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SS. Jahrgsxs. 187. » » .» ,K B <» vq*«««r»«»r m.U,«»Lulra»un,<«, «1»». «>. «E»««n NU, durch »»««.rlt»! »«»- «>,ft«chr. »,« «. »»! «4»««II^r L»- «»lluntz durch di» Post «I» »«» L«i«rr> »»» Vr^d« u. U»,»»A», .m >2«» »»rdrr ,». ,est«l«n> Ndrnd-Uud- ,»d« rrdalreudirau»- war<^n> »«p«»«r «i» »r, M»^,»«Uu4,»». .ujummr» prarfklU. jiachdru« nur mit dru». iutzr, Qu^rnr«»»»» I-Vr««». «i^d-l M. ILsfl,. — vt»»ilst»c»i, ««d«, r»l«gramm-«drkssr: Nachrichten Dresden. Fenisprnbtr: 11 » 201»« . ZgNI. Donnerstag, 8. Juli 1SVV. Druck und Verlag von Liepsch Lc Reicbardt in Dresden. EZO» II vLrolL-VLoookLe. Aniki-en-Lartf Annahme von Ankuna diaungei» bi« uochm. > Uhr. Sonntag« nur Marienstraße Ä vmi »1 bi« '/,! Uhr D.e einspaltige tztruudjeile ica. 8 Lilben i 25» Ps . Ga«tUe».i»rach,uht.i, au« Dresden 20 ru ^ Geschästs-Anzeigen aus der Privgtseite SO Pf.: die zweispaltige Zeile aTertteneLOP«. — In Nummern nach Sonn-u.stcicrtagcn die emspalugr (^ruud. »eile 30Ps.aujPrwa,- lette 40 Ps.. Fpmilici.» Nachrichten a Dresden die<drundzetle25.P, Au-wÜrtige Aufträge nur gegen vorau-be, Zahlung. — Jedes legblatt kostet 10 P,. Loklioksmatsn 8r. dlicj. <i. Lünixs v Lscbssn. Linrslvvrlcsus: v> «iiieii, KtonuictL. Hauptgeschäfts stelle: Morienstraße 3K 40 Aätsfoe» 1. irvs. "WMnEdv. 18. «Ldd»r llun L-aki.. tt«u «eötknot: Siiclilmir-We ^.NQ6NStrS.S86 28 ^sßßiusrsßr. 21 kdntvur. Ilü^tettunx: Iittlu^trle-Uulte, t l-umiefe-autooheomplatten « 8m^>i sxir riuril »rs 4 „ l»xl« „ «M ''I »ä i:tui>o. ^ Mg!, u. ktiiiri. «ol!.. ^ VLlktr. 25. R 8oodoo oraetuvoon Krstisbroscliüro! — o AH ^.L sd M »Mt« ild M! ükt tBck rur WVULV »VLSV k Llsrlrbücdlsjn, sntboltsnä eins 82ekj-onitk88o /usitmmen- stsllunx äer nvtig8ten Ksciilaimente kür äie ' ' 8omm«rsrlsek« u8v. Kompi. lisisenpollivlcvll in Ltuiskorm von Nil. 1,50 oulnürk. V^or8nnä nncl> nusvärts. UM Löwen -IpMelre I» n 12 81» I IV - 4 , chltinai kl. sikiS^ Losere. Mutmaßliche Witterung: Etwas kühler, regnerisch. Der Kaiser gedenkt heute vormittag mit dem „Meteor" ein« dreitägige Kreuzfahrt in die Ostsee anzutreten. Der Reichstag hat gestern die Miihlenumsahsteuer und den Gesetzentwurf betr. den Ausfuhrzoll aus Kohlen und Koks abgelehnt. Di« zweite Lesung der Finanzreform soll heute auf jeden Fall beendet werden. Die konservative Fraktion des Reichstags beabsichtigt ge meinsam mit der des preußischen Abgeordnetenhauses nach Er ledigung der Reichsfinanzreform «ine Kundgebung großen Stils an ihre Wähler. Eeheimrat Ham mann hat seine Tätigkeit im Aus wärtigen Amte wieder ausgenommen. Die Uebcrreichung der Note über Kreta an die Pforte wird heute erfolgen. lleberschwemmungen in Colorado. Ohio, Missouri und Mexiko haben ungeheuren Schaden angerichtet. steicbrfinanrrelsrm uns startet- egskmiir. Gerade die Behaudluna der ErbschaitSstcuersrage durch das Zentrum ist der schlagendste Beweis für die Un- genierthcit und ILkruvellvsigkeit, mit der im deutschen Reichstage auf Kosten des Rativnalgcsülilö und Rational- Wohls Parteitaktik getrieben werden darf. Die Zcntrums- abgeordneten Fritzen und Gcrslenbergcr liaben im Falire NM die allgemeine Erbschaftssteuer in Bursch lag gebracht: in demselben Jahre bat der ZenirlunSabgeordnete Am Zthnhofs in der Budgetkommisiion des Reichstages be antragt. daß die Besteuerung der Erbansälle zwischen Ebe- gatten und zwischen Eltern und Kindern bereits bei ltlOOO Mark beginnen fülle: die Zentrums - Abgeord neten Trimborn. Dr. Heim und Erzbergcr lmbcn die Erbiä>aftSstener brsürwvrtet, der Zentrums - Abge ordnete Speck hat gleichfalls im Flahre lVOll im Reichstage unter dem Beifall seiner Partei geäußert, mit der Ber- wirklichung deb Gedankens der Besteuerung der Deszen denten könnte die rechte Seite des Hanfes den Beweis des vraktischen Patriotismus voll erbringen, und der Zeu- trumsabgevrdnete Gröber hat, wiederum im Jahre 1!M, in der Zweiten Kammer der Abgeordneten für Württem berg gesagt, dah man im Lause der Zeit zu einer Erb schaftsbesteuerung aller Deszendenten und Ehegatten werde tummen müsse». So war es nur natürlich, datz die Zentrnms- presse noch im Spätherbst des vorigen Zalires.aliv ehe Weisun gen der Parteileitung an sie gelangen konnten, in ausdrüü licher Anerkennung des sozial-versöhnenden Wertes, der dieser Steuer inncwobnt. den Standpunkt, den acht ange scheue ZentrumSabgeorünetc öffentlich vertreten hatten, allge mein zu dem ihrigen machte. Dann ging es hin und her im Zentrum, bald für.baldaegendic Erbansall- iteuer, je nachdem es taktische Gründe angesichts der L-age in der Finanzkommission zweckinähig erscheinen liehen. Die Par'ole »gegen die Erbschaftssteuer" wurde aber sofort in dem Augenblick beschlossene kLache, wo es ieftstand. dah da mit endlich ein unbedingt zuverlässiges Mittel zur Be ieitigung dcsF- ürsten v. B U l v w und seiner Block politik gesunden sei. Bei der entscheidenden Abstimmung im ReichStagSplcniim hat das Zentrum Fraktionszwang gegen die Erbschaftssteuer geübt, und dieselben acht Abge ordneten, bic sich noch im Zahrc lIXXi so eifrig für diese Steuer eingesetzt hatten, habe» sich stillschweigend gefügt! Und weiter: War cs nicht das uneingeschränkteste Bekenntnis zur Parteitaktik, wenn der erste Vorsitzende der Zentrnms- partei, Frhr. v. Hertling, erklärte, das Zentrum werde gegen alle indirekten Steuern stimmen, falls die Erbschafts steuer angenommen würde'?! Das angeblich sozial- undmittel- standssreundlichgesinnte Zentrum wollte eben um jedenPreiS diese» auch nach Ansicht der verbündeten Regierungen ge rechtesten und vcrsöhnendstcn Weg der Heranziehung des Besitzes ungangbar >n«chcn, lediglich, um seine parteitak- lischcn Pläne zu verwirklichen. Das parteitaktische Inter esse des in seine frühere Machtstellung cingerttckten und auch, soweit Fürst Biilow in Krage kommt, ans Ziel seiner Wünsche gelangten Zentrums wird aber sehr bald noch weitere Erfolge verlangen. Die bayrische Regierung wird für ihr konsequentes Festhalten an der Erbschaftssteuer im bayrischen Landtage sicher über kurz oder lang eine Quittung erhalten, die ihr nicht lieb sein dürfte. Im Reiche selbst wird nicht anders sein! Einige Zentrumsabgeordnete haben siegestrunken schon vor dem 24. Ium die Gegen rechnung des Zentrums ausgemacht. Darauf stechen: Beseitigung der bischöflichen Anzeigepflicht für nnznstellende Geistliche, Aushebung der Ricderlassnngsbeschränknngen von Orden und Kongrega tionen, Aushebung des Iesnitcngcsetzes Mw. Ungefähr zu derselben Zeit verkündete die „Kölnische Bollöze.itnng": ein baldiger Kurswechsel in der vrenhischc» Polcnpolilik sei ein unabweisliches Interesse dcS Deutsche» Reiches. Das war das Zentrum allerdings seinen polnische» Schützlingen schuldig, denn diese haben redlich initgeholsen, den Block zu sprengen und vor allem den Fürsten Bülow zu stürzen. Es ist ja auch selbstverständlich, dah den Polen an und für sich an der gründlichen Saniernng der Reichssinanzcn herzlich wenig gelegen ist: sic machten die Arbeit in der neuen Mehrheit genau sv wie das Zentrum nicht aus Patriotismus, sondern nur deshalb mit, »m parteitaktische Nebenzwecke zu erreichen- Wer darüber etwa im Zweifel gewesen sein sollte, den dürste ein flüchtiger Blick in die in- und ausländische Polenvressc eines Besseren belehren. Ein Artikel des in Prag erscheinenden Tschechcn- blattes „Den" z B. trägt die Ucberschrift: „Rache der deutschen Polen". Darin wird daraus hinge wiesen. dah di- 20 Stimmen der Polen die Entscheidung herbeigeführt haben. Der Artrkclschrcibcr hat den Redak teur des „Dzieiinik Bcrlinski" in der deutschen Reichs- Hauptstadt ausgesucht und von ihm folgendes gehört: „In folge der Niederlage der Negierung wisse niemand, was komme, auch die Polen nicht, dafür sähen sic aber, was die Gegenwart gebracht habe: Die polnische Rache am Fürsten Bülow für seine unerbittliche und harte Bersvlgnng der Polen, die er durch das Aiisiedlungsgejetz, das Entrignungs gcsctz und schließlich durch sein Sprachengesetz begangen habe. Tie polnische Fraktion im Deutschen Reichstage lmbc auf diese Art eine Politik der polnischen Rache ansgcführt. Der qeeignete Augenblick war für die Polen gekommen. Mit ihre» 2» Stimmen entschieden sic das Schicksal der Borlage über die Erbschaftssteuer. Diese siel mit Hilfe der polnischen Stimmen, und wenn Fürst Bülow infolge des ablehnenden Bvtunis der Mehrheit seinen Abschied gegeben hat, so fühle er die Folgen seiner antipolnische» Politik. Ich erkläre — also sprach der polnische Redakteur mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung mit allem Nachdruck, daß die polnischen Mitglieder des Reichs tags mit ihrer Abstimmung einzig und allein die Beseitigung des Fürsten Bülow erzielen wollten." lieber das Verhältnis der Polen zum Zen trum lieh sich derselbe Gewährsmann folgendermaßen aus: „Das Bcrl>ältnis hat sich sehr günstig gestaltet. Es ist ein gemeinsamer BerständigungsanSschuh eingesetzt, der Haupt macher dabei ist Herr Erzberger." Soweit der offenherzige Redakteur des Polenblattes in Berlin! Gegenüber diesem Hochmut und dieser Nachsucht der Pole» kann es für den Nachfolger des Fürsten Bülow nur eine Parole geben: „Der Kurs in der Polenpolitik bleibt der alte". An der Seite dieser Parteien sind leider die preußi schen K v » s e r v a t i v e n in die neue Acra eingctreten. Nicht in dem Sinne, dah sie sich, um ein Bismarckschcs Wart zu gebrauchen, an eine feste Wand zu lehnen glaub ten. Vielmehr waren es wieder parteitaktische Inter essen. die diesen unnatürlichen Bund zu stände brachten, lind derSiegcspreis. die preußische Wahlrechtsreform'? Tie wird kommen, weil sie kommen muh, genau so wie die Ordnung der Reichssinanzen, deshalb, weil Wilhelm II. sein königliches Wort dafür verpfändet hat. Daran ändert auch nichts der Umstand, dah das preußische Abgeordneten haus durch sein rasches und erfolgreiches Arbeiten in der am 25. d. M. geschlossene» Session den Reichstag ivoit in den Schatten gestellt hat. Die Reform selbst läßt sich doch nicht lange mehr aushalten, weil sie dnrch ein königliches Wort verbürgt ist. lind könnten übrigens die preutzischen Konser vativen bei einem etwaigen Widerstande gegen die Reform auf unbedingte Unterstützung durch die Zentrumsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses rechnen'? Wenn diese ebenso denkt ibic die ttltramontiwne ReichStagsfraktlvn, wird sic für die geheime Abstimmung eintreten müssen, die die prenhischcii Konservativen aufs allcrschärfste perhorresztercn. Vom Zentrum werden die Konservativen sicherlich keinen Tank ernten, sobald dieses sich erst fest im Sattel sühlt. Das ist doppelt schmerzlich, denn gerade die Tatsache, daß die preußischen Konservativen dem Zentrum zur Vorherrschaft verhoffen und dadurch »um Sturz« des Fürsten von Biilow mit bcigetragen haben, hat in konservativen Wählcrkrcisen am meisten böses Blut gemacht und wird sicherlich nicht ohne Folg«, bleib«,, sticht -»letzt, soweit das Verhältnis zwischen preußischen und sächsischen Konservativen Labei in Frage steht. Von dem schweren Vorwurf, mit der nationalen Sach: der Ordnung der Reichssinanzen zu pnrteitattischen Zwecken Mißbrauch getrieben zu liaben, sind ebensowenig die libe ralen Parteien aiisziinehmc». Liberale Organe haben wiederholt anögesprocheii, daß die Blockpolitik für sie nur inivweit und sv lange Interesse habe, als durch sie liberalen Eiinlüsicn der Weg geebnet würde, und aus schließlich in diesem Sinne haben die Liberalen in der Kommission gearbeitet. Die Wirkung war: die Kom- missionsarbeitcn ruckten nicht von der Stelle, und die An näherung zwilchen Konservativen und Zentrum wurde erleichtert und beschleunigt. Die S oz i a l d e m v I ra t i e endlich hat zugestandenermaßen nur deswegen für die Erb schaftssteuer gestimmt, um die Auslösung des Reichstages zu betreiben und dann, wenn sic erheblich verstärkt in den Reichstag znrücklchrte, Besitzstenern nach ihrem Programm und Herzen schäften zu tonnen. Demgemäß ist das. was jetzt den verbündeten Regierungen als ReicWsiiiaiizresorm Largobvten wird, lediglich das Ergebnis der paitcitakttschen Kämpfe und Macheusliiaften, die acht Monate lang die Situation beherrscht haben. Führwahr eine beschämende Tatsache, nicht würdig einer großen Nation . . . 2ul steicdttinanrtelslm miO inneren Lage. Deutscher Reichstag. lFortseyung an» dem Abendblatt«.! Berlin. tPriv.-Tel.l Von den F i n a n z r c s o r ri- ge setze» steht zunächst das von der Kommission be schlossene Mühlcnnmsatzstcucrgcsctz zur Beratung. Abg. Speck lZcntr.) empfiehlt eine von ihm und Dr. Nvesicke beantragte Abänderung, wonach die Steuer, je nach dem Betriebsumsang, pro Tonne mit l Psg. beginnen und von einer Produktion von IM »NN Tonnen an mit IN Ml. enden soll, während die Kommission schon von einer Prv- dnltion von NNNNN Tonnen an eine Steuer von lB/l. Nil. pro Tonne beschlossen hatte. Tie Steuer habe weniger eine sinanz- als vvllswirtfchastliche Bedeutung, mit Rücksicht ans welche er hoffe, daß die Regierungen ihren ablehnenden Standpunkt ausgcbcn werden. — Abg. Roe ficke ltvns.» empfiehlt ebenfalls den von ihm und Speck gestellten Ab- änderungsailtrag. Die jetzigen Verhältnisse im Mühlen- gewerbc seien ganz ungesund. „Erwägungen" seien nach gerade genug angestcllt. — Haiidelsminister Delbrück: Die verbündeten Regierungen haben diese Frage wieder holt geprüft, und sic haben sich immer wieder überzeug», daß diese Steuer durchaus unannehmbar sei. Diese llebcrzengnng ist bei den Regierungen eine e t n h e l l i g r. Die Steuer ist unannehmbar, gleichviel, welchen Tarif Sie auch beschließen mögen. (Hört! hört!! Sie wollen hier wirtschaftspvlitische djwccke erreichen, der finanzielle Ersvlg ist Ihnen hier nur Nebenzweck. Schon in der Kommission habe ich Ihnen naciiqcivicscn, daß die kleinere Mühle gar keinen Schutz dnrch Ihren Tarif qenießcn würde gegen über der größeren und Mittel-Mühle. Das ist anerläniit. Wenn Sie mit der Steuer erreichen wollen, daß den kleinen Mühlen ein Preis gesichert wird, zu dem sic mit Erfolg arbeiten könne», sv beruht dies auf irrigen Voraus setzungen. Die Lvhnmühle unterscheidet sich von der Han- delsmjihle dadurch, daß sic weder Getreide kaust, noch Mehl verkauft: sic ist also von dem Preis des Mehls ganz unabhängig. Abhängig ist sie nur davon, ob Naturalwirt schaft besteht oder nicht. Solche Lohnmühle hat einen ganz bestimmten Aktionsradius in der Nachbarschaft. Auch die Großmülilen sind verschieden lcistniigssähig, auch sic sind zum Teil notleidend. Und je mehr Sie sie mit Steuern belasten, um so mehr werden diese Großmühlcn sich an- strcngen müssen und die kleinen erschlagen. Der Zweck, den Sic mit dieser Stasselnnq im Ange haben, wird also nicht erreicht werden. — Bayrischer Bevollmächtigter von Bnrkard wendet sich gegen die Verquickung einer solchen wirtschaitlichen Frage mit der Finanzrcfvrm. Dazu sei jetzt der ungeeignetste Augenblick. — Abg. Molken- buh r lSoz.! findet es für die Art der Gesetzmacherci durch die jetzige Mehrheit charakteristisch, daß dieselben Leute, die beim Branntwein im Dienste des Spiritus-Kar tells gestanden, hier das Grvßmühlcnkartell bekämpften. — Abg. Bassermann inatl.s: Wir lehnen auch den TlbündcrungSantrag ab, denn auch diese Satze würden für eine Neihc von. Betrieben als Erdrvsselungsstcuer wirken. Die Mnhlelinnisatzsteuer gehört überhaupt nicht in die Finanzresorm. sie ist eine wirtschastspolitische Maßnahme. -- Abg. Günther-Planen tfreis. Vp.t bekämpft gleich falls die Mühlennmsatzsteiier, die für die kleinen Mühlen nur eille Vorspiegelung falscher Tatsachen sei und diesen gor nicht Helsen würde. Hoffentlich hielten die verbündeten Regierungen diesmal an ihrem „Unannehmbar" fest. Es habe sich ein gewisses Mißtrauen gegenüber derartigen Re gierungserklärungen aufgetaii. — Abg. L i c b c r m o n n v. Sonnen berg (Wirtsch. Vg), der für die Mühlen- auüfuhrsteuer eintritt. wirft der Regierung vor, die kleinen Miuller gar nicht gebürt zu Imben. Es sei erstaunlich, was sitr Ausflüchte die Regierung brüstchc, um bloß für die e, h HU u