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Mschosswerdaer Tageblatt tuugev — hat d« veüehrr »rinru Anspruch aus Lieferung oder NochNrfrruug der ßtttung aber au» «Lckzvdlantz d-« Ye-uaoprefse«. Amtrhmchtmmmschast,der Schub 4AßR.4^vH.U44 Inspektion «nd der Hauptzollamt» M Bautzen, sowie de» Amtsgericht» und de» Stadtrat» D» Bischosrwerda und der Gemeindeämter de» Bezirk». SAepe» Blatt im Bezirk. - - - Erscheint fett 184S. Stnr-irrolilatt - <4^4 Stolpen und Umgegend wie für die angrenzenden Bezirke. WöcheuvÄn Beilagen: Der Sächsische Landwirt und Sorm^s> Unterhaltungrblatt. -- - Femsprecher Rr-^ M, Vesch«t»stelle: Bsschostwerdo, Altmarkt »5. '«ttchttvt frdnr Werktag abend» für t«a solaeuden Taq. Der Be- iMgrrmei« 1K einichllehNkd der wSchenU chin B, s «kl Nr-chüs!sstelle monatlich vlk. L2Ü, -ei «--^-«Äch Md. LÜO, durch die Pop bejrge« viertel st h^ich M» S.?S ohne Auprllu.iqeürviitzr ren so Pfo. Im - .. Stile. Br! , lagen Nachlaß aitw fests-r!)enden Sürev. - AmlNchr Aae» -< die Sgespalreue Seile 120 Pfg. - Wr drpimaNr Lage oder B i »krd drin« Gewähr geleistet. — «rslistuagsort Bsschoss^e^ P»ftfch«M.4»«»t»: »«t LeiPil« Mo. »1»«». — G,««iado» «nzrigenpeeio: Dir LgespaUeae Grundzett« (Sim. vlossi »e . verdnodontvodüst, Bischof» «oerda Nont» Nr. »4. oder deren Raum 75 Pfg» örtliche Anzeigen SO Pfg. I«! z. Beilagen de» Mdholuux 8» Fall« hiider«' 'Lewalt - Ktteg oder jonsiign ttgead welcher teil (Alm. Moste 180180 Pfg. die Lgespavrae Selle. Br! SusteLi'Ntz in, Hau» BtSruvg de» Bttrir er der §eituug vde:: der Aeförderungoeiurich« Holungen Nachlaß anw feststehenden Sätzen. - Amtliche Amv v, Slr. 108 Dienstag, den 11. Mai 1V20. .Ziel. - _ - Nach Vieser richtigen und ernsten Auffassung stehen und stattden sich Amtsblätter und Behörden als völlig gleichbe rechtigte Faktoren gegenüber. Zwischen ihnen besteht kei neswegs ein «Vertrag, der das Amtsblatt zu Dienstleistun gen verpflichtet, sondern lediglich ein solcher, der die Druck legung und Verbreitung der amtlichen Anzeigen zum Ge genstände hat. Daneben läuft ein gewisses Derttauensver- yältnis her. Wer die Entwicklungsgeschichte der sächsischen Amts blätter kennt, weiß, daß sie in allen Fällen als Zeitungen schon bestanden, bevor die Presse zu amtlichen Bekannt machungen benutzt wurde. Ihre Verbreitung hängt zum großen Teil mit der Gewohnheit des Publikums zusammen, am Althergebrachten festzuhalten. Das wissen auch die An tragsteller, di« ja zum großen Teil in Zeitungsangelegenhei- ten nicht unerfahren sind. Ihre Absicht, den Amtsblättern den Garaus W machen, stellt sich als «in Versuch dar, der feine Begründung nur darin finden kann, daß er ein Weg ist, den RückgaNffDer Presse radikaler Richtung an Beziehern und Inserenten aufzuhalten, der in den schwierigen wirt schaftlichen Verhältnissen und eben darin begründet ist, daß die soziatdemokratische Presse, wenigstens in der Provinz, meist nicht recht bodenständig ist und daher mit besonder großen Schwierigkeften zu kämpfen hat. Wenn der Sache am Schlüsse des Antrages ein politi sches Mäntelchen umaehängt wird, so wirkt das auf die Wls- senden nicht gerade überzeugend. Es kann ohne weiteres behauptet und, bewiesen werben, daß die Amtsblätter heute aus dem Bodest der demokratischen Verfassung, das ist die Reuh-verfassung, stehen. Wer sich die Mühe machen will, worden. Die Amtsblätter waren also schon vor der Umwälzung das, was sie heute sind und in Zukunft bleiben müssen: Zeitungen, die auch amtliche Anzeigen veröffentlichen. Es bestehen lediglich geschäftliche Beziehungen zu den Behörden. Diese sind Inserent wie jeder Privatmann. Daraus folgt, daß die Frage nach der politischen Steh lung der Zeitung ausscheiden muß. Diese Forderung müßte sich eigentlich in parlamentarisch regierten Ländern am Rande verstehen. Es ist ein Unding, daß die Zeitungen die amtliche Anzeigen bringen, mit der Regierung wechseln, was auch dem Laien ohne weiteres klar sein wird. Dabei muß beachtet werden, daß die Amtsblätter nicht von irgend einer Partei abhängig oder auch nur auf eine Parteirichtung eingeschworen sind. Sie huldigen meist dem anderorts oft allzu sehr vergessenen Grundsatz: Das Vaterland über die Partei! Mt Rücksicht darauf, daß die Beziehungen zwischen Behörden und den heutigen Amtsblättern nur rein geschäft liche sind, hat die Bezeichnung Amtsblatt seine innere Be rechtigung verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Amtsblätter diese Eigenschaft immer noch in ihren Titelbezeichnungen hervorheben. Es handelt sich da um «inen allen Zopf, der je eher, je besser abgeschnitteu werden müßte. Damit wäre ein Umstand aus der Wett geschafft» der auch zu Eifersüchteleien innerhalb der Presse Anlaß aibt. Es wird wohl keine Amtsblattverleger geben, die dem Amtsblattitel, wenn er allgemein abgeschafft würde, eine Träne nachweinen würden. Der mehrheitssozialistische Antrag, die gesetzlichen Be stimmungen über die Ernennung von Zeitungen zu Amts fassung gefehlt wird, ob in den bürgerlichen Zeitungen oder durch die Schützlinge der Antragsteller. Sie werden nicht zu . Immerhin soll der_Standpunkt eingenommen werden, wenn man annehmen wollte, daß die Leser eines Heu- Paß inner- und außerhalb der Mauern gesündigt wird. Das .... - - - ist kein Wunder in einer Zeit, in der alles nicht nur fließt, sondern brodelt und kocht. Die Presse ist, nachdem die Par lamente infolge der Papierknappheit für die Öffentlichkeit so gut wie mundtot sind, das einzige Ventil für all die Dämpfe, aus denen sich schließlich ein Gebild niederschlagen soll. Da sollte man nicht engherzig und pharisäisch denken und klein liche Mittel, bei denen man den geschäftlichen Beigeschmack nicht los wird, im Kampfe vermeiden. Jede ernst zu neh mende Zeitung will schließlich dem Aufbau des Vaterlandes , - dienen, ob Amtsblatt oder nicht. Das sollten die maßgeben- «öhl?^^emün^es'siich^aher"dott "schon "vorU Jahren den Stellen, die sich nächstens mit dem Anträge, gegen wegen der Neuregelung der Amtsblatt-Frage nach dem die Amtsblätter befassen werden, neben den praktischen Be- „Zettungsverlaa" die folgenden Beschlüsse gefaßt wordett: "Da- bisherige Amtsblatt-System ist aufzuheben. Sämtliche ... amtlichen Bekanntmachungen sind künftig allen Zei- und Behörden scheint man sich in weiten Kreisen, auch tun gen mit mehr als 500 Auflage gegen Bezahlung zu- in denen der Antragsteller, unrichtige Vorstellungen zu ma- 'zuführen. In Betracht kommen nur die im Bezirk selbst er- chen. Es besteht in der Praxis kein Abhängigkeits- oder scheinenden Zeitungen. Das gesonderte Amtsblatt kommt Treuverhiiltnis des Amtsblattes zur Regierung oder zu ir- in Wegfall. Die amtlichen Anzeigen werden fortlaufend im gend einer Behörde. Das würde schon dem Grundsatz der .Anzeigenteil der Zeitungen mit der besonderen Überschrift Pressefreiheit widersprechen, der für alle Zeitungen in glei- „Amtliche Bekanntmachungen- veröffentlicht. Zwischen der cher Weise gilt. Wenn in früheren Zeiten bei der Bestellung Regierung und den Verlegern ist ein für das ganze Land zu Amtsblättern ein solches Verhältnis zur Bedingung ge- ,einheitlich geregAtes Bertragsvechältnis festzulegen. Die macht worden ist, so ist die Entwicklung der Presse längst Neurogeumg soll mit dem 1. Januar 1919 in Kraft treten, darüber hinweggegangen. Versuche des alten Regimes, in nachdem die Vereinigung badischer Amtsblattverleger auf die Pressefreiheit der Amtsblätter einzugreifen, sind von das sechsmonatige Kundigungsrecht verzichtete. — Auch in solchen ost genug zurückgewiesen worden. Hier und da sind Württemberg streben die Zeitungsverleger nach dem gleichen wohl auch bei solchen Gelegenheiten Maßregelungen versucht TlmtstktUttOA lese z. B. die Artikel der Reichsverfassung nach, die handeln: von der Staatsgewalt, die vom Volke (nicht von den Par- Bekanntlich haben die Mehrheitssozialdemokraten einen teien) ausgeht (Art. 1), von den Abgeordneten, die Vertre- Anttag in der Volkskammer eingebracht zur Aufhebung der ter des ganzen Volkes und an Aufträge nicht gebunden sein geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Ernennung sollen (Art. 21), von der Verfassungsänderung, die nur im von Zeitungen zu Amtsblättern- Die „Bautzner Nachr." be- Wege der Gesetzgebung stattfinden darf (Art. 76), von den -schäftrgen sich in längeren Ausführungen mit diesem Partei- Richtern, die unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen politischen Antrag und schreiben: . sein sollen (Art. 101), von der Pressefreiheit und Zensur Eine Verordnung der Staatskanzlei vom 25. Novem- (Art. 117), von dem friedlichen und unbewaffneten Der ber 1919 befaßt sich mit Richtlinien zur Neuregelung her sammlungsrecht (Art. 121), von der Zulassung aller Staats- Mmtsblattwesens. Danach soll für die Auswahl der Zeitun- bürger ohne Unterschied zu öffentlichen Ämtern entsprechend gen. die in Zukunft als Amtsblätter dienen, die Bezieher- ihrer Befähigung und ihren Leistungen und von den wohler- zahl in den einzelnen Bezirken und Gemeinden maßgebend worbenen Rechten der Beamten (Art. 126), von den Beam- fein. Dabei sollen keinerlei parteipolitischen Rücksichten ge- ten, die Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sein nommen werden. Der wiedergegebene Antrag will das sollen und denen die Freiheit ihrer politischen Gesinnung ge- Gegenteil. Er nimmt weniger Rücksicht auf die Verbrei- währleistet ist (Art. 128), von der Glaubens- und Gedanken- tuna, sondern will die politische Richtung als maßgebend be- fteiheit (Art. 132), von dem Eigentum, das von der Verfas- trachtet wissen. sung gewährleistet ist und dessen Inhalt und Schranken sich Der Zweck der Bekanntgabe der amtlichen Bekannt- °us den Gesetzen ergeben (Art. 150). Und dann stelle er ««Hungen ist, daß sie von ollen, die sie angehen, gelesen Vergleiche darüber an, wo mehr gegen den Geist der Ver wegen. Die wichtigste Bekanntmachung hat ihren Beruf ^unggefehltw.rd.ob m den bürgerlichen Zeltungenoder verfehlt, wenn sie nicht allen Kreisen der Bevölkerung, durch die Schützlinge der Antragsteller. Sre werden mcht zu ante? die Augen kommt. Schon daraus ist ersichtlich, daß Ungunsten der ersteren ausfallen. -^Antrag nicht prattisch ist. Es würde ein großer Irrtum . Immerhin soll der_Standpunkt eingenommen werden, tigen Amtsblattes ihr« Beziehungen zu diesem abbrechen wurden, nur weil es der Amtsblatteigenschast entkleidet wor- den ist. Denn da» eingesessene Publikum, dessen Anhäng- tichkett an seine Zeitung größer ist, als der grüne Tisch es denkt, wird von dem Matte nicht lassen. Die Behörden wer den daher meist vor der Notwendigkeit stehen, das alte Amtsblatt neben dem neuen weiter zu benutzen. Die badische Regierung hat bereits in den ersten Dezember tagen Les Jahres 1918 diese grundsätzlichen Fragen in einer Aussprache der Amtsblatt- und Nichtamtsblatt-Verleger wegen der Äeuregekmg der Amtsblatt-Frage nach —. . . „Zeitungsverlag" die folgenden Beschlüsse gefaßt wordett: denken gegen seine Wirkung in erster Linie beachten. -- " — Von dem Verhältnis zwischen Amtsblatt 74. Jahrgang. blättern aufzuheben und Vorschläge zur Ernennung neuer Amtsblätter einzuholen, ist also aus diesen Gründen unzeit gemäß und überflüssig. Soweit er den Zweck hat, eine Boykottierung eines Teiles der Presse herbeizuführen, ist er praktisch undurchführbar und steht außerdem nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer wahren Demokratie. Die beste Regelung ist und bleibt nach alledem eine solche nach dem badischen Muster, die in einer Weise, die wohl alle Zeitungsverleger befriedigen dürste, die Amtblatt frage neu festlegt und damit die weiteste Verbreitung aller Bekanntmachungen verbürgt. Der Reietzsfinanzmluisrer in Dresden 82. In einer Zentrumsversammlung sprach am Freitag abend in Dresden der Reichsfinanzminister Dr. Wirth über die politische Lage. Aus seinen Ausführungen ging deutlich hervor, daß sich die Finanznot unseres Reiches von Tag zu Tag in geradezu fürchterlicher Weise steigert. So führte er u. a. an, daß die 3 Milliarden Mark, die zur Verbilligung von Lebensmitteln vom Reiche bewil ligt worden sind, weitaus nicht reichen werden, und daß in folgedessen bei ihm schon weitere 2Vs Milliarden Mark für diesen Zweck angefordert worden sind. Er werde, solange er an seinem Platze stehe, jedem die Tür weisen, der ihm den Gedanken des Staatsbankrotts nahe legen will. Staatsbankrott sei Volksbankrott und würde Millio nen zu Bettlern machen. Das Schicksal der deutschen Fi nanzen sei auch das Schicksal des französischen Franken. Die Nöte des französischen Volkes seien die gleichen, wie die des deutschen Volkes. Das werde die deutsche Regierung in Spaa den Vertretern der französischen Regierung klar legen Der Fried« von Versailles erweist sich immer mehr als ein Todesurteil für das ganze Wirt schaftsleben Europas. Der Fehlbetrag der deut schen Eisenbahnen sei jetzt auf 14 Milliarden Mark festge stellt, dazu kommt 1 Milliarde Fehlbettag bei der Post. Die chwebende Schuld des Reiches beläuft sich jetzt auf 30 Mil- iarden Mark, zu denen noch di« beim Übergang der Staats bahnen an das Reich übernommene schwebende Schuld der Einzelstaaten im Gesamtbettage von 17 Milliarden Mark kommt. Wenn nicht Beamte und Arbeiter aller deutschen Länder in den nächsten Monaten alles aufbieten, daß nicht noch größer« Fehlbeträge kommen, dann würde der Sozia- lisierungsgedank« erwürgt werden durch die Ergebnisse der sozialisierten Betriebe, wie der Post und der Bahn. Ohne eine Regelung oder Kontrolle der Produktion sei aus dem Elend nicht herauszukommen. Weiter machte Redner die Mitteilung, daß das Kreditabkommen, mit Hol land über den Bettag von 200 Millionen Gulden am Frei tag vormittag abgeschlossen worden fei, und bekannte sich dann unter dem Rufe: „Es leb« die Republik!" als über zeugter Anhänger dieser Staatsform, für die sich alle Zen- trumsleute mit dem Herzen bekennen müßten, wenn sie für di« Sozialdemokratie bündnisfähig sein wollten. Zuspitzung des Streiks der Binnenschiffer. Berlin, 8. Mai. Die im Reichsarbeitsministerium vor einigen Tagen eingeleiteten Einigungsverhandlungen im Binnenschifferstreik konnten nicht zum Abschluß gebracht wer den, so daß der Streik nach wie vor auf der Elbe, Oder und den märkischen Wasserstraßen fortdauert und der Güterver kehr aut diesen Strecken vollständig ruht. Der Verband der Binnenschiffer, dessen Existenz erst seit nicht allzu langer Zett datiert und der eine ausgesprochen radikale Richtung ver- tritt, läßt es mit der Regierung auf eine Machtprobe ankom men. Nach einer Meldung der T. U. ist die Lage zurzeit derart, daß die Streikenden neben anderen Forderungen Er- Höhung des Wochenlohns um 30 und Durchführung der zehnstündigen Nachtruhe verlangen. Die Arbeitgeber erklä ren jedoch hierzu, die Bedingungen nicht erfüllen zu können, da sonst mit einem Zusammenbruch de» ganzen Schiffahrts gewerbes zu rechnen sei. Auf der gestrigen Sitzung im Reichs- Verkehrsministerium, auf der einige Oberpräsidenten, der Magistrat Berlin» und di« R«gi«rung v«rttet«n waren, wur de beschlossen, sofort die Technische Nothilfe einqreifen zu las- sen und einen Schutz der Arbeitswilligen herbeizuführen. In der Provinz Sachsen wurde auf üastkähne, die trotz de» Streiks fuhren, geschossen. Der Lberpräsident der Provinz Sachsen ließ demzufolge di« Kähne mit Reichswehrsoldaten besetzen, so daß der Verkehr gesichert erscheint. Auch haben di« streikenden Elemente, di« im Lositz von- Handgranaten und Gewehren sind, die Schleusen besetz! und stören so di«