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Inhalt und Kostendeckung der neuen Mlitärvorlage. Berlin, den 18. September 1910. Nach der „Mil.-pol. Korresp." hat die neue Militär vorlage die kaiserliche Genehmigung erhalten und soll dem Michstage in diesem Herbste noch unterbreitet werden, lieber den Inhalt des neuen Gesetzes teilt die genannte Korrespondenz mit: „Es ist zunächst und als im Hinblick auf den in Frank- i.eich bestehenden Vorsprung notwendigste Forderung die Aufstellung von Maschinengewehr-Kompanien für die In fanterie vorgesehen. Ebenfalls dringlich ist die Ausgabe der technischen Truppen, die zusammen mit den um eine .Kraftwagenkompanie zu vermehrenden Trainbataillo. n der neuen Generalinspektion der Verkehrstruppen unlec- stellt werden. Bei diesen Kompanien soll in Zukunft die Ausbildung der militärischen Kraftwagenführer erfolgen, von denen die mobile Armee, dank des bet den zweiten Staf feln geplanten Ersatzes des tierischen Zuges durch den mechanischen sehr starken Bedarf haben wird. Von der Glie derung des Trains in Regimenter bleibt vorläufig abge sehen. Sämtliche Neuformationen und Forderungen der Vorlage werden bis 1914 gestaffelt. Für dieses Jahr erst, das dem Reiche durch Freiwerden gewisser Einnahmen grö ßere finanzielle Bewegungsfreiheit gibt, bleibt auch die für die 37. und 39. Division in Allenstein und Colmar i. E. anzufordernde Ergänzung ihrer Feldartillerie zu Brigaden — im ganzen 12 Batterien — verschoben. Außerdem tritt für die Bespannung der Beobachtungswagen der Feldartille rie eine Erhöhung des Pferdebestandcs der Batterie um drei Pferde ein." Was die letztere Forderung betrifft, so wird diese unter keinen Umständen im Gesetze geregelt: man hat nämlich schon in den beiden letzten Jahren den Pferdebestand um jp ein Stück erhöht und damals erklärt, daß eine Erhöhung k»n drei weitere Pferde vorgesehen sei. Alle anderen An gaben der Korrespondenz dürften zutreffend sein. Jedoch wollen wir uns mit der militärischen Seite erst befassen, wenn die Begründung der Vorlage bekannt geworden ist. Anders steht es mit der finanziellen Seite des Ent wurfes. Die finanzielle Seite der Vorlage dürfte diesmal noch weit mehr in den Vordergrund treten als früher, da die letzte Reichsfinanzreform den Ernst dieser Frage der Allgemeinheit znm Bewußtsein gebracht hat. Der Reichs- 'chatzsekretär hat daher hier ein mindestens ebenso gewich tiges Wort zu sprechen wie der Kriegsininister. Wie man hört, sollen sich die gesamten Mehrausgaben im kommenden Ouinquenat auf rund 250 Millionen Mark belaufen. Diese Summe wird es begreiflich machen, warum die Aktien einer Waffenfabril vor 14 Tagen einen Sprung von 8 Prozent in die Höhe machten. Wenn auch in den beiden ersten Jah ren die Anforderungen kleiner sein werden, so kommt eben das dicke Ende nach: es ist ein sehr schlechter Trost und eine ganz verfehlte Finanzpolitik, sagen zu wollen: Die ersten Raten sind klein, da kommt man ans, was später wird, wissen wir nicht. Wer in: EerwerbSleben so handelt, ver mehrt die Zahl der Bankerotteure. Man muß daher im Interesse der Ehrlichkeit und Offenheit gegen die Steuerzahler von Anfang an die gesamte Mehrbelastung ins Auge fassen und die Frage erheben: Wo ist die Deckung? Keine Ausgabe ohne Deckung! so hat der Reichstag einmütig hei der dritten Lesung des Etats im März 1910 sein Finanzprogramm aufgestellt und der Bundesrat hat dem stillschweigend zngestimnit. Dieser Kardinalsatz wurde noch um den einen vermehrt, die ungedeckten Matrikular- beiträge sollen 80 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen: das sollte die Barriere sein, an der alle Ressort ansprüche Halt zu machen haben. Ter Reichstag ist gewiß entschlossen, an dieser Vereinbarung festzuhalten: es liegt heute lediglich beim Bundesrate, ob sie für die kommenden Jahre aufrecht erhalten werden kann. Die Militärvorlage scheint diese für beide Teile günstige Verabredung zerreißen zu wollen. Denn das eine steht unbestritten fest, daß auch für militärische Mehrforderungen der Satz zu gelten hat: .Keine Ausgaben ohne Deckung! Diese kann freilich ans dreifgche Art beschafft werden: Ersparnisse, neue Steuern, höhere Matrikularbeiträge. Welchen Weg der Bundesrat beschreiten wird, ist noch un gewiß: der Entschluß des Reichstages dagegen ist so gut wie sicher vorauszusehen. Was die Ersparnisse betrifft, so ist eS gewiß kein Ding der Unmöglichkeit, im Neichsctat 50 Mil lionen Mark einzusparen, aber wir haben nicht große Hoff nungen, daß dieser Modus beliebt wird: wer in den letzten Jahren auf Sparsamkeit drang, der hatte den gesamten zähen Widerstand der Bureaukratie und -es noch schlimme ren Ressortpartikulnrismus zu überwinden. An manchen Stellen nahm man es dem einzelnen Abgeordneten persön lich übel, daß er auf diesem Gebiete seine Pflicht erfüllte. Ich könnte darüber ein Liedlein persönlicher Erlebnisse singen. Jedenfalls ist die Vertröstung auf spätere Erspar nisse keine Lösung der Deckungsfrage und ein Wechsel, den der Reichstag nicht annehmen kann, wenn er die Aufgaben eines gewissenhaften Kaufmannes bei der Feststellung des Etats erfüllen will. Ter Hinweis ans die natürliche Steige rung der Einnahmen hat leider beim Floltengesetze vom Bnndesratstische aus eine zu große und verderbliche Nolle gespielt, als daß der Reichstag nochmals darauf eingehen würde: vom heutigen Schatzsekretär ist auch nicht anzuneh- inen, daß er sich auf diesem sehr bequemen Teppich nieder setzen wird. So käme als Deckung die Scl>affung neuer steuern in Betracht. Daß der sterbende Reichstag diesen Schritt tun wird, muß als ganz ausgeschlossen gelten. Welche Steuer soll in Betracht kommen? Welche Parteien sollen die Mehr heit stellen? Man hört, daß der Hansabund sich bemühe, die Wiedereinbriiigung der Ausdehnung der Reichserb- schaftsstener auf Kinder und Ehegatten zu erreichen, und daß im Bnndesrate Neigung bestehe, hierdurch die erforder lichen 50 Millionen Mark Mehreinnahmen zu erzielen. Aber man denkt Wohl nicht an die politischen Konsequenzen eines solches Schrittes, der wohl die Nationalliberalen in das Lager der Regierung führen könnte, aber weit mehr Parteien daraus treiben müßte. Der Kamps aller nicht sozialdemokratischen Parteien untereinander würde eine neue Nahrung erhalten und so dem Marienbnrger Kaiser worte schnurrstracks entgegengearbeitet werden. Eine Mehr heit für diese Steuer ist heute im Reichstage ganz ausge schlossen, da die Zustimmung der Sozialdemokratie zur Deckung einer neuen Militärvorlage undenkbar ist. „Die sem System keinen Mann und keinen Groschen." 'Nur wer cs auf ein allgemeines Tohuwabohu Hintreiben will, kann solchen Plänen zustimmen. Wer die Wiedereinbringung der Erbschaftssteuer empfiehlt, arbeitet wahrscheinlich am letz ten Ende für die Verdoppelung der Talonsteuer oder für die Wiedereinbringung der Kotiernngsabgabe. Ob der Hansa bnnd sich hierfür begeistert, darf zweifelhaft erscheinen. Der Reichstag wird schon der Kürze der Zeit halber sich zu kei ner neuen Steuerarbeit entschließen wollen und auf die Zusage der verbündeten Regierungen verweisen, daß mit der Verabschiedung der Reichsfinanzreform ans 5 Jahre Stenerruhe gesichert sei. Kommt daher die Militärvorlage, so wird der Reichstag mit höchster Wahrscheinlichkeit den dritten Weg wählen: Er höhung der Matrikularbeiträge von 80 Pf. ans 160 Ps. und so dem Reiche die erforderlichen 60 Millionen znführen. Der Weg hierfür ist frei und auch der in Artikel 70 der Reichsverfassung vorgeschriebene. Kein Gesetz braucht ge ändert zu werden und die Bundesstaaten können sich nichx einmal beschweren, daß der Reichstag sein Wort nicht gehal len habe. Wohl besteht eine Art stillschweigendes Ueberein- kommen, daß bis 1913 die Mitriknlarbeiträge nicht höher als 80 Pfennig sein sollen, aber dies hat zur Voraussetzung, daß der Bundesrat nicht mit neuen Ausgaben kommt. Hält sich der Bundesrat nicht an die eine Seite des Abkommens, ist der Reichstag auch nicht an seine andere Seite gebunden. In der Erhöhung der Matrikularbeiträge würde der Reichs tag zugleich eine Vermehrung der Besitzstenern schaffen. Es soll nicht vergessen werden, daß eine abermalige Erhöhung der Matrikularbeiträge den meisten Bundesstaaten sehr un gelegen kommen würde: aber gerade darum seien sie heule schon ans diese Wahrscheinlichkeit hingewiesen. Sozialdemokratischer Parteitag. Magdeburg, den 18. September 1910. Der Parteitag wird abgehalten in dem Luisenpark. Als Einleitung fand ein« Volksversammlung unter freiem Himmel statt. Zuerst erschien Ledebour an der Rampe. Er nahm den Kaiser aufs Korn. Kaiser Wilhelms Kundgebung in Königsberg sei eine Nachwirkung derjenigen Vorstellung, die Biireaukraten, wie Bethmann Hollweg. die Hofmarschällc nsw. im Haupte des Monarchen erweckt haben. Seine Rede sei ein Sturmsignal, welches Volks- und Vcrfassungskämpfe der allerschlimmsten Art für die allernächste Zeit in Aussicht stellt. Wenn man die Worte des Kaisers auf ihren Wert prüfe, so sind sie ein Bekenntnis zum absoluten Regiment vom Gottesgnadentum, das in die Zeit des Großen Kur fürsten oder des assyrischen Königs Hamu Rabi hineingepaßt hätte, aber nicht in das moderne Deutschland. Man hat an gesichts der Kaiserrede das Gefühl, als sähe man ägyptische Königsmumien. Der Kaiser sagt, er betrachte sich als ein ausgewähltcs Instrument des Himmels. (Allgemeines Ge- lüchter.) Er meint das wirklich infolge seiner Erziehung, aber das ist gerade das Schlimme, daß es dazu hat kommen können. Das müsse zu Verfassungskämpfen führen. Vor zwei Jahren hatten wir im Reichstage mit ähnlichen Kund- gedungen desselben Herrn abzurechnen. Wenn damals dagegen keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen wurden, so trugen die bürgerlichen Parteien daran die Schuld. Wir haben jetzt eine sofortige Einberufung des Reichstages ver langt, aber die Regierung hütet sich, darauf einzugehen. Wir werden im November im Reichstage abrechncn, aber allein sind wir nichts, es müssen die Massen des Volkes dabei hin ter uns stehen. (Dieser Appell an die Machtinstmkte des Volkes löste eine mächtige Salve des Beifalls aus.) Nach einer kurzen Begrüßungsansprache des Dänen Staun ing erscheint die stattliche Gestalt des Mann heimer Rechtsanlvaltes Tr. F r a n k auf der Nednerestrade. Er ist einer von denen, die als Disziplinbrecher in den nächsten Tagen abgeschlachtet werden sollen. Redner sagt: Naclchem der Vater 1^ J"hr geschwiegen, hat nun auch der Sohn angefangen, neben ihm zu reden. Ich hoffe, daß seine Brüder nicht auch noch anfangcn, denn da wir zahlreiche Prinzen haben, würden wir Sozialdemokraten mit unseren Protestversammlmigen nicht Nachkommen können. Haben wir denn niemand in Deutschland, der diese Reden ein- dämmt? Ich ninß da an ein illustriertes Wiener Blatt denken. Es stellt den Kaiser dar, vor ihm Bethmann Holl weg. Der Kaiser spricht zu ihn,: Wozu habe ich denn enieii Kanzler, der noch nicht mal meine Reden verhindert! (Stür mische Heiterkeit.) Bethmann Hollweg. dieser klägliche un- zulängliche Mann, ist schmiegsam wie ein Baumzweig. Unter Bülow hat er den konservativ-liberalen Block mitge- niacht: als dieser gescheitert war, da machte er den Lchnaps- blocl mit und jetzt ist er im Begriffe, einen Angstblock ins Leben zu rufen. Er soll bestehen aus Konservativen, Zen- Irnm und Nationalliberalen. Das einigende Band ist die Angst vor dem Vorandrüngen der Sozialdemokratie. In der Marienbnrger Rede hat der Kaiser implicite ausgcführt, das; der Bund der Landwirte und der Hansabnnd Zu sammengehen sollen, aber von einer Hand hat er nickst ge sprochen, das ist die Hand des Arbeiters. Kommt der neue! Block zustande, dann muß diese Hand dazwischen schlagen, daß den Herren Hören und Sehen vergeht. (Stürmisches Bravo.) Der Kaiser hat von Rüstungen gesprochen. Wenn er damit den nenen Block bilden will, so wird er wenig Er folg haben, denn das deutsche Volk ist es satt, weitere Opfer für Heer und Marine zu bringen, es will den Frieden und die Abrüstung. Wir haben bei den Nachwahlen der Reaktion! de» Schwanz stückweise abgehackt und wir ziehen getrost in! die allgemeinen Wahlen. Es wird den Herren nicht schwarz, sondern rot vor den Augen inerden. Wir werden das Volk über das Gottesgnadentum aufklären, ynd wir alle wissen, daß unser Kampf siegreich sein wird. Dann spricht KlaraZetkin. Es verlohnt sich nicht, die Ausführungen wiederzngeben, denn sie sind dessen nicht leert. Sie richteten sich gegen die Worte des Kaisers betr< die Frauenbewegung und gipfelten in der Mahnung an höchste und allerhöchste Damen, mit dem Strnmpfstricken! und dem Kartoffelschälen dein Proletariat ein gutes Bei spiel zu geben. Damit war das Meeting beendet und alles strömte in den Saal, um sich für die Begrüßungsfeier einen Platz zu sichern. Die Begrüsinngsfricr. Die Reichstagsfraktion ist fast vollständig erschienen. Singer! ist durch ein schweres Augenleiden verhindert. Kurz vov 7 Uhr erscheint, mit stürmischen Hochrufen begrüßt, Bebel in, Saale. Er sieht körperlich stark angegriffen aus: Alter und Krankheit haben die hagere Gestalt nach vorn gebeugt, Namens der Magdeburger Parteigenossen heißt Martin Klees den Parteitag willkommen. Dann spricht Molken- bnhr für den Parteivorstand. An Singer wird ein Bc- grüßnngstelegramm geschickt. Ei» Vorschlag des Vorstan des, die badische Bndgetbewilligung als selbständigen Punkt nach dem Berichte der Kontrolleure ans die Tagesordnung zu setzen, wird angenommen. Das Arbeitspensum des Par teitages wird festgesetzt ans vormittags 9 bis 1 Uhr und nachmittags 3 bis 7 Uhr. Politische Rundschau. Dresden, de» 10. ?eptembcr 1910. — Die Festlichkeiten anS Anlaß der silbernen Hochzeit deS badischen Großherzog-PaareS liaben beg-mnen. Karls ruhe prangt im schmucken Festkleiee. Ji G-qenmnt deS GroßherzogS wurde vorgestern eine clekno-tcckmnche Aus stellung eröffnet. Am Sonntag, der von herrlichem Wetter begünstigt war, hielten der Ruder- und Zcbwimmverein festliche Veranstaltungen ab. — Ei» neuer Kolviiinl-Niiterstnatssekretär. Wie der „Reichsanzeigcr"- meldet, ist der Bürgermeister von Metz, Geheimer Regierungsrat Dr. snr. Paul Böhmer zunl Unterstaalssekreiär im Neichskolonialamle ernannt. Dev neue Uaterstaatssckretär ist am 30. September 1864 zu Gammcrtingen in Kohenzollern geboren, wo sein Vater Kreisrichter war. Nachdem Dr. Böhmer 1892 die zweite juristische Prüfung bestanden hatte, ivurde er als Regie- rnngsassessor in die Verwaltung von Elsaß-Lothringen übernommen, arbeitete bis 1894 beim Bezirkspräsidium in Kolmar, dann bis 1895 informatorisch zur Unterstützung des Bürgermeisters in Metz, sodann bis 1898 als Regierungs- asscssor bei der Kreisdirektion Saargemünd: war 1898 bis 1902 Hilfsarbeiter im Ministerium für Elsaß-Lothrinaen. Von 1902 bis 1906 Kreisdirektor in Saargemünd. 1906 bis 1909 als Regierungsrat im Ministerium für Elsaß-Lothrin- gen und zwar als Referent für Gewerbeangelegenheiten. 1908 wurde er unter Beurlaubung aus dem Staatsdienste
