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t. Jahrgang, R» FreUag, 30. Juni l«r LradlaalchrMr »«chrtchl« »«,»«». 8»rns»i«cher- S»mm«lnumm«r SVS41 Lur sür «achl,«sprich«r 20011. B-zug-.«Mhr Di» l ipallta» N oun dr«>>» Z«U» 7.— M., austerdalb Sachsen» L— M. 8amUi«n» an-og-n. Ln;»>a»n unl«r tz>ell»n- und WüonungrmartU. I lvallig« An- und D«r- Anzelgen-Preise. UÜI, dk grU»».- w. 4°»»u,,p»th, lau. Har». Au^vSrNa. riulirü,« ^g«n B>rau»d»zadtm»g. atnz»lnumm«r w., Sunn>all-au»aad« 2.— «. LchNM-ikma und Saupi,«Ich»st»ft»>»! M»rt«»N>-»s>r SS/40. Dnud u. «rrl-g v,, 2iq»sch s »«schsrdl in Dr«»«. P«Mch»ck-«»nl» lOSS Dr«»»». «achdruck nur «il d»u«l>ch«r Su»Ien<m,ad« <,Dr»»d»»r «achr."> »ultisq. - Un»»rlnnal« SchrislMich» w»rd«n nichl »uid«w«drt. Käst Du Augenglüser nötig, gehe zu Gebrüder RoeMg Dresden-A. ^ Prager Straße 22 Eine zweite Ausnahmeverorünung. Lo-esstrase für Milßlieher von Mord- organisalionen. ^ Auui. Die Ergebnisse der Untersuchung -k-«n die Mörder Rathcnaus und ihre Hintermänner habe« b^dkiat» daß es sich auch diesmal wieder um Mitglieder der »»-«nannte« Organisation 6 handelt. Die Reichs, remernng sah stch infolgedessen im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten in die Notwendigkeit versetzt, im Interesse der Sicherheit des Staates und der wirksame« Fortführung de« Untersuchung -«sofortigen Mafircgelu zu greisen, ohne »de geplante gesetzliche Regelung zum Schutze der Republik «»erwarte«. ES wird deswegen der auf Grund des Art. 48 »er «erfaffnng erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten eine Ergänzung hinzugesllgt, welche alle Teilnehmer und Mitwisser solcher Organisationen trifft. Weitere Zu sätze stellen unter Strafe Berleumdnng und Sffent, liche Beschimpfung der Opser von Gewalt» taten, die Unterstützung von Gehcimorganisatione« mit Geldmitteln und ermöglichen das Verbot von Drnckschrifte«, die sich einer zur Zuständigkeit des StaatSgerichtShofeS zum Schutze der Republik gehörenden Handlung schuldig machen. Die ergänzende Ausnahmeverordnung besagt: Zweite Verordnung ;um Schuhe der Republik vom 29. 3vni 1922. Nus Grund des Artikels 48 der Verfassung deS Deutschen Reiches wird zur Wiederherstellung der öffent lichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet folgen der verordnet: Artikel t: Personen, die au einer Bereinigung teil- «ebme«, von der sie wissen, das, es zu ihren Zielen gehört» Mitglieder einer im Amte befindlichen ober einer früheren republikanischen Regierung des Reiches oder eines Landes durch de« Tod zu beseitige», «erde« mit dem Tode oder mit belban-Ukngtichem Znchthan» bestraft. Ebenso «erde» °be»' straft Personen, die eine solche Bereinigung wissentlich mit Selb unterstützen. Personen, die «m das Dasein einer solche» Bereinigung wissen, «erden mit Zucht, ha»S bestraft, wenn sie eS unterlasse», von dem Bestehen »er Bereinigung, der ihnen bekannten Mitglieder, oder deren verbleib den Behörde« oder den dnrch das Ver brechen bedrohten Personen unverzüglich Kenntnis zu geben. Zuständig ist der auf Grund der Verordnung vom «. Juni Ivrr gebildete StaatSgerichtshof. Artikel 2: Die Verordnung zum Schutze der Republik vom 2». Juni 1022 R. G. B. 1, S. 52>, wird dahin ergänzt und geändert: 1. 8 5 Nr. 1 erhält zum Schlich fol genden Zusatz „Oder wer die Todesopfer solcher Gewalttaten verleumdet oder öffentlich be schimpft". 2. 85 Nr. 5 erhält am Schluffe folgenden Zu satz „Oder wer eine solche Verbindung mit Geld unterstützt". 8. 8 7 Abs. 1 Nr. 2 erhält die Fassung „Für die in 8 5 bezeich- neten Vergehen." Artikel 8: Wird durch den Inhalt einer periodischen Druekschrikt die Strafbarkeit einer zur Zuständigkeit deS Staatsgerichthofes zum Schutze der Republik gehörenden Handlung begründet, so kan» die periodische Druckschrift, wenn es sich nm eine Tageszeitung handelt, bis ans die Dauer von 4 Wochen, in anderen Fällen bis ans die Daner von S Monaten verboten werden. 88 2, 8 nnd 10 der Ver ordnung vom 28. Juni 1022 finden entsprechende An wendung. Artikel 4: Diese Verordnung tritt mit der Ver kündigung in Kraft. lW. T. B.) Die Minislerkoriferenz in Berlin. Berlin, 20. Juni. In der Konferenz der Minister präsidenten der Länder mit der Reichsregierung, die heute nachmittag stattfand, sprach sich die Mehrheit der erschienene» Ländervertretcr für eine gesetzliche Fassung der zum Teil dnrch die Berordnung deS Reichspräsidenten ge regelten Bestimmungen znm Schutze der Republik aus. Ferner erklärte sich di« Mehrheit bereit, im Reichsrat anf die geschästsardnnngSmätzige Frist zu verzichten, die sür die Behandlung von Gesrtzentwiirsen vorgesehen ist. und sofort in eine Beratung des Gesetzentwnrses znm Schutze der Republik einzntrete«. Es ist demgemäß z« erwarten, daß der Gesetzentwurf schon Anfang nächster Woche dem Reichstag zugehe« wird. Die Beratungen der Rcichsregiernng mit den Ministerpräsidenten der Länder werden morgen fortgesetzt. sW. T. B f Offizieller Ausschluß von Geheimbündlern E der Deuffchnalivnaien Partei. Berlin, 29. Juni. Der Parteivorskrmd t»er Derikfchnalionalen Volksparlei hol an alle Gliederun gen der Partes das Ersuchen gerichtet, sofort genau zu prüfen, ob einzelne Mitglieder der Partei den Organ!- sationen ongehörtea, die Verfassung«- oder gesetzwid rige Ziele verfolgen. Sollten sich solche Parkeimik- giieder darunter befinden, sofindsieunverzüg- lichausderParkelauszuschliehen. Der „Borwärt S" meldet, daß der Abg. Dr. Helsserich dem Polizeipräsidium zur Verfolgung der Mörder Rathcnaus 100 000 Mark und die Deutsckinationalc Volks- partei der gleichen Stelle 200 0000 Mark angcboten habe. DaS Angebot wurde indessen abgelehnt. Bor der Auflösung des Reichstages? Berlin. 20. Juni. Wie von unterrichteter Sette mit- getellt wird, hat stch die parlamentarische Situation dadurch erheblich verschärft, daß die sozialdemokratische Fraktion stch dem Standpunkt der Unabhängigen angeschlossen hat und nicht bereit ist, in eine Erhöhung deS Gctreidepreises über 8600 Mk. bzw. 8000 Mk. für Weizen einzuwilligen. Damit ist eine geschlossene und vollkommen einheitliche Front der beiden sozialdemokratischen Parteien in der Brotsrage ge schaffen. In parlamentarischen Kreisen wird aus dieser Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktionen ge schlossen. das, die sozialdemokratische« Parteien fest ent schlossen sind, die NeichStagsanslösung hcrbeizusühreu nnd «S z« Neuwahlen kommen zu lasten. Auch daS Schicksal deö Gesetzes zum Schuhe der Republik sei noch äußerst zweifel haft. Im Falle der Ablehnung des Gesetzes würde der Reichskanzler dem RctchSprästdentcn unbedingt die Auf- lüsungdeS Reichstages empfehlen. Di« Neuwahlen würbe« aber eines günstigen Faktors für die Regierungs parteien entbehren, falls vorher eine Einigung über die Getreideumlag« erfolgt wäre. Die sozialdemokratische« Parteien Haben deshalb die Entscheidung über die Getreibe- umlage durch ihre Ablehnung der Vermittlungsvorschläge znuächst bis hinter die Entscheidung über das Gesetz der Republik zurückgeschobcn. Berlin, 20. Juni. Die Ungewißheit, ob der Gesetzentwurf zum Schutz der Republik die notwendige Zweidrittelmehrheit finden werde, beschäftigt die Berliner Blätter lebhaft. Die „Germania" Dr. WtrthS gibt trotz aller Schwierig keiten die Hoffnung nicht auf, daß doch noch eine Verstän digung unter den NcichStagsvarteten erzielt werde und dem Lande die Aufregung eines Wahlkampfes, den das Zentrum übrigens nicht zu fürchten brauche, erspart bletbe. — Die „Boss. Ztg." schreibt: Der Reichstag muß entweder daS Gesetz zum Schuhe der Republik bewilligen ober er muß gehen. Die Regierung kann nicht zurttcktreten, wenn daS Gesetz keine Mehrheit findet. Denn das wäre die Kapitula tion der Republik vor ihren Feinden. — DaS „B. T." schrtckt vor der Auslosung lediglich deshalb zurück, weil die außen politischen Wirkungen gegebenenfalls unabsehbar sein könnten. Alle in der ReparationSfrage gesponnenen Fäden würden jäh zerrissen und das deutsche Wirtschaft», leben neuerltch mehr denn je ruckweise erschüttert. — Die „Deutsche Ztg? sieht den Neuwahlen zuversichtlich ent- gegen. „Wenn e» durchaus so sein soll." so schreibt sie. „hinein in de« Wahlkampf! Unser Wahlruf wirb sei«: Für Freiheit und Verfassung! Wir Nnd bereit? Der „Deutsche" ist der Meinung, daß die Sozial- demokraten, falls sie eine Auflösung herbeisührcn sollten, ein« ungeheure Verantwortung auf sich laden würben. Sie würben als Partei von der Neuwahl in diesem Augen blicke nicht viel gewinnen, sonder« nur die Geschiffte der extremen LtnkSrabikale« besorge« und die Wege für ein« innerpolitische Auseinandersetzung öffnen, die einem Bürgerkrieg verzweifelt ähnlich sehen würde. — Der „Vor wärts" fordert für den Fall, daß das Gesetz zum Schutze der Republik nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhält, die Auflösung deS Reichstages und glaubt, das, das Ergebnis kein anderes sein könne, als ein überwältigendes Votum des Volkes sür die Republik. Derselben Meinung ist die „Note Fahne", die erklärt: Es gibt kein Ausweichen. Entweder Durchführung der proletarischen Forderungen oder Rücktritt der Regierung. Ein AHenkaksplan gegen Kelfferich? Vcrlin. S». Juni. Wie die „Nationalztg." berichiet, soll die politische Polizei in Berlin Nachrichten erhalte» haben, nach denen ein Ans chlaggegenDr. Helsserich geplant sein soll. Dr. Helsserich soll von diesem angeblichen Plaue Mitteilung erhalten haben. Die Polizei habe Dr. Helsserich anch Dchupobeamte zur Verfügung stelle« lasten. Ob die Polizei tatsächlich einen Schutz gewährt hat ober ge währe« wird, berichtet das Blatt nicht. INandaksniederlegung Helfferichs? iDrabtmeldungunsrrrverlinerSchrtstlettung.) Berlin, S». Juni. I« parlamentarische« Kreise« ist das Gerücht aufgctancht, daß der Abg. Dr. Helsserich, ver anlaßt dnrch die sinnlose«, von der Linkspresse mit Eifer verbreitete Behauptung, er sei « it-, wenn nicht gar haupt- schuldig an der Ermordung RachenanS, sei» Reichs» tagsmandat demnächst niederlege« werde. Dr. Helsserich, de« nur die Sorge nm das inniggeliebte Vaterland zu keine» stets auf das Sachliche beschränkte« An griffe» gegen die Regierung trieb, so» auch körperlich dnrch diese gänzlich ««bewiesenen Anklagen und namentlich durch die Art, wie ihn die Angehörige« der Linksparteien in den der Ermordung Nathenaus folgenden ReichStagSsitznnge« behandelte«, schwer mitgenommen sei«. ES wäre nur zu wünschen, daß diese Gerüchte sich nicht bestätigen und Dr. Helsserich, einer der kenntnisreichsten und arbeitswilligsten Angehörigen deS Reichstags, dem par lamentarischen Wirken erhalten bliebe. Daß Dr. Helsserich sich nicht nur aus die Kritik beschränkte, sondern am Aufbau eifrig mttarbettete, wo ein solcher geleistet werden kann, hat er in den Ausschüssen deS Reichstag- oft genug bewiesen. ZeUungsbeschlagnahme. Hamburg, 20. Juni. Die Redaktion der „Hamburger Warte" deS SchwesterVlatteS der ^Deutsch. Fackel, teilt mtt, -aß die morgige Ausgabe de- VlatteS von der Polizei b e - s»lag « ahmt worden sei. lN. L. B.s Die schwüle Lage. Gewisse Erscheinungen, die in diesen ernsten und trüben Tagen in unserem öffentlichen Leben hervorgetrcten sind, machen eS wohl begreiflich, daß man überall dort, wo noch das Gefühl für die Notwendigkeit einer raschen Wieder annäherung der beiden jetzt getrennten Teile des deutschen Volkes vorberrscht, von beklemmender Sorge um die Weiterentwicklung der innerpolitischen Lage erfaßt wird. Zwei bedrohliche Momente sind es besonders, die zu schweren Befürchtungen Anlaß geben: die von der Schwelle aus ablehnende Haltung des Linksradikalismus gegeuübcr den feierlichen und förmlichen Versicherungen der Rechts parteien, daß diese von einmütiger, ehrlicher, von jedem Hintergedanken freier Empörung über den an Dr. Rathenau verübten feigen und niederträchtigen Meuchelmord erfüllt sind, nnd die Neigung zu Gewalttaten, die sich mehrfach anf seiten von Anhängern der sozialistischen Parteien gegenüber bürgerlichen Elementen offenbart und bedauerliche Folgen gezeitigt hat. Das Bewußtsein der Rechtssicherheit, dieses höchsten und kostbarsten Gutes eines geordneten Staats wesens, wird durch derartige Vorkommnisse unvermeidlich mehr ober weniger stark beeinträchtigt und dadurch erhält die gesamte Lage einen Einschlag von Unruhe, der nur zu geeignet ist. die allgemeine Nervosität zu vergrößern, während im Interesse der nationalen Wohlfahrt gerade jetzt mehr alS je alle Kräfte unseres Volkes einträchtig zu sammenwirken müßten, um wieder normale Zustande hcrbci- znsühren und eine unheilvolle weitere Verfeindung der Geister zu verhüten. Es muß auch geradezu lähmcno aus die freudige Bereitwilligkeit der Rechtsparteien zur Ver söhnung der Gemüter einwirken, wenn ihren Beteuerungen, daß sie jede wie immer geartete, auch nur entkernte gedank liche Gemeinschaft mit den Berliner Verbrechern voll Ab scheu und Empörung zurückweiscn, immer wieder von geg nerischer Seite jeder Glaube verweigert uud ihnen Heuchelei vorgeworsen wird, um von den sonstigen Ausdrücken, mit denen sie bedacht werden, gar nicht zu reden. Wenn man setzt einen Blick in die radikale Presse wirft, so kann man sich deS peinlichen Eindrucks nicht erwehren, alS würde aus dem Umstand, daß nach der ausdrücklichen Erklärung deS ReichS- justizministers im Reichstage Sie Ausnahmebestimmungen gegen rechts gerichtet sind, anf der radikalen Linken vielfach die Schlußfolgennig gezogen, daß nunmehr der Rechten gegenüber alle Schranken gefallen nnd alle Arten von An griffen gegen sic frcigegcbcn leien. Auch so maßlose Forde rungen, wie sie in dem an anderer Stelle mitgeteilten Aktionsprogramm der sozialistischen Linken ausgestellt werden, dessen Verwirklichung die „Kreuz-Ztg." als „gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaates und mit der völligen Ncchtlosmachnng weiter Kreise deS deut schen Volkes" bezeichnet, tragen dazu bei, den krisenhaften Anstrich der Lage zu erhöhen. Gewiß sind auch anf der Linken Männer von besonnener Denkart vorhanden, die solche Ausschreitungen nicht billigen, aber sie vermögen zurzeit augenscheinlich noch keinen Einfluß geltend zu machen. Aus dielen Verhältnissen ergibt sich eine große Gefahr für eine sinngemäße, der Absicht des Gesetzgebers entsprechende Auslegung nnd Anwendung der Ansnahme- bcstimmungen, die ihrem Charakter gemäß ganz nach dem strengen Wortlaut gedeutet nnd nicht irgendwie im Wege der Anslcgiing erweitert werden dürfen, wenn sie der Ge rechtigkeit nicht schwersten Abbruch tun sollen. Je länger aber der Druck von der äußersten Linken her andauert, je nngcüemmter er sich geltend macht, desto mehr mutz auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß die zur Ausführung der Verordnung berufenen Behörden vor einem solchen An- stnrme zurückweichen und in die Ausnahmebestimmungen einen Sinn hineintnterpretiercn, den sie nach dem Willen und dem Zwecke deS Gesetzgebers nicht haben sollen und können. Auf diese Weise könnte es dann schlietzlich dahin kommen, baß jede sachliche Kritik in Wort und Schrift un möglich gemacht und die rechtsgerichtete Presse zu einem bloßen Negistricrapparat erniedrigt würde. Angesichts so bedrohlicher Ausblicke, die sich für die freie Meinungsäußerung hier eröffnen, ist eS von höchster Wichtig keit. tn der Oeffentlichkett immer wieder daraus hinzuwcisrn, daß der Reichskanzler Dr. Wirth selbst vor versammeltem Reichstage in bündigster Form erklärt hat, durch die Ber- ordnung solle keineswegs die Kritik überhaupt getroffen» ge schweige denn ganz unterdrückt werden. Der Reichskanzler sagte wörtlich: „Jchverstehe.baßman an der Poli- tik der Regierung, an unserem Verhalten Krttikübenkaun. Warnmntcht? Jchverstehe auchetnscharfcSWort.versteheauchHohnunb Spott tm politischen Kamps nnd ich verstehe auch die Verzerrung zur Karikatur." DaS sind Worte, an denen nicht zu rütteln, noch zu deuteln rst, und im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen bezeichnet« Dr. Wirth ak» Zweck und Ziel der Berordnung daS Heraus- kommen auS der Mordatmosphäre. Mit dieser Begrenzung der Absicht, die mit den Ausnahmevorschrifteu verbunden ist, harmoniert es, wenn bte Strafbestimmungen zum Schutze der Republik sich auf Gewalttaten. Verleumdungen und Be schimpfungen beschränken, bte gegen die republikanische StaatSform, deren Träger tn den Negierungen des Reiche- und der Einzclstaaten oder gegen die Reichs- und LandeS- sarbc» gerichtet sind. Die Begriffe Verleumdung und Be- schtmpfung sind tn der deutlich erkennbaren Absicht gewählt worden, uw eine hetzerische Tonart zu treffen, die etnfach« sachliche Kritik dagegen frei passieren zn lassen, auch wenn ft«