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MMufferTageblatt Nationale Tageszeitung für Landwirtschaft und Das"..Wilsdruffer Tageblatt* erfchemt an allen Werktagen nachmittags 4 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. wei Haus, bei Postbestellung >.80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpsg. Alle Postanstalten und Post- dvten, unsere Austrag er u. .. Geschäftsstelle, nehmen zu Derzeit Bestellungen ent- Wochenblatt fÜk WllsdrUfs U. UMgeaeNV gegen. Im Falle höherer Gewalt,Krieg od.sonstiger — . — -- Betriebsstörungen besteht »Lr» Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Aücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur. wenn Rückporto beiliegt. alle anderen Stände des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laut aufliegendem Tarif Nr. 4. — Nachweisungs-Gebühr: 20 Rpsg. — Dorgeschrieberve Erscheinungstage und Platzvorschriften werde« nach Möglichkeit berücksichtigt. Anzeigen- Annahme bis vormittags 10 Uhr. Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermit- Fernsprecher ! Am1 Wllsdrusf Nr. 6 selten Anzeigen übernehm men wir keine Gewahr. - - — Jever Radattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden must oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtsyauptmannschast Meißen, des StadL- rats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 258 — 93. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Tageblatt" Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 5. November 1934 preksklagen und Preisfragen. „Verschiedene Preissteigerungen haben in den letzten Monaten und Wochen wiederholt Anlaß zu eindeutigen Erklärungen gegen diese Erscheinungen durch das Reichs wirtschaftsministerium gegeben; trotzdem trat beim Käufer publikum nichr die erwartete Beruhigung ein . . . Die Frage der Preissteigerungen ist somit nicht auf das wirt schaftliche Gebier begrenzt geblieben, sondern ist von Politischem Interesse für die Öffentlichkeit gewor den." So hatte es in der Veröffentlichung der NSDAP, geheißen, als genaue Erhebungen über die Preisentwick lung angekündigt wurden. Das wird, wie wiederholt ein geschärft wurde, lediglich eine Aktion zu dem Zweck sein, genaues Zahlenmaterial und Stimmungsberichte zu sammeln, also Feststellungen zu machen; irgendwelche Ein griffe in die Preisgestaltung aber hätten zu unterbleiben. Denn die Preisüberwachung ist Sache derVerwal - tungsbehörden. Und nun hat „im Verlauf der vom Führer abgehaltenen Besprechungen mit den Neichsstatt- haltern" der preußische Ministerpräsident Göring an- geordnet, daß „in Fällen von Preissteigerungen, die nicht ossiziell von Staatsstellen genehmigt sind, besonders bei Preissteigerungen auf Lebensmittel", die Behörden „unverzüglich und inschärfster Form einzu greifen" hätten. Denn „in einer Zeit, da alle Opfer bringen sollen und gerade diewerktätigeVevAl k e- rung bereits ihre Opferwilligkeit für den Neuaufbau des Vaterlandes bewiesen hat, ist es ein Verbrechen, wenn von einzelnen Seiten versucht wird, den privat kapitalistischen Prosit über das allgemeine Volkswohl zu stellen". Man darf nämlich sagen, daß die Frage der Preis steigerungen nicht bloß eine solche wirtschaftlicher und poli tischer Natur ist, sondern nicht minder oder vor allem — Und zwar von Beginn der Führung durch den National sozialismus an — eine Frage sozialer Art ist, Das hört man aus den oben zitierten Worten des vom preußischen Ministerpräsidenten herausgegebenen Erlasses. Das bar auch der kommissarische Reichswirischaftsminister Dr. Schacht kürzlich in seiner Weimarer Rede zum Ausdruck gebracht. „Wenn heute irgendwer sagen würde, daß die Wiederbeschäftigung von Millionen deutscher Arbeiter zu Löhnen geschehen sei, die nun restlos befriedigten, so wollen wir allen ruhig gestehen, daß dies nicht der Fall ist... und wir alle haben deshalb die Verpflichtung, ihm das Preisniveau nicht heraufzutreiben, ihm vielmehr die reale Kaufkraft seines Lohnes zu sichern." Denn an Lohnerhöhungen sei vorläufig nicht zu denken, nicht früher jedenfalls, „als bis das Arbeitsprogramm restlos gelöst sein wird". Nicht „die Wirtschaft" und die Sorge um ihren Ausbau, ihre Fortentwicklung, ihre Erstarkung ist im nationalsozialistischen Staat die Hauptsache, sondern für den Menschen ist die Wirtschaft da! Er ist nicht ihr Sklave und soll es nie wieder werden. Nicht „die Maschine" ist der Diktator, sondern dem Menschen Hai sie zu dienen. Daß der deutsche National sozialismus diesen Grundsatz verwirklichte, hat ihm aller dings die Feindschaft der kapitalistisch orientierten Welt eingetragen. Die Welt har im übrigen nicht bestreiten können, daß, wie kürzlich ein durchaus nicht deutsch freundliches Blatt schrieb, es „der Regierung des Dritten Reiches so ziemlich geglückt sei, das Preisniveau zu halten". „So ziemlich" — nur? Es ist doch das Streben der größten Wirtschaftsmacht der Erde, also der Vereinigten Staaten, durch eine Preissteigerung der Roh stoffe, der Halbfabrikate und damit auch der Fertigwaren, aus der Krise herauszukommen! Man vergaß nur dabei, daß man schon aus wirtschaftlichen Gründen auf die „reale Kaufkraft" der Massen entsprechende Rücksichten zu nehmen hatte. Denn in der freien Verkehrswirtschaft entscheidet über den Preis nicht bloß das Angebot, sondern auch die Nachfrage! „Auch mit der kategorischen Forderung, daß Angebot und Nachfrage — mit ihren mitunter recht lästigen Folgen — aus der künftigen Wirtschaft einfach zu ver schwinden hätten, kann man nur auf dem geduldigen Papier operieren; mit all diesen Gedankenspiclereien läßt sich in der Praxis, die nur allzu viele Klippen und Kanten hat, blutwenig erreichen", erklärte der Reichsbankpräsident Dr. Schacht in einer Rede vor seinen Beamten und Angestellten. Die ganze Lebensarbeit des Reichsbankprüsidentcn ist darauf gerichter, nicht durch eine „zusätzliche Kaufkraft" - also durch eine Inflation — aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Auch daß dies ge lungen, ist, hat man im Auslande befriedigt festgestellt. Ebenso, daß man nicht durch eine Herabdrückung der Kauf kraft — also der Löhne und Gehälter — auch eine Herab drückung der Preise herbeizuführen sucht, wie Italien das jetzt machen will, um die Preise seiner Exportwaren zu senken, also durch eine „Deflation"! Bei den Großhandelspreisen hat sich in Deutschland die Aufwärtsentwicklung nur langsam vollzogen und voll ziehen können, weil „die Nachtrag e", also die Massen kaufkraft, auch nur langsam ansticg. Im Lebens- m i.ttel sachhandel z- B. ist im September weder menaen- Allster GeriWerr ist der Führer. Gauiagung -er sächsischen Juristen Die Gautagung der sächsischen Juristen wurde an Sonnabendnachmittag mit einer Kundgebung im Dres- dener Ausstellungspalast unter Leitung des juristischer Gauführers Bürgermeister Dr. Kluge, Dresden, er öffnet. Die Kundgebung erhielt ihre besondere Bedeutunc durch die Anwesenheit des Reichsstatthalters Mutsch mann, der in einer Ansprache der Tagung der sächsi schen Juristen den besten Erfolg wünschte. Oberbürger meister Zörner hieß die Tagung in der Landeshaupt stadt willkommen, während Justizminister Dr. Thieraö rind Wirtschaftsminister Lenk Begrüßungsworte in Namen der Sächsischen Staatsregierung sprachen. Vertre ter der Deutschen Arbeitsfront, des Freiwilligen Arbeits dienstes, der Landesbauernschaft, der Beamtenschaft unt der Aerzteschaft brachten die kameradschaftliche Verbunden heit dieser Berufe mit den Juristen zum Ausdruck. Gan- führer Dr. Kluge teilte zum Schluß mit, daß die Sächsisch« Anwaltskammer 5000 Mark für das Winterhilfswerk zm Verfügung gestellt habe. Ihren Höhepunkt sand die Gautagung des BNSDJ mit einer großen öffentlichen Kundgebung am Sonntag- Vormittag im Zirkus Sarrasani. Gaugeschästsführer dei NSDAP, Pg. Harbauer, übermittelte der Versamm lung die Grüße der Gauleitung Sachsen des Reichsstatt halters, während Rechtsanwalt Dr. Gold Han, Dres den, einen Vortrag über „Die Volksverbundenheil der deutschen Rechtswahrer im nationalsozialistischer Staat". Der Generalinspekteur des BNSDJ, Noack, Wies in seiner Ansprache darauf hin, daß die Rechtspolitii des verflossenen Systems nicht von großen weltanschau lichen Ideen getragen gewesen sei, sondern von der Not wendigkeit von Gelegenheitsgesetzgebungen und stellst demgegenüber die großen Aufgaben der nationalsoziali stischen Rechtspolitiker im neuen Staat heraus. Im Mittelpunkt der Tagung stand eine großangelegst Rede des Reichsjuristenführers Staatsminister Dr Frank. Nach einer Gegenüberstellung der beiden scharf voneinander getrennten Gruppen der Kämpfer und dei Nutznießer in einem Volk hob der Minister hervor, daß es ihm während des verflossenen Systems manchmal schwer gewesen sei, den Glauben an die deutsche Justiz und an den deutschen Richter sich zu erhalten. Demgegen über hätten sich die heutigen Juristen zu dem BNSDJ zusammengeschlossen, denn das deutsche Volk brauche einer klar gegliederten, menschlich einwandfrei zusammengesetz ten, treuen nationalsozialistischen Rechtsdienerstand ohne Standesdünkel und Vorurteile. Der Gedanke müsse leben dig bleiben, daß Recht vor Macht gehe und daß eine Mach! nur dann in der Geschichte bestehen könne, wenn sie sich den ewigen Fundamenten des Rechtes einfüge. Der Minister unterstrich den unbeugsamen Willen des Führers, daß der unabhängige Richter unge hindert, frei und stolz als Repräsentant des Rechts gewissens der Nation seines Amtes walten solle. Wir haben nie behauptet, daß wir zaubern können und nie ein Wunder prophezeit, aber daß ein Adolf Hitler gekommen ist, ist in der Tat ein Wunder. Möge Ihnen als nationalsozialistischen Rechtsdienern stets das Eine Richtschnur sein: Die Welt, die gegen Deutschland war und ist, feindet Adolf Hitler nicht an, weil er Deutschland schadet, sondern weil er Deutschland in eine glückliche Zu kunft führt. Was wäre aus Deutschland geworden ohne Adolf Hitler, der die Vernichtung des deutschen Volkes durch den Bolschewismus verhindert hat? Heute könne das deutsche Volk wieder an seine Ju risten glauben. Wir werden uns gegen jedes Wort verwahren, das gegen die deutschen Juristen und ihre hohe Aufgabe gesprochen wird. Wir werden dem tausend jährigen Reich des Nationalsozialismus das taufe"nß- jährige Recht für Frieden und Freiheit verschaffen. Mit großer Wärme setzte sich der Minister auch für die Aufrechterhaltung eines freien und unabhängi- gen Anwalt st andes ein, der von der fortschrei tenden Verjudung in den letzten Jahrzehnten freigemacht worden sei. Die Bewertung der Rechtswidrigkeit einer Steitsache nach materiellen Gesichtspunkten müsse in der neuen Rechts- und Justizordnung völlig ausscheiden. Dr. Frank überbrachte der Gautagung zum Schluß die Grüße der Reichsregierung und der Parteiführung und betonte mit Nachdruck: Unser oberster Gcrichtsherr ist der Führer. Er ist der entscheidende Repräsentant dessen, was auf deut schem Boden an Recht zu geschehen hat. Der Führer hat in diesem Jahr als oberster Gerichtsherr eine Revolte niedergeschlagen; auch das tat er in völliger Ueberzeu- stimmüng mit den Nechtssätzen, nach denen ein Volk allein in Freiheit, Ehre und Würde leben kann. Dr. Frank schloß mit dem Appell an die Versammel- ten, von dieser Tagung in ihre Acmter zurückzukehren mit dem Gefühl, die Einheit, Reinheit und Klarheit des Rechtslebens dem Führer, seinem Willen und seiner Be wegung zu weihen. Wir wollen selbstlos unsere Pflicht tun, damit wir alle das neue Land der deutschen Freiheit erreichen können. Bürgermeister Dr. Kluge erneuerte in seinem Schlußwort das Gelöbnis höchster Pflichterfüllung gegenüber der nationalsozialistischen Idee, dem deutschen Recht und dem deutschen Volk. Mit dem Gesang der na tionalen Weihelieder fand die Kundaebuna ihr Ende. Deutscher Appell an dir Driftender Wett. Eine Rechts-Denkschrift über die Saarabstimmung. Der Präsident der Akademie für Deutsches Recht, Reichsjustizkommissar Dr. Hans Frank, und der Vor sitzende des Ausschusses für Völkerrecht an der genannten Akademie Pros. Dr. Bruns veröffentlichen eine an die Juristen der ganzen Welt gerichtete umfangreiche Denk schrift, die eine eingehende Darstellung aller mit der Saar abstimmung zusammenhängenden Rechtsfragen enthält. Es werden darin auf Grund der maßgeblichen Artikel des Versailler Vertrages und der in Übereinstimmung damit festgesetzten Ausführungsbestimmungen die dem Völkerbund zugewiesenen Rechte und Pflichten heraus gearbeitet und darüber hinausgehende Auslegungs versuche zurückgewiesen. Insbesondere wird im einzelne« einwandfrei der Grundsatz klargelegt, daß die Entscheidung über den künftigen Souverknitäts- inhaber der Bevölkerung einzig und allein zusteht, die in ihrer unbeeinflußten Abstimmung darüber zu be stimmen hat, „unter welchem endgültigen Regime sie ihre Rechte und ihre Wohlfahrt wahrzunehmen wünscht". Die von gewisser Seite vertretene Auffassung, daß der Völkerbund das Recht habe, für bestimmte Teile der Abstimmungsberechtigten oder der Gebietsbewohner eine Sonderregelung zu treffen, ist völlig willkürlich und widerspricht allen juristischen Grundregeln. Daß es mit dem Grundsatz der Freiheit der Abstim mung völlig unvereinbar wäre, während der Abstim mungsperiode in das Saargebiet militärische oder polizeiliche Kräfte eines an der Abstimmung inter essierten Staates hineinzuziehen, bedarf, so heißt vs weiter in dem Gutachten, keiner Begründung. Die Denkschrift untersucht die drei Möglichkeiten, die sich je nach dem Ergebnis der Abstimmung ergeben, im einzelnen. In dem einzigen nach der ganzen Lage über haupt in Frage kommenden Fall, nämlich der Wieder vereinigung mit Deutschlands hat dies bedin- gungs- und vorbehaltlos zu geschehen. noch wertmäßig die Umsatzhöhe des September 1933 er reicht worden. Seit damals ist das Preisniveau um etwa 3 Prozent gestiegen; — aber im allgemeinen hob sich das Niveau der Großhandelspreise seil dem Tiefstand im April 1933 um 4,5 Prozent. Allmählich schließt sich die „Preisschere" der agrarischen und der industriellen Produkte; aber das darf nicht dadurch geschehen, daß dieses Schließen sich auf einem erhöhten Preisniveau vollzieht! Und darum dars und muß man einen Satz aus der Verordnung des Ministerpräsidenten Göring ganz besonders hervorheben, daß nämlich Versuche solcher Preissteigerungen „bereitsvorbeugend" zu unter binden sind«. Dr. Pr. 24 Kleischereibeiriebe geschlossen. Wegen ungerechtfertigter Preis steigerungen. Der Polizeipräsident von Breslau gibt bekannt: „In Verfolg des Erlasses des preußischen Ministerpräsi denten über ungerechtfertigte Preis steige- rungen und im Einvernehmen mir dem zuständige« Reichskommissar habe ich am 3. November die Schlie. ßung von 24 Fleisch ereibctrieben durchge führt, da sie die von« Bczirksbeauftragten für Schlachtvieh. Verwertung Schlesiens als gerechtfertigt festgesetzten Preil« überschritten haben.
