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' - j- ' ^ ' «» 'I r«. gahrvang. M.« «ben-Av-sahe Wtttwdch, r«. Febmar iszo »ra»tanfchrt>t: Nachrichlea Dresden gernIvrechek-Eammelnummei: »L»«l Nur für Sfachlgefpräche: Nr. EchriMeilung u. HauPtgefchäfttstell«: Dresden.». r. «»ttenftrade «,4, Gegründet 18SS ve,a»4g«»edr vom I«. »U »«. Kebr»« l»»> »et paetmett««, ZufterUai, frei H«B l.7» «U. »eftLejugsvreil für «onat getru« » so MI. etnfchl. »« Pf-, Paftgebühr lohne Pofl,ustellun,««ebühr>. «tn»e>oummer 1« PI», «n,eigen»,eile: Die «ngeigen »«den »ach »oldmari derechnel: di« ein- Ipaliigr >0 mm breit« geil« » VI»., für aulwLril 40 PI». gamUienan,eigen »nd SieUengeluche ohne »atati 1» Pfg., »uberhalb ,S Pfg., die »0 mm breite »«käme,eile ro« Big., auberhalb »so Psg. viteriengebübr »o Big. »utwLrttge Aufträge gegen «orau»be»ahlung Druck ». «erlag: LIepIch « «eichardt, Dresden. Postlcheck-Kto. iciSii Dresden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangabe lDresdn. Rachr.>»ulüiiig. Unverlangt« Schriftstücke werden nicht aufbewahrt Tarbieu und Wurm lehnen ab Wer bilde» bas französische Kabinett? pari». 28. Aebr. Präsident Doumergue empfing de« Lenalspräsidenten Don wer und den Kammer präsidenten Bouisson. Darauf wurde Tardleu ln» Llysee gebeten und traf um 11 Uhr dort ein. Er lehnte die ihm augeboteue Kabinettsbildung wiederum ab und verwies Doumergue auf poincarö. dem er. Lardieu. seinen Beistand leihen werde. Me Poiucarö Pressevertretern mitteilte. lehnt er die Bildung des Ministeriums ab. Zwei feindliche Lager Vrnbtdartvdt nn,«r«, ?art»vr Lorraoponckautao SV. Febr. Nach dem endgültigen Abftimmungs- der gestrigen Lammersitzung ist das Labinett hautemps mit S9S gegen S77 Stimmen gestürzt worden, also mtt IS Stimme» in der Minderheit geblieben. Trügt man de» «acht rügl ich noch angemcldeten Stimmenbcrechtigun- gen Rechnung, so ergibt sich sogar, zumal da siebe» kommu nistische Abgeordnete erklärten, daß sie sich nicht der Stimme enthalte«, sondern gegen das Kabinett stimmen wollte«, eine Minderheit von 2t Stimmen. Die heutige Morgenpresse gibt ziemlich allgemein zu, das, diese Abstimmung einen Sieg Tardteub bedeute und daß Tardteu der Mann sek, den der Präsident der Republik wieder Paris, gebnis in mit der Kabinettsbildung beaustragen müsse. Anderseits machen sich Stimmen geltend, die darauf Hinweisen, daß mit einer solchen geringen Majorität von 10 bis IS Stimmen, wie sie sich höchstens nach Abzug der kommunistischen Stimmen ergibt, eine dauerhafte Regierung nicht möglich sei, kurzum, daß zwei feindlich« ungefähr gleich starke Blocks in der Lämmer sich gegenüberstehen und daß nur eine Regierung der Kon zentration, wie Franklin-Bouillon sie gestern ver langte und die in der Mitte des Hauses ihren Hauptstützpunkt finden würde, eine dauerhafte Majorität ergeben könne, d. h. also eine Regierung, die sowohl die äußerste Rechte, wie die äußerste Linke ausschließt. Für die Uebernahme einer solchen Negierung nennt man an erster Stelle Briand, aber auch wieder Poincarö und einige der parteimäßig nicht streng festgelegten Senatoren, wie Steeg, Elemente!, Sar- raut usw. Das große Jndustrteblatt, die „Iournöe In dustrielle* verlangt vor allem von der kommenden Ne gierung eine gründliche Steuerreform. Der Versuch einer Wtedererweckung des LtnkskartellS dürste nach der gestrigen Niederlage Lhautemps für diese Legislaturperiode als endgültig gescheitert zu betrachten sein. Die Radikalen wollen dies zwar nicht zugeben. Der sozialistische „Po pul a i r e* dagegen schreibt: Der Beweis sei jetzt zum Ueber- sluß erbracht, daß die Majorität in dieser Lämmer rechts sei. Die erst für morgen vorgesehene Besprechung der Führer der verschiedenen Delegationen aus der Londoner See- abrüstungSkonserenz wird nach den letzten Nachrichten aus London schon heute stattfinden. Es ist anzunehmen, daß die vter Deleaattonsführer ganz einfach die Weiterver tagung der Konfaewq bis zur endgültigen Lösung der französischen Regierungskrise beschließen werden. Eurtius min sranMchrm Imk Dtt Grund feiner Nücktrittsörohung vralitmslriung nnsoror Vorllnvr Lvkrtttloitung Berlin. 26. Februar. Das Rcichskabinctt tritt morgen 10 Uhr zusammen. Es sieht sich sowohl im Hinblick aus die Außenpolitik als auch aus die Finanzpolitik vor einer nach wie vor völlig ungeklärten, ja sogar verwirrten Lage. ES wäre falsch, aiizunchmcn, daß die Regierung den Endspurt hinsichtlich des Polenabkommens bereits gemacht habe. Richtig ist zwar, daß sic mit den schärfsten Druckmitteln arbeitet. Aus einer Indiskretion eines Linksblattcs, wie heute in den vereinigten ?)vungansschüssc» ausdrücklich scst- gestellt worden ist, geht hervor, daß der Rcichsaußcnminister Dr. Lurtius in der gestrigen vertraulichen Sitzung der Aus schüsse mit seinem Rücktritt gedroht habe, falls hinsicht lich deS Polcnabkommcns die Mehrheit des Ausschußes nicht fügsam sei. Dieses Bvrgchcn des Reichsaußenministcrs ist indes nicht neu. In einer Partcisührcrbesprechung am ver gangenen Montag hat Dr. Eurtius bereits mit seinem Rück tritt gedroht. Es erhebt sich nun erneut die Frage, weshalb sich die Regierung so stark siir die Verbind»«« vo« Nonngplau «nd Polcnabkommeu elusetzt. AuS Paris vorliegende Meldungen geben trotz aller De- mentiS der Wilhelmstraße in dieser Hinsicht einen Fingerzeig. E» verlautet, daß aus dem Wege über die Wirtschastskreise französische Stellen, die dem Außenminister Briand nicht fernstehen dürsten, in Berlin haben wissen laßen, daß Frankreich unter keinen Umständen aus das Jnnctim zwischen Bonngpla« und Polenabkommcn zu verzichten gedenke. Danach sieht es erneut wieder so aus, als ob die Wilhelm- straße und insbesondere der Außenminister unter stärkstem französischen Druck steht und in dieser Zwangslage nicht anders operieren zu können glaubt, daß er diesen Druck auf die Rcichstagsauöschttsse und den Reichstag selbst wciter- gibt. Durch die Auseinandersetzungen mit der Tageszeitung „Der Deutsche" hinsichtlich der polnischen Stellung bezüglich -er Sanktioussragc hat Dr. Eurtius nun auch in Dr. Wtrth einen Bundesgenossen gesunden. Der Aufsatz Dr. WirthS, der im übrigen in einer für einen Minister immerhin pein lichen agressiven Form gehalten ist. vermag tndeßen die Be denken der wirklichen Kenner der Situation hinsichtlich des polnischen Liquidationsabkommens nicht zu zerstreuen. Auch ein z w e t t e r A r t i k e l. den heute Dr. Wirth an die Oessent- ltchkeit gegeben hat, bemüht sich vergeblich, den Nachweis zu führen, daß die Stellung der Negierung hinsichtlich der SankttonSformel hieb- und stichfest sei. Im Quai d'Orsay bat man sich bekanntlich über die Sanktionsfrage bisher ausgeschwtegen. Aber angesichts der auch in Frankreich verwirrten parlamentarischen Lage wird man dort eines Tages mtt der Sprache heraus müssen. Die ranzosen schweigen heute aus guten Gründen darüber, daß e selbst der Ansicht sind, eine SanktionSsormel bestehe, im egensatz zum deutschen Kabinett, das immer die These ver ficht, die Sanktionen seien in Zukunft unmöglich. Die französische Rechte wird aber de« Ponnaplan nie «nd nimmer znftimmen, wenn sie sich davon über zeugen müßte, daß TanktionSmvglichkeitcn nicht mehr bestehen. De« Ausfluß der unsicheren parlamentarische» Sage findet auch einen Niederschlag in den Beschlüßen, die der Aeltcstenrat heute vormittag gefaßt hat. Danach soll die ganze zweite Lesung des Aaungplans auf Ende nächster Woche verschoben werde«. Morgen wird die Entscheidung über den Einspruch des Reichs rats gegen die vom Reichstag beschlossene Novelle zum Hauszins st eucrgesctz das Plenum beschäftigen. Nach dieser Novelle sollen die Hauszinsstcuerrückslüsse ausschließ lich wieder für den Wohnungsbau verwendet werden. Ferner sollen am Donnerstag das Ministerpensionsgesetz und einige kleinere Vorlagen auf die Tagesordnung kommen. Am Freitag soll dann die erste Lesung des Nachtrags haushalts für 1829 vorgenommen werden. Vom Sonnabend bis einschließlich Mitte nächster Woche wird eine Verhandlungspause gewünscht. Was es mtt dieser VerhandlungSpause auf sich hat, hatten wir kürz lich bereits einmal angedeutet. ES ist ein Skandal, der nicht scharf genug heraus«estellt werden kann, daß mitten in den schicksalsschweren Ver handlungen über den Bouugplau und die Finanz- katastrophe gewiß« Neichstagsabgeordnete nicht glauben, aus die angeblich zum Gewohnheitsrecht gewordene FaschingSpause verzichten zu könne«. In ernstdenkenden politischen Kreisen ist man darüber einer Meinung. Die Verhandlungspause wird am nächsten Donnerstag zu Ende sein, und dann will man mit der zweiten Lesung des Noungplans beginnen, vorausgesetzt, baß die Negierung überhaupt noch besteht und nicht der Reichs- anßenmintster Dr. Curtins bereits ernst mit seinen Nücktrittsdrohungen gemacht hat. An die zweite Lesung soll sich dann sofort die dritte Lesung anschließen. Die ganze Sache soll in reichlich vier Tagen erledigt sein. Die Schlnßabstlmmung dürste aber nicht vor Montag über acht Tage stattfindeu. Die Beratung der Republtkschutzgesetze ist zugunsten des Nachtragshaushalts zunächst einmal zurückgestellt worden. Nicht viel leichter hat es die Regierung, wie wir bereits berichteten, in finanzpolitischer Hinsicht. Erst heute wieder ist von sozialdemokratischer Seite nachdrücklich erklätt worden, daß man links an dem jetzigen Zustand der Arbeitslosen versicherung, insbesondere der Höhe der Leistungen nicht rütteln läßt. Daneben besteht noch ein Loch von 88 Millionen, das gedeckt werden muß und für das jetzt Stimmung für eine ominöse Benzinsteuer gemacht wird. Unter der Hand ver lautet daher, daß der Gedanke einer Benzinsteuer bereits habe in den Hintergrund treten müßen und man nur noch neue Zölle für die Einführung der Rohmaterialien, für Benzin und Benzol in Aussicht nehmen möchte. Im Effekt kommt es jedoch aus dasselbe heraus. Die Disserenz trägt der Verbraucher» der nicht gerade erfreut sein dürste, weuu der Benzinpreis sich Plötzlich um rnud SV Prozent erhöhen sollt«. Die Volkspartei hat bekanntlich den Gedanken des Not opfers scharf zurückgewiesen, und nun geht der interne Kamps im Kabinett besonders zwischen Dr. Moldenhauer und dem Neichsarbeitsmtnister. Wenn man jetzt versucht, der deutschen Oeffentlichkeit die Benzinsteuer dadurch schnmckhaft zu machen, daß man sagt, im Gefolge einer großen Kraftfahrzeugsteuer reform würde die Sache schon ansgeglichen werden, so muß dem entgegengehalten werden, daß grundsätzlich eine Bindung besteht, daß die Erträgnisse der Lraftfahrzeugsteuer für den Wegc- neubau bestimmt sein sollen und nicht zur Ausfüllung irgendwelcher Lücken im Etat. Die Beschafsenheit des deutschen Straßennetzes liegt gerade noch genügend im argen, und wenn -er deutsche Automobtltsmus iviedcr einmal mit Steuern herangezogen werden soll, dann wäre mindestens zn fordern, daß diese Steuern restlos für den Wegebau Verwendung finden. « Berlin» 26. Febr. Rcichsaußenmintster Dr. Eurtius leidet an einer schweren Erkältung, die ihn heute an das Bett fesselt und von den Ausschußverhandlungen über den Poungplan sernhält. Der Minister hofft aber, am Donnerstag tag den Beratungen wieder beiwohnen zu können. Für un- Segen Schreck Reue Entschließungen -er Varleien zur Krisenl-sung in Sachsen Nach der Deutfchuattonalen und der Bolkspartei haben nun auch die kleineren Parteigruppen im Sächsischen Landtag ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der Wirtschaftspartet, den Präsidenten Schieck zum Ministerpräsidenten zu wählen, bekanntgegeben. Zunächst bieBolksrechtpartet. Sie hat erklärt, daß sie gegen die Person des Präsidenten Schteck nichts einzuwenden habe. Da es sich aber wieder um einen hohen Beamten handele, der für die Ministerpräsidentschaft vor geschlagen werde, verlange sie, daß das ganze Kabinett aus Beamten zusammengesetzt werde und baß der BvlkSrechtpartet vor -er Wahl des Ministerpräsidenten die Namen der in Aussicht genommenen Minister mitgetetlt wür den, damit dadurch verhütet werden könne, daß unter dem Deckmantel eines neutralen Beamten ein Partctmann elnziche. Damit wäre also die Bolksrechtpartet grundsätzlich für die Kandidatur Schieck gewonnen, eine neue Schwierigkeit erstünde aber aus ihrer Forderung nach einem reinen Beamtenkabtnett» weil sich diese — ob gewollt oder nicht — gegen die Wiederkehr des wirtschastsparteilichcn Finanz ministers Dr. Weber richtet. Dieser hat sich in vierjähriger Tätigkeit so gut in sein Ressort etngcarbeitet, daß die Forde rung nach seiner Entfernung nur deshalb, weil er nicht Beamter ist. auf kein Verständnis bei den anderen Parteien, am wenigsten natürlich Sei seiner Partei, stoßen dürfte. Abgesehen davon, baß das Verlangen nach vorheriger Be- kanntgabe der Ministerliste an die Parteien nicht mit der VcrfassungSbesttmmung zu vereinbaren ist. wonach der Ministerpräsident seine Mitarbeiter nach eigenem Er- messen auSwählt, wäre eS bedauerlich, wenn die Neubildung einer bürgerlichen Regierung von solchen abseits liegenden Schwierigkeiten gehemmt würde. Es gibt ja ohnedie» genug Steine aus dem Weg zu räumen, vor allem den scharfen demokratischen Widerstand. Während der gestrigen LandtagSNtzung hatte der demokratische FrakttonSsührer Dr. Dehne eine vielbeachtete Aussprache mit dem volkSparte'llcben Führer Dr. vlüher, und e« ist nicht schwer zu erraten, daß er ihn für Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gewinnen wollte. Offenbar ohne Erfolg: denn kurz darauf wurde der volkspartctliche Beschluß gefaßt, der die Kandidatur Schteck übernimmt. Nun führen die Demokraten den Gegenstoß, indem sie neuerdings erklären, sie müßten die Kandidatur Schieck ablehnen, weil sie keine Regierung unterstützen könnten, die sich auf die Nationalsozialisten stützen müsse. Die demokratische Absage an die Wirtschaftspartet hat folgenden Wortlaut: .LSern, wir den Sinn Ihres Schreibens richtig ver stehen, streben Sic die Neubildung des Kabinetts aus der bisherigen Grundlage an. Wir sind der Ansicht, baß eine Negierung, die sich auf die Nationalsozialisten stützt oder auch nur von ihrer Duldung abhängig ist, nicht von Dauer sein kann und zur Bewältigung der schweren Ausgaben, die — wie Sie zutreffend sagen — in naher und ferner Zukunft zu löse» sind, nicht fähig ist. da sic sich auf eine ausreichende »nd sichere Mehrheit im Landtag nicht stützen kan». Wir bedauern deshalb. Ihnen unsere Unterstützung für Ihren Plan der Regierungsbildung nicht zusagen zu können.* Mtt dieser Antwort soll natürlich ans die Bolkspartei ein starker Druck ausgeübt werden, um sie zu zwingen, doch in Verhandlungen mtt den Sozialdemokraten einzutreten. Ob aber die Demokraten nach einem unvermeidlichen Scheiter« solcher Besprechungen über die Grobe Koalition ihren hart näckigen Widerstand gegen eine Lösung im bürgerlichen Sinne ausrechterhalten können, werden sie sich noch stark überlegen müssen. Die dann eintretende Notwendigkeit der Landtago- auslüsung und gegenwärtig besonders unzweckmäßiger Neu wahlen würde von den demokratischen Wählern sicher nicht verstanden werden auch dann nicht, wenn man versucht, ihnen vor den Nationalsozialisten bange zu machen. Di« demokra tische Fraktion würde sich damit eine Verantwortung auf laden. unter deren Last sie endgültig zukammenbrechen könnte. Ihrer Auffassung widerspricht das VolkSempftnden. das mit sicherem Instinkt die augenblicklich drohende Gefahr von links kommen sieht. Die zwei Altsvztaliften werden voraussichtlich -er Wirtschaftspaktes auf den varfchlM Schteck nicht schriftlich ant- 'l. /Tu 's- « i - Ä; ' I 4M I 1