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«1 LMKilU W AWe» Amtzciimg Nl. 184. zu Nr. 296 des Hauptblattes. 1924» Beauftragt mit der Herausgabe: RegierungSrat Brauße in Dresden. LandtagSverhandtungcn. (Fortsetzung der 109. Sitzung von Donnerstag, den 18. Dezember.) Abg. Vdel (Minderheit der Soz.) (Fortsetzung): Wir wünschen deswegen in der heutigen Situation eine generelle Regelung der Frage, weil wir der Auffassung sind, daß es sich hier um eine Situation handelt, der man nur mit emer generellen Regelung der Begnadi gung gerecht werden kann, denn dann wird wahrscheinlich der Herr Justizminister kommen und sagen, es seien doch schon Einzelbegnadigungen oder Bewährungsfristen ge währt worden. Ich möchte betonen, das; uns in dieser Situation mit einer Einzelbchandlung der Fälle nicht gedient ist (Abg. Graupe: Sehr richtig!), weil wir der Auffassung sind: hinter uns liegt die Zeit der Reichs exekutive, hinter uns liegt die Inflationszeit, und man kann einer solchen in gewissem Sinne geschichtlich ab geschlossenen Epoche nur durch eine generelle Re gelung gerecht werden. (Sehr richtig! bei der Minderheit der Soz.) Zum anderen aber erblicken wir in der heutigen Handhabung der Justiz aller dings auch ein System der Klassenjustiz. Es ist das System, daß man sich scharf gegen links wendet und auf der anderen Seite nach rechts mit größter Milde oder gar Straflosigkeit vorgeht. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, der sich gliedert zunächst in eine Amnestie für politisch Verurteilte, für Verurteilte, deren Verurteilung auf Grund der von dein Militärbcfehls- haber erlassenen Verordnungen herbeigeführt worden ist, und schließlich für Verurteilte in sogenannten Laud- friedensbruchpiozessen. Diese drei Punkte unseres An- träges möchten wir als eine Einheit betrachtet wissen. Wir haben die Gliederung deswegen vorgcnommcn, um zu zeigen, welche besonderen Fälle wir durch einen Gnadenakt getroffen wissen wollen. Schließlich haben wir die Notdelikte der Opfer des wirtschaftlichen Nieder bruchs im Auge uud wollen damit alle Strafsachen gegen Leute getroffen haben, die in der Inflationszeit aus wirtschaftlicher Bedrängnis gestohlen, betrogen oder sich sonst strafbar gemacht haben. Der Beweis, ob aus wirtschaftlicher Bedrängnis gehandelt wurde, läßt sich ja leicht aus den strafrechtlichen Akten ersehen. Und eine Ableugnung der Tatsache, daß iminer noch auch in der Gegenwart fortgesetzt Prozesse angestrengt wer den, die auf diese Zeit zurückgeben die wir im Auge haben, ist nicht möglich. Wir sind der Auffassung, day teure Zeit geeigneter jein kann, Gnade zu gewähren als die Zeit, die Weih- nachten vorausgeht, die Zeit, die ja an sich eine Zeit der Gnade sein soll Aber für uns sind selbstverständ- lich i.l erster Linie die sachlichen Gesichtspunkte maß gebend, die dem ganzen Fragenkomplex zugrunve liegen (Sehr richtig! bei der Minderh. der Soz.). Es bestätigt sich im Laufe der Monate immer mehr, daß wir der Frage mit Einzelbegnadigungen nicht zu Leibe kommen Wir haben fcstzustellen, daß eine ganz bestimmte poli tische Tendenz in der Handhabung jener Prozesse ist die wir mit unierem Anträge treffen wollen. Hier ist in erster Linie schon die Tatsache beranzuzieheu, daß die von mir gekennzeichneten Fälle mit politischer Tendenz jetzt — entgegen allen Behauptungen ist es zutreffend — von Personen bearbeitet werden müssen, die nicht mehr wie früher demokratisch, nicht mehr sozialdemokratisch, nicht mehr republikanisch, sondern anti-republikanisch, deuNcbvölkijch, deutschnational und anders eingestellt sind. Das ist für uns deswegen bei der Beurteilung von größter Beoeutung, weil wir uns dann selbstverständlich sagen müssen, daß wir dem ganzen Fragenkomplex nur durch einen Beschluß des Landtags gerecht werden, uni das wieder aus gleichen zu können, was eben durch das Ministerium nicht ausgeglichen wird; denn dazu hätte es reichlich Gelegen heit gehabt, seit dem vorigen Sommer, wo ja dem Ministerium anheimgegeben wat', im Einzelfalle Gnade walten zu lassen. (Sehr richtig! bei der Minderst, der Soz.) Aber trotz alledem habe ich stier festzustellen, daß jetzt nach Jastr und Tag Dinge aus den Akten aus gegraben und der Strafverfolgung überantwortet werden die längst begraben und vergessen sein sollten. lSehr richtig l bei der Minderh. der Soz.) Soweit die Links parteien wenigstens in Betracht kommen, ist diese be dauerliche Tatsache leider sestzustellen. Ist es richtig — diese Frage möchte ich bei dieser Gelegenheit und ein gangs der Behandlung anderer Fälle stellen —, daß zu Hunderten, um nur eins herauszugreifen, von der Frei berger Staatsanwaltschaft Akten nachträglich heraus gesucht worden sind, daß nach Fällen nachgeschnüffelt worden ist, die nach Meinung gewisser Herren im Ministerium zu milde beurteilt oder überhaupt »richt strafverfolgt worderr sind (Hört, hört! bei der Minderh. der Soz ), daß nach Jahr und Tag, man könnte beinahe sagen, fast ein Möbelwagen voll Alter» aus der Freiberger Staatsanwaltschaft hcrausgeholt und naa Dresden gebracht worden »st, um dort jeden einzelnen Fall nachprüfen zu können? (Hört, hört! bei de» Min derh. oer Soz. — Justizminister Bünger: Nein, das ist nicht richtig, Sie können sich weitere AuSführnngen ersparens) Es wird vielleicht der Möbelwagen nicht ganz voll gewesen sein, aber das stelle ich doch fest, daß es Hunderte von Akten gewesen sind (Iust zminister Bünger: Das ist überhaupt nicht rick tig!) Ich stelle fest, daß auch bei anderen Staatsanwaltschaften in Bautzen und Leipzig Fälle in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, wo nachträglich, da- ist gravierend, nach- die einzelnen Verurteilungen zustande kommen und gemacht werden und wie die Verurteilungen zustande Ich habe die wenigen Fälle nur angeführt, um zu zeigen, daß berechtigtes Mißtrauen in die Handhabung der Justiz gesetzt werden mutz und baß wir insofern eine Korrektur des Landtages brauchen, als selbst verständlich ein Richterstab, der einseitig eingestellt ist, vis Recht nicht so fällen wird, wie eS vom Stand punkte der erwerbstätigen Bevölkerung aus notwendig ist. Dazu kommt, daß gerade durch die Handhabung Meinung, daß in dem Augen- wie Herr v. Jagow amnestiert besteht, Arbeiter, die straf- weiterhin in Zuchthäusern und lassen. (Sehr richtig! links.) die wir auf das entschiedenste mißbilligen müssen. überhaupt müssen wir feststellen, daß die Staats anwaltschaft wegen aller möglichen Kleinigkeiten vor geht, in einer Weise, die rnan als schikanös zu bezeichnen hat. Ich gebe zu, daß in den 39 Strafanträgen gegen einzelne Abgeordnete, die gestern der Rechtsausschuß behandelt hatte, Fälle von schwerwiegender Bedeutung vom Standpunkte des gegenwärtigen Staatsintcresses aus sein konnten. Aber es war direkter Quark darunter. Justiz führen muß Ich bin auch der blick, wo ein Mann, wird, kein Grund fällig geworden sind, in Gefängnissen zu der Personalfrage im Justizministerium eine Hetze gegen die linksorientierten Perjoncn einsetzt, die wechselwirkend Selbst der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Abg. natürlich wieder zu einer schweren Beeinflussung der Beutler sagte in einem Falle, der sogar von der Zu- sallsmehrheit des Landtags bemängelt wurde, hier wird jedes Gericht freiiprechen müssen. Trotzdem kommt der Staatsanwalt und verfolgt die Sache. Mit der Häufung der Strafanzeigen wird der Be weis erbracht, daß in diesen Behörden ein anderer Wind weht als früher, aber mit dem Winde, der früher »vehte, konnte sich die werktätige Bevölkerung viel besser be freunden, »veil es der Wind der Polksfreundlichkeit, des Verständnisses für die Lage der werktätigen Massen war. Ein anderer typischer Fall! Im Landtage verliest der Abg. Arzt ein Schreiben» das den Fall Dr. Zeigner betraf, seinen Landesverratsprozeß. Die „Leipziger Volkszeitung", unser Parteiorgan, sieht sich veranlaßt, am anderen Tage dieses Schreiben zu veröffentlichen, zwar außeihalb des Landtagsbericktes, aber mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß in der Sitzung des Land tages der Abg Arzt dieses Schreiben verlesen bat. Da für bekommt der bctr. Redakteur mehrere Monate emp findliche Festungshaft. Es hätte nur noch gefehlt, daß er vielleicht als Landesverräter mit den üblichen Strafen bedacht worden wäre. (Abg. Renner: DaS verstößt jogar gegen die Beifassung!) Ich stelle fest, daß ein unerhörter Fall vorliegt, denn, wenn das, was in diesem Falle Übung gewesen ist, Brauch wird, kam» keine Zeitung mebr wagen, das wiederzugcben, waS Um so weniger besteht dazu Veranlassung, a'.s wir be dauerlicherweise feststellen müssen, daß national ein gestellte Personen ganz systematisch anders behandelt »ind beurteilt werden als sogenannte links eingestellte Personen. (Abg. Liebmann: Sehr richtig!) Ich bin z B. neugierig darauf, »vas etwa der Herr Justizminister über die »ächsische Justiz im Falle des Bankiers Hofmann in Leipzig jagen wird. Tas Gefühl der weitesten Öffentlichkeit geht in diesem Falle dahin: es ist ein Fehlurteil unerhörtester Art gefällt worden. Es war unerhiMt, daß nian in einem solchen Falle mindestens des Totschlags dazu kommen konnte, einen Freispruch zu fällen, wie rnan dazu kommen konnte, alle Be lastungszeugen als nicht vorhanden zu bezeichnen, wie man »m einzelnen dann sogar behaupten konnte, der Mann habe in Notwehr gehandelt, auch dann, als er eine Frau mit über den Haufen schoß, die ihm als Mann wahrhaftig nicht hätte schädlich werden können. Ter Zufall will eS aber iedeSmal — der Zufall natürlich —, Es ist außerordentlich bedauerlich, daß etwas Ter- Ministeriums, deshalb ist es Pflicht der Volksvertreter, artiges vorkommen kann, daß darüber geklagt werden das zu korrigieren, was der Bevölkerung durch die muß, daß inan eine Verurteilung sogar dadurch erzielen Justiz geschieht will, daß man genehme Schöffen heraussucht, und da-, .... .. bei hat sich dann die Staatsanwaltjchaft nicht eininal Redner suhrt dann weiter -valle angeblicher Klayen- mit dem freisprechenden Urteil begnügt, sondern hat justiz an, so den Fall in Possendorf, wo harmlose sogar noch Revision eingelegt, was zweifellos sehr be- Ährcnleserinnen von einem Gutsbesitzer mißhandelt zeichnend ist. ,sür den Geist eines gewissen Richter- worden sind und dann wegen Ausruhr vor Gericht ge- ÜM n-ll- wurden, s-rner den r°ndiriodcn-b,uchpw,-k °°c gerade davon jpreche, dies einmal mit namgeprujt ' „ ' ' . " werden —, daß ein Richter, bisher in Freital tätig, dem Schöyengericht m P.auen, der sich auf die Vor- Herr v. Eotta, gleichfalls national orientiert, erklärt bat, gänge bezog, die am 15. Oktober 1923 bei dem Einzug daß er Sozialdemokraten, die verurteilt würden, immer der Reichswehr in Limbach und Obersrohna statt- drei Jahre Ehrenrcchtsvcrlust zudiktierte. Vielleicht ist pichen haben. Er fährt dann fort: es möglich, diesen Herrn einmal schworen zu lagen, " ' ' daß er die Behauptung nicht getan hat. Es wäre viel- In einem anderen, von Plauen angeführten Falle leicht die Möglichkeit gegeben, diesen Herrn, wenn er ist bei den Lchwcrbestraften die Bcwäbrungssrist ab- das abstreiten sollte, des Meineids zu überführen. gelehnt worden, (Hört, hört! links.) eine Art und Weise, dein der Staatsanwalt bereits o»e Akten über ore rxuue ouo em ^-cuun, oer frelgejprochen wird, entweder geschlossen hatte, nachgeprüft worden ist, ob denn der deutschvölkisch, deutschnational oder sonst rechts eingestellt Staatsanwalt seinerzeit nicht zu milde gewe,en sei. ist. (Sehr richtig! bei den Komm, und der Minderh. Und will man bestreiten, daß selbst die von mir an- der Soz.) gegebene Tatsache jetzt als Grund herangcbracht wird, Tas Gegenstück ist vom Kollegen Siewert angeführt Staatsbeamte zu maßregeln. Vor mir liegt eine Mit- worden. Hier die Tatsache, daß ein Polizeibeamter teilung über die Maßregelung meines Parteifreundes, gegen Teutschvölkische einschreitet, daß er dafür, als er des Amtshauptmanns Schirmer von Freiberg, die durch in Notwehr schießen muß, wegen gefährlicher Körper- die Presse gegangen ist. Unter anderem wird diese Verletzung vier Monate Gefängnis erhält, auf der an- Maßregel damit begründet, daß dieser Herr im ver- deren Leite die Tatsache, daß ein Bankier, der seinen gangenen Jahre in zwei Fällen Personen nicht zur An- Hausmann schurigelt und über den Haufen schießt, und zeige gebracht hat,die angeblich Straftaten begangen hätten, seine Frau mit, sreigcsprochen wird. Ich führe den Man hat nachträglich diesen, wie man im Volksmunde Fall nur deshalb an, um zu zeigen: auf der einen Seite sagt, „armen Luders" dann noch den Prozeß gemacht. Tcutschvölkische, auf der anderen Seite der Beamte, der Es gereicht der sächsischen Justiz nicht zur Ehre, daß den Völkischen entgegentritt, und hier die verschiedene man nun nachträglich nach Jahr und Tag und ohne Beurteilung in diesen beiden Fällen. Zusammenhang der Umstände erstens diesen Leuten So geht es, wenn man die letzten 4—8 Wochen zur noch einen Prozeß macht und dann einen Beamten. Beurteilung heranzieht, wie ein roter Faden durch die auch noch dafür verantwortlich »nacht und maßregelt? sächsische Justiz. Ich bedaure, feststellcn zu müssen, daß daß er im vergangenen Jahre diese Notumstände gc- die sächsische Justiz keine rühmliche Ausnahme innerhalb würdigt hat. Unserem Parteigenossen Schirmer wird der deutschen Justiz macht. Auch im Ausland sagt man es jedenfalls zur Ehre gereichen, daß er sich im ver-, über die deutsche Justiz, daß sie eine Lkandaljuftiz, eine gangenen Jahre der Situation gewachsen gezeigt har,! Klassenjustiz ist. Ich bedaure, feststellen zu müssen, daß indem er nicht wie der Ochse im Porzellanladen in die Hoffnungen nicht berechtigt gewesen sind, daß durch seinem Bezirke herumgewirtschaftet hat, daß er nicht den Einfluß der höheren Beamten auf die gesamte dadurch noch das Blut in Siedehitze gebracht hat, das Justizgebarung iin Lande diese bedauerlichen Zustände ohnedies in Mallung war, aber denen, glaube ich, zurjjn der sächsischen Justiz beseitigt worden wären. Schande, die jetzt nachträglich in dieser Form gegen Einige Beispiele zeigen, daß man jetzt nach Jahr einen solchen Beamten vorgehen (Lehr richtig! links.) und Tag gegen Arbeiter wegen Dingen vorgeht, die Wie es aber auch weiterhin gemacht wird und wie längst verjährt sind, über die sich im allgemeinen kein die einzelnen Verurteilungen zustande kommen und Mensch mehr ausregt. Nur der Ltaatsanwalt schnüffelt darüber, daß in der Art und Weise, wie die Prozesse den betreffenden Paragraphen heraus, und die Leute gemacht werden und wie die Verurteilungen zustande werden pflichtschuldigst zu soundso viel Monaten und kommen, System liegt, dafür gestatten Sie mir auch Jahren Gefängnis verknackt Tas ist ein Zustand, gegen noch einige Beispiele aus der Praxis der allerjüngsten den sich jeder wenden muß, welchen politischen Stand Zeit anzusühren. In einein Falle meines Partei- punkt er auch einnimmt. Tenn ist man auf der einen freundes Arndt, eines Gewerkschaftsbeamten aus Bautzen, Seite der Auffassung, daß nun eine gewisse geschicht- war es so, daß er der Verurteilung nur deswegen liche Periode abgeschlossen sein soll, wie kann man entgehen konnte, weil ein zweisellos ungesetzlicher An- dann hungernde Arbeiter von einem solchen Abschluß schlag des Amtsgerichtsrats v. Earlowitz noch im letzten ausnehmen? Es ist da z. B- der Fall aus Döbeln sehr Augenblick verhindert werden konnte, denn dieser Herr bemerkenswert, der als Landfriedensbruchprozeß bczeich- Amisgerichtsrat v. Earlowitz versuchte zusammen mit net worden ist, wegen öffentlicher Beleidigung vor dem seinem ebenso deutschnationalen Justizinspektor Bern- Freiberger Schöffengericht geführt, lediglich wegen eines stein, die Schöffen ganz in seinem Sinne auszuwählen. Temonstrationszugcs, abgehalten am 15. Januar ds.IS., So hatte man es 14 Tage vorher in dem Falle meines eines Temonstrationszugcs zwecks Erreichung eine» Parteifreundes Buchholz, gleichfalls in Bautzen, gemacht. Wirtschastsbeihilfe. Tas sind doch nach einem ganzen Man hat, da die Verteidigung dieses System der Jahre, betrachtet im große»» geschichtlichen Geschehen Schöffenauswahl nicht rechtzeitig zu durchschauen ver- der Ereignisse, Lappalien, die nunmehr an die große mochte, in diesem Falle auch tatsächlich eine Ver- Glocke gehängt werden; und weil das geschieht, weil urteilung von 14 Tagen erzielt. ! dieser Prozeß erst wieder vor kurzem seinen Austrag Redner geht weiter auf den Fall Arndt ein und! gesunden hat, sind wir der Meinung, daß sich der Land- ... . , " tag damit befassen muß. Wir können das Vertrauen führt fort: ! nicht ausbringen in die eigene Initiative des Justiz-