01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.02.1905

Bezugs-Preis in da Hauplexpedition oder deren Ausgabe stellen abgeholt: vierteljährlich 3.—, bei zweimaliger täglicher Zustellung ln« Hau« 3.7V. Durch die Post bezogen für Deutsch land u. Oesterreich vierteljährlich 4.50, für die übrigen Länder laut ZeitunqSpreiSliste. Diese Nummer kostet auf allen Bahnhöfen und 111 l bei den Zeitungs-Verkäufern * «edatttun und Er»e»ttto«: IL3 Fernsprecher L22 JohanntSgass« 8. Haupt-Filtole Dre»»m: Marirnstrabe 34 (Fernsprecher Amt I Nr. 171S). Haudt-Ailtule Berlin: TarlD «u ck er, Herzal.Bayr.tzofbuchbandlg^ Lützomstraße 10 Gerusprecka Amt VI Nr. 46031 Morgen-Ausgabe. Amtsblatt des Hömgl. Land- und -es Königs. Amtsgerichtes Leipzig, -es Mates und des Nolizeiamtes der Stadt Leipzig. An zeigen-Preis die 6 gespaltene Pctitzcile 25 Familien- und Stellen-Anzeigen 20 Finauzielle Anzeigen, Äeschästsanzeigen unter Tezt oder an besonderer Stelle nach Tarif. Die 4 gespaltene Reklamezeile 7Ü^. Annahmeschlutz für Anzeige«: Nbrnd-AuSgabe: vormittag- 10 Uhr. 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Bericht.) * Der Engländer Srr Thomas Barclay hat gestern auf dein Diner des Handelstages die angekün digte Rede zur Beseitigung deutsch-englischer Mißverständnisse gehalten. (S. Letzte Tep.) * Im Falkenauer Revier ist ein partieller Kohlenarbeiterstreik ausgebrochen. (S. Letzte Depeschen) * Durch Enthüllungen des freimaurerischen Hauptmanns Moll in über den republikanischen General Percin ist die Denunziationsaffaire des französischen Kriegs ministeriums in ein neues Stadium getreten. (S. Ausland.) * Die italienische Regierung wird durch ein Schiedsgericht von Mitgliedern der Eisenbahn verwaltung und Eisenbahnern den Eisenbahner streik verhindern. (S. Ausland.) ijationalliberale pnnripienftagen. Zum Ende des Bergavbeiterausstandes lesen wir in einem Blatt, das wir zunächst nicht verraten wollen, die folgenden Sähe: „Die Wiederaufnahme der Arbeit bedeutet eine Stärkung der Autorität der Arbeitgeber. Das ist vom Wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt aus als ein erfreuliches Moment anzusehen. Der Unternehmer muß Herr in seinem Hause bleiben, wenn er seine wichtigen volkswirtschaftlichen Aufgaben erfüllen soll. Er muß nach Möglichkeit gegen die Gefahr ge sichert sein, daß ihm seine Arbeiter eines Tages kontrakt brüchig davonlaufen. Wir schätzen deshalb den Gewinn der Unternehmer aus dem Streik sehr hoch ein." Mit Präzeptormione und gleichsam mit erhobenem Rohrstock warnt dann das Blatt die Arbeiter für die Zu kunft vor ähnlichen „unüberlegten Schritten" und fährt schließlich fort: „Auch die Arbeitgeber werden jetzt mit den Arbeitern über die Abstellung von Mißständen verhandeln, nachdem letztere zu ihrer Pflicht zurückgekehrt sind. Die Unter nehmer haben für diesen Fall eine objektive Untersuchung be rechtigter Beschwerden versprochen und es liegt kein Grund vor, an der Einlösung des Versprechens zu zweifeln. Dazu ist die volkswirtschaftliche Einsicht der führenden Männer der Montanindustrie zu hoch einzuschähen." Diese Sätze stehen nicht etwa in einem der bekannten Organe der Industriellen, nein, wir finden sie — Du errätst es doch niemals, ahnungsloser Leser, — in den „'Deutschen Stimmen", einem nationalliberalen Organ. Wir bedauern das und legen jedenfalls Wert darauf, festzustellen, daß wir die Ausführungen der „Deutschen Stimmen" aufs Unzweideutigste mißbilligen. Uns scheint jedes Wort in ihnen leer oder rückständig, und Darlegungen wie diese erklären in ihrem engl-erzigen Klassencharakter besser als die scharfsinnigsten Unter suchungen, tvarum der Nationalliberalismus im Volte an Terrain verloren hat. Glücklichertveise ist es leicht, sie zu widerlegen. Die Wiederaufnahme der Arbeit stärkt zwar für den Augenblick die Machtstellung der Unternehmer, nun und nimmer aber ihre Autorität. Tas sind zwei ganz ver schiedene Begriffe. Tie Autorität »o-urzelt im Boden der Ethik: sittliche und intellektuelle Ueberlegenheit verleiht Autorität. Materielle Ueberlegenheit allein vermag keine Autorität zu erzeugen. Und daß die sittliche und intellektuelle Superiorität diesmal nicket aus Seiten der Unternehmer war, darüber ist wohl kein Unbefangener im Zweifel. Der Ethiker kann es nie billigen, daß die Arbeitgeber, auf ihrem formalen Reck>te fußend, jede Verhandlung verweigerten und den Nationalwohlstand auf das schwerste schädigten, während sie den Streik vielleicht, ja wahrscheinlich, vermieden hätten, wenn sie in Unterhandlungen willigten. Und auch der Utilitarist kann ihr Verhalten nicht gutheißen, denn sie haben nur erreicht, daß die ganze Nation gegen sie aufgebracht wurde, und es wird sich bald zeigen, wie töricht ihre ver- meintliche Klugheit war. Also, von Autorität kann nicht die Rede sein. Tie Machtstellung der Unternehmer ist allerdings verstärkt worden und wird es bleiben, bis sie in nicht allzu ferner Zeit in: Interesse des großen Ganzen wieder geschwächt werden wird. Daß eine Stärkung der Unternehmerstellung im Bergbau im nationalen Interesse wünschenswert sei, möchten wir bezweifeln. Haben wir ein Interesse daran, daß die Kohlen im Auslande verschleudert und im Inlands ver teuert werden? Daß Zechen stillgelegt, Gewerbe- treibende ruiniert und seßhafte Arbeiter in fluktuierende Elemente verwandelt werden, daß Westfalen polonisiert, -aß die nationale Einheitlichkeit durch Zuwanderung geschwächt wird? Haben wir ein Interesse daran, daß die Lebenshaltung der deutschen Arbeiter herab gedrückt wird, Laß selbst in Krisenzoiten die Preise durch Entlassungen und Feierschichten auf künstlicher Höhe ge- halten, die Löhne aber herabgemindert werden? Haben wir an all diesem ein Interesse und wann, so fragen wir, lvann hat sich die gepriesene volkswirtschaftliche Ein- sicht der führenden Männer im Montangcwerbe be währt? Und sozialpolitisch soll es erfreulich sein, wenn die Autorität dieser Herren gestärkt wird, die alle jene Mißstände, die seit fast zwanzig Jahren beklagt werden, bestehen lassen und weitererhalten möchten, die die Arbeiterklasse zu atomisieren streben, um leichteres Spiel mit ihr zu haben, die selbst die natürlichsten und berechtigtsten Forderungen ohne Diskussion von der Hand weisen? Natürlich soll der Unternehmer „Herr in seinem Hause" bleiben. Nur ist es in diesem Falle gar nicht „sein Haus", denn die Berggerechtigkeit hat ihm der Staat verliehen und dieser kann es nie zugeben, daß ihm jedes Aufsichts- und Einspruchsrecht entzogen wird. Dann aber wird die geschäftliche Aktionsfähigkeit der Unternehmer durch die Forderungen der Arbeiter nicht im mindesten beeinträchtigt. Wenn das Wagennullen aufhört, wenn die Arbeiter erfahren, wozu ihre Straf- gelber verwendet werden, wenn sie aus ihren Reihen Grubenkontrolleure stellen, ja selbst, wenn ihnen ein Minimallohn bewilligt werden würde, können die Herren Kirdorf und Genossen noch immer nach Gut- dünken disponieren. Ihre „auswärtige Politik" wird durch die Konstitution, in die sie willigen sollen, nicht im mindesten beengt. Die Hrhenzollern. die Wettiner haben sich ja zu dem gleichen Schritt entschlossen und ganz dieselben Motive wurden gegen die politische Ver-" fassung ins Feld geführt. Die Befürchtungen haben sich a^ber nicht als begründet erwiesen. Was den Königen recht war, wird den Herren Stinnes und Thyssen billig sein müssen. Durch die Beteiligung der Arbeiter an Organisation und Kontrolle wird sogar die Stabilität des Arbeitsverhältnisses erhöht, Krisen werden eher vermieden werden und um so weiter werden die Unter nehmer ausschauen, um so zuverlässiger werden sie rechnen können. Den Kontraktbruch wollen wir nicht verteidigen, gewiß nicht, schon der Gegenseitigkeit wegen nicht. Aber des einen Fehlers wegen die ganze Bewegung zu ver dammen, geht doch nicht an. Zeugt auch von wenig Verständnis für die reale Lage. Es ist eine harte Zumutung, den Sieg der Gegner durch Korrektheit organisieren zu helfen. Kurz, die Ausführungen der „Deutschen Stimmen" sind von einer betrübenden Einseitigkeit. Wir könnten zu ihnen schweigen, aber wir wollen es nicht und zwar aus dem folgenden Grunde nicht: Wir haben keine Lust, die Tatsache zu vertuschen, daß auch in dieser Frage innerhalb der Partei zivei Strömungen einander ent gegenwirken. Wir sind der Ansicht, daß ein National- liberaler, der nicht sozial empfindet, sondern im Bann einer Kaste liegt, aus die Bezeichnung liberal keinen An spruch hat. In der parlamentarischen Debatte haben die ersten Redner der Partei einen Standpunkt ver treten, den wir rundweg mißbilligen. Wir sind dec Ueberzeugung, daß ihre Reden der Partei im Lande schwer gefährdet haben. Dann kam die Erkenntnis nach gehinkt, aber der psychologische Moment, der Augenblick, in dem die Stimmung von Hunderttausenden prägnant zuMnmengefaht werden mußte, war verpaßt. Und wir können uns der Frage nicht verschließen: Ist gedeih liches Zusammenwirken mit Männern möglich, die die Schule als Kompromißobjekt auffassen und dein wirt schaftlichen Absolutismus das Wort reden? Wir glauben, daß sie über kurz oder lang gebieterisch Be antwortung heischen wird, auch von Len-en, die sie jetzt unmutig zur Seite schieben. Es ist in der Partei nickt alles aufs Beste bestellt. Die offizielle oder offiziöse publizistische Vertretung ist dürftig: wir haben hier oft genug die wunderbarsten Stilblüten angeführt. Daß die Partei von ihren Führern zur Einheitlichkeit konzentriert und taktisch ge schickt geleitet wird, kann nach den Vorgängen, die wir oben berührten, kaum noch jemand behaupten. Das muß einmal gesagt werden, denn in dieser Zwie spältigkeit geht es nicht weiter. Ueber wichtige Prin zipienfragen muß Klarheit geschaffen, Ziele und Wege müssen festgelegt werden, und es muß für eine würdige publizistische Vertretung gesorgt werden. Wir fordern die Partei zur Selbstprüfung auf. Sie tut wahrlich dringend not. veuttcim ffanclelrtag. 8. L H. Berlin, 15. Februar. Mit einer Begrüßungsoersammluna im großen Saale der Berliner Handelskammer, Charlottenstraße, begann am Dienstag abend die Veranstaltung des Deutschen Handels tages. Unter den Anwesenden bemerkte man den Präsidenten des Handelstages Geh. Kommerzienrat Frentzel, den Ber liner Stadtältesten Kämpf, Geh. Kommerzienrat Michel- Mainz, Geh. Kommerzienrat Z w e i n i g e r - Leipzig, Bank direktor Thorwerth- Frankfurt a. M., Geh. Kommerzien rat E i ch b a u m - Breslau, Kommerzienrat Zu ckschwerdt- Magdeburg, Geh. Kommerzienrat S e y ff a rt H-Kreseld, Geh. Kommerzienrat Robinow- Hamburg, Kommerzienrat V o g e l - Chemnitz, von W e i d c r t - München und den Kommerzienrat Dove-Berlin. Namens des Vorstandes und der Berliner Handelskammer begrüßte Geh. Kommerzien rat Frentzel die erschienenen Teilnehmer, unter denen sich auch Vertreter der Ncichsreaicrung, des preußischen Handels ministeriums^ des Neichsjustizamtes, der Senate der Freien Städte, des Kaiserlichen Statistischen Amtes und der Nettesten der Berliner Kaufmannschaft befanden. Dem vom Syndikus des Deutschen Handelstages Generalsekretär Dr. Soetbeer- Berlin erstatteten Geschäftsbericht ist zunächst in Sachen des Staats Monopols und der Schlffahrtsabgaben aus den sogenannten natürlichen Wasserstraßen zu entnehmen, daß der Deutsche Handelstag keine technische Notwendigkeit für das Staatsmonopol, für den Betrieb der mechanischen Schlepperei auf den Wasserstraßen als vorhanden ansieht, und daß erhebliche wirtschaftspolitische wie allgemeinpolitische Be denken diesem Staatsmanopol entgegenständen. Es sei zu be- fürchten, daß die Bemessung des Schlepplohns nicht nach den Grundsätzen, die für die bestmögliche Entwickelung des Ver kehrs befolgt werden müßten, stattfinde' es sei die Gefahr nicht ausgeschloslen, daß das Schleppmonovol zu einem vollständigen Netriebsmonopol werde, und daß das Monopol vom Rhcin-Hannover-Kanal sich auf andere Kanäle und sonstige Wasserstraßen ausdehne. Der Hauptversammlung wird daher ein Antrag unterbreitet werden, wonach der Deutsche Handels tag sich gegen den Beschluß des Abgeordnetenhauses ausspricht, daß auf dem Kanal vom Rhein nach Hannover, auf dem Lippe-Kanal und auf den Zweigkanälen dieser Schiffahrts- slraßen ein Staatsmonopol für den Betrieb der mechanischen Schifferei cingeführt werde, und daß das Befahren dieser Schitsahrtsslraßen durch Schiffe mit eigener Triebkraft nur mit besonderer Genehmigung erlaubt sein soll. Ferner sollen dem am 21. April 1905 in Rom zusammentretenden Weltpost- vereinskongrcß folgende Vorschläge unterbreitet werden : 1s Be seitigung der im Verkehr mit gewissen überseeischen Ländern zugcstandenen Zuschlagstarcn, 2) Einführung von Postwert zeichen fetwa frankierten Briefumschlägen) für bezahlte Brief- al< im>>-t, 8) Zulassung oon Mitteilungen airf einem Teil der Vorderseite der Postkarten, 41 Herabsetzung des Portos für Drucksachen, 5) allgemeine Einführung der in Deutschland bestehenden Einrichtung der dringenden Pakete. Ferner soll beim Ncichspostamt beantragt werden, daß die Versicherungs gebühr für Postanweisungen mit Wertangabe 5 Psg. für je 500 F., statt wie bisher'für je 300 ^l., betragen, daß die Gebühr von 10 Psg. für Postanweisungen bis 10 oder lieber bis 20 ^l. statt wie bisher bis 5 .<l. gelte, daß es gestattet werde, die Postanweisungen von der Post abzuholen, während man die Einschreibsendungen und Sendungen mit Wertangabe durch die bestellenden Boten der Postanstalt erhalte, und daß die Bestellgebühr für Postanweisungen im Giroverkehr be seitigt oder daß bei Ablehnung dieses Wunsches eine nach der Zahl der Postanweisungen abgestufte Pauschalsumme bis zu jährlich 40 ^l. erhoben werde. Ferner wird sich der Deutsche Handclstag dafür aussprechen, daß Geschäftsführer der Gesell schaften m. b. H. und Vorstände der Gewerkschaften zu Han delsrichtern ernannt werden könnten. Vom Verband deutscher Waren- und Kaufhäuser liegt eine Anregung vor, gegen Bestrebungen, die Warenhäuser in der Ausnutzung ihrer Räume durch baupolizeiliche Vorschriften, die nicht im Interesse der Feuersicherheit geboten seien, zu beschranken, Stellung zu nehmen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Hauptversamm lung flehen an erster Stelle die Handelsverträge. Berichterstatter zu diesem Punkt ist der Generalsekretär Dr. Soerbeer. Zum folgenden Punkt der Tagesordnung „Staatlicher Schleppbetrieb auf Wasser straßen" wird Kommerzienrat V o g e l sa n g-Reckling hausen referieren. Tas Thema der Schiffahrtsab gaben aufden natürlichen Wasser st raß en wird Geh. Kommerzienrat Michel- Mainz behandeln. Dr. Ger- schel-Berlin und Professor Philippsohn werden den gerichtlichen Zwangsvergleich außerhalb des Konkurses einer Besprechung unterziehen, während Geh. Kom merzienrat von W e id e r t-München den Handclstag zu einer Stellungnahme gegen die Bevorzugung der Landwirte durch die Proviantämter veranlassen wird. Schließlich wird sich der Deutsche Handclstag noch mit dem Vereinszollgejetz befassen, wozu der Ausschuß dem Plenum folgende Beschlüsse unterbreiten wird: Der Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (8 278), daß der Schuldner ein Verschulden seines geietzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Ver bindlichkeiten bedient, in gleichem Umfange wie eigenes Ver schulden zu vertreten hat, soll auf die Zollververwaltuna ent- sprechende Anwendung finden— Die Befugnis zur Anordnung von Ausnahmen von der Ein-, Aus- und Durchfubrfreiheit ist einer Pcicksbehörde zu übertragen. — 8 9 Abs. 2. 1) Für Waren, die aus Niederlagen in den freien Verkehr einaeführt werden, ist der Zoll nach den Tarifsätzen und Vorschriften, die am Tage ihrer Aufnahme in die Niederlage gültig waren, zu entrichten, sofern inzwischen die Tarifsätze oder Vorschriften zuungunsten des Niederlegers geändert sind und seit der Aenderuna eine angemessene Frist nicht überschritten ist. 2) Für Waren, die auf Grund von Lieferungsver tragen eingesührt werden, die vor Verkündung einer Erhöhung des Zollsatzes unter der Vor aussetzung des früheren Satzes eingegangen sind und nach der Natur deS Geschäfts oder der Waren erst nach Inkrafttreten erledigt werden können, ist der Zoll nach dem früheren Satz zu entrichten. — 8 12, Sah 1. Das zur richtigen Anwendung des Zolltarifs dienende amtliche Warenverzeichnis soll nur als erläuternde Anweisung des Bundesrats gelten. Der Ein- wand, daß eS dem Zolltarif widerspreche, soll zulässig sein, ß 12, Sah 2. Beschwerden über die Anwendung des Tarifs un einzelnen Falle sind ,n lehter Instanz von einer richter lichen Reichszentralstell« mit der notwendigen Schnelligkeit nach Anhörung von Sachverständigen zu entscheiden. 8 12, Sah 8. Die gemäß 8 2 des Zolltarifaesetzes vom 25. Dezember 1902 zu erteilenden amtlichen Auskünfte über Zolltar,stütze sollen ebenso bindende Kraft erhalten wie die Auskünfte, die gemäß dem Bundesratsbeschluß vom 20. Januar 1898 erteilt werden. — 8 59. Für Verlust oder Beschädigung der Waren, die sich in den von der Eisenbahnverwattung gestellten, für die zoll amtliche Abfertigung oder die einstwenige Niederlegung be- jtimmten Raumen befinden, soll entweder die Eisenbahn- oder dr« Zollverwaltung haften. — 8 10L Abs. 1, Sah 1. Di« Niederlageverwaltung soll in derselben Weise hasten wie ge mäß dem Handelsgesetzbuch der Lagerhalter. — 8 110, Abs. 1, betreffend aktiven Vcrcdelungsoerkehr, soll lauten: „Gegen stände, die zur Verarbeitung, zur Vervollkommung oder zur Reparatur mit der Bestimmung zur Wiederausfuhr eingehen, können von einer Neicbsbehörde vom Einaangszoll befreit wer- den, sofern kein Zweifel daran besteht, daß dieselben Waren im verarbeiteten Zustand wieder ausgehen, die eingegangen sind." Die Kontrollen über die Identität der veredelten Ware mit dem eingegangenen Rohstoff oder Halbfabrikat sind zu vereinfachen. § 115, Abs. 2, betreffend passiven Berede- lunasverkchr. Mit Genehmigung einer Reichsbehörde sollen in besonderen Fällen Gegenstände, die zur Verarbeitung, zur Vervollkommnung oder zur Reparatur nach dem Ausland ge sandt sind und von dort in veredeltem Zustand zurückkommen, vom Eingangszoll befreit werden. Einer Genehmigung soll es nicht bedürfen, wenn bei der Wiedereinfuhr der Untersclned zwischen dem Zollbetrag für die zur Veredelung nach dem Ausland auSgeganacne und dem Zollbetrag für die veredelt wieder eingehende Ware entrichtet wird. — Nach Z 115. Tie Zollrückvergntung ist nach der Richtung zu regeln, daß dem Bundesrat das Recht zur Genehmigung gegeben wird. — 88 135, 154. Für Defraudation ist die Strafe der Konfis kation zu beseitigen. — 8 137. Dem Angeklagten sollen nur die Tatumstönde zur Belastung gereichen, die er bei Be gebung der Tat gekannt hat, auw in bezug auf die subjektiven Momente ist ihm die Schuld nachzuweisen. Ueber die Verhandlungen selbst wird berichtet: Der heute eröffnete Deutsche Handelstag nahm einen Antrag an, welcher besagt, der Handelstag habe „Ver anlassung, seine lebhafte Unzufriedenheit über die Handelsverträge zu äußern. Für die Aus- gestaltung der Verträge seien die Interessen der Industrie und des Handels zurückgesetzt hinter dem Streben, die deut schen Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse so hoch wie möglich zu halten, allerdings sei in den allgemeinen Bestim mungen der Verträge manche Verbesserung erzielt. Tie Er mäßigung einer Reihe fremder Zollsätze sei als eine Erleich terung der Ausfuhr anzuerkennen, indessen bleiben noch viele Wünsche unerfüllt. Und das Hauptergebnis sei, daß die Aus fuhr mit stark erhöhten Zollsätzen belaftet werde. Wenngleich sich wohl der Handelstag für Annahme der Verträge durch den Reichstag auswricht, geschieht es, weil die Verträge für zwölf Jahre eine sichere Unterlage bieten, und die Gefahr besteht, daß die Ablehnung eine noch weitergchende Verschlechterung der Verhältnisse zur Folge hätte. Ferner nahm der Handels tag einen Antrag Weigert an, der das Bedauern ausspricht, daß in der K a n a l v o r l a g e die Bestimmung ausgenommen sei, daß auf dem Kanal vom Rhein zur Weser, auf dem An schluß nach Hannover, auf dem Livvekanal, sowie auf den Zweigkanälen der Schleppbetricb einzurichten sei. Falls der Entwurf Gesetz werde, sei zur Verhütung und Milderung der üblen Folgen zu fordern: 1s daß das Schleppmonopol incvt zu einem vollständigen Betriebsmonopol führt, 2) daß das Mono pol sich nicht auf andere Straßen ausdebnt, 3) daß die Ge nehmigung zum Befahren der dem Schleppmonopol unter- worsenen Wasserstraßen durch die Schifte mit eigener Kraft erteilt wird, und 4) daß die Schleppgebühren nicht nach fis kalischen Gesichtspunkten oder einseitiger Interessenpolitik zu bemessen sind, sondern daß sich eine angemessene Verzinsung und Tilgung für die Aufwendungen ergebe. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärt Staatssekretär v. Posa- dowskh aut eine Frage, ob auch die Viehseuchenkonvention Gegenstand schiedsgerichtlicher Behandlung würde werden können, daß dies unter keinen Umständen der Fall sein werde. Ueberhaupt werde man mit einer Ausdehnung des schieds gerichtlichen Verfahrens über den Kreis der zolltechnischcn Fragen sehr vorsichtig sein und sich dabei nur von den deutschen Interessen leiten lassen, v. Posadowsky tritt ferner der Be sorgnis entgegen, daß von österreichisch-ungarischer Seite auf Umwegen die Aushebung der Neiaktion für Malz illusorisch gemacht werden könnte. Ter Geist, in dem die Verhandlungen geführt wurden, gestatte nicht, anzunehmen, daß die öster- reichisch-unaarische Negierung der Malzaussubr prämien artige Vergünstigungen zuwenden werde. In diesem nicht zu erwartenden Falle hätte Deutschland durchaus das Recht und die Freiheit. Gegenmaßregeln zu ergreifen. Auf eine Frage wegen des Inkrafttretens der Verträge erwidert Staats sekretär Frhr. v. Nichthofen, da der Reichstag die Ver träge nicht bis zum 15. Februar 1905 verabschiedet hätte, könne ihre allgemeine Einführung zum 15. Februar 1906 nicht mehr erfolgen. Man werde sich bemühen, die Inkraftsetzung auf einen möglichst frühen Termin nach Genehmigung der Ver träge durch den Reichstag zu legen, man habe vorläufig den 1. März 1906 dafür in Aussicht genommen. ver Autttana in Zülttvettakrilra. Neue Scharmützel. Nach einer Meldung des Generals Trotha marschierte Major v. Mühlen fels mit den vereinigten Abteilungen v. Estorfs und von der Hcyde am 31. Januar von Epukiro ab und erreichte am 2. Februar nachmittags den Wafserplatz Trau gotts und Wilhelm MahareroS, 40 km südöstlich vonKalkfontein. Es gelang den Hereros zu entfliehen. Nur Zacharias Zerana von Otjosasu ergab sich mit 17 Gewehren und 60 Stück Vieb. Die am 3. Februar 5 Uhr morgens ausgesandte Verfolgungsabteilung stieß nur noch auf Nachzügler. Am 4. Februar 5 Uhr morgens hörte sie Gewehrfeuer, ritt darauf los und gewann die Verbindung mit der Ab teilung des Leutnants Eymael. Dieser hatte gerade mit der Besatzung von Oa« und einem Zug der 3. Kompagnie des Regiments Nr. 2 mehrere Hererowerften 20 Kilometer nördlich von DabiS überfallen, darunter auch vor von Mühlenfels geflohene Leute. Vom Feinde fielen etwa 62 Mann, 27 Stück Vieh und mehrere Pferde wurden erbeutet. Der Feind 8floh ostwärts. Ob Traugott und Wilhelm Maharero bereits die Grenze überschritten haben, soll fest gestellt werden. Major von der Hey de marschierte am 9. Februar von der Wasserstelle 40 Kilometer südöstlich von Kalkfontein nach Okatjeruowingikanganjera ab, um gemein schaftlich mit Hauptmann Horn Hardt, dem Chef der dritten Kompagnie des Regiments Nr. 2 in Gobabis, auf KorikaS vorzugehen, während Major v. Estorfs gleichzeitig weiter nördlich die Grenzgegend säubern soll. Die Abteilung Wil» helmi besetzt die Wasserstellen vom Sturmfelde Omuramba bi» Otjimbmde. Vie ffririr >« fturrlsua. An b«n Meldungen über be« Seinski Ssbor wird der „Köln. Zig." depeschiert: Alle« spricht dafür, daß die leitenden Kreise nach und nach sich an den Gedanken der Schaffung eines Semski SoborS gewöhnen. Es wird sogar gemeldet, die Notwendigkeit dazu sei höher»