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pulsmh er Fayeblatt F-rnsprrcher 18. 'Tel.-Adr.: Tageblatt Pul-nitz Pvstscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Erscheint an jede« Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Befördenuigseinrichtungc», hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 E bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 ÄM; durch die Post monatlich 2.60 E freibleibend Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz unb Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigcn-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Moffe's Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm, 30 S)/ und 24 -Ast Reklame 25 Ast Tabellarischer Satz 50 "/« Aufschlag. —Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbettag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in dm Ortschaften des Pulsnitzer AmtsgerichtSbezirkS: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Mbertstraße Nr. 2 Drück und Verlag von E. L. Förster- Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Nummer IS Freitag, den 16 Januar 1N31 83. Jahrgang i Beginn der Genfer Tagungen Die Zollsenkungsfrage vor dem Europäischen Ausschutz Englische Belehrungen über die Abrüstung Polnisch-rumänischer Garantievertrag. Der polnische Außenminister Zaleski und der rumänische Außenminister Mironesku haben heute vormittag einen neuen polnisch-rumänischen Garanticvertrag abgeschlossen, da der 1926 abgeschlossene Freundschaftsvertrag zwischen Polen und Rumänien im Februar d. I. abläuft. Der neue Vertrag ist vorläufig auf fünf Jahre abgeschlossen und verlängert sich, falls keine Kündigung erfolgt, um weitere fünf Jahre. Wie verlautet, soll er den Charakter eines militärischen Bündnis vertrages tragen. Englische Belehrung über die Abrüstung London, 16. Januar. Es kann als sicher angenom men werden, daß Henderson die Gelegenheit der Erörterung der Präsidentenwahl zur Abrüstungskonferenz sowie die Fest setzung des Datums der Konferenz dazu benutzen wird, um das Abrüstungsproblem in weitem Rahmen und in Zusam menhang hiermit die politischen Entwickelungen in Europa mit den übrigen Mitgliedern des Völkerbundsrates zu be sprechen. Die verschiedenen Standpunkte, die von den ein zelnen Nationen zrt den technischen Einzelfragen eingenommen würden, böten ihm Gelegenheit, die Ansichten gewisser Staaten zu korrigieren. Dieser Hinweis erstreckt sich zwei fellos auf Deutschland, und die englische Politik würde es nicht verfehlen, falls notwendig, den „Wink mit dem Zaun pfahl" zu geben. Sie wird daran festhalten, daß das von Lord Lecil befürwortete Protokoll die Unterlage der Ab rüstungskonferenz abgeben solle. Sie wird sich aber mit den Ansichten, die Lord Cccil nach seiner Rückkehr von Genf als Privatmann ausgesprochen hat, nicht unbedingt identifizieren, was besonders hinsichtlich der von Lord Cecil gewünschten englischen Garantien ^gibt. Deutschland wird jedenfalls im Augenblick nicht mit einer Unterstützung Englands bei der Verfolgung seiner Ziele rechnen dürfen. Kritik an -er Oietrichre-e. Der Haushaltsausschuß zu den Etatsplänen des Reichs- finanzministers. Im Houshaltsausschuß des Reichstages wurde Donnerstag die Aussprache über die finanzpoli - tischeLage fortgesetzt. Zunächst nahm für die DVP. vr. Cremer das Wort. Er erklärte, die Ministerrede am Mittwoch habe seine politischen Freunde überrascht. Eine Schilderung der Finanzlage könne doch nicht an den ruße »politischen Forderungen vorbeigehen, die rin« große Mehrheit des deutschen Volkes erhebe. Dor einer Revision der Reparationsverpflichtungen muffe Ordnung in )ie Finanzen und eine Behebung der Wirtschofts- und Ar- leitsmarktkrise durchgcführt werden. vr. Cremer sagte wei- er, es müsse Verwunderung erregen, daß es der Minister inderen Instanzen überlassen wolle, die Finanzen der Länder and Gemeinden zu regeln. Der Minister habe nicht Be- xnken zu zerstreuen vermocht, daß man in Zukunft durch Steuerausfälle vor neue Entscheidungen ze stellt werde. Es müsse Befremden erregen, daß viele führende Männer in der Gemeindcwirtschaft — trotz der Kürzung der Be- amtenbezügc — Gehälter bezögen, die weit die Reichs beamtengehälter überstiegen. Das gelte vor allem für die Oberbürgermeister der rheini schen Städte, die sich bisher — mit Ausnahme des Oberbür germeisters Jarres — einem Abbau der Bezüge widersetzt Mten. vr. Cremer bekämpfte sodann die Besoldungspolitik .rer Länder und wandte sich schließlich dem Problem der 'Arbeitslosenversicherung zu. Da das Reich der fieichsanstalt in irgendeiner Form den jetzigen Verhältnissen 1U Hilfe kommen müsse, wenn aus Mangel an Mitteln die gesetzlichen Leistungen nicht erfüllt werden könnten, seien Reformen dringlich, um die Sozialversicherungen nach Lei tungen und Einnahmen auf versicherungstechnische Grund ogen zu stellen. In der Lohn- und Preissenkung habe ne Regierung nicht den erhofften Erfolg gehabt, vr. Ere ner verlangte weiter energische Ausgabenkürzung md erklärte, die Deutsche Volkspartei mache von der Vor- egung eines entsprechenden Programms vor der Beratung Genf. Die deutsche Abordnung, an deren Spitze der Reichsaußenministcrvr. Curtius steht, nahm am Freitag vormittag an der ersten Sitzung des Europäischen Ausschusses teil. Es handelte sich um sine kurze geheime Sitzung, an die sich sogleich eine öffentliche Sitzung anschloß. In dieser Sitzung erstattete der Präsident der europäischen Zoll- waffenstillstandskonferenz, Lolijn, einen ein gehenden Bericht über das Gesamtproblem der deutschen Zollse »In ng. Montag Besprechung der Deutschen Volksbund- Beschwerde. Wie nunmehr vom Generalsekoetattat des Völkerbundes -amtlich mitgeteitt wird, ist die Me schwer de des deut- s chen VoIksbundcs, die sich mit der Lage der deutschen Minderheiten in Ostoberschlesien befaßt, auf die Tagesord nung der am Montag beginnenden Ratstagung gesetzt wor- 'den. Man erwartet, daß die Verhandlungen durch eine große Rede des Reichsaußenministers Curtius eingeleitet werden, in der der Standpunkt der deutschen Regierung zu den Vorgängen in Oberschlesien dargelegt und entsprechend den Bestimmungen des deutsch-polnischen Minderheitenabkommens die Aufmerksamkeit des Völkerbundrates auf die Vorgänge in Oberschlesien gelenkt wird. Im Anschluß hieran wird die Antwortrede des polnischen Außenministers Zaleski erwartet, die im wesentlichen der bereits -veröffentlichten pol nischen Note entsprechen dürfte. Die Verhandlungen über die oberschlesischen Fragen werden dann für einige Tage unterbrochen werden. In der Zwischenzeit werden die üblichen vertraulichen Verhandlungen zwischen den einzelnen Abord nungen stattfinden, in denen versucht werden wird, die end- .gültige Entscheidung zu klären und vorzubereiten. Erst in diesen Verhandlungen dürfte sich zeigen, wie weit die Stel lungnahme des Völkerbunürates der: deutschen Forderungen und Wünschen entspricht. Vom deutschen Standpunkt aus ist es unbedingt erforderlich, daß der Völkerbundrat zunächst grundsätzlich die Verantwortung der polni- schen Regierung für die Vorgänge in Oberschlesien fest stellt und hierbei seine Mißbilligung ausspricht. Der Vorschlag zur D i l d u n g e i n « r U n t e r s u ch u n g s k o m - Mission steht nach wie vor im Vordergründe, „Die wichtigste Ratstagung, die je stattfand..." Die englische Zeitung „Daily Herald" bringt in einem Leitartikel die Ansicht zum Ausdruck, daß die kom mende Pöllerbundratstagung vielleicht die wichtigste sein werde, die bisher stattfand. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Europa und der geistigen Verfassung in Deutschland müsse die Behandlung der deutschen Minder heiten in Polen zu ernsten und gefährlichen Problemen ftihren. Man könne erwarten, daß Frankreich den Wünschen Deutschlands Widerstand leisten werde. Die „Times" glauben, feststellen zu können, daß die Drohungen über den Austritt aus dem Völkerbund in Deutschland nachgelassen haben. Die englisch-französische» Vorverhandlungen. Der englische Außenminister Henderson und der französische Außenminister Briand, die bereits am Vortag in Paris eine längere Unterredung über sämtliche auf die Tagesordnung der Dölkerbundratssitzung bezüglichen Punkte gehabt hatten, reisten Mittwoch gemeinsam nach Genf. Sie setzten auf der Reise ihren Meinungsaustausch fort. In der französischen Presse mißt man der Zusammenkunft des englischen Außenministers mit Briand um so größere Bedeutung bei, als Henderson bekanntlich an Stelle des deutschen Reichsaußenministers vr. Curtius den Vorsitz aus der kommenden Ratstagung übernommen hat. Ls wird darauf aufmerksam gemacht, daß eine günstige Entwicklung der deutsch-polnischen Angelegenheit in hohem Maße von der Haltung Englands abhange. „Echo deParis" erklärt, daß man im englischen Auswär tigen Amt die Auffassung vertrete, daß die deutschen Forde rungen einen ungewöhnlich weitgehenden Charakter trügen. Der englische Außenminister soll Briand die Versicherung ge geben haben, daß er sich bemühen werde, auf eine Mäßigung dieser Forderungen hinzuwirken. „P e tit Parisien" will wissen, daß in den Besprechungen zwischen den beiden Außen ministern auch den englisch-französischen Gold- verharrdlungen Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. »es crrals tm Plenum ihre Mitarbeit am Etat abhängig, vr. köhler (Ztr.) wies auf die steuerlichen Anstrengungen md auf die Aufzehrung erheblicher Dermögensteile hin. kinen großen Teil der Zeche müßten die Beamten, Arbeiter und Angestellten tragen. Die Lage der Gemeinden ei furchtbar geworden. Weiter führte vr. Köhler zum Etat aus: Trotz aller Abstriche scheint es aber durchaus nicht so, als sei der Etat »in „Armelentc-Etat". Vielmehr komme der Redner zu >cm Eindruck, als sei es einigen Ressorts doch gelungen, gewisse Aufwendungen aufrechtzuerhalten, die durch die Not »er Zeit nicht in allen Fällen gerechtfertigt sind. Hier seien ilso Abstriche doch noch möglich. Steuererhöhungen dürfen clbstverständlich nicht mehr vorgenommen werden, ebenso Kirfen weitere Abstriche an den Beamtengehältern nicht nöglich und politisch erträglich sein. Die Sorge um die Erhaltung der Gemeinden ei außerordentlich groß. Die Gemeinden selbst müßten hre Besoldungspolitik überall den Grundlagen der Reichs iegelung angleichen, denn es sei untragbar, wenn man er- ahre, daß beispielsweise eine große deutsche Stadt an Ge- -ältern zwei Millionen Reichsmark dadurch spare, daß man die Gehälter der dortigen Gemeindebeamten an die ent sprechenden Bezüge der Reichsbesoldungsordnung anzu- zleichen habe Or Hilferding (Soz.) erhob haushaltsrechtliche Be denken, ob die Niederschlagung der an die Reichsbahngesell schaft und an die Arbeitslosenversicherung gegebenen Dar lehen allein durch die Reichsregierung möglich sei. Wichtige Angaben machte der Redner der Sozialdemokraten Uber di? geschätzte Zahl der Erhöhung der Wohlfahrtserwerbslosen. vr Hilferding berechnete, daß die Zahl vielleicht bis April 1931 bis auf 800 000 steigen würde. Man werde wohl nicht darum herumkommen, einen Teil der Lasten der Wohlfahrts- ursorge auf Reich und Länder zu verteilen. Die vom Reichs- inanzminister angekündigte Senkung der Real ie uern nannte der Redner recht problematisch. Abge ordneter Schlittenbauer (Bayr. Vp.) verlangte eine Standard-Steuer zugunsten der Länder und eine Bevoll mächtigung für die Gemeinden, entsprechende gemeindliche Zuschläge zu erheben. Dann nahm noch einmal Reichsfinanzminister Dietrich das Wort. Er wies zunächst auf die Sorgen anderer Länder, auf Amerika, England, Italien usw., hin. Dann wandte er sich gegen die „schwarzseherischen Schilderungen" der deut schen Presse. Schließlich beschäftigte er sich mit den Fragen dec Vorredner. Für die Gemeinden hätten in erster Linie die Länder zu sorgen, denen aus den Hauszinssteuermitteln ein Hilfsstock zur Verfügung stünde. Jede weitere Erhöhung der Realsteuern müsse verhindert werden. Die Reichsregie rung habe keinen Weg gehabt, di« höhere Besoldung der Ge meindebeamten auf das Reichsmaß herabzusetzen, da sie in den Notverordnungen nur verfassungsmäßige Anordnungen getroffen habe. Gegenüber den Worten des Zentrumsabgeordneten vr. Köhler, daß die Beamten und staatlichen Angestellten haupt sächlich die Zeche bezahlen müßten, wies der Minister auf das Elend weitester Kreise hin. Daß di« Knappschaft durch die Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer in eine kritische Lage komme, sei nicht zu verkennen. Auch der Plan, einen Sparzwang einzuführen, sei nicht durchführbar. Das wirke als Zwangsanleihe und schränke die Lust am Sparen ein. (?) Die Verhandlungen wurden auf Freitag vertagt. Schiedsspruch für ReichsangesteMe. Fünf Prozent G e h a l t s kü:z u-r» In dem Gehaltsstreit zwischen der Reichs- und preu ßischen Staatsregierung und den Ängestellttnorgunisa- tionen hat der vom Reichsarbeitsministerirrm eingesetzce Schlichtungsausschuß unter Vorst? des SonderschlichterS Staatssekretär a. D. Dr. von Möllendorf eilten Schieds spruch gefällt, der eine sünfprozenltgc Sehaltskürzunp. für die Reichs- und preußischen Staatsaagestellteu vorstevt. Die Vertreter der Reichs- und preußisch» Staalsregie- rung hatten eine Gehaltskürzung gleich oer der Beamten um 6 Prozent gefordert. Frei von der Kürzung find Ge haltsbezüge bis zu einem Betrag von 125 Mark, sowie der vom Angestellten zu tragende Teil des Pflichtbeitrages zur Angestellten- und Arbeitslosenversicherung Ferner unterliegen Kinderzuschläge und Kinderbeihilsen, Dieust- aufwandsentschädigungen, Reisekosten, Vergütungen, Be- schäftiguugsgelder, Trennungsentschädigungen, Racht- dienstentschädigungen und Umzugskostenvergütungen der Kürzung nicht.
