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SS. Jahrgang, 42. MUlwoch. 2S. gaurrar 1822. MonaNi» I<— M„ v-ckccn» mim-Ucch >»r«s»r»ch«r-Sannn-inmn»»- 20 2ck1 »ur tär vachtg«stirLch»i 20011. «« Dr—d« und DoroNra b«t Niglich »w»imalla»r gutragun, a Bezugs-Gebühr KZ d.. d.. .-.ln«.,.,.«. , — ,, LI« »inspailia, 17 mm dr»N» g»ii« 4,—IN. Lcst gamlll-nani-larn. Linrlarn »mirr Äkuelueu-Breiie. Lt-llrn»u.M»dnung»m»rkI, I Ipalilg, An. u. V-rkiuie N-/» Dvr,u.„Ii>d» laut ^ " L' I Lockt. Aumütck,»» LuftrSg» ,«.«, L»«»u»d»»,d>un^ Sin^inumm« 1v Vl- LchckM-Lmq und 1im»k,«t»vl»»»»« M«rir»k>r»>>» SStckL. Druck «-»«rta, von „Ich ck »ckchard« v> Dm«»«». P«lltch«ck-ck»nt» 100S Dir»da». Nachdruck nur mit d«uaich»r vu»l>»nan.ad» t.Lr—dnrr Dachr.'t »ulSIsig. — Unarrlangl» SchcklNwck« »orrdrn nicht auldmradrl. Oake üülkerl Königsdiele s,« Vornehmes Mestaurant kn«1ress IVolcß. Vottrekslek ?r»8vr 8traÜe, Lcko AäoalvnslraÜe. 1>I. 2,4« - ,» - 1-vi. ,3832 Vvkivl v«« v. vt«l»nmö-»tA — kisi E. V»lk»u1 u. »Nl1Il«A Frankreichs Vorschläge für Sen Schuhverlrag Die Weisungen an den französischen Voischafler in London. Parts, r«. Ja«. Uebee die gestern dem französische« votschaster in London erteilte» Weisungen für die Fori- ketznag der Verhandlungen mit der englischen Regierung derlchtet Haoas osftzivS: Die französischen Bor» Ich läge detressend den geplante» englisch-lranzösischen Pchntzvertrag seien folgende: Dle ursprünglich aus zehn Jahre seftacsetztc Dauer deö Ndkommeus sei nach Ansicht der sranzösischen Negierung »«zureichend. Sie schlage eine Ausdehn»,>g aus lr oder kü Jahre vor. Das Abkommen müsse den Charakter der Gegenseitigkeit trage«. Nicht «ur ein deutscher Augriss ans französisches Gebiet, sondern auch ein solcher gegen die alliierten Truppen in der neutralisierten rhei nischen Aon« müsse als seindseltge Handlung gellen, dnrch die das Abkommen wirksam werde. Schließlich müsse di« militärische Unterstützung beider Mächte sür den ge ckebenen Fall hinsichtlich des Umfanges und der Däner üwar nicht in einer Mtlitarkonventio», wie z» ttnccht be hauptet werde, festgesetzt werden, wohl aber durch dancrnde Abmachungen zwischen beiden General- Käbe« ähnlich denen des Jahres l»1L geregelt werden. ! Die Orientsrage «erde dnrch eme Konferenz der Dlntzenmiuister Englands. Italiens und Frankreichs Anfang Krbrnar in Paris verhandelt werden. Das Ab, ^og»«eu von Angora stehe setzt nicht mehr aus der Tagesordnung. Der entscheidende Punkt der Debatte sei, »t« dle drei Mächte den Griechen und Türken sbre l Nermlttelnug Vorschlägen könnte», »« di« Fortdauer der Feindseligkeiten zu verhindern. Ueber die Sonsereuz von Genua seile» später Uerhaudlnngcn ausgenommen werden. Bis setzt habe die Powsetrcgierung ihre offizielle Einladung znr Konferenz »Sch nichj beantwortet. Die erste» Beratungen der Sonfe- rst r«»z ln Genua sollten sich nach dem Wortlaut der TagcS- » r » » ung ans die Möglichkeit beziehen. Grnnbsüste in die ,i> die politische Freiheit im Innern, der Ausländer. Anerkennung > ung Praxi» «mzuLndcrn uu Lchtnug vor dem Eigentum der öffentlichen Schulen, Einführung eines «orinalen Wäh- rungssosiemS. sowie den Verzicht aus sede Propaganda und feden Angrlss gegen Nachbarstaaten umfasse«. Die fran- werde höchst wahrscheinlich Wert daraus voraus mit den übrigen alliierten Mächten der Garantien zn verständigen, deren ln der Praxis diese Grundsätze bedürften, und werde dement sprechend ihre Durchführung anf gemeinsamer Grundlage perlangr». (W. T. B.s „eoen »ngr„, geg« »ösische Negierung »ege», sich im vora »der den Ginn de. Englisches ANHlrauen gegen den Garanlieverlrog. Paris, 24. Jan. Der londoner Korrespondent dcS „TcmpS" berichtet, es gäbe in London eine lebhafte Oppo sition gegen eine Ausdchnnng des französisch- englischen GaranttevertragS über zehn Jahre hinaus. Man wolle in England den territorialen Stand in Europa, wie er im Versailler Vertrag festgesetzt sei. nicht verbürgen. Besonderes Mißtrauen zeige sich Polen gegenüber. Auch hier werde alles von den Ereignissen ab' hängen. Weiler sagt der Korrespondent, es gäbe Eng länder. die die Gefahr von französischer Seite kommen sähen. DaS sei eine der Folgen der A.setzzng von Frankfurt und Darmstadt im April lllllü. Die Beiimild- lungen zwischen dem französischen Botschafter in London und Lord Eurzon über den Schutzvcrtrag würden am Donnerstag beginnen. Ende -er belMch-französischeri Alttanz? Paris» 24. Jan. Nach der „EHIcago Tribüne" ersuchte Belgien die französische Negierung ui» eine Nevlsion des französisch-belgischen Defensiv abkommens vom August >020. Als Grund gibt das Blatt an. das, Llond George Belgien einen Garantiepakt unter de, ausdrücklichen Bedingung vorschlug, das, Belgien keinen Vertrag abschlicße. der mit dem englischen auf Wiederherstellung der aner kannten Neutralität Belgiens hinziclendcn Abkommen un- rereinbar wäre. Die Brüsseler Negierung sei darum ge zwungen. die Auflösung der Allianz mit Frank reich nachzusuchcn, dle von Joch entworfen und dazu be stimmt sei, die Scheldclinic im Falle eines deutschen An griffes zu verteidigen. sW.T.B.j An Poinearö! Eine Erklärung v. LicbertS. Herr v. Siebe«, bis zum Krieg Sekretär der russischen Botschaft in London, erklärt zur Nede Poincarös: „Der französische Ministerpräsident Poincars bat «n der französischen Kammer erklärt, daß die kürzlich verSNcntlichtc Korrespondenz zwischen SKonow und JSwolski ein? Fälschung sei. Sollte Poincan-S Behauptung sich euch auf die von mir in meinem Buch „Diplomatische Aktenstücke znr Geschichte der Ententcpolltik" und neuerdings In den „Süddeutschen Monatsheften" veröffentlicht?» zahlreichen Briese von Sasonow und Jöwolskt beziehen, so erkläre ich Poincarös Behauptung für eine Lüge und bi» des ferneren bereit, den russischen, französischen und eng lischen Urtext der von mir veröffentlichten Aktenstücke einer neutralen Kommission oder jeder neutralen Negierung, die zur Prüfung bereit ist, vorzulege n." Noch keine Einigung über -as Sleuerdomprotnib. Der Streik um die Zwangsanlelhe. tAtO « ne Information de» „Dreoün. Itacvrlcbte n.B Berlin, 24. Jan. Die heute morgen unterbrochenen lnt««fraktionellen Besprechungen wurden nachmittags b llhr wieder ausgenommen. Reichskanzler Dr. Wtrtb wohnte den Sitzungen bei. Entgegen anders lautenden Nachrichten, handelte es sich bet diesen Be sprechungen vo, allem um die grundlegenden Fragen, wie das von den Sozialdemokraten gesvrdcrte sichtbare Opfer de» Besitzes präzisiert werden soll. Die Frage der parlamentarischen Mehrheiten wurde dabei zu nächst nicht erörtert, da sich diese unter Formulierung des »«gestrebten Kompromisses von selbst ergeben würden. Die VlehrhettSsoztaldcmokraten erklärte», das; ihre Fraktion von der bisherigen Forderung der sofortigen Er- ebung einer Zwangsanlelhe tn Höhe von 1 Milliarde oldmnrk nicht abgehen könne. Diese Mitteilung bedeute nach Ansicht der anderen arteten gegenüber den bisherigen Acußcrinigen der Sozialdemokraten eine Verschärfung der Lage, da besonders die Deutsche Volkspartci noch gestern die Haltung der Mchrhcitösoztalistcn darin beurteilte, das, dle Ankündt- gung einer ZwangSanlrthe den Sozialdemokraten genüge und diese nicht auf der sofortigen Erfassung bestehen wür den. Die Sozialdemokraten wollen diese Zwangs anleihe für Ncparattvnszwecke verwendet willen, und zwar soll sie durch die Gemetndcvcrbände anf Grund deS Hachenburgschcn Gesetzentwurfes aufgebracht werben, fünf Jahre unvcrztnst bleiben und danach ein mäßiger Zinssuß-von etwa 2IL Prozent vorgeschlagcn wer den. Der TilgnngSplan dcS Hachcnburgschen Gesetzent würfe» ist nach Meinung der Sozialdemokraten nicht dis kutabel und müsse dahin abgeändcrt werden, dah die In dustrie die Amortisation selbst vorzunehmen habe. Diese Forderung wurde von der Deutschen BolkSpartet für unannehmar erklärt, die als äußerstes Zugeständnis die beschleunigt« Erhebung des Netchsnotopfer» btS zu einem Prozentsatz von «d bezeichnet«. ES wurde von der Dcntschen VolkSpartet weiter daraus HIngewtcsen, daß die Milliarde Gold aus einmal von der Industrie gar nicht auf gebracht werben könnte, da die beschleunigte Einziehung dcS NeichSnotopfer». die erhöhten Steuern und die verteuerten Nohftoffkäuse tm Zusammenhang mtt der Angletchung der Inlandspreise an den Weltmarktspreis die Kapttalbcstände der Industrie bis zum Höchstmaß belasten. Nachdem also die Pläne der Sozialdemokraten vvn der Deutschen VolkSpartet abgelehnt wurden, müssen die Ver such«, di« BolkSpartei für das Steuerprogramm zu ge winne». angesichts der kategortscheu Formulierung de» ! Standpunktes der beiden Parteien als gescheitert an- > gesehen werden. Die Frage der Veranlagung — ob ge meiner oder Ertragswcrt — trat bet den Besprechungen zurück. Die Demokraten, die sich gleichfalls gegen die sofortige Erhebung der ZwangSanlcihe aussprachen, hielten mtt der endgültigen Entscheidung noch zurück. Auch die Stellungnahme des Zentrums ist bisher noch un geklärt. und eS hat bisher nicht den Anschein, aiS ob der in der ZcntrumSpartct einflußreiche rechte Flügel gewillt ist, den weitgehenden Forderungen der Sozialdemokraten nachzugebrn. Bisher ist cS jedenfalls dem Reichs- kanzler nicht gelungen, keine Fraktion zur Annahme der sozialdemokratischen Forderungen zu bewegen, die der Kanzler tm groben und ganzen billigt. Die Bcrhandlnngcn wurden gegen 8 Uhr ergebnislos abgebrochen und auf morgen vormittag lU Uhr vertagt. Am späten Abend hielten die an den interfraktionellen Besprechungen beteiligten Parteien noch Frakttons- sltzungen ab, tn denen aber keine endgültigen Beschlüsse gefaßt wurden, sondern lediglich die augenblickliche, pvlttische Lage zur Besprechung kam. Morgen vormittag Ül«> Uhr treten die drei bürgerlichen Parteien. Zentrum, Demokraten und Deutsche VolkSpartet, nochmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, von der man tn parla mentarischen Kreisen die endgültige Entscheidung über die tn der Stenerfrage cinzunehmende Haltung erwartet. Die politische Lage wird tm allgemeinen nach wie vor als äußerst ernst angesehen, da auch die Verhandlungen zwischen den MehrhcitSsozialistrn und den Unabhängigen darüber, ob letztere geneigt sind, unter gewissen Kanteten das Stcuerkomproiniß für den Fall einer Einigung zwi schen Sozialdemokratie »nd Zcinrnm anzunehmen, bisher ohne ledcS Ergebnis geblieben sind. Viel bemerkt wurde heute abend eine längere Unter redung zwischen dem Reichskanzler und dem Führer der Bayrischen Volkspartci Dr. Heim, die stellenweise lebhaften Eharaktcr trug. Die Bayrische Volkspartei scheint bisher nicht gewillt, die Forderungen der Sozialdemokraten gutzuhctßrn. — Am Abend fand auch eine KabincttS- sitzung statt, tn der ebenfalls nur die gegenwärtige poli tische Lage besprochen wurde Endgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt, da man erst das Ergebnis der interfraktionellen Besprechungen abwartcn will Nach einer Pariser Meldung soll ein hoher englischer Beamter geäußert haben, Poincare beabsichtige, der eng- tischen Negierung vvrzuschlagc», Deutschland eine eng. lisch« Anleihe zu gewähren, mtt deren Htlse es allen ReparationSverpfltchtungen Nachkommen könne. Dieser Plan habe aber keine Allssicht, von England angenommen zu werden. Falls sedvch Frankreich an einer internatio nalen Anleihe sür Deutschland teinehmcn wolle, dann wäre auch England bereit, einen Teil dieses Krediies zu tragen. WaS n» dieser Meldung lutrtsst, lätzt sich nicht sage». Ei» bedeulsames Nechlsguiachlen zur Eingemeindungsstage in Sachsen. Die dnrch den Gesetzentwurf über die Einsemeindiing >elbnänd!<',«r GutZbczirke zur Erörterung gestellten Frage« sind so wichtig und lMngen so eng mit grundlegenden Inter- eilen der Landwirtielmst und der Delbstverwaliung zusam men. daß vor der am morgigem DonnerStgg stattfindendem T-chlußbcratung im Landtage nochrnolS mit allem Nachdruck« aus die Unstimmigkeiten hingewiese» werden muß. die den Entwurf unlraltbar und keine Ablehnung als eine wvhkbercch- tlgie Forderung der tn Mit leiden schalt gezogenen Kreil« er scheinen lassen. Im erster Linie ist daran sestzuhalten, daß lie rückwirkende Kraft in solchem Falle als rin direkter Schlag inS Gesicht gegen alle Grundsätze der Billigkeit uns als rin grober Verstoß gegen die Voraussetzungen, rnter denen Überlmuot rin« Rückwirkung nur tn Betracht kommen kann, rundweg abgcwtescn werden must. De« Ausführungen, die darüber in dem Vorabend-Blatt der .Dresdner Nachrichten" vom 1V. Januar bereits gemacht murdrn. ist noch hinzuzusügem. daß die ganz« Frage t» -iner eingehenden Untersuchung von Prof. Dr. O. Selxrmze .lieber die Rückwirkung von Gesetzen". Verlag von Artbur Aofcherg in Leipzig, nach allen N'cbtunqen beleuchtet wird. Der Verfasser weist »ach daß die Nichtrückmlrkung von Ge» 'ctzen im römischen Recht bereits enthalten war. daß sie von da auch tn das kanonische lkircklickel Recht überging, last sie sich ebenfalls im gennanischen NechtSbewußtset« Balm brach und auch im brutiacn angelsächsischen Recht»- '.rbcn vorbelialtloS amerkanmt tst. In England wird der Grundsatz der Mchtrückwlrkung unbestritten beobachtet, und das nordamerikanische Neckt schliestt die Rückwirkung schlecht hin auS. Nach alledem dark die Nickstrückwirknna geradez» rls etm Teil der allaemeinen Internationalen NechtSanschou, rnq bezeichne» werden: sie findet sich überall, wo westliche Zivilisation daS Staats- und NecktSleben oraanisiert. .Wenn ein Gesetzgeber", ko urteilen die Juristen Psass uud Sosmann. .erklären würde, er annulliere ein Gesetz, da» ^ B. während der letzten lnns Jahre gegolten hat. und zugleich olle Rechtsgeschäfte, die sich darguk gründen, ko datz ?in Status heraestellt werden müsie. als ob lenes Gesetz nie gegolten hätte, ko wäre das frevelnde Torheit. Je länger die Zeit der Haltung, te allgemeiner und umfassender das aufgehobene Gesetz, desto mehr würde sich überdies die Schwierigkeit der Durchführung solcher Annullieruna der Unmöalichkctt nähern. Deshalb und auS Humanität respektiert man tn der Neael selbst einen durch formell ungültige Gesetze — während einer Revolution oder feind lichen Okkupation — geschaffenen NcchtSzustand. Allerdings wurden Rückwirkungen auch solcher Art tn politisch aur- lerearen Zeilen versucht, aber es waren eben Ansbrück« der Leidenschaft, nicht AuSklüsie gesetzaebersscknr WeiAnil und Gerechtigkeit." DtcicS scharfe Urteil juristischer Sach verständiger dürste tn vollem Maß« a»f de» 8 4 des Gelen» entwurseS über die Einacinenidnna zuireskem. der die rück wirkende Krakt vom l. Oktober l»l» an sestketzt. Danach sollen bekanntlich EinaemcindiingSvcrträg«. die nach dem genannten Termin« abgeschlossen sind, durch das in Aus sicht genommene neue Gesetz wieder airsgeboben werden. Das siebt tn schroffem Widerspruch mtt den allgemein an erkannten Grundsätzen über die Anncendbarkeit neuer Ge setze aus oeraangene Tatsachen, ans bereits entstanden« Rechtsverhältnisse. Die Inhaber selbständiger GutSbrzirk« haben sich durch die ihnen in der Bekanntmachung vom llt. Dezember l>N8 von der Negierung eingcräumte Frei- heit, z» wählen, mit welcher der ihnen benachbarten Ge meinden sie sich vereinigen wollen, z» einem guten Teil bestimmen lassen, der sonst drolnnden ZwangSvereinianng znvorznkommen. und cs wäre eine durch nichts zu reckn- scrtigende Täuschung ihres Vertrauens, wenn tlincn nach träglich der förmlich und feierlich zugesichcrle Vorteil wieder genommen würde. Äeat somit vor allem tn der Festietzimg der rück wirkenden Krakt eine schwere Verfehlung des EksevgebrrS» da eine lolck>e Maßregel notwendigerweise daS Vertraiwn der Staatsbürger zur Gesetzgebung untergraben und da» <Gefühl der Rechtssicherheit erschüttern muß. io wird dir Schädlichkeit und Obcrslächlichkeit dieser Art von GeietzeS- macheret noch weiter dadurch ln lxllc Beleuchtung gerückt, daß der 8 4 n«egen seiner saloppen Fassung nickst eimnal imstande ist. den von tbm gewollten Zweck »u erreichen. Dies wird in einem hervorragenden Rechtögutachteu von dem Professor des Staats- nn) VcrwaltnngSrechtS an der Uniixrsität Leipzig Dr. Erwin Jacobi tn über zeugender Wette nackigcwtcien. Zum Verständnis der schard- stnnigen Jacobischen Kritik muß man sich genau vor Augen ballen, was der Gesetzentwurf will. Alle in der Zeit vom «. Oktober bis zum 81. Dezember litt» vollzogenen, anf Grund freier Berel»lmrungen der Beteiligten zustande gekommenen Eingemeindungen — dt« Genehmigung der Nusstchtsbehörbe war damals noch nickst erforderlich — tolle» rückgängig gemacht werden, aber nicht schlechtweg, sonder« lediglich, um nachher mt« Genehmtguing der Aufsichtsbehörde wieder geschaffen zu werden, teil» genau so wie bidver^ teils unter Abänderung solcher Zusammenlegungen, weich« die örtlichen Verhältnisse und Zusammenhänge nicht »p« »La««- öerKcksichttgeu. Fttoen sich dt« BeteUtntr« «Ich»