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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffrr DageblaN* «ischeini «lir «Um Werktagen nachmittags 8 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. Irei Haus, bei Poftbcstellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpsg. Alle Postanstalten und Post boten, unsere Austräger u. . ,, ... .. .. . Geschäftsstelle, nehmen zu jeder Zeit Bestellungen ent- Wochenblatt fÜl WltsdlUff U. IlMgesteNd gegen. Im Falle höherer Gewalt,Kriegod.sonstiger '' "" " > > ' Betriebsstörungen besteht Lein Anspruch aus Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke ersolgt nur, wenn Rückporto beilicgt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 LcksichM°L^ durch F-rnrus °b°rmi.w,.en Anzeigen üdern. wir keine Garantie. Jeder Rab.Nanspruch erlisch^w.nn d^'ZLag durch erläge emgezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät, Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 267 — 92. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Mittwoch, den 15. November 1933 Postscheck: Dresden 2640 Deutschland ist Gläubiger. Die westlichen Kabinette zeigen nach dem deutschen Wahltag in verstärkter Weise das gleiche Bild wie nach dem 14. Oktober, dem Tag der Absage Deutsch lands an Genf. Boller Unbehagen steht man vor der Frage: „Was soll nun werden?" Man ist dort — wieder erkennt es der Deutsche — durch vierzehn Jahre unbedingter deutscher Erfüllnngspolittk und Unterwürfig keit so verwöhnt worden, daß man die nationale Selbständigkeit Deutschlands noch immer nicht als Tat sache anerkennen will. Das zweite Kennzeichen der diplomatischen Lage in Westeuropa besteht darin: einerseits möchte man mit Deutschland in direkte Verhandlungen treten, andererseits ist die veraltete Diplomatie Englands und Frankreichs unverändert in den Zwangsvorstellungen des Versailler Diktates besangen. Wozu ist folgendes zu sagen: N«rch den wiederholten offi ziellen Versicherungen der deutschen Verstündigungsbereit- schaft durch den deutschen Regierungschef ist nicht einzu sehen, was denn eigentlich Frankreich und England von diesen direkten Verhandlungen noch abhält, falls ihr Wunsch ehrlich gemeint ist. Deutschland soll den ersten Schritt tun? Nun, Deutschland hat seine Bereit willigkeit ja mehr als einmal erklärt, und im übrigen war es Deutschland, das seit sieben Jahren immer wieder nach Genf fuhr und seit sieben Jahren in Genf immer wieder unter Aufgebot der ganzen pharisäi schen Völkerbundstatisterie um seine vertraglichen Rechte von eben diesem Völkerbund unter Führung Englands und Frankreichs gebracht und vor den Kopf gestoßen wurde. Es wirft wieder ein mal ein fehr merkwürdiges Licht auf die englischen und französischen Vorstellungen von Gleichberechtigung, wenn immer nur Deutschland Vorschläge machen, immer nur Deutschland sich — trotz seiner verbrieften und unerfüllten Rechtsansprüche! — darum bemühen soll, sich den anderen angenehm zu machen. Bisher kam das stets darauf Hin nus daß sie sich diese anderen dann in London oder in Paris oder im Schnellzug Paris—Genf oder auch in der bekannten „Genfer Atmosphäre" zusammensetzten und unter vier Augen das festsetzten, was man dann Deutsch land in der Form eines Beschlusses vorsetzte, der bei Vermeidung von Repressalien und Sanktionen anzu- nchmen war. Gewiß, man kann es den Diktatmächten nachfühlen: es ist nach vierzehnjähriger europäischer Diktatur schwer, wenn man nun plötzlich die für seine eigenen Ansprüche immer wieder betonte „Heiligkeit der Vertrage" auch dem Vertragspartner gegenüber anerkennen und die eigenen Verpflichtungen erfüllen soll, was man bisher stets verweigert hatte. Aber es ist nötig, dabei einmal folgendes festzustellen: 1. Deutschland war nicht nur Völkerbund-, sondern sogar Ratsmitglied, hätte also eine führende Macht der Genfer Institution sein sollen. Trotzdem war es entgegen dem klaren Wortlaut der Völkerbundsatzung niemals gleichberechtigt. Niemals sind entscheidende Fragen in Genf durch Verhandlungen am runden Tisch mit Deutsch land zusammen geklärt worden; in jedem einzigen Fall haben sich die beiden westlichen Diktatmächte hinter verschlossenen Türen geeinigt und haben dann Deutschland ihren Beschluß in Vorschlagsform, aber mit Diktatinhalt vorgelegt. 2. Durch diese Form der Verhandlungen, denen jedes mal grundsätzliche Einigungen in Paris vorangingcn, war die Völkerbundssatzung in einem Punkt, der allgemein bindend hätte sein müssen, von denDiktatmächten durchbrochen und nicht mehr bindend — Beweis da für, daß auch die Völkerbundsatzung genau wie das Ver sailler Diktat „heilig" ist, nämlich für Deutschland allein, die anderen können sie wie das Diktat ganz nach Belieben auslegen. 3. Die Völkerbundsatzung ist ein integrierender Bestand teil des Versailler Diktates. Mit dem Bruch der Völkcr- bundsatzung ist also auch der Versailler „Vertrag" von den westlichen Mächten gebrochen. 4. Der Versailler „Vertrag" aber ist vor allem durch die Verweigerung der allgemeinen Abrüstung durch die Westmächte gebrochen, die im Gegensatz zu der auch von ihnen selbst unterschriebenen feierlichen Verpflichtung sogar ein Wettrüsten von ungeheurem Umfang cinleitctcn und noch immer an dessen Durchführung arbeiten. Was soll jetzt in den Pariser Zeitungen das verlogene Geschrei, Deutschland wolle auf Grund des Wahlergeb nisses den Versailler Vertrag „zerreißen"? Frankreich und England haben ihn längst selbst zerrissen und zerreißen ihn mit jedem neuen Riesengeschütz, mit jedem neuen Bombenflugzeug, mit jedem neuen Tank, mit jedem neuen Großkampfschiff und vor allem mit jeder neuen Verweigerung der tatsächlichen Gleichberechtigung Jas ReWMett -M dem Führer. Ansprache des Vizekanzlers von Papen. In der Sitzung des Reichskabinetts hielt vor Eintritt in die Tagesordnung Vizekanzler von Papen folgende Ansprache an den Reichskanzler Adolf Hitler: Herr Reichskanzler Im Namen aller Mitglieder der Reichsregierung habe ich die Ehre, in der ersten Sitzung, die das Kabinett nach dem denkwürdigen 12. November vereint, folgendes auszuführon: Wir, Ihre nächsten und engsten Mitarbeiter, stehen noch vollkommen unter dem Eindruck des einzig- artigen und überwältigendsten Bekennt nisses, das jemals eine Nation ihrem Führer abgelegt hat. In neun Monaten ist es dem Genie Ihrer Führung und den Idealen, die Sic neu vor uns aufrichtctcn, ge lungen, aus einem innerlich zerrissenen und hoffnungs losen Volk ein in H o f f n u n g u n d G l a u b e n an seine Zukunft geeintes Reich zu schaffen. Auch die, die bisher noch abseits standen, haben sich nun eindeutig zu Ihnen bekannt, weil sie fühlten, daß es Ihr großer Wunsch war, alleVolksgenossen — gleich, wo sie früher standen — unter Ihrer Führung zu vereinen. Damit ist die nationalsozialistische Be wegung zum Totalstaat geworden mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Gleich wie die anderen großen Völker nach dem Welt kriege dem unbekannten Soldaten als Symbol ihrer Tapferkeit Ehre und Würde ein Denkmal er richteten, hat das deutsche Volk gewünscht, vor der Welt ein unüberhörbares Bekenntnis seiner eigenen Ehre und Würde abzulegen, indem es diesem unbekannten Soldaten, der einst bei Le Baraue für sein Volk blutete und nun sein Führer geworden ist, einen überwältigen den Vertrauensbeweis darbrachte. Die Sehnsucht unseres Feldmarschalls und großen Führers aus dem Weltkriege, das Vaterland in Einigkeit zusammenstehen zu sehen, ist durch Sie, Herr Reichskanzler, erfüllt worden. Wohl noch nie in der Geschichte der Nationen ist einem Staatsmann ein solches Matz gläubigen Vertrauens cntgegen- gebracht worden. Das deutsche Volk hat damit zu erkennen gegeben, daß es den Sinn der Zeitenwende begriffen hat und dem Führer auf feinen Wegen zu folgen ent schlossen ist. Aus historischer Perspektive dieser Tage betrachtet, wird der 12. November ein Wendetag der deutschen Geschichte sein, weil von hier aus innere soziale Wirkun gen im Kampf für die abendländische Kultur weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus ausstrahlen werden, aber auch weil die Notwendigkeit einer friedlichen Neu ordnung Europas nach dem Gesetz von Recht und Gerech tigkeit nunmehr in ein entscheidendes Stadium getreten ist. Der Traum von den zwei Deutschland, die man gegeneinander ausspielen könne, ist endgültig aus- geträumt. Die Umwelt findet an dessen Stelle eine Nation, die mehr als je entschlossen ist, für ihre Weltgeltung, für ihr Recht und für den Frieden wie für die Wohl fahrt Europas zu kämpfen. Wir wissen, datz Sie, Herr Kanzler, dem alten Worte huldigen: ..Nach dem Siege binde den Helm fester." In diesem Sinne ist das Kabinett glücklich, in einer solchen Stunde unter des Feldmarschalls und Ihrer Führung für Deutschland arbeiten zu dürfen. Reichskanzler Adolf Hitler dankte darauf in bewegten Worten den Mitgliedern deS Reichskabinetts, die sich in einer spontanen Kundgebung von den Plätzen erhoben hatten, für die treue Mitarbeit und das unerschütterliche Vertrauen, das man ihm in den verflossenen Monaten entgegcngebracht habe. Der Reichskanzler gedachte in diesem Augenblick eben falls in Worten herzlichen Dankes des Reichspräsidenten von Hindenburg, der durch die Berufung dieses Kabinetts die Voraussetzung für den gewaltigen Sieg der deutschen Einigkeit geschaffen habe. Die allerschwerste Arbeit des Reichskabinetts, die innere Formung des Volkes selbst, sei jetzt, wie das Ergebnis der Volksabstimmung und der Wahl des letzten Sonntags zeige, gelungen. Gestützt auf dieses Ergebnis könnten nunmehr die weiteren Arbeiten im Innern und nach außen leichter und besser in Angriff genommen werden als bisher. Papen zum Saarbevollmächtiglen ernannt. Sodann wurde ein Kabinettsbeschluß herbeigeführt^ wonach Vizekanzler von Papen zum Saarbevoll mächtigten der Reichsregierung ernannt wird. Als solchem werden Vizekanzler von Papen die Sachberater der Saarsragen in den einzelnen Ministerien unterstellt, und er hat das Recht des unmittelbaren Ge schäftsverkehrs in diesen Angelegenheiten. Erledigt wurde im weiteren Verlaus der Beratungen des Reichskabinetts ein Geseßentwurf.zur Ände rung des Gemeindeumschuldungsgesetzes vom 21. September 1933, das eine Verlängerung der Fristbestimmungen und einige Ergänzungen vorsieht, seiner der Entwurf eines Gesetzes über Außer- krastsetzung des Mineralwassersteuergesetzes und des Schaumweinsteuergesetzes Das letztere geschieht lediglich aus dem Grunde, um der drohenden Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitern vorzubeugen und um neue Arbeitsmöglichkeiten zu er-, schließen. * Neue wichtige Beschlüsse des Kabinetts. über den weiteren Verlauf der Sitzung des Reichs kabinetts wird gemeldet: Auf Grund einer Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums und des Reichswirtschafts ministeriums beschäftigte sich das Reichskabinett mit den in diesen beiden Ministerien aufgestellten Grundsätzen in der Frage des Doppelverdienertums, die gut geheißen wurden. Angenommen wnrde ferner einGesetz über Preisnachlässe (Rabatte), das die auf diesem Gebiete zutage getretenen Mißstände beseitigen soll. Den größten Naum in den Beratungen des Reichs kabinetts nahmen drei Gesetzentwürfe des Reichsjustiz ministeriums ein, die die Einschränkung der Eide im Strasverfahren, die Beseitigung der Mißbräuche bei dei Ehe und der Annahme an Kindesstatt sowie Maßnahme« an Deutschland, wie sie noch in der letzten Genfer Er klärung des englischen Außenministers Simon und in der Regierungserklärung des französischen Kabinetts Sarraut gegeben ist, die bekanntlich alle Bundesgenossen Frank reichs ausführlich, Deutschland aber nicht einmal dem Namen nach erwähnt. „ 5. Am 11. Dezember 1932 wurde 'n dem Funf- mächteabkommen die Gleichberechtigung Deutsch lands ausdrücklich auch außerhalb der Völkerbundsatzung noch einmal anerkannt. England und Frankreich haben sich bisher daran ebensowenig gehalten wie an die Be stimmungen der Satzung oder an die eigenen Verpflich tungen durch das Versailler Diktat. Auch dieses Füns- mächteabkommen ist bisher also ein Beweis für die seit vierzehn Jahren bekannte Tatsache, daß die besonders von Frankreich immer wieder heuchlerisch zitierte „Heiligkeit der Verträge" als Grundsatz im staatspolitischen Verkehr nur für die Verpflichtungen Deutschlands, nicht aber für die Verpflichtungen 'einer Vertragspartner gelten soll. 6. Aus alledem geht erneut mit unanzweifelbarer Klarheit die Tatsache hervor, daß Deutschland in entscheidenden, völkerrechtlich bindenden Punkten von mindestens drei großen Vertragsinstrumenten der Gläubiger seiner Vertragspartner ist. Folglich sind, wie es ja anch die Reichsregierung in letzter Zeit n>.cder- bolt betont bat. diese Vertraasvartner zu vertraaerfüllen- den Handlungen, mindestens aber zu loyalen Vorschlägen verpslichtet, die mit der Würde des Deutschen Reiches als eines souveränen Staates vereinbar sind. Die französische Regierung hat jetzt unter dem Ein druck des Wahl- und des Abstimmungsergebnisses in Deutschland in ihrer Presse eine gewisse Geneigtheit zur Aufnahme von „Besprechungen unter vier Augen", also mit Deutschland, andeuten lassen. Das ist zunächst nur als Pariser Versuchsballon zu werten. Datz man sich aber diese Art von Besprechungen noch immer im alten Geist des Siegers gegenüber dem Besiegten denkt, geht daraus hervor, daß das der Regierung nahestehende Pariser „Journal" schreibt, bei etwaigen Besprechungen unter vier Augen müsse man bedenken, datz man es bei Deutschland „mit einem gefährlichen Mann" zu tun habe und müsse daher „die Hand stets an der Revolvertasche haben". Wir nehmen das dankend zur Kenntnis, obwohl eine Aufklärung nicht nötig war. Aber vielleicht hat man in- zwischen auch in Paris gelesen, was das halbamtliche Mailänder Blatt „Popolo d'Jtalia" als Meinung der italienischen Regierung schreibt: „Angesichts der.Ein mütigkeit des deutschen Volkswillens k a n n d r e R e t ch s- regierung die Lage mit unbedingter Ruhe betrachten". P. A. R.
