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iS Z I »«» Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Weihen, des Amtsgerichts und Stadtrats zu Wilsdruff, Forstreutamts Tharandt, Finanzamts Rossen Mittwoch den21 April 1826 Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 'N Ä dem Generalobersten von von Seeckt Chef der deutschen > rr » '3 « m ru « "UZ amren wuroen ver den Hohettsverwaltungen 143 be- schästtgt (darunter 6 verheiratet), bei der Reichspost 48 028 (darunter verheiratet 63). Militärrnission in Konstantinopel. ... Vielleicht war das eine gute Vorbereitung für di. große Aufgabe, vor die er nach dem Versailler Frieden Diese Vorschrift der Verfassung ist nach der herrschenden Rechtsansicht dahin zu verstehen, daß die Behörden die Gesetze entsprechend ihrem Inhalte gleichmäßig am alle Deutschen anzuwenden haben, daß sie aber eine verfas sungsmäßige Bindung des Gesetzgebers darin, wie er die Staatsbürger zu behandeln habe, nicht enthält. Die Frage des verfassungsänderndeu Charakters ist schließlich nach Artikel 153 ocr Neichsverfassunq zu prü fen. Nach dieser Verfassungsvorschrift wird von der Verfassung das Eigentum gewährleistet. Eine Wegnahme des Eigentums ist verfassungsrechtlich nur zugelassen im Faste einer Enteignung. Eine Enteig nung ist nur zulässig zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage. Fraglich ist aber die Bedeu tung des Begriffs der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. Dieser Begriff wird in Theorie und Praxis jetzt allge mein insbesondere auch vom Reichsgericht dahin ausge legt, daß die Enteignung zur Durchführung eines oe- stimmten, dem Wohle der Allgemeinheit oienenoen Zweckes notwendig sein muß. Weiter geht die herr schende Rechtsauffassung dahin, daß die bloße finanzielle Bereicherung der Allgemeinheit durch die Überführung von Privatbesitz in die öffentliche Hand noch nicht eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit darsteüt, sonst würde restlos jede Vermögenstransaküon zugunsten des Staates als verfassungsmäßig zulässige Enteignung an gesehen werden müssen. Minister Dr. Külz betonte dann am Ende seiner Ausführungen zusammenfassend nochmals, daß zur An nahme des jetzigen Kompromisses eine Zweidrittelmehr heit im Reichstage notwendig sei. Im Rechtsausschuß des Reichstages erklärte Neichs- innenminister Dr. Külz auf Anfrage, daß die Negierung vor der amtlichen Feststellung der Stimmenzahl keine Zu ständigkeit gehabt habe, den Gesetzentwurf über Vas Volksbegehren dem Reichstage zuzuleiten. Nunmehr hat, wie auch durch amtliche Veröffentlichungen bekanntge- gebeu worden ist, der Reichsminister des Innern dem Reichskabinett wegen Einbringung des Gesetzentwurfes nach dem Volksbegehren im Reichstage eine entsprechende Vorlage gemacht. Der Ausschuß trat dann in die Tagesordnung ein und Abg. Dr. Schulte begründete kurz den schon bekann ten neuen Kompromißentwurf der Regierungsparteien. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl, ersuchte dann die Neichsce- gierung um eins Erklärung darüber, ob sie den neuen »iompromißentwurf für verfassnngsändernd Halts. Erklärung der Aeichsregierung. Reichs mini st er des Innern Dr. Külz gab nunmehr im Auftrage der Reichsregierung die Erklärung ab, daß der Gesetzentwurf, wie er jetzt dem Nechtsaus- schuß zugegangen sei, für die Regierung tragbar sei. Er verbreitete sich dann im einzelnen über die Frage, ob dieser Gesetzentwurf verfassungsändernd sei oder nicht, und erklärte im Namen der Reichsregierung, daß diese den Entwurf für verfassungsändernd halte. Die Frage, ob der Entwurf verfassungsändernd sei, müsse nach vielfacherRichtunghin geprüft werden. Der Reichsinnenminister betonte, daß die Zuständigkeit des Reiches in der Abfindungsfrage nach' der Reichsver- sassung zweifellos gegeben sei. Ein verfassungsändernder Eingriff in die öfsentlichrechtliche Zuständigkeit der Län der, wie dies von Bayern und Württemberg angenommen würde, liege nicht vor. Die Frage des verfassungsänderndeu Charakters des Gesetzes sei des weiteren nach Artikel 105, Satz 2 dar Verfassung zu prüfen, der besagt: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter ent zogen werden." Diese Vorschrift steht der Sonderregelung der Ausein andersetzung zwischen Ländern und Fürstenhäusern durch ein Reichssondergericht nicht entgegen, denn diese Vor schrift wendet sich nach der ständigen Rechtsauffassung nicht an den Gesetzgeber, sondern lediglich an die Exe kutive und an Stellen, die sich etwa Eingriffe in die Ere- kutive anmaßen, verhindert aber nicht, daß durch ein fache Gesetzgebung die Zuständigkeit für persönlich oder sachlich abgegrenzte Fälle besonders geregelt wird. ..A" Stelle ist die Frage der Verfassungs- maßlgkelt des Gesetzentwurfs nach Artikel 109 Absatz 1 der Relchsverfassung zu prüfen, welcher sagt: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich." für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8gespattene Naumzeile 20 Goldpfennig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold- l-fennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 100 Goldpfennig. Rachweisungsgebühr 20 Goldpfennig. Vor- geschriebeneGrscheinungs- _ _ . tage und Platzvorsckrifte» werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeige», annahme bis vorm.10Uhr -—> — - > -- - ' .... Für die Nichtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radatranspruch erlischt, wenn der Betrag durck Klage eingezogen werden mutz oderder Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigennehmenalle Vermittlungsstelle» entgegen. GensraZsSersi v. Geecki 60 22. April 1926. Der Name des Generalobersten von Seeckt wurde der deutschen Öffentlichkeit bekannt mit dem Tag von Z-I 3 - Hriedsregierung u. Wrltrnkompromih Vie Vorlage verlaNungrSnOernÄ. 8-^ 3 ^85 Z3Z Z-L Z" TZ 3 » Z'ts 3 " S Gorlice, jenem direkten Durchbruch durch eins in Schützengrabenkrieg erstarrte Front während des Welt krieges. Er war damals Generalstabschef bei dem Führer der Durchbruchsarmee, Z 8 SofiMriMraMel' siatteiaurlLuß uns Sachstülronklllrt. Berlin, 20. April. Der sozialdemokratische Parteiaus- schus;, der sür heute zu einer Besprechung des Sachsenkonflittes unberufen worden war, nahm den Bericht eines Parteivor- siandsvertreters und je eines Vertreters der sächsischen Fraktions mehrheit und -Minderheit entgegen. Es wurde einstimmig folgen der Beschluß gefaßt: „Der Parteicusschuß nimmt die Berichte über den Sachsen- konslikt zur Kenntnis und dringt auf die schleunige Durchführung der eingcleiteten Ausschlußverfchren. Das erheischt, daß alle hierbei beteiligten Genossen und die sächsische Organisation mit der Einsetzung eines gemeinsamen Schiedsgerichtes einverstanden find. Der Parteiausschuß erwartet, daß der Parteivorstand allen Versuchen, die organisatorische Einheit der Sozialdemokratischen Partei zu zerstören, sofort energisch begegnet." gestellt wurde, nämlich im Nahmen dieses Friedens unsere neue Wehrmacht zu schaffen. Mannigfache Wünsche und Andeutungen innerpolitischer Natur sind, seitdem er der Chef der Heeresleitung ist, an ihn herangetragen worden. Immer hat von Seeckt an einem festgehalten: das Heer ist das Machtmittel des Staates wie er ist, darf mir eine stutze der verfassungsmäßigen Negierung sein, fern jeder parteipolitischen Beeinflussung. Vor kurzem erst wurde General von Seeckt vom Reichspräsidenten zum General obersten ernannt. Der jetzt Sechzigjährige ist im Jahre 1885 in die Armee eingetreten. Dis NuManmg -er Kememsr-s. Aus dem Untersuchungsausschuß des Reichstages. Der Femcuntersuchungsansschutz des Reichstages ist nach längerer Pause wieder zu einer Sitzung zusammengetretcu. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Schetter, teilte mit, daß das Rcichswehrministcrium dem Ausschuß bekanntgegcben habe, daß bei ihm keine einschlägigen Akten über Fememorde vor- Händen seien. Dagegen sind vom bayerischen und vom badischen Siaatsmiuistcrium Akten über Fememorde dem Ausschuß zur Verfügung gestellt worden. Das badische Ministerium des Innern teilt ferner mit, daß Femeorganisationen in Baden nicht bekannt seien. Allerdings seien gewisse Organisationen militärischen Charakters vorhanden, die politisch rechts einge stellt seien und die eine eigene Disziplin besitzen. Der Friede sei besonders gefährdet worden von Haupimann Erich D a m m, dessen Ziele aus Beseitigung der republikanischen Staatssorm und Wiedereinführung der Monarchie gerichtet waren. El entstanden geheime Organisationen, die mit Femeeinrichtnngeit arbeiteten. Die beiden Berichterstatter, Abg. Dr. Levi (Soz.s und Abg. Schäfscr (Dtn.), verlangen eilte Hilfskraft zm Bewältigung der umsangreichen Arbeiten. Berichterstattci Dr. Levi schlägt vor, u. a. Reichswehrmmis.er Dr. Geßler, den früheren Reichskanzler Cuno und den früheren Vorsteher dci Reichskanzlei, Dr. Hamm, als Zeugen zu vernehmen, dagegen von der Vernehmung des Majors Buchruckcr und des Ober leutnants Schulz Abstand zu nehmen, da sie im Ausschuß doch nur Funken im Orient. Es wäre nicht gerade originell, wenn man Mitteilen würde, daß es im vorderen Orient wieder einmal kriselt: venu die Krisen hören dort überhaupt nie auf. Jetzt wird »ehauptet, die Türkei habe eine T e i l m o b i l m a ch u n g vollzogen, weil sie die Auswirkungen eines angeblich be stehenden italienisch-griechischen Bündnisses fürchte. Der italienische Botschafter in Angora, dem Sitz der tür kischen Negierung, hat zwar das Bestehen eines solchen Bündnisses energisch dementiert, aber die Türkei hat sich von der Wahrheit dieses Dementis nicht überzeugen lassen wollen, sondern ist der Ansicht — und sie stützt sich dabei auf f r a n z ö s i s ch e Mitteilungen — daß eine solche Ver einbarung irgendwelcher Art doch getroffen worden ist. Die türkische Presse redet von italienischen Angriffs lüsten auf das westliche und südliche Kleinasien, wofür "eits ans den immer noch Italien gehörenden, Klein- asten vorgelagerten Inseln Vorbereitungen getroffen wür gst- Und Griechenland schiebt man ähnliche An- sUUfsgelüste auf den europäischen Besitz zu. Run regt sich natürlich wieder Griechenland wegen der türkischen Rüstung auf und eines schönen Tages kann man es er leben, das, in diesem so leicht entzündlichen Gebiet die flamme hochschlägt, besonders da man nicht ganz genau weib^>b nicht — England in die vorläufig noch kleine Mamme hineinbläst. Jedenfalls soll man nicht übersehen, daß England den italienischen Ausdehnungsgelüsten doch überall da recht weit entgegenkommt, wo es ihm nichts kostet, altem eng- Lschen Gebrauche getreu. Es wäre für Mussolini ja ein ganz unerhört großer Triumph, wenn er gerade dort Erfolge erringen würde, wo einst vor 30 Jahren die Italiener eine furchtbare Niederlage erlitten haben, in Abessinien nämlich. Man kennt ja diese Art von wirtschaftlichen Konzessionen, bei denen in jedem Satz rreimal versichert wird, daß kein Mensch an die Antastung der Souveränität des in Frage kommenden Landes denke. Ein überaus großes Hindernis würde cs bei diesem Vor dringen wohl auch nicht sein, daß Abessinien jetzt Mitglied des Völkerbundes ist. Doch sei dem wie ihm wolle, die Beziehungen zwischen England und Italien sind überraschend gute, und da der Streit um Mossnl immer nicht ausgetragen ist, kann man es der Türkei gar "W so sehr verdenken, daß es ihr etwas unheimlich zu /Verden beginnt. Und daß es gar nicht so unwahrscheinlich ist, wenn England eine Ablenkung von jenem Mossulstreit in Szene zu setzen versucht. Ländern ist ja die italienische Gcschäf- wttnw naw "baulich geworden; die Reise Mus- ... War doch wohl mit etwas zu großem Pomp durchgefuhrt worden: außerdem sind die ttalienftchen Wunsche, d,e auf Tunis abzielen, noch längst Nicht begraben. Deswegen ist die Möglichkeit auf der anderen Seite, in Marokko Frieden zu machen eifrig benutzt worden, und man wird in Frankreich von den ausgedehnten Forderungen, die man vorläufig tzen Rifkabylen stellt, beträchtlich abstreichen. Ein Hemm- „is scheint dabei nun gerade Spanien zu sein, das dem Führer der Rifkabylen nicht bloß den Aufenthalt in Marokko selbst, sondern in jedem muselmanischen Lande verboten wissen will, eine Forderung, die sich natürlich praktisch gar nicht durchführen läßt. Ein anderer Abd el-Krim, der vor 60 Jahren die algerischen Araber «egen die französischen Eroberer ins Feld führte, durfte auch in Syrien wohnen, nachdem sein Freiheitskampf gescheitert war. So sprühen wieder die Funken vom Nifgebiet bis hinüber nach Angora und Mossnl. Letzten Endes handelt rs sich dabei nicht allein um die machtpolitischen Gegensätze, sondern um Kämpfe, die einen starken wirt- daftlichen Hintergrund haben. Das gilt auf der einen vom Nifgebiet und auf der anderen Seite von den Olfeldern am oberen Tigris und von den reichen Kusten- und Norden des Ägäischen Meeres. Machtpoiltiiche Ausgleiche können geschaffen werden, aber wirtschaftspolitische Kämpfe pflegen allzuoft in größere Flammen auszubrechen, weil sie oft allzulange als Funken unter der Decke geschwelt haben. 364 000 Kelchsbe-lenstsls. Der Personalbestand der Reichsbehörde. Der Neichssinanzminister hat dem Ncichstane eine Übersicht über den P--s°n°lstand nach dem Stande !mn ! Oktober 192o zugehen lassen. Danach betrugen die Kopfzahlen bei den Hoheitsverwaltu^ 97 974 Beamte, «VO1st Angestellte und 51 262 Arbeiter, bei der Deutschen ^eichspost einschließlich Re,chSdruckerci 243-905 Beamte, 4791 Angestellte und 41180 Arbeiter. . Gegenüber den Zahlen vom 1. April 1925 ist bei den Hohettsverwaltungen eine Personalvermehrung um 2029 Beamte und 6609 Arbeiter und eine Personalverminde- ^ung um 1153 Angestellte erfolgt, bei der Reichspost eine Persoualverminderung um 2680 Beamte und eine Per- '?ualvermehrung um 1557 Angestellte und um 2733 Ar- >ter. Die Personalvermehrung betragt u. a. beim sünf Köpfe, beim Auswärtigen Amt 2t, Heun ^chsfinanzministerium 1489 usw. An weiblichen Be- Mackensen. Auch später ist von Seeckt überall da angesetzt worden, wo es be sonders schwierige Aufgaben zu bewäl tigen galt. Als Rumänien losschlug und der General- feldmarschall von Mackensen an die Spitze der Donan armee gestellt wur de, die von Süden her den Übergang über den Fluß er zwingen sollte, da hat er seinen frühe ren Generalstabs chef wieder mitge nommen. Später wurde dann General Nr 93 — 85 Jahrgang. Lelegr.-Adr.: .Amtsblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, .«..AN..«.:,': W°ch-»bI°NstrWU-drM u. Um-eg-nd «igel und DeschLs,-stellen —— —— U 2-2 nehmen zu jeder Zeil B-. »«ungen entgegnu Im Kull-HSqere- «email, Krieg oder sonstiger BelriedrstSrungen beste hl kein Anspruch aus Lieferung geitu«, oder Kürzung de- «e,u,»Pleiser. — Rücksendung eingesandler Schriftstücke ersolgt nur, wenn Poilo beillegt.
