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Gärtner, Aue, Srzgev. ?<rntrr«»<r> «««er, (An.i gixe) 440, c<»n«»b«l, I».ag!war»»nd«rs r». »rahtanschrlfl- «»lNfreund Vu<«r,,«»lr8». »»t«i,e«-*»><odm» Nr dl» am Na»mMaa »rl<d»ln«nd« S ummer dl, oormlNag« 8 Uhr ln den Kau-Ia«I»UI»- Hellen. «In» «ewödr Nr dle NuN-hme der An,eigen am oorgel»ried«n«n Tage iowie an deillmmler Stell« alrd aN t c»g»dm, auck ni»! Nr dl« Rlckiigdli d«r du,» ^ern- IpNlttrauiktgelxncnAnzelgen. — ;;llrNüLg. unuirlangl «lngilandlir S»rillllü»e üdnnimml dl« schrtsllellung tün« P«railiwarlung. - l!nl««di<Lung»n d» GrlchLII»- tarUd«, digründen detn« Anjprüchk. Tel Zahlung,oeriug und kondur, gelten Noball« al» nl»I o«r«inbarl. -a«»«g«s»att»ftr»«n m Au«, LSbnll,, S bn«!0«c, und l Schwarzenberg. s Amtliche Anzeigen. Slaalliche höhere Schule zu Schneeberg. (Reformrealgymnasium und deutsch« Oberschule). Anmeldungen von Knaben und Mädchen für die Klassen Sexta bis Quarta nehmen di« Oberstudiendirektoren des Gymnasiums und des Semi nars bis auf weideres noch entgegen. Vorzulegen sind bei der Vorstellung der Kinder Geburtsschein, Impfschein und letztes Schulzeugnis. Ausnahme- Prüfung: Mittwoch, den 23. Januar 1824, 7,45 Uhr vormittags. Aus wärtige Schüler kdnnen Aufnahme im Schülerheim des Seminars finden. Die Direktionen de» Gymnasium, und de» Seminars. Nachlese. Die unterlegene Partei im Gemeindewahlkampf sucht krampfhaft nach Gründen für die Niederlage. Nicht immer geschickt, so z. B., wenn das Zwickauer „Volksblatt" meint, „der Herr General" habe gesiegt, und schreibt: „Die hauptsächlich in Sachsen so klar und ein prägsam vorgeführte Außerkraftsetzung der Demokratie und des Volksw-illens durch die Generalsgewalt ist auf die sächsischen Arbeiter nicht ohne Eindruck geblieben und viele haben i» stumpfer Verzweiflung hinter der Ofenbank geknirscht..." So etwas wirkt komisch, denn bisher konnte man tagtäglich in der glei chen Zeitung die Drohung lesen, daß man dem „Herrn General" zur Demeindewahl wohl eine Quittung vorlegen wolle, die sich gewaschen habe. Und wenn das Blatt, das seit Monaten in seiner politischen Einstellung die kommunistische Presse in Len Schatten stellt, sich gleichsam beklagt, die Demokratie sei in Sachsen vergewaltigt wor den, so ist das durchaus lächerlich. Denn auf die Demokratie legt« es bisher keinen Wert, sondern versuchte sich bei den Kommunisten ein- zusäMeicheln, indem es mehr oder weniger offen die Diktatur des Proletariats und die nackte Gewalt predigte. Der in stumpfer Verzweiflung „hinter" der Ofenbank knir schende Arbeiter ist zwar ein rührendes aber durchaus unwahres Filmbild, und man wundert sich, daß die Nedakteure in Zwickau die Stirn haben, solchen Schmutz ihren Lesern aufzutischen. Einen Trost spenden die betrübten Lohgerber ihren Freunden: in Lübeck und Bremen hätte die Partei noch schlechter abgcschnitten . .. O Wenn andre Parteiblätter die Niederlage auf di« „skrupellose" bürgerliche Wahlagitation schieben, so machen sie sich damit gleichfalls lächerlich. Man könnte eher über den bürgerlichen Wahl- sieg das Motto schreiben: Den Seinen gibt's der Herr im Schlafe. Denn von einer wirklichen Agitation, worunter eine monatcinnge Kleinarbeit zu verstehen ist, kann durchaus nicht die Ned«, sein. Sonst wäre vermutlich der Sieg noch ein viel größerer gewesen. Die Mittel, die für die Wahl zur Verfügung standen, waren — jetzt kann man ja darüber reden — durchaus kläglich. Die Besitzenden hatten im allgemeinen ihre Pflicht durchaus nicht getan, sie hatten einfach kein Geld für die Wahlen übrig. Nur vereinzelt hatte das Bür gertum trotz aller trüben Erfahrungen der vergangenen Jahre er kannt, datz der Wahlfonds die bcst angelegte Persicherungsprämie ist. Hoffentlich ist der Ausfall der Ecmoindewahlen auch nach dieser Rich tung ein Ansporn für die Herren mit den zugeknöpften Taschen. Denn das Wahlgliick ist ebenso launisch wie das Schlachtenglück. Das sollte bas Bürgertum niemals vergessen. O Zu dem Erfolg der Ordnungsparteien hat wesentlich ihre Ei nigkeit beigetragen. Die gemeinsamen Listen und die Listenver- bindnng, wo solche möglich war, haben sich durchaus bewährt. Dem Unfug der sog. Ouerlisten war Mißerfolg beschicken. Wenn die Entscheidung auf des Messers Schneide steht, und das ist in Sachsen nach der Zusammensetzung seiner Bevölkerung in den meisten Ge meinden der Fall, kann man sich solche Scherze nicht ohne Gefahr leisten. Einzelne müßten deshalb für die Zukunft lernen, ihren Ehr geiz zurückzustellen. Auch die Zusammenstellung der bürgerlichen Kandidatenlisten bedarf noch größerer Sorgfalt. Warum wei sen diese so gut wie keine Arbeiter auf? Es gibt genug bürgerlich Gesinnte unter der Haudarbeiterschaft, die gewillt sind, den Terror der Genossen auf sich zu nehmen, man muß sie nur zu finden wissen. Die Listen der D. S. P. D. dürfen da nicht zum Vorbild werden. - Diese „Arbeiterpartei" kennt kaum Arbeiter als Kandidaten an aus- sichtsreicher Stelle. So befindet sich unter den gewählten 6 Soziali sten in Aue nur ein Arbeiter, in Zwickau sind unter 18 nur L und in Leipzig unter 1S nur 3 wirkliche Arbeiter! O Wo nach Geschlechtern getrennt gewählt wurde oder getrennte Statistiken geführt wurden, stellte sich heraus, daß die Frauen die fleißigsten Wählerinnen waren. Auf den Kandidatenlisten waren sie aber nur ganz vereinzelt zu finden, am wenigsten auf den bürger lichen. Man kann über das aktive und passive Frauenwahlrecht ver- schieden denken, da es nun aber da ist, müssen bi« Frauen auch als Mandatsträgerinnen mehr berücksichtigt werden. Sie finden bei dem durch die Linksparteien verschuldeten Abflauen der privaten Für sorge in den Demeindeparlamenten nicht zu unterschätzende Wirkungs- Möglichkeiten. Wr Haden in unseren Gemeinden genug Frauen, die sich allgemeiner Hochachtung erfreuen und die auch, aus den Kreisen der Aermsten Stimmen auf sich vereinigen würden. Das Wahlglück ist wandelbar. Das wird sich dann wieder Herausstellen, wenn jetzt die ordnungsliebenden Kreise in ihrer gewohnten Passivität verharren oder nach kurzer Auspeitschung wie der in ihre politische Lethargie zurücksinken. Es ist erhöhte Tä tig! e i t notwendig, nicht nur unmittelbar vor der Wahlzeit. Sonst liegt die Gefahr vor, datz bei den in diesem Jahre noch bevorstehenden Wahlen der glänzende Erfolg der Eemcindewahlen sich in das Gegen teil verwandelt. Wir sind jetzt auf dem besten Wege, das rote Joch von uns abzuschütteln, wir müssen dafür sorgen, datz wir keine Ent täuschungen erlebenl Das Programm der sächsischen Regierung. Die neueste Regierungserklärung unterscheidet sich naturgemäß von den früheren in Inhalt und Ton. Es ist doch merkwürdig, wie anständig solche Verlautbarungen eines sozialisti schen Ministerpräsidenten klingen können, sobald die Herren von links nicht mehr unter sich sind. Sogar von einer Volksgemein schaf t ist die Rede, ein Wort, das wir in Sachsen von den Ministec- sitzen lange nicht vernommen haben. Und dem Reiche, einschließlich dem Wehrkreiskommando, wird gegeben, was des Reiches ist. Wir wollen hoffen, daß das alles nicht nur schöne Worte bleiben, und nicht vergessen, daß nach baldigen Neuwahlen der wirk- liche Willen der Wähler, wie er sich bei den Gemeindewahlen ge zeigt hat, auch im Landtage und bei der Besetzung der Miuisterposten zum Ausdruck kommt. * Dresden, IS. Jan. In der heutigen Laudtagssitzung stellte der neue Ministerpräsident Heldt dem Hause das neu« Ka binett vor. Sämtliche Minister hätten den Eid auf die Reichs- und Staatsverfassung geleistet. Die Negierung sei das erste Kabi nett der Mitte, das in Sachsen gebildet wurde, aber sie sei in Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse von verschiedenen Seiten bereit« angegriffen worden. Die ans der zwangsläufigen Entwick lung gebildete Negierung wird das ihrige dazu beitragen, daß die so begründete Arbeitsgemeinschaft länger zusammen halten werde, als die Negierungen der letzten Zeit. Allerdings sei versucht worden, den Bestand der Regierung da durch in Frage zu stellen, daß die Auflösung und Neuwahl auf dem Wege des Volksbegehrens betrieben würde; die Negierung wird hicrt«i pflichtgemäß nach den gesetzlichen Bestimmungen ver fahren. Landtag und Negierung würden sich aber während dieses Verfahrens schlüssig zu machen haben, in welchem Umfange noch vor den Neuwahlen die Verringerung der Abgeordneten zahl und Veränderung des Wahlverfahrens durchgc- führt werden sollte, wie sie bereits für die Reichstvgswahlen in Kraft seien. Im gegenwärtigen Kabinett seien zum ersten Male Vertreter aller Parteien zusnmmengefaßt, die aus dem Boden der repu blikanischen Verfassung ständen. Darin liege die sichere Gewähr da für, daß die verfassungsmäßigen Einrichtungen Sachsens vom neuen Kabinett peinlichst gewahrt und geschützt würden. Zugleich dürfe ge hofft werden, daß cs durch die gemeinschaftlich« Arbeit aller wirt schaftlichen Kreise, die sich im Kabinett vertreten sähen, gelingen wird, die wirtschaftlicheNotdes Volkes soweit zu lindern, wie es angesichts der gegenwärtigen Lage überhaupt möglich sei. Die sächsische Regierung lege besonders wegen der Erwerbslosig keit in Sachsen Wert darauf, von der Reichsregierung unterstützt zu werden; sie glaube aber dieses Ziel besser durch mündliche Ver handlungen zu erreichen, als durch einen Federkrieg. Die kultu rellen Beziehungen sollten keinen Nückschrit erfahren, son dern ihrer Weiterentwicklung soll der Weg gebahnt werden, soweit es di« Finanzlage gestatte. Es sei zunächst dringende Aufgabe, den Staatshaushalt auf Gold umzustellen. Die Gesundung der Finanzen werde in erster Linie davon abhängen, ob es gelingen werde, die Wirtschaft wieder inGangzu bringen und damit eine gesunde Grundlage für die Ausgleichung des Staatshaushalts zu schaffen. Die sächsisch« Regierung glaubt, daß es mit dem ihr von der Neichsregierung aufgczwungenen Personalabbau allein nicht getan sei, sondern vielmehr damit Hand in Hand ein A b - und U m - bau des Verwaltungsorganismus gehen müsse. Man könne leider nicht behaupten, daß die Beziehungen zwischen der Reichsregierung und der sächsischen Regierung im verflossenen Jahre erfreulich gewesen seien. Auch die Verhältnisse der einzelnen Landes regierungen zu den anderen seien vielfach durch allzuscharfe Betonung der parteipolitischen Gegensätze getrübt worden; die bayrische Regie rung sei soweit gegangen, daß sie mit Sachsen die Beziehungen abge brochen habe. Das Kabinett könne nicht glauben, datz diese Ent wicklung dem deutschen Ansehen und der deutschen Einheit förderlich sei, erblicke vielmehr darin ein« schwere Gefahr für die Weimarer Verfassung, di« bayrische Regierung habe ein« Reform dieser Verfassung angrregt. Di« sächsisch« Regierung halte zwar «in« grundsätzliche Neuregelung de« gegenwärtigen Finanzsystem« für ge boten, glaube aber, daß dieses Ziel im wesentlichen auf dem Boden -er gegenwärtigen Verfassung erreicht werden könne und werde KL nicht durch die Forderungen partikularistischer Tendenzen vom gerade« Wege abbringen lassen, der auf eine allmählich« Erlangung des üeut- scheu Einheitsstaates Hinziele. Mit dem Wehrkreiskommando habe die Negierung die Beziehungen ausgenommen und hoffe, solang« der Ausnahmezustand noch besteht, im Wege der Verständigung mit dem Wehrkreis kommando die Härten des Ausnahmezustandes auf das Mindestmaß herabzudrücken und damit sogleich seine Aufhebung beschleunigen zu können. Die Regierung lege besonders Wert darauf, alle Kräfte, die auf dem Boden der Verfassung ständen, zusammenzufassen und durch Ausbau einer Volksgemeinschaft zum Schutze der Republik und die Aufrechterhaltung der Ruh« und Ordnung als Vorbedingung für eine gedeihliche Entwicklung de» Wirtschaftsleben» zu verwirk lichen. Nach der Regienmgserklärung, dir wiederholt von kommunisti- scheu Zurufen unterbrochen, wurde und zum Schluß lebhaften Beifall in der Mitte hervorrief, vertagte sich das Haus auf zwei Stunden. Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Präsident Winkler vor, an Stelle des zum Justizministcr ernannten Abg. Dr. Bünger den bisherigen zweiten Vizepräsidenten Dr. Eckardt zum ersten und den Chemnitzer Oberbürgermeister Abg. Dr. Hübschmann zum zwei ten Vizepräsidenten zu wählen. Dies geschieht gegen den Wieder spruch der Kommunisten. Die Beratung der Steuervorlagen. Zu den weiteren zur Beratung stehenden Vorlagen über die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Arbeit geberabgabe gibt Finanzmini st er Dr. Reinhold ein« kurze Darstellung über die augenblickliche Finanz lage. Sachsen hab« gegenwärtig ein« Schuldenlast von fünfunddreißig Millionen Goldmark, die es im letzten Jahre ausgenommen hat. Für diese Schul den sei ober in den Sachwerten des Staates volle Deckung vorhanden. Von der Gewerbesteuer erhoffe die Negierung eine Einnahme von 20 bis 25 Goldmillionen. Die Landwirtschaft werde durch die Grund steuer hart betroffen. Aber das werde dadurch wettgemacht, -aß im Gewerbesteuergesctz die Landwirtschaft weniger herangezogen sei. Di« Negierung bitte, dies« Steuergesetz« so schnell wir möglich zu ver- abschieden, damit der Staat die Mittel erhalte, um seine Aufgaben auch weiter erfüllen zu können. Abg. Röllig (D. Vp.) begründete hierauf die Anträge be« Ausschusses, die sich mit den Forderungen de- Finanzministers im wesentlichen decken und eine Ermäßigung der Steuer und Beseitigung von Härten bezwecken. Abg. Pagen st echer (Dntl.) wendet sich gegen die „brutalen Steuern", die zu einer schweren Schädigung der Privat wirtschaft und einem völligen Ruin der Landwirtschaft führen würden. Es sei auch diesmal, wie immer in der Geschichte, der Bauer solle den verlorenen Krieg bezahlen. Redner empfiehlt die Annahme der Minderheitsanträge, die eine weitere Ermäßigung der Steuern versehen. Abg. Dr. Schneider (D. Dp.): In die Gewerbesteuer müßten auch die Genossenschaften cinbezogen werden. Mit den vorgeschlage nen Steuersätzen sei bis an die äußerste Grenze des Tragbaren ge gangen worden. Die Vorlagen seien für seine politischen Freund« nur annehmbar, weil einige Milderungen gegenüber den Notverord nungen vorhanden seien. Abg. Berg (Dntl.) erklärt, sein« Partei sei nicht in der Lag«, den von der Mehrheit vorgcscblagenen Steuersätzen zuzustimmen. An statt dem Gewerbe, der Industrie und dem Handel solche untragbare Lasten aufzubürden, sollte man lieber sparen. So z. B. durch Her absetzung der Zahl der Abgeordneten und Minister. Handel, In - dustrie und Gewerbe würden noch erkennen, -aß ihnen die große Koalition sehr teuer zu stehen komme. Finanzminister Dr. Reinhold weist die letzte Behauptung de, Redners entschieden zurück und stellt fest, daß, wenn die Parteien sich nicht geeinigt hätten, die Steuerbeträge nach der Notverordnung zu entrichten gewesen wäre. Wenn die Regierung nur fiskalische In teressen im Äuge hätte, dann würde sie den Mchrbeitsanträgen zu stimmen. Sie vertrete aber wirtschaftliche Interessen. Abg. Renner (Kom.) erklärt, seine Partei lehne aus politt- schen Gründen diese Steuern ab, weil sie einer Regierung von Ar- lei ter feinden und Arbciterverrätern keinen Pfennig bewilligen könne. Die ersten Matznahmen der neuen Regierung bestehen in einem un geheuren Geschenk an die Unternehmer. Damit schließt die Aussprache. Di« deutschnationalen Minder- heitsanträge werden abgelchnt, die Mehrheitsanträge angenommen, zum Teil auf Antrag der deutschnationalen Fraktion in namentlicher Abstimmung. Di« drei Koalitionsparteien stimmen dafür, die Deufichnationalen und Kommunisten dagegen. Durch die Annahme der Gesetzentwürfe in der abgeänderten Fassung sind die Notverord nungen erledigt. Was die Gewerbesteuer betrifft, so hat der Ausschuß den entscheidenden Bestimmungen folgende Fassung gegeben: Für den Nest des Rechnungsjahres setzt sich die Gewerbesteuer zusammen: 1. aus den in Paragraph 13,1 des Gcwerbesteuergesetzes in der Fas sung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1923 bezeichneten Anlagen, einschließlich des daselbst festgesetzten Zuschlags; 2. aus einer weiteren Abgabe nach Maßgabe der im Gewerbebetriebe gezahlten Gehälter und Löhne. Als vierte Teilzahlung der Gewerbesteuer für dos Rech nungsjahr 1923 ist der Betrag von einer Goldmark für jelOOOMark (also nicht 8 Goldmark, wi« in der Regierungsvor lage vorgesehen) der bei der Veranlagung festgesetzten Steuer de« Rechnungsjahres 1923 zu leisten. Soweit der Veranlagung für da« Rechnungsjahr 1923 «in Geschäftsabschluß vor dem 1. Juli 1922 zu- grun-e liegt, erhöht sich dir Teilzahlung auf vier Goldmark fürje 1000MarkSttu«rde«Rechnungsjahres192S (also nicht auf fünf Goldmark für je 1000 Mark Steuer). Der Be trag der vierten Teilzahlung der Gewerbesteuer für das Rechnung«, jahr 1923 gilt als di« vierte Teilzahlung der Zuschlagsteuer der Ge meinden und Bezirksv«rb8nde für da« Rechnungsjahr 1923 al« Mn- destfatz im Sinn« de« Gesetzes. Der Höchstsatz d«r Zuschlagsteuer wird für di« viert« Teilzahlung auf 200 Prozent der Gewerbesteuer herabgesetzt. Die vierte Teilzahlung ist zu gleichen Teilen a« 1. F«b»w»! und 1. Mär» « «nicht«.