Volltext Seite (XML)
UI -w »'<»<» V m. s -'5 Der Stadtrat. Srstzer Krach im Laahtsze. lst i«n. den in Verhandlungen »verdcn i»»- Lihungssaa^ ganz aus den, Boden der Forderungen, die Bestimmungen von Spa geplant werden sollten. sind bisher nur frsi- worden, für dl« st« können wir kein Dar- die Negierung nicht von den beiden Die Kirch« ist Hai dem Staate Vorrednern erheben worden nicht mittellos gewesen, son- reichliche Mittel eingebracht. auch die selbstverständliche der Kirche setzt in ihrer römisch katholischen Kirche willige Beihilfen gewährt keinen Anspruch hat, ihr lehen gewähren. Wenn die Tagesordnung erschöpft. Nächst« Sitzung: Freitag. staatlichen Wandlung, hebt hier sink, dern walte mitverschuldet. Vor allem müssen die bens mittelpreise gesenkt werk en. beantrage, wegen der Dringlichkeit unseren trag gleich in Schlußberatung zu nehmen. Abg. Dr. Wagner (D.-N.) begründet demokratischen Reichstagsfraktion, die für Aufhebung der Zwangswirtschaft gestimmt Hier liegt die Schuld für die Erhöhung mübt, eine andere Ortsklassencinteilung zu fen, tvie sie ia in Sachsen bereits zum duv.hgcführt worden ist und bald er edigt den wird. mählich hältnisse würden gen für der die hat. der Infolgedessen ist es Pflicht des Staates, Not zu helfen den Kommunisten.) Es gehört sich, daß man das Parlament nicht nur parlamentarische Kenntnisse, ssndern auch Anstand mitbringt. L e- Jch Aii- be tret- Teil wer- Taraus läßt den Antrag der der Verwirrung selbsi unter dem Die unter dem Viehbestände des Auchtviehhündlers Iulius Kiesow, hier, Badstr. 6, aus gebrochene Maul- und Klauenseuche ist erlöschet». Lebensmittelpreise. Die Regierung ist Wir wissen, unter welchen Verhältnissen »«»«gsprei» msnaütch MI. 4.75, durch Boten frei in» Hau« NliefM, bei Abholung in dm Geschäftsstellen M. 4.50, Wochen- tarten 1.10 MI. Bet Postbezug vierteljährlich M. 15.- auSschl. Austeilung«gebühr. Einzelne Nummer 25 Pfg. Ausgabe werktäg- iich nachmittags. Fall« durch höhere Gewalt, Betriebsstörung, Streik, Vpiore, Aussperrung der Anzeiger verspätet oder nicht «scheint, ist der ««lag nicht zum Ersatz verpflichtet. — Postscheckkonto «eipzi, 40214. Geschäftsstelle: Hohenstein-Ernstthal, Bahnstr. 8. S ch l a ch t v i « h st e u e r zur Ver di« einstmunig dem RechtSauSschuß Ukiz^tgeupret» di» «gespaltene KorpuSMe 75 Pfg., Reklam,- »M» Wk.; bei Med«hol«l,m tarifmäßiger Nachlaß. - UuSdmstS»«t«tluug und B«mittlung von schriftlichm Angeboten SO Ug. - AnBsmaufgabe durch «ernsprech« schließt jeden Ersatzänspmch aüs. — »ei zwangSneeis« Einziehung d« «n- zetgengebührm durch Klag« «d« im KenkurSsalle gelangt lm volle Nttrag unt« Wegsal der bei sofortig« Bqahlung be- wiüigten Abzüge in Anrechnung. — Fernsprech« Nr. j». — Landtage vorzuschlagen, doch soll der ev-luth. Kirche ein weiteres Darlehen in Höhe von 7 Millionen zu 3 Prozent gewährt werden- Der det Tribünen, worauf kiese antworten: „Sipo rein!" Der Präsident führt aus, daß dein Antrag Siewerts aus Rücksicht auf die Ge- schäftscrdnung nicht entsprochen werden könne, daß der Antrag aber auf die Tagesordnung der Tienstagsitzung gesetzt werden solle. Abg. Fellisch (Soz.) weist in seiner Be merkung zur Geschäftsordnung die Vorwürfe des Kommunisten Siewert zurück. Minister des Innern Lipinski kommt auf die Vorgänge in Auerbach und Plauen zu sprechen und weist aus das Reichssperrgesest hin, wodurch verhmdert werden soll, daß die ruhige Arbeit der Parlamente gestört wird. Ferner teilt er niit, daß die Verordnung des Polizeipräsi denten, der auf die bestimmte Einhaltung des Reichsgesetzcs hingewiesen habe, ausgehoben wor den sei- Nach »vetteren Bemerkungen des Abg. M ü l l e r illnabh.), Lessen Worte völlig im Toben der Kommunisten untergehen, erhält das Wort Abg. Renner (Kom): Es stehen zwei Gewehrpyramiden im Hause. Wir beantragen, Laß eine Deputation der Erwerbslosen vom Ple num empfangen unL deren Forderungen bewil ligt werden. Wir werden an den Verhandlun gen nicht leilnehmen, wenn die Polizei nicht entfernt rind unseren Anträgen nicht stattgegeben wird. wüßte, daß sie durch die Vermögenswerte der ev.-luth. Kirche gesichert wär«, hätte sie kem Dar lehen gegeben. (Hört, hört!) Abg. Hetzlein (Zentr.): Es entspricht ker Billigkeit, auch den katholischen Geistlichen und Kirchcnbeamten durch ein Darlehen zu Helf«» Nach einigen Bemerkungen des Abg. Granz (Kom.) werden die beiden Anträge einstimmig den» tzaushalt-Ausschutz A überwiesen Damil Kultusminister Fleißner: Di« Gehälter der Geistlichen reichen sicherlich nicht aus. Von der Regierung sind bereits 3 700 000 Mark als Staatsbeihlls« zur Verfügung gestellt und außn- dem ist «in Darlehen von 10 Millionen Mark gewähr» worden Die Regierung erkennt di« Not der ev-luth. Kirch« an, muß «r ober «blibnm, dir Einstellung neuer Mittel dem und nach Maßgabe seiner inneren Ver- eniwn^ne. Die Vereinigten Staaten protestieren, wenn militärische Besetzun- eine nicht wortgemätze Diwchführnng der deutschnationalcn Antrag. Der grötzte Fehler ist, daß das Reich nicht Las Grundgehalt ausgebes- tert Hal. Durch das Sperrgcsetz sind auch die Länder verhindert es zu tun, deshalb müssen die Kinderzulagen erhöht werden, obwohl es nur ein Notbehelf ist. Minister des Innern Lipinski: Tie Vorlage über die Neuregelung der Besoldung wird End« de» Monats an den Landtag gehen. Der Abgeordnete Clauß hat die Preissenkung der Lebensmittel beantragt. Damit steht er in Widerspruch mit wlgedessen ausgesetzt und sollen unter Ausschluß beb Tribüne im Sitzungssaal der früheren Ersten Kammer weitergeführt werden. Da sich dieser als zn tlein erweist, sollen di« Verhandlungen nach einer halben Stunde wieder im Großen SitznngSsaale ausgenommen werden. Inzwischen beraten die Fwttionen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen ^3 lihr find die Plätze der Kommunisten leer. Präsident F r ä ß d o r f eröffnet die Sitznng und will »nit, daß alle Fraktionen se einen Ver treter zu den Verhandlungen mit den Deputier ten der Erwerbslosen entsandt haben, sodann tr tt daS Haus in di« unterbrochene Tagesord nung «in Es konimt zunächst die Regierungsvorlage über den Entwuin eines Gesetzes zur. Aenderung der überwiesen wird. Sodann steht aus der Tagesordnung eine liu- abhängig« Anfrage über di« Natlag* der Arbeiter-NeuteuempfSuger. Ein Regierungsvertreter gibt eilte aus den Tri bünen durchaus unverständliche Erklärung ab, onS der hervrrgeht, datz eine Hilfsaktion für die Arbeiierrentenempfänger im Gange ist." Di« Un abhängigen erklären sich mit der Auskunst ,b«- friedigt. . X Die beiden nächsten Punkte der TatzeSo»Snun§ und ein dentschnationaler Antrag üb« Präsident Frätzdorf über Kommunisten abstimmen. In aber stimmen die Kommunisten Gelächter des Hauses gegen Dresden-, 6. Jan. Pväsidvm Fräßdorf eröffnet die Sitzung mit »in»r kurzen Ansprache: Wir beginnen die «asn Sitzung de» neuen Jahres, und da will ich di« G«legenheit benutzen, unserem Volke aus v»m engeren und weiteren Vaterlande von Her zen Glück zu wünschen. (Lärmende Zuruse bei d«u Kommunisten.) Ich werde mich durch Ihre (zu den Kommunisten) Zuruf« nicht beirren las- »ßir heut« leben, und datz unsere Kräfte »licht ausreichen werden, eine Besserung herbeizufiih- r«n. Solange der Versailler Vertrag besteht, so lang« wird auch gehungert werden. Aui diese W«»s, können »vir »richt vorwärtskommen. ^Meuu uMer Volk wieder zu einer Blüte gelangen soll, dann »nutz das Werk von Versailles von Grund «u» geändert werden. Wir sind »richt nur be- droht von außen, sondern auch von innen. I n- solge der Not kann unser Volk nicht zur Ruhe kommen. (Lärmende Zurufe bei den Kom- munisten.) Tie Drohung der Eisenbahner, ihr« Forderungen durch den Streck durchzusetzen, ist ein sehr schlechtes Mittel. Wenn das Land iahmgelegt wird, ist dem Ganzen nicht gedient. Die Enteilte muß Vernunft annehmen, und auch Einsicht im Innern muß kommen. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) Wir tun, was »vir können. Unsere Mittel sind aber begrenzt. ES liegen hier eine Reihe von Anträgen vor, die im Reichstage gestellt werden mühten. Ich bitte, mit der VielreLerei auszuhören, da- durch wird dem Volke nicht geholfen. In den Kommissionen wird das am bestell- bearbeüct, was dein Volke nützt Viel rede»» setzt die Würde des Parlaments herunter. (Lärmende Zuruse bei MUS Kn 7. 3SNM M1 Rundschau. Die Forderungen der Grwerdrlofen wurden in Dresden durch ein« Abordnung einem LandtagSauSschutz, bestehend aus j« «inem Ver treter Ler Fraktionen, entgegengenommen. Di« lc mmunistische Deputation wurde von dem be- kannten Barbier Frenzel geführt. Tue Teputa- lün stellte di« Forderungen, wie si« bereits im bekannten kommunistischen Anträge enthalten sind. Darüber hinaus fordern sie noch eine Amur sl i c für all« Erwerbslosen, die w « g e n L i « b- dte Ortsznschlüg« und Kinderznlagen^ - für Beamte und LehrerOW W werden gemeinsam behandelt. Abg. Cil a u h (Dein.): Die Kaufkraft der Beamtengehälter ist stark vermindert. Inzwischen haben schon Verhandlungen stattgefunden, so datz die Beamten nicht zum letzten Mittel zu greifen brauchen.. Die BeamtenbesoldungsreDorm war zweifellos ein Ereignis, aber sie kann nur eine Grundlage für die weitere Vervollständigung sein EL ist die höchste Zeit, Latz die Volksschullehrer in ein anderes Besoldungssystem eingereiht wer den. Die Besoldungsreform kam zu spät. Wenn man sparen will, soll mar» nicht bei deii Beamten und Arbeitern anfangen. Aii einzelnen Beispielen beweist dann der Abgeord nete die grotze Not der Beamten und sährt sort: Die Teuerungszulage ist auf die Dauer nicht zu halten. Tie Regierung hat die letzte Teuerungs- u : ul v 48, SOM, OSerlUWWMr MMUM MH Gersdorser TWeMstt ihren eigenen Antrag. Es erhebt sich nun ein unbeschreiblicher Tumult. Ter Abg. R enner und andere Kommu- mslen schlagen mit der Fällst auf die Pulte und ttappen mit den Pultdeckeln, während der Abg. Granz (Koni.) in heftigsten Ausfällen, die aber in dem Lärm verloren gehen, gegen die Geschäftsführung protestiert. Abg. M enke (Un- abh.s protestiert ebenfalls gegen die Geschäfts- süürung des Präsidenten, mutz sich aber belehren iasseu, daß er die Geschäftsordnung nicht kennt. Im weiteren Verlause der Verhandlungen voll- führen die Kommunisten, unterstützt von der Tribüne, einen unbeschreiblichen Skandal. Tie Drehung des Präsidenten, die Tribünen räumen zu lassen, verstärkt nur das Getöse. Die Tri büne tobt, ruit, heult. Eine neue Abstimmung ergab, daß Unabhängig« und Kommuuisten sür den Ailtrag stimmten. Schließlich verlassen di« Kommunisten unter Lärmen und Toben bei» Ich muß auch von einem Vorfall Kenntnis ge ben, der sich in den Ferien zugetcagcn hat. Ein Mitglied dieses Hauses hat in einer Zeitung den Landtag eine SchwützbuL e genannt. Ich bedauere diese Geschmacklosigkeit anßcrordent. lich und wtise sie zurück. Ich möchte meine Aus führungen mit dem Wunsche schließe»», datz un sere Arbeit zum Wohle des Volkes sinn nröge. Dann habe ich dem Hause noch mitzutcilen, daß Abg. Dr Maurenbrecher sein Mandat niedergc« legi hat (Brave und Gelächter bei den srzia- listischen Fraktionen.) Abg. Siewert (Kom): Zur Geschäftsord nung: Wir haben einen Antrag gestellt, unseren Antrag auf Linderung der Not der Erwerbslosen sofort zu behandeln, aber weder die MebrheitS- sozialisten noch die Unabhängigen haben geant wortet. Wir fordern, daß das sofort geschieht. In diesem Hause siegen aber Gewehre gegen die Erwerbslosen. (Pfuirufe, Toben bei den Kom munisten und auf den Tribünen.) Sine Deputation Ker Ermerb-lose« ist in das Haus nicht hineingelassen worden. lErneute? Toben und Pfuirufe bei bei» Kom munisten und auf den Tribünen.) Die So zialdemokraten tanzen, wie die Bürgerlichen pfeif«»». Wir fordern so- wr!iges Anhören- der Deputation und ferner, daß die Polizei »ofort nacb Hause geschickt wird, l Lebhaft« Zuruf« von d«n Tribun«».) Präsident Fraßdorf versucht den Redner zu unterbre chen. Er kommt aber gegen Siewert nicht auf, der, trotzdem der Präsident das Hammerzeicheu fortgesetzt gibt. Unter grotz«m Tumult im Saale wie auf den Tribünen spricht der Redner weiter. Er stelle fest, daß die sozialdemokratische Partei im Landtag mit Len Bürgerlichen die E r w « r b s l o s e n « r - würgen wollten. Wenn der iommunißisch« Antrag nicht sofort auf di« Tagesordnung ge setzt würde, würden die kommunistischen Abgeord- neten nicht »veiler au der Sitzung teilnehme». DaS Verhalten der sozialistischen Parteien und der Regierung den Erwerbslosen gegenüber sei Ichand« und Schmach. (Lebhaftes BeüallSklat scher» auf den Tribünen.) Der Präsident ver- mchi« sich ohn» Erfolg zur Geltung zu bringen unL dro!-t den Tribiinenbesuchern mü Rämmm- Abg. Jungnickel (Soz.) spricht sich eben falls sür die Beschleunigung der Verhandlungen aus. Nach einigen Schlußbemer'ungen der Abge ordneten E l a u ß und Dr. Wagner werden Pie beide»» Anträge dem Haushalt-Aus'chuß A überwiesen. Als nächster Punkt steht aus der Tagesord nung der Antrag der Kommunisten zu den Forderuneeu der Eisenbahuer und Beamten. Abg. Granz lKom.): Inzwischen sind ia die Forderungen der Eisenbahner teiltveise be willigt worden. Die Zugeständnisse sind aber ungenügend, io daß die Eisenbahner gezwungen sind, bald wieder mit neuen Forderungen zu komme». Wir werdeu daun einen neuen Antrag einreichen und ziehen h«uie unseren Antrag zurück. Ter demokratisch« Antrag bctr. die Gehälter der Geistlichen und Kirchenbeamten und der volkspaneiliche Antrag betr. dip Ge währung von Staatsmitteln au die Landeskirche werden ebenfalls zusammen behandelt. Abg. Wehr manu (Lein.): Was über die "Notlage der Beamten im allgemeinen zutrsiit, das gilt auch besonders von der Not der Geist lichen. In manchen Pfarrhäusern ist der Hun ger teilweise ein täglicher Gast. Die Not ist außerordentlich groß, wie au? vielen Zuschriften liervorgeht, die an mich gelangt sind. Ich bitte bringend, unseren Antrag anzunehmen. Abg. Drechsler (Disch. Vp) außen sieb in gleichen» Sinne wie der Vorredner. Abg. Hetz le in (Zentr.) beantragt noch, für daS laufende Iabr auch der katholische» Kir che die Mittel zur Abstellung der Notlage zu ge währen. Abg. Schreiber (D.-N.): Meine Fraktion 0»h«nst«in-Ernstthal, Bterlungwitz, Gersdorf, Kermsdorf, RSsoors. Bernsdorf, WüskndMWr «M«ld«ch,«r»n«,Ursprung,Kirchberg,Erlbach,Meinsdorf,Lans«ib«rs, Falken,LangenchmsdorsnsM Mt EMsWWsWt toll, wie der „Matin" meldet, am Iß. Ja»u»r di« Interalliierte Konferenz beschäftigen, die sich auf folgende 6 Punkt« zu einigen habe: 1. Ver minderung der Rüstungen Deutschlands, 2. die Frage der Reichswehr, 3. Frage der Sicherheit»- und Ordnungspolizei, 4. Frage der Einwohner wehren (Orgelch und andere Freiwilligew-Organft sationen), 5. Beschränkung der Armierung der Fesnlngen, 6. Auslieferung der Geheimnisse be züglich der Erzeugung von Explosivstosfen und gütigen Gasen. Was den ersten Punkt anbe- langt, so sei England überzeugt, daß die Ver minderung der deutschen Rüstungen sich im all gemeinen befriedigend vollziehe. Doch» gebe e« noch immer verborgene Waffen. Na mentlich sei eines der weittragenden deutschen Geschütze noch immer verborgen und keine von den Kanonen von 77 Millimeter, die bei Kriegs ende konstniiert worden seien, sei bisher ausge funden worden. Zu Punkt 2 erklärt das eng lische Kabinett, daß tatsächlich Deutschland bi» zum 1. Januar Lie Reichswehr bis aus 100 000 Mawi herabgesetzt habe. Bezüglich der Sicher heitspolizei erfüllte Deutschland seine Verspre chungen nicht. ES ist ihm allerdings durch den Versailler Vertrag zugestanden worden, zur Auf rechterhaltung der inneren Ordnung eine Polizei eiuzurichten. Dock: habe Deutschland eine wahr hafte Armee organisiert, die Maschinengewehre, Kanonen und sogar Flugzeuge besitze. Wenn es sich bewahrheiten sollte, daß Lie Polizei eigent lich eine Armee bilde, so würde die englisch« Regierung ebenso energisch wie Frankreich für die Auflösung dieser Polizei eintrcten. Wider« spru.h besteht zwischen bei» beide»» Regierungen in der Frage der Orgefch. England Ist der Ansicht, daß Europa im nächsten Frühsahr durch die bolschewistische Gesabr bedroht sein werde. Demnach müßte Deutschland, das in der überwiegenden Mehrheit den kommunistischen Theorien nicht geneigt sei, in der Lage sein, den bolschewistischen Ansturm nach Westen abzuweh- reu. Demnach wäre eS unmöglich, Deutschland dazu anzuhalten, die Freiwilliqen-Formationen sofort aufzulösen, sondern mm» würde ihm dazu eine Frist von neun Monaten gewähren. Inner- ba^b drei, drei und noch einmal drei Monaten »oll immer ein Teil dieser Formationen verab schiedet werden. Amerika ist nicht einverstanden. Die Vereinigten Staaten sind, wie au? Kn- shmgto» gemeldet wird, nüt dem sranzösischen Standpunkt in der EntwaffnungSfrage nicht ein- verstanden. DaS Staatsdepartement habe die französische Regierung wissen lassen, daß es ge neigt sei, dafür einzntreten, daß Deutschland all- O»he«pain«Ernstthal, am S. Januar 1*21.