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Freitag Nr. 86. — 27. März 184«. L'!iun> lä»iia>Al'>»dS. Zu b/aeven ourg, qa, PvltLinur de« In- und Auslandes. Deutsche Allgemeine Zeitung. Pic s für das Werkel- jadr Tdlr. —, Ilnserlionögebühr für de» Raum einer Aelle 2 Rgr. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Ueberblick. Deutschland. Adresse von Landau. * Dresden. Landtag. *Äus dem Hannoverschen. Die Juden in Burgdorf. — Die badischen Wahlen. PreuHen. (-!-) Aertin. Statistischer Verein. Die katholischen Priester. Der polytechnische Verein. Hr, Bornemann. Das Schlesische Kirchcn- blatt. Äotn. Verein. Carncdal. — Der Papst. — Hr. Schmuttcr. Keskerreich. Wien. Die Fürstin Sapieha. — Verhaftungen in Gn- jisien- Spanien. Das Ministerium. GroHbritannien. Die Königin. Parlament. Die Oregonfrage. Die Noth in Irland. Die Times über den Ministerwechsel in Spanien. Schnecsturm. Frankreich. Deputirtenkammcr. Eisenbahnen. Das polnische Comite. Algerien. SS Paris- Das Börscnspiel. Schweiz. Der Landrath von Zug. Italien. 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I. an die Stände gelangten Gesetzentwurf, das Recht der mit Wech sel Bezogenen an den ihnen «»vertrauten Waaren betreffend. Auf Grund eines Dccisivbcfehls vom Jahr 1669 und Art. 34 der Wech selordnung vom Jahr 1682, sowie Til. 41 der Erläuterten Proceßord- nung, besteht in Sachsen für Commissionare, Spediteure rc. das Vor zugsrecht, daß dieselben, wenn sie auf ihnen in Commission oder sonst in Virwahrung gegebene Waaren von deren Eigenthümcrn mit Wechseln belegt sind, an diesen Waaren für ihre Vorschüsse sich bezahlt machen können, und zwar bei cintretcndcn Fallimenten in der Art, daß sic ihre Federungen beim Concurs nicht anzumelden brauchen, sondern da- ihnen Anvertrautc selbst zu verkaufen befugt und nur den Ucberschuß des Er löses an die Masse herauszugcben verbunden sind. Das jetzt vorliegende Gesetz soll eine Bestätigung dieses Vorzugsrechts sein, da dieses ohne besondere Bestätigung durch die neue Wechselordnung, die alle frühem Gesetze für aufgehoben erklärt, seine fernere Gültigkeit verlieren würde; dasselbe gibt jedoch zu oben gedachten gesetzlichen Bestimmungen Erläute rungen, welche die Fälle schärfer bezeichnen, in denen künftig jenes Vor zugsrecht ausgeübt werden soll, und bestimmt, daß dies nur dann zu ge schehen habe, wenn Commissionar, Spediteur rc. hinsichtlich der ihm in Com mission gegebenen und überlieferten Waaren mit Tratten oder Anweisun gen bezogen worden ist und darauf Acccpt oder Zahlung geleistet hat, daß aber wegen anderer Ansprüche an den Eigcnthümcr der Waare, welche nicht aus Bezahlung und beziehentlich Acccpt eines auf ihn gezogenen Wechsels hcrrührcn, dem Verwahrer der Waaren die obigen Vorzugs rechte nicht zustehen sollen, und zwar im Concurse selbst dann nicht, wenn er dem Gemcinschuldner, gegen Bestellung eines Pfandrechts an dcnWaa- rcn, Geld darlchnswcisc vorgcstxcckt habe. Noch ist zu bemerken, daß das neue Gesetz unter „Waaren" auch Slaatspapicre, Acticnscheinc und andere auf den Inhaber gestellte Papiere, welche als Effecten Gegenstand des mercantilischen Verkehrs sind, verstanden wissen will. Die mit Vorbcrathung dieses Gesetzentwurfs beauftragte Deputation (Referent Aba. Haase) kann sich nicht damit einverstanden erklären, daß derselbe eine bloße Bestätigung der bisher gültigen desfallsigcn gesetzlichen Bestimmungen sei, sondern findet vielmehr hierin eine nachtheilige Bc schränkung derselben. Sie führt in ihrem Berichte aus, daß bei An wendung jener gesetzlichen Vorschriften die bisherige Praxis, die in Folge stattgehabtcr Entscheidungen durch Gerichtsgebrauch gebilligt worden sei, das in Rede stehende Vorzugsrecht auch auf solche Vorschüsse ausgedehnt habe, welche nicht aufAcceptcn oder Einlösung von Tratten beruhen, daß Praxis und Gcrichtsgcbrauch noch weiter gegangen, und in Berücksichti gung der Absicht des Gesetzgebers und des allgemeinen Interesses dasselbe Vorzugsrecht auch wegen verlegter Fracht, Zölle, Spesen und anderer auf Commissionswaaren ruhender Federungen zugcstandcn hätten, eine Auslegung, welche die Deputation zu der ihrigen macht. Dieselbe führt hierbei an, daß der vorliegende Gesetzentwurf von dem leipziger HandelS- standc veranlaßt worden sei, indem dieser um gesetzliche Anerkennung der gedachten Praxis und des damit übereinstimmenden Gcrichtöaebrauchs nach- gesncht habe, glaubt aber, daß diesem auch für den Handelsverkehr der übrigen Städte Sachsens höchst wichtigen Gesuche hierdurch nicht gewill fahrt werde, da nach ihrer Ansicht cs sich bei diesem Gesetzentwürfe, des sen Hauptzweck nach der Erklärung der Negicrungscommissarc dahin gehe, die Bevorzugung einzelner Gläubiger in Concurscn möglichst zu beschran ken, vielmehr um Aufhebung Dessen handle, was jetzt nach Praxis und Gcrichtsgcbrauch Rechtens und üblich sei; sic hält dafür, daß dic be schränkenden Bestimmungen der Vorlage für den Handel und Verkehr in Sachsen höchst nachthcilig und fast unausführbar sein dürften, daß hier durch wol der Wcchselvcrkchr, nicht aber der gesammte Handelsverkehr gefördert werden könne, und räth der Kammer an, dieser Tendenz deS Gesetzentwurfs ihre Beistimmung zu versagen und den in dem Deputa- üonsbcrichtc nach dem obigen von ihr ausgestellten Principe vorgcschlage- nen Abänderungen beizutreten. Dieser Antrag wurde von der Kammer in der gestrigen Sitzung, nachdem die allgemeine Debatte beendigt war, gegen 18 Stimmen angenommen, und die von der Deputation in diesem Sinne beantragten Abänderungen der einzelnen Paragraphen- der Gesetz vorlage wurden hcutc'alsdann ebenfalls genehmigt. Nach Beendigung dieses Gegenstandes begann dic Bcrathung des Ein nähme bud getS der laufenden Finanzperiodc, von dem jedoch we gen vorgerückter Zeit nur dic Position I, welche dic Forstnutzungcn be trifft und einen Reinertrag von 560,00V Thlr. (54,000 Thlr. mehr als in der verflossenen Finanzperiodc) nachweist, discutirt werden konnte. Die nächste Sitzung der Kammer wurde von dem Präsidenten zum 26. März und der Beginn um 9 Uhr «»gesetzt, wobei derselbe der Kammer an zeigte, daß ihm von Seiten der Staatsrcgierung die Mitthcilung zuac- gqngen, daß der Schluß des Landtags ans den letzten Mai festgesetzt sei. *Aus dem Hannoverschen, 23. März. Das Städtchen Burg dorf, die zweite Station an der Eisenbahn zwischen hier und Celle, hat sich bei den Juden den Namen des hannoverschen Geseke erworben. Ein jüdisches Ehepaar trat dort zum christlichen Glauben über, nach der Be hauptung im Volksmundc aus keinem andern Grunde, als weil, der Mann größere Handelsfreiheit erwerben wollte. Die Frau hatte zwei Kinder aus einer frühern ersten Ehe und über dieselben die mütterliche Vormund schaft. Kraft dieser Autorität wollte sic auch ihre Kinder taufen lassen; allein der Landrabbincr tkat Einspruch, da ein solcher Act die ältcrliche Autorität verlange, mit der mütterlichen allein nicht genug gegeben sei. Die Mutter ging an die Gerichte und erwirkte von der Justizkanzlei zu Hannover wirklich ein auf das jus canonicum gebautes Erkcnntniß, wo nach der Taufe der Kinder kcin HindcrMß entgcgcnstehe. Aber die höchste Instanz, das OberappeUationsgcricht, warf dieses Urtel wieder um und ordnete die Bestellung eines jüdischen Müvormundcs an^ohne dessen Zu stimmung nun dic Kinder nicht zu taufen waren. So weit ist von diesem Vorfall in den öffentlichen Blättern schon die Rede gewesen, nicht aber von dem unerwarteten Ausgange. Dic Mutter hat nämlich, noch bevor das letztinstanzliche Erkcnntniß erschienen war, ihre Kinder heimlich nach Bremen geführt und dort in aller Stille taufen lassen. Nun sragt cs sich, ob dieser Act rückgängig zu machen ist; kaum wol. Aber wenn auch die öffentlichen Stimmen über das unscrs BcdünkcnS höchst gerechte Erkcnntniß des OberappcllationsgerichtS verschieden gewesen sind, darin werden doch alle mol Übereinkommen, daß mit einer Convertirung wie diese dem Christenthumc nichts gedient ist. Traurigcrwcise soll der Vorfall in dem Städtchen Burgdorf eine Erbitterung gegen die Juden hervorgcrufcn haben, die sich aus so kleinem Terrain zwar nicht anders geltenb machen kann, als daß z. B. dic Burgdorfer ihren Bedarf an Kleiderstoffen nicht mehr von den dortigen jüdischen Kaufleuten nehmen, sondern durch die Eisenbahn aus Hannover holen; aber auch so kleine Aeußerungcn des Grolls gegen Andersglaubcnde sind betrübend genug und zeigen, wie viel größer sic scin könnten und würden, wenn dic Ge legenheit dazu da wäre. — Nach der Mannheimer Abendzeitung vom 23. März wären sämmt- liche Wahlen in Baden auf den 3. April angeordnet worden. Der Landtag soll bereits auf den 18. April einberufen werden.