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Der Sozialpolitische AuSschub beS Reichs tags beschäftigte sich am Dienstag mit den Anträgen und Ent schließungen auf Ausdehnung der Krisensürsorg«. Reichsflnanzminlsler Dietrich führte auS: Die vorliegende« Anträge und Entschließungen haben eine weitgehende finanzielle Auswirkung. Die beschei denste hier ausgestellte Forderung würde ungefähr SW Mil lionen, die weitestgehende etwa Süü Millionen Mehrausgaben erfordern. Die finanzielle Situation habe ich gestern schon da hin gekennzeichnet, daß uns zur Zeit SM Millionen am Etat fehlen, die wir mit den eingebrachten Vorlagen einschließlich Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung und der Reform decken wollen. Wenn nun durch die vorliegenden An träge noch weitere 2M bis SM Millionen Mehrausgaben ent stehen, so sehe ich keine Möglichkeit dafür» DeckungSvorschlüge ,u machen. Ich kann schon hier erklären, baß «nS für derartige Anträge Mittel irgendwelcher Art nicht zur Verfügung stehen und daß die Regierung nicht in der Lage wäre, solche Beschlüsse auszuführen. Abg. Schneider sDem.j bezeichnete die Anträge als die Folge des Abbaues der Arbeitslosenunterstützung. Die Not lage der ausgesteuerten Arbeitslosen erfordere unbedingt Abhilfe. Abg. Esser lZentr.j betonte gleichfalls, daß die Lei stungsverminderung der Arbeitslosenversicherung naturgemäß zu einer Mehrbelastung der Krisenfürsorge und der Gemein den führe. Die Gemeinden könnten unmöglich die gewaltige Mehrbelastung tragen, die ihrem Wohlfahrtsetat erwachse, wenn die Krisenfürsorgc nicht erweitert wird. Abg. Dr. Pfeffer (D. Bp.) widersprach der Meinung, daß die letzten Reformen der Arbeitslosenversicherung irgendwie die Gemeinden belastet hätten. Eine Ausdehnung der Kriscn- sttrsorge sei nicht der richtige Ausweg aus dieser Lage. Die Volköpartci werde die vorliegenden Anträge ab lehnen, denn es sei nicht angängig, baß der Reichstag fortgesetzt in das Verordnungsrecht des Arbettsministers eingretft. Reichsarbeilsminister Dr. Stegerivald wies daraus hin, baß Anträge auf Erweiterung der Krisen- sürsvrge immer gekommen seien und daß immer die Durch führung ihre Grenzen gesunden habe an dem Mangel finan zieller Mittel. Das habe gar nichts zu tun mit der koalitions- mäßigcn Zusammensetzung der jeweiligen Regierung. Nach de» ue«este« Zahle« habe« wir setzt L14SW1 Arbeitslose iuSgesamt» die a«S der Arbeitslosenver sicherung. der Srisensürsorge ««d »er WohlsahrtS« sürsorge uuterftützt «»erd««. Wir bemühen uns, die Durchführung beS ArbettSbeschaffungS- programms möglichst zu beschleunigen. Reichsbahn und ReichS- post werden schon in nächster Zeit große Aufträge an die Wirt schaft geben. Dazu kommt bann das Arbeitsbeschaffungspro gramm der NeichSregierung, das Programm für den Woh nungsbau, den Straßenbau und die wertschaffenbe Arbeits losenfürsorge. Im ganze« wird nahezu ein« Milliarde zur Bersügmrg gestellt, und mit diesen Mitteln werden SW- bis »W VW Mensche« i« der nächsten Zeit in Arbeit gebracht «erde» könne«. Das wird vor allem auch für die Bauarbeiter von großer Bedeutung sein. Die Finanznot der Gemeinden wird in den nächsten Tagen in anderem Zusammenhang erörtert werben. Es ist richtig, daß die Arbeitslosenversicherung nicht isoliert für sich betrachtet werden kann. Wir beachten mit der größten Aufmerksamkeit die Verhältnisse in der Krisen- und Wvhlfahrtsfürsorge. Im Herbst werden sich diese Verhält nisse besser überblicken lassen als jetzt. Vom Zentrum, der Bayrischen Volkspartet, den Demo kraten und den Christlichnationalen ist inzwischen eine Ent schließung eingcgangen, in der ersucht wird, 1. den Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisenfürsorge vom 29. Juni 1929 der inzwischen eingetretenen allgemeinen Verschlechterung des ArbeitSmarktcS anzupassen,- 2. alsbald gröbere Mittel sür die wertschafsende Erwerbslvsenfürsorge bereltzuftellen und bei der Heranziehung zu diesen Arbeiten in stärkerer Weise als bisher die Krisenunterstützungs- und Wohlsahrtsunter- stützungscmpfängcr zu berücksichtigen,- 3. bei der Zuerkennung der Krisenunterstützung die Träger der gemeindlichen Für sorge zu hören; 4. unter Mitwirkung der Länder Maßnahmen zu einem Ausgleich unter den Gemeinden zur Ausbringung der Lasten der Wohlfahrtserwerbslosenunterstützung zu er greifen mit dem Ziel der Entlastung derjenigen Fürsorge, verbünde, deren Lasten infolge der hohen Erwerbslosenzifser dauernd wesentlich über dem Reichsdurchschnitt liegen. Die Abstimmung über die Entschließung wurde aus Mitt woch vertagt. „Auf einen Melonen an-emal-en" Die Pariser Presse zu Italiens Absage an Vrian- Dr«l»td«rivl»t »«»«« pari »er Avrraapouckauka« Paris, 8. Juli. Wie bereits gemeldet, wurde am Montag die Antwort -er italienischen Regierung auf BriandS pan- europäischeS Memorandum überreicht. Die Abrüstung ist nach Ansicht der italienischen Regierung der Ausgangspunkt für jede europäische Zusammenarbeit und die Voraussetzung sür die Lösung des Sicherheitsproblcms. Das ist eine der be kannten französischen genau entgegengesetzte These. Die französische Presse befürchtet, daß leider die These Italiens in Deutschland und auch in England Unterstützung finden werde. „Auf den Ideologen Briand", schreibt bas „Echo de Paris", „setzt Italien andcrthalben Ideologen." Andere Regie rungsblätter stellen fest, daß Italien die Verteidigung der kleinen Staaten gegen Frankreich übernehme. Die Sicher heit sei durch die Verträge von Locarno genügend Umrissen. Die radikale Linkspresse findet, daß Mussolini den Versuch mache, der Idee BriandS ein Syndikat der Unzufriedenen i« Europa gegenüberzustellen, »nd die „Ere Nouvelle" empfiehlt diesem machiavellistischen Vorschlag gegenüber eine rasche Verständigung mit England. „Oeuvre" glaubt, daß die italienische Antenne nur dazu dienen werde, auch Deutschland zu ermutigen, die heilige fran zösische Trilogie „Sicherheit, Schiedsgericht, Abrüstung" in die andere umzuwandeln: „Abrüstung, Schiedsgericht, Sicher heit." Ergebnis: Eine ergebniSIese Konferenz Die Auffassung in Genf über BriandS Paneuropaplan Genf» 8. Juli. Nachdem bereits eine Reihe von Staaten auf BriandS Paneucopadenkschrift geantwortet hat — zuletzt Italien in einem im großen und ganzen ablehnenden Sinne—, erwartet man hier von der Initiative des französischen Außen- Ministers keinen Erfolg mehr. Zum wenigsten werden die meisten Staaten Vorbehalte anmclden, die die ursprüng lichen Absichten BriandS völlig umzuwerfen geeignet sind. Man nimmt daher an, daß im September zwar eine große Konferenz der europäischen Staaten zusammen, treten wird, daß aber hierbei nach den üblichen wahr scheinlich sogar recht zurückhaltende» Höflichkeiten an die Adresse Frankreichs derartige Bedenken geltend gemacht werden, daß eine Weitersührung beS sran- zösischen Planes praktisch anSgeschlossen erscheint. Man wirb einen StubienauSschuß einsetzen und das Wettere vertagen. Im übrigen ist eS aber nicht ausgeschlossen, daß die frauzöstsch« Initiative vo« aaderer Seit« an,'gegrisse» m»d neuen anders gelagerten Plänen nutzbar gemacht wird. Der französische Paneuropavorschlag könnte dann vielleicht ein ähnliches Schicksal erleben wie der Kelloggpakt, der aus einem Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten zu gunsten Frankreichs, wie ihn Briand anstrebte, zu einem all- gcmeineü paritätischen Abkommen wurde. Eurtius zum Paneuropamemoran-um Berlin, 8. Juli. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichs tages wurde die dcutscl>e Antwort aus das sranzösische Memo randum über die Organisation einer europäischen Bundes ordnung behandelt. Rcichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius gab eine eingehende Darstellung über Entwicklung und Verlaus der politischen Besprechungen und Konferenzen, in denen die Aktion BriandS zuerst entstanden ist und über die Stellung, nähme Strese manns zu den Grundgedanken des Pro blems. Der Minister erläuterte dann das französische Memo randum in seinen Einzelheiten und kennzeichnet« die deutsche Stellung hierzu. Es wurde von dem Minister betont, daß die deutsche Antwort rechtzeitig bis zum 15. Juli in Parts über reicht werden wird. Deutschland soll schul- sein Pariser Stimmen zum Abbruch der Saarverhandlungen Paris» 8. Juli. Auch heute beschränkt man sich großen teils darauf, die gemeinsame deutsch-französische Mitteilung über die Unterbrechung der Saarvcrhandlungcn ohne Kommentar wiederzugebcn. Soweit sich die Presse, be sonders die Regicrungspresse, dazu äußert, herrscht fast aus nahmslos die Meinung, daß die Unterbrechung der Verhand lungen tm Grunde einem Abbruch gleichkomme. Der „Petit Partsten" z. B. schreibt, die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei äußerst gering. Der deutsche Vorschlag über den Grubcnbcsih lasse überhaupt nicht einmal die Möglichkeit einer Verständigung. Unter den üb lichen Vorwürfen gegen Deutschland und seine völlig unzu reichenden Anerbietungen wird dann hinzugefügt, daß Frank reich ruhig abwarten könne bis 1985 und bis dahin alle Vor teile des Status guo ausnutzen könne. Bis dahin kann Frank reich nach Ansicht des „Journal" auch in aller Ruhe die Saarländer über ihre wirklichen Interessen aufklären. „Daß diese Interessen auf seiten Frankreichs stehen, darüber ist auch nicht der Schatten eines Zweifels möglich." Die „Humantts" glaubt, daß mit dem Abbruch -er Saarverhandlungen «ine der schwersten Krisen tu de« deutsch-fra«»üstsche« Beztehunge« beginnen wird. Rinisler Dietrich hat seine Freunde verstimmt Drall tu» olüung unooror DorUnor SvdrUtlvitnng verli«, 8. Juli. Die Sitzung des Steuerausschusses, der sich heute mit den Deckungsvorlagen beschäftigen sollte» wurde aus Mittwoch vertagt. Die Debatte tm Reichstag selbst wird heute nachmittag ihre Fortsetzung finden. Das Echo. baS die gestrigen Ausführungen des Finanzministers Dietrich- Baden in der Berliner Linkspresse finden, zeichnet sich Lurch große Zurückhaltung aus. Es verstärkt sich der Ein druck, den mau schon von Anfang hatte, daß die Aussichten der Deckungsvorlage zunächst als verschlechtert angesehen werden müsse». Dietrich-Baden hat bei seinen eigenen Freun den Anstoß erregt. Bei den Demokraten haben seine Aus führungen gegen den Hansabund erheblich verstimmt. Bet der Volkspartei hat es Verstimmung hervorgerufen, daß an geblich mehr als IM Millionen am Etat nicht mehr eingefpart werden können, baß aljv gerade ein Ausweg, den man auf volksparteilicher Seite gesehen hatte, vom RcichSfinanz- minister versperrt worden ist. Selbst die „G ermani a" muß zugeben, baß dieser Anfang außerordentlich vorsichtig gewesen sei. Auf Anregungen aus Zentrumskrciscn mag cs im übrigen zurückzuführen sein, daß die gestrige Debatte Knall und Fall abgebrochen wurde, daß also kein Redner der Regierungsparteien zu den Aeußcrungen Dietrich-Baden Stellung nahm. Heute wirb zugegeben, daß cs sich dabei um ein stillschweigendes Uebereinkommen mit dem Ziele gehandelt habe, die an sich schon bestehenden Gegensätze nicht weiter zu verschärfen. In einer für heute nachmittag angeietzten Partei- sührerbesprechung soll die Lage nochmals geprüft werden. Hoffnungen auf ein Deckungskompromiß Berlin, 8. Juli. Das Netchskabinett wird sich in seiner heutigen Nachmtttagssitzung wieder mit dem seit einiger Zeit zurückgestellten Arbeitsbcschafsungsprogramm und insbesondere mit der Stcgerwaldfchcn Aktion zur Belebung des Baumarktes befassen. Außerdem sollen Ncichsbahnfragcn behandelt werden, soweit sie zum Arbcitsbcschasfungs- Programm gehören und anderseits die finanzielle Lage der Reichsbahn betreffen. Im Anschluß daran wird der Reichs kanzler seine Parteiführerberatungen, die er am ver gangenen Freitag aufnahnr, fort setzen und zum end- gültigen Abschluß bringen. In den hiesigen politischen Kreisen rechnet man zwar noch immer mit längeren Museinanbersetzungen, weshalb die Parteiführer» vrsprechung voraussichtlich bis in die späte Nacht andauern wird, doch übermiegt die Ansicht, daß das Kompromiß innerhalb der Regierungsparteien heute gefunden werden kann. Mldkichamtt MersaWbezW svlim mlüngerl werden Berlin» 8. Juli. Die nächste Vollsitzung des NeichsratS findet am Donnerstag um 5 Uhr statt. Aus der Tages ordnung steht auch eine Vorlage über die Anrechnung einer längeren als der gesetzlichen ruhegehaltsfähigen Dienst zeit für den Rcichsfinanzminister a. D. Dr. Molden- Hauer. Ferner hat sich der Nctchsrat mit einem Antrag des Landes Thüringen auf Erlab einer umfassenden Amnestie für politische Straftaten zu beschäftigen. Unter den sonstigen Vorlagen sind hervorzuheben da» Baukreditgesetz für 1980 und eine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. Die Firranzlave -er Reichspoft Berlin, 8. Juli. Der Berwaltungsrat der Deutschen Reichspost trat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Reichspostminister Dr. Schätzel gab bekannt, daß die Young- anleche bis jetzt rund 60 Millionen gebracht habe. Die im Juni und Juli begebenen Schatzanwetsungcn in Höhe von 113 Millionen sind sämtlich verkauft. Das Postschcckgcld ist also um 178 Millionen entlastet worden. Infolgedessen be stehen keine Bedenken, auch den Rest der Ablieferung an das Reich mit 41 Millionen abzulicfcrn. Das Endergebnis des Jahres 1929 ist ein Gewinn von 222,7 Millionen, wovon das Reichs insgesamt 151,5 Millionen erhielt. Die Jahrcsnach. Weisung wurde vom Verwaltungsrat genehmigt. Dann bc- schäftigtc sich der Verwaltungsrat mit einem Nachtrag zum Haushalt für 1930. Sturm auf ein Separatiftenlokal Trier, 8. Juli. Bor dem Gasthaus Zepp, einem Hause, bas früher ein bekanntes Verkehrslokal für Besatzungs- angehörige und Separatisten war. sammelte sich gestern abend eine größere Menschenmenge an, die Miene machte, das Gast haus zu stürmen. Sie war geführt von einem Manne, der auf die Denunziation des Gastwirtes Zepp vo» den Fran zosen zu 5 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war. Der Polizei gelang eS, zunächst die tobende Menge zurückzuhalten. Als sie sich aber dem Verlangen nach Auslieferung der Familie Zepp wtdersetzte, wurde sie von der rasenden Menge einfach übcrrannt,- diese stürmte ins Haus, zerschlug Türen und Fenster und warf die Möbel teilweise aus dem Fenster in die am Hause vorbeifljeßenbe Mosel. Zepp hatte sich mit seiner Familie so verbarrikadiert, daß man nicht an ihn heran kommen konnte. Die Mcnschcnmasse war vor allem dadurch aufgepettscht worben, daß vor dem Eintreffen der Polizei mehrere Schüsse aus dem Hause gefallen waren, die indessen niemand getroffen hatten. Keine Gcha-enerfatzfor-erungen wegen -er Geparatiftemmruhen Berlin, 8. Juli. Wie wir von unterrichteter Sette er fahren, sind bei der gestrigen Unterhaltung des französischen Botschafters in Berlin, de Margerte, mit ReichSaußen- mintster Dr. LurttuS keine Schadenersatzforderungen wegen ber Separattstenunruhen tt» Rheinland angemeldet worden.