darauf aufmerksam gemacht, dah der Widerstand nicht etwa Selbst weck sei und dauernd anhalten könne. Er soll« vielmehr die Einbruchsmächte dahin bringen, dah sie einsehen, dah die produktive Ausnutzung drs Ruhrgebietes ihnen nicht gelänge, dah sie einseben, dah sie einer ihnen abwnlend gegen überstehenden Bevölkerung qeg-nüberständen, dah kie durch di« Schwierigkeiten drs Landes, die ihnen erwüchen. gelungen würden, mit uns den Weg der Verhandlungen zu gehen. Diese Verhandlungen sollten die Grundlage bilden für ein freies Rheinland und dk Wie- derverfüqung des Ruhrgebiete». Glauben Sie, dah die grösste Militärmacht der Welt sich zurückzsehen werde au» einem okk ,vierten Lande, wmn Sie aussprechen, dah Sie erst Verhandlungen führen wollen, sobald diese ME sich inrückgezogen hab«? Nctturgemäh muhte die Jett dazu führen, di« Wirkung de« passiven Widerstandes abzuschrvächen. Die moralische Widerstandskraft in e-nem Volke, das ko v el durchgemocht hat wie da» deutsche, kann nickst ewig dauerns Wer im Januar gesagt hätte, dah diese Drangsalierungen neun Monate lang getragen werden, den hätte man damals einen Mvoisten genannt. Die Aufgabe, eine Formel zu finden, di« uns die Mögss<Uejt gab. die Aufoabe des passiven Widerstandes zu auhenrwli tischen Er gebnissen zu benutzen, ist unzwttfelhoft nickt gelüst worden. Ich glaub« aber nicht, dah Sie sagen können, dah Menschen oder Par teien an diesem Miherfola Schuld getragen haben. Mit der Idee. Lösegesd für deutsche Freiheit zu »ähren, ver uchten « r eine Atmo- sphäre zu schaffen, die es möglich machte, die Aufgabe des passiven Widerstande uns als ein Opfer bezahlen zu lassen, und zwar mit dem, was uns zunächst am Hrrzen lag. mit der Freiheit der Gefangenen, mit der Wiedergabe der Heimat an die Vertriebenen und später Mit einer unter unserer Mitwir kung erfolgenden Wiederaufnahme der gan- zen Arbeit im Ruhrgebiet. « Wir hoben nach dieser Richtung Vor schläge ^»terbreitet. wir haben nach dieser Richtung Besprechungen efnaeleitet. Die ko hoffnungsvoll begonnenen Unterhandlungen Das neue Neichskablnett. ' Sonnabend nachmittag gegen 3 Uhr traf hei uns die Drahtnachricht über di- Zu- sammenletzung de» neuen Kabinetts «in. Diese Meldung konnte nur noch in einem Teile unserer Auflage veröffentlicht wer- den. weshalb wir sie heute für die Ge samtauflage wiederholen. Sir hat folgen den Wortlaut: Berlin, «. 10 Da» neue Reichs» Kabinett letzt sich au» folgenden PerfSnttchk-iten zusammen: Reichs» Kanzler und Bender«« vr.Stresemann, Vizekanzler und Wiederaufbau Rob. Schmidt, Neichsmebrminister vr Geb lar, V-rkehr«minifter Lasar, Poft» Minister Hveste, Ministerium fvr die besetzten Gebiete vw pf«ch», Justin stellt«, dah Stinnes mit der jetzigen Ka binettsbildung nichts zu tun gehabt hab:. Er erklärte weiter, dah das neue Kab'nett auf der alten Grundlage gebildet ist und nur die Wirtschaft und Finanzen mit den Herren Koeth und Luther neu besetzt wur- den. Das Ernäbrunqsministerium soNe mit einer der Landwirtschaft nahestehenden Per-, son besetzt werden. Der Kanzler wandte sich dann zunächst ge gen di« Kritiker, die in den letzten Tagen aus Anlah der jetzigen Krise den Parlamentarismus als sol che scharf getadelt haben. Bor astem wies er di« aus den Kreisen der Wirtfchaft stammenden Vorwür'e zurück und stellte fest, dah. wenn der Parlamentarismus v?rlagt baden solle, vor al'ein auch die Wirt schaft selb«, die die'en Vorwurf erhebt, ver sagt hat, indem sie sich drm Staate nicht zur Verfügung gestellt habe. Die eigentlichen Wirttchaftrführer hätten sich bisher noch nie zur Verfügung gestellt. Der Kanzler schilderte dann di« Vorgeschichte de» Ermäch tigungsgesetzes und betonte, dah es sich >arum gehandelt habe, der Reichs re qierung so weitgehende Vollmachten zu geben, wie sie kaum em an deres Kabinett gehabt hält-». Das hätte natürlich nicht durch ein« Blankovollmacht geschehen können. Danach ging der Kanzler auf die Ge- samtlaoe «jn und wandt« sich zunächst gegen die Kritik, di« die Regirrung wegen der Aufgabe de» passiven Wider stande» erfahren muhte. Er erklärte, dieser Kritik lägen falsche Auffassungen zugrunde. Der Kampf sei monatelang aestlhrt worben und bade scklk-hlich lief« seelische Denressionen in de» beleiltziten Vevölkerunarkv'i-en hervor- gerufen. Stet» sei man sich darüber klar aswes-n, dah der Sinn de« passiven Wider standes nur der kein könne, d?m Gegner zu «iaen, dah er allein da» Ruhrgebiet nickt nrodnkttv ausnützen könne nnd dah er mit Deutschland verhandeln müsse. — E» wurde fv hin gestellt, al» hätte das Kabinett die Führung verloren, al, hätte e» sie vlötzlich an di« Fraktionen abgeg-ben und dadurch die Entscheidung aus dem Kabinettsrimmer in da» Plenum des Reichstages verleb. Ich würde ein solche« Uebergehen der Entscheidung vom Kabinett an da» Plenum de« Reichstages und die Fübrung der Fraktionen für emen ganz falsch verstandenen Parlamentarismus und kür ein« sollst» vetttandene Demokratie bat ten. (Lebhafter Beifall bei den Demokra- ten.l Hier lagen aber die Dinge so: Wir traten an den Reichstag heran, um ein Ermächtiauna«m«r-tz erbosten und den Retzbstoa M veranlassen, auf verfassungs- mählg ihm ruskhende Rechte auf längere Zeit-hinaus zu verzichten und dem Kabinett Vollmachten zu geben, die weit hinausqehen über da», was irmal», glaub« ,ch. ein Kabinett, das auf le galem Weg« Vorgehen wil», erbeten hat. Für dl-se verfassunaändernden Bestimmun gen ist hier im Hause dk Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es war ganz klar, dah bei der Bedeutung dieser Sachlage nicht sine Blankovollmacht verlangt und geaeben werden konnte, sondern dah man lick wenigsten» über die Grundlinie dessen klar «erden muhte, was inbezua auf Die Programmrede des Reichskanzlers Dl« „alten neu«n" Manner de» Kabinett». - Rur Hilserding und Raumer ausgeschistt. dem französische Ministerpräsidenten bei an deren Mächten durchgeietzte Forderung der bedingungslosen Aufgabe des passiven Wider standes. In dieser Frage war eine völlige Einheitsfront bei den Alliierten vorhanden. Das geht auch aus der Rede Lord Curzons in der englischen Reichskonfe renz hervor. Jede Idee heute von deutscher Seite aus, einen Alliierten gegen den anderen aus- zuspielen, wäre ejn« politische Dummheit, die sich an uns selber rächrn würde. iLebhafte Zustimmung rechts, in der Mitt« und bei den Soz.) — Die einzige Möglichkeit der Lösung des Reparationsproblems besteht nur in einer Vereinbarung zwischen den Alliierten auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite. (Zustimmung in der Mitts »mb zsnts> Wir haben den Widerstand auf geben müssen, weil wir sonst lebenden Auge» ta den Abarund in bezug auf unsere eigenen deutschen Verhältnisse hjneingekommen wä ren: dem deutschen Volke zullebe haben wir ihn aufgegeben, nickt dem französischen Mi nisterpräsidenten zuliebe. (Lebhaft« Zustim- mung.l s Der Gedanke, dah ein« Festung kapitu lieren muh, weil sie keinen Pinviant mehr hat, ist keine Sache, der man sich als natio naler Mann zu schämen hat. (Sehr richtig bei der D. Dp., in der Mjtt- und llnksl, auck wenn man als nationaler Mann trauert, dah die Verhältnisse dahin gekommen find. (Erneute lebhafte Zustimmung.^ t' Ich werfe einen kurzen Blick auf die ge samte j auhenpolitische Lag« Wir haben noch keine Antwort auf da» deutsche Memorandum vom 7. Juni erhal ten. (Hört. hörtN, auch nicht von England (Hört, hört!). Einigkeit der Alliierten be steht nickt über die Grundsätze dieser Ant wort. Selbst die starke Einstellung Deutsch lands auf Gedankengänge, die in England verstanden wurden und selbst d-e bedingungs lose Hingabe an dje Entscheidung eines inter nationalen Schiedsgerichts bat irgend«« zu einer gemeinschaftlichen Basi» der Verhand lungen mit den Alliierten nicht geführt. Wir waren bereit. Verhandlungen über Reparationen wieder aufmnehmen und ick darf wohl sagen, unsere Angebote sind da» weitestgehend«, was jemals «in Noll ange boten hat. Sie gehen hinaus über den Frie- densverttag selbst. (Hört, hört? bei de« Deutschnationalen.) Sie haben den ganz orv- hen Gedanken aufgegrjffen, auch das Ver mögen der Priva'w rtickaft haftbar zu machm« um — wenn es sein muh — durch Schuld knechtschaft der eigenen Mnfckaft herauszu kommen au« der Knechtschaft de» ganze« Dolles. (Sehr gut! bei der D-mtschen Volkr- partei und in der Mitte.) Trotzdem sind auch diese weitgehenden Angebote bisher nicht zut Grundlage von Verhandlungen geworden, ii Wir sind auch Vorschlägen anderer Mächte nähergejreten. Insbesondere haben wir dj- Anreaung des belgischen Graubuches wegen Schaffung von Finanz- und Wirtschaftsmoyo» polen mit grohen jährlicken Beftägen van uns aus tätig w'ltervrrfolgt. Man hat f« der französischen Presse gelesen. Deutsch'anV habe keine Details für diese Vorschläge ge geben. Ich darf demgegenüber darauf Hin weisen. dah Besoreckungen, die sich auf De tails bezogen, ihr Ende mit der Erllärun» fanden, dah man über Details erst spreche» könne, wmn der passive Widerstand aufge- aeben sei. (Aha! und Hört, hört! bei der D. Vollspartei und bei den Deutschnatlon.1 Wir haben nicht aufgegeben orde-