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M im i. « Zangenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach 's 52. Jahrgang Sonnabend, den 13. Dezember 1902. Nr- 289 aus dem ÄuSlande wirksam zu schützen. (Beifall bei likr ik »n e« mg acknngen, re § i(L ", >e- so ^e- nv Pr„k- liilerricht ische und Zithern inweiinng Getgcu, rpfetse», ig- und Concer- Pfeifen, tndoli»;, «eile für Gara- ne rkt der Mehrheit. Lachen links.) Präsident Graf Ballestrem: Bevor wir in der Berathung fortfahren, möchte ich dem Hause mitthei- len, daß mir von dem Abg. Albrecht und Genossen zwei umfangreiche Anträge zum Absatz 1 Z 1 deS Zolltarifgesetzes und zum Zolltarif zugegangen sind. Die Anträge wurden mir überreicht, «IS ich eben de« Herrn Abg. Bassermann das Wort ertheilt hatte. Sie umfassen siebzig mit der Schreibmaschine geschriebene Seiten. (Große Heiterkeit.) Ich bitte den Herrn Schristsührer, die Anträge zu verlesen. — Nach der Verlesung der Anträge, die mehr als fünfviertel Stun den in Anspruch nimmt, erklärt Präsident Graf Balle strem: Die Drucklegung ves umfangreichen Manuskripts, daS soeben verlesen wurde, würde in der HauSdruckerei, in der Anträge regelmäßig gedruckt werden, 30 Stun den dauern (Heiterkeit), in einer großen Druckerei, wenn dabei 70 Setzer beschäftigt werden, 7—8 Stun den. DaS Manuskript muß in meinen Händen bleiben. Da die Anträge nicht in zwei Exemplaren überreicht sind, sehe ich mich nicht in der Loge, sie zum Druck zu geben. Die Amendements stehen mit zur Debatte. Abg B've! (Soz.): Man Hütte doch erwarten dürfen, daß der Redner der Mehrheit einen so uner hörten Antrag wie den Antrag Kardorff wenigstens ausführlich begründen würde. Aber von einer fach- liehen Begründung war in der Rede des Abg. Basser mann keine Rede. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo kraten.) Das gehört in das System, den Parlamen tarismus zu diskreditiren. Ebenso werde der Parla mentarismus diskreditirt durch die 4'/, Minuten lange Rede deS Reichskanzlers, der doch nicht zu befürchten braucht, nach 5 Minuten vom Präsidenten unter brochen zu werden (Heiterkeit links). Das ist daS System der Mehrheit, nicht der Minderheit. (Lebhafter Bestall links.) Von vornherein war es ein unerhörtes Beginnen, einen Tarif von 946 Positionen zum An hängsel eines einzigen Gesetzesparagraphen zu machen (Beifall links). Aber Sie wollten die Debatte von vornherein abschneiden. Herr Bassermann hat auf dem Eisenacher Parteitag gesagt, die Mehrheit des Reichs tag- iei reaktionär bis aus die Knochen, und heule sehen wir ihn als Wortführer dieser Mehrheit, als Bertheidiger einer Antrags so reaktiosär, so unerhört, so gewaltthätg, wie mir in meiner 32jährigeu parla mentarischen Thätigkeit nicht« vorgekommen ist. (Stürmischer Beifall links.) Herr Basiermann hat früher gesagt, wenn die Regierung nach ihren Erklär ungen noch zurückweichen würde, könne sie sich vor keinem anständigen Manne mehr aus der Straße sehen lessen. Heute vertheidigt er ein Kompromiß, in dem die Regierung ein sehr weites Entgegenkommen gegen die früher verworfenen KommifsionSbeschlüsse beweist. (Sehr richtig, links.) In den Befchlüssen der Kom- misston befindet sich eine ganze Reihe von Positiv reo, von denen die Vertreter der verbündeten Regierungen in der Kommission selbst erklärt haben, daß sie einfach unannehmbar feien, daß, wenn diese Positionen durch den Reichstag aufrecht erhalten werden sollten, die ver bündeten Regierungen alsdann nicht mehr in der Lage seien, mit bestimmten Regierungen überhaupt einen Handelsvertrag zu schließen. (Hört, hört! bei den So- zialdemokraten.) Herr Bassermann sprach von großen vaterländischen Interessen, die mit dem Tarif verknüpft sind, gerade deswegen haben wir die gründliche Be- Handlung dieses TariseS verlangt. Man sagt, die fremden Staaten hätten zuerst gerüstet, aber die mei- sten BertragSstaaten sind für Unterhandlungen über haupt nicht gerüstet, weil sie erst abwarten mußten, wie der Zolltarif im deutschen Reichstage auSfehen würde. Die einzige Macht, die als einigermaßen ge- rüstet angesehen werden kann, ist der Schweizer Bun- deSrath. Gute handelspolitische Beziehungen zu Ita lien und Oesterreich sind die Grundbedingungen für da- Weiterbestehen des Dreibundes; aber haben Sie denn in der Kommission daran gedacht, daß Ihre Be schlüsse die Grundlage von Verhandlungen bilden sollen? Heute will die Regierung die KommissionS- deschlüsie mit Haut und Haaren verschlucken. Nun hat bei der Einbringung deS Antrags Kardorff der Abg. Basiermann gesagt, wenn wir erst zur materiellen Berathung deS Antrags kommen würden, dann solle eine eingehende sachliche Berathung stattfinden. Jetzt Erscheint jaden «ocheutast abend- für den folgende« Tag und kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. IHü durch die Post Mk 1,82 frei in'S HauS. Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund u. s. N für Vas Königliche Amtsgericht und de« Stavtrath zu Hohenstein - Ernstthal. Organ aller Genreinöe-Verwaltrrngerr der unrlregenöen Ortschaften. ! lungen über neue Handelsverträge nothwendig seien, > sei doch eine zu naive Auffassung der Reichskanzler-, , da doch daS Nu-land das Rohstoffbedürsniß unserer Industrie genau kenne. E» unterliegt keinem Zweifel, , daß nach der Annahme des Antrages Kardorff die größten staatsrechtlichen Bedenken dafür bestehen, daß da- Zolltarifgesetz von dem Kaiser nach Zustimmung deS BundrSratheS au-gefertigt werde. Denn ein Be schluß, der unter dem Bruche der Geschäftsordnung zustande kommt, ist überhaupt kein Beschluß im Sinne de- Artikels 5 der Reich-Verfassung. Wir haben auch nur eine Lesung vorgenommen; außerdem wird da» Petitionsrecht de- deutschen Volke- vollständig au-ge- schaltei, und der Grundsatz der Publizität verletzt, da durch, daß die sachlichen Verhandlungen einzig in der Kommission geführt sind. Wir bekämpfen den Zoll tarif auch deshalb, weil er nach unserer Ueberzeuguug eine Quelle deS völligen Ruins der Geschäftsordnung deS deutschen Reichstages ist. Sie werden bei dieser Rechtsverletzung nicht stehen bleiben. ES giebt keinen Halt auf dieser Bahn mehr, ein Punkt der Geschäfts ordnung nach dem anderen wird der Reaktion zum Opfer fallen, und vor Verfassungsänderungen werden Sie dann auch nicht mehr zurückschrecken. Ein Gesetz, auf welchem der Makel und daS Brandmal der Rechts widrigkeit ruht, kann nie und nimmermehr zum Segen deS deutschen Volke» gereichen. (Beifall bei der frei sinnigen Volk-Partei.) Abg. Gothein (kreis. Bereinig.) polemisirt gegen die Nationalliberalen, dir jetzt aus die Führerrolle stolz wären, die sie bei diesem ganzen Vorgehen übernom men hätten. Aber mit diesem Stolze werde mau schwerlich die GewissenSbedenken der nationalliberalen Partei im Lande zu beschwichtigen im Stande sei». Treu und Glauben seien in diesem Falle schwer ver letzt worden. Weiter kritisirt Redner die Regierung, die jetzt trotz ihrer UnannehmbarkeitS-Erklärungen i» Bezug auf Quedracho- und Gemüse- und andere Zoll- iätze dennoch einen solchen Tarif acceptire. Die Re gierung sei in allen Einzelitaaten in den Händen der konservativen, der ganze Berwaltung-apparat sei kon servativ durchseucht. Die Wirkung der Agrarzölle hätte man an einem klassischen Vorbild in England studiren können, aber wenn man sich die Gesichter der Abgeordneten ansirht, die hier nur eio.nal bei einer Haupt- und Staatsaktion erscheinen, so sieht man wohl, daß sie zu historischen Studi-n nicht sehr geneigt find. Auch der Herr Reichskanzler und die Minister scheine» nicht die richtige Lehre daraus gezogen zu haben. Wir wollen wohl eine sachliche Diskussion, wir wollte» wohl auch noch Anträge stellen, aber waS hat eS heute für einen Zweck, wo im nächsten Moment die Guillo tine anfangen wird, zu arbeiten, und wo vielleicht morgen ein neuer Antrag zur Verschlechterung der Geschäftsordnung drohen würde. (Sehr richtig recht-, Hört! hört! links.) Unter großem Lärm der Hause» schließt der Abgeordnete: aber Ihnen ist eS gleich- giltig, was aus dem Parlamentarismus wird. Wenn Sie nur Ihren Wählern die Weihnachtsgeschenke brin gen, die Sie aus der Tasche der Aermsten deS Volkes gezogen haben. (Lachen rechts.) Wir sind stolz da- rauf, daß sich wenigstens eine bürgerliche Partei ge sunden bat, die für die Arbeiterschaft und den kleinen Mann kämpft. — Abg. Liebermann v. Sounenberg: Die Sozialdemokraten hätten sich hier als die Kraft erwiefeu, die stets daS Böse wolle, aber immer daS Gute schaffe. Bei den Sozialdemokraten habe sich die Regierung zu bedanken, wenn jetzt dieser Zolltarif zu Stande komme. Wenn die Linke sachlich gehandelt hätte, wäre ihr von rechts Hiife erstanden, sodaß dieser Tarif nie Gesetz geworden wäre. Wir sind Gegner deS Antrags Kardorff und werden gegen denselben stimmen, weil wir ihn zwar nicht direkt unvereinbar mit der Geschäftsordnung, aber doch dem Geist der Geschäftsordnung widersprechend halteu. Zumal sollen ja auch noch bi- zur dritten Lesung die für uns wich tigsten Punkte aus den Kommission-beschlüsien eut- fernt werden. WaS der Kanzler heute sagte, war keine erhebliche Beruhigung für un«. — Hierauf geht ein Antrag Spahn ein auf Schluß der Debatte über kommen im allgemeinen doch auch höhere Sätze in die Verträge. Die Herren in der Kommission haben doch selbst nicht geglaubt, daß durch ihre Beschlüsse eine geeignete Grundlage für Verträge geschaffen werde (Widerspruch) oder, wenn sie e» geglaubt haben, waren sie Dummköpfe. (Große Heiterkeit.) Es wird behaup- tet, wenn erst der Zolltarif Gesetz geworden sei, wür den durch eine Novelle dazu die Fehler herausgebracht werden. Ja, meine Herren, sind wir denn hier noch Gesetzgeber, oder sind wir Kesselflicker? (Große Hei terkeit.) Man kann zwar sagen, die Geschäftsordnung gehe die Regierung nichts an, eS gehe sie nichts an, wenn die Mehrheit die Geschäftsordnung nieder- trampelt. (Stürmischer Beifall links.)— Vizepräsident Gras Stolberg-Wernigerode: Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, die Mehrheit habe die Geschäftsordnung niedergetrampelt (stürmische Rufe links: Sehr wahr!), daS dürfen Sie nicht sagen. (Lärm links.) — Abg. Beb-l (fortfahrend): Und fo sind vir zum Hohn und Gespött der Welt geworden. Das Traurige an der ganzen Affaire ist, daß die feierlichen Erklärungen der Regierung in der Kommission und hier jetzt von der Regierung auf daS schmählichste mißachtet werden. Damals die feierliche Erklärung, eine Erhöhung der Mindestzölle sei, weil dabei Handelsverträge unmöglich würden, in jedem Stadium der Verhandlungen un annehmbar, und heute acceptire der Reichskanzler die Erhöhung des Mindestzolles für Braugerste aus4M. WaS solle mail da im Lande noch von feierlichen Erklärungen der Regierung halten. (Lebhafter Beifall links.) Redner bestreuet, daß die Obstruktion die Ver ständigung zwischen Regierung und Mehrheit ver- schuldet habe. Konservative und Centrumsagrarier hätten nachgcgeben, weil sie hätten nachgeben müssen, nachdem sie ihren bäuerlichen Wählern vorher das Blaue vom Himmel herunter versprochen hätten. Nun sagen sie sich: „Lieber die Taube in der Hand"(Hei- lerkeit), ich sage absichtlich: „Lieber die Taube in der Hand", denn daS hier ist kein Sperling mehr, „als daS Huhn aus dem Dach". (Große Heiterkeit.) Sie werden e- ja fertig bringen, Ihren Klassengenossen diese Beute als WeihnachtSgescherk aus den Tisch zu legen. Schon hat mancher von den Herren, besonders im Centrum, daS Treiben satt, und in der Tha», wenn es so fortgehi, wird eS keine Ehre mehr sein, Reichs- tag-abgeordneter zu sein, sondern rin Odium. Aber der Schauder, der Ingrimm und die Entrüstung der Arbeiterklassen über Ihr Werk wird bei den Wahlen zur Geltung kommen, es wird ein Bolksgericht über Sie Hereinblechen wie noch niemals. (Lebhafter Bei- fall bei den Sozialdemokraten, Lachen r chts.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (jreis. BolkSp.): Wir waren erst zweifelhaft, ob man eine staatSrecht- lich fo zweifelhafte Arbeit, wie den Antrag Kardorff, überhaupt zu verbessern suchen solle. Wir haben uuS schließlich entschieden, unseren Antrag Bargmann ein- zubringen, wir wollen den Versuch machen, wenigstens sür die wichtigsten Arbeiter- und Bolks-Genußmntel Zollfreiheit oder Herabsetzung der Zölle zu erreichen. Unsere Absicht ist vor allem, Lie Einfuhr der land- wirthfchastlichen Rohstoffe zu erweitern. Redner geht dann auf die Einzelheiten des Antrages Bargmann kurz ein. Der Mindestzoll auf Gerste und der Zoll auf MaiS, auch der Zoll auf Futtergerste, müsfe aber unbedingt herabgesetzt werden. Entsprechend d:m zu dem Anträge Kardorff gestellten AbänderungSantrage Bargmann verlangt Redner weiter Herabsetzung der Zollsätze auf Hülsensrüchte, vor Allem auch auf Hopsen, weiter auch auf GraS und Kleefaaten, fowie Gemüse und wünscht eine Erklärung des Auswärtigen Amtes darüber, ob die guten Beziehungen zu Oesterreich, Inserate nehm«, außer der Expedition auch die Au-trägor auf dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncev- Expeditionen solche zu Originalpreifen vom Reichstage. verN«, 11. Dezember. In der heutigen Sitzung wurde die zweite Be rathung deS Zolltarifgesetzes sortgesetzt und die Debatte über ß 1 Abs. 1 des Gesetzes mit den dazu vorlie- genden Anträgen von Kardorff, Bargmann und Stadt hagen wieder eröffnet. Als erster Redner erklärte Abg. Bassermann (notl.): Im Namen der Antragsteller bitte ich, den Antrag Kardorff anzunehmen. Er bildet einen Theil des Compromisses, das die dem Zolltarif freund lichen Parteien abgeschlossen haben, und von dem ich glaube, daß es auch die Verbündeten Regierungen an- nehmen werden. DaS Cvmpromiß, zu dem wir durch das Verhalten der Sozialdemokratie gedrängt wurden, bezieht sich auf Abs. 1 und Abs. 2 des ß 1 ves Taris- gesetzes. Bezüglich deS Absatzes 2 haben wir unL da hin geeinigt, die Mindestzölle für Getreide in der Höhe der Regierungsvorlage anzunehmen, nur soll bei Gerste »ine Thcilnng vorgenommeu und der Mindestzoll sür Braugerste auch auf 4.00 Mark erhöht werden. Die Mindestsätze der Zölle auf Vieh und Fleisch sind fallen gelassen. Der Antrag Kardorff zum Absatz 1 des Gesetzes bedeutet einen Verzicht auf weitergehende Ab- änderungen der Commissions-Beschlüsse im einzelnen unter Herabsetzung einiger Jndustriezöll?. Der Ver- zicht ist unS schwer geworden. Aber erleichtert hat uns unseren Entschluß einmal die Thatsache, daß der Tarif in 112 Sitzungen eingehend berochen und ge prüft worden ist. Sodann aber war sür uns mit die Erwägung maßgebend, daß eS sich hier um einen autonomen Tarif handelt, und daß die thaljä^lich in Kraft tretenden Zollsätze erst in den Handelsverträgen festgelegt werden. Das Cvmpromiß ist das Resultat einer gemeinsamen Aktion der vier dem Zolltarif freundlichen Parteien; wir freuen unS, daß es erprobt werden konnte. Die gemeinsame Aktion bedingte, daß wir viele Einzelwünsche zurückstellen mußten. Wir haben es aber gern gethan in der Erwartung uvd in dem Vertraue», daß die Verbündeten Regierungen bei dem Abschluß der Handelsverträge dir Interessen der Industrie uud der Landwirthschast richtig abwägen werden. Wir hegen daher auch die Ansicht, daß die Verbündeten Regierungen, auch wenn da« Gesetz Min destzölle sür Vieh nicht enthält, ans genügenden Schutz der deutschen Viehzucht bedacht sein werden. Heute ist wohl niemand mehr in diesem Hause, der nicht glaubte, daß der Zolltarif aus der Grundlage dcS Compromisses zustande kommen wird. Wir freuen un», daß der jahrelange Kampf um den Zolltarif end lich zu Ende geht. Wir geben damit dem Lande die Ruhe wieder und handeln im Interesse der gesummten Bevölkerung. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Reichskanzler Graf Bülow: Der Herr Abg. Basfermann hat von mir Auskunft gewünscht über die Stellung der Verbündeten Regierungen zu den Bieh- zöllen, der Sruchenpolizei und der Herabsetzung der Mivdestzölle. WaS zunächst den letzteren Punkt be- trifft, so möchte ich im allgemeinen bemerken, daß es sich in der Vorlage der Berbüud ten Regierungen um einen autonomen Taris handelt, der bestimmt ist, bei den bevorstehenden Handel-vertrags-Verhandlungen al» Grundlage zu dienen. Bon entscheidender Bedeutung kann cs daher nicht sein, wenn die Zölle in der Kom mission im einzelnen eine Aenderung nach oben oder unten erfahren haben, nur müssen wir Werth daraus legen, daß die VerhandlungSobjrkte keine zu weit gehende Abschwächung erfahren. Als erwünscht kann ich daher die im Antrag Kardorff vorgesehene Herab- setzung der Jndustriezölle nicht bezeichnen. Sollte sie aber vom hohen Hause beschlossen werden, so werden die Verbündeten Regierungen diesen Beschluß einer der Wichtigkeit der Sache entsprechenden ernsten und wohlwollenden Prüfung (Heiterkeit recht») unterziehen. Die handel-politifchen Gründe, au» denen die Ler- kündeten Regierungen aus eine Bindung der Biehzölle nicht cingehen können, sind von mir und meinen Herren Stellvertretern wiederholt und eingehend dar gelegt worden. Die Verbündeten Regierungen sind aber fest entschlossen, beim Abschluß von Handel-ver- trägen unserer Viehzucht einen Zollschutz in der Höhe zu sichern, welcher erforderlich ist, um ihre gedeihliche Fortentwicklung zu gewährleisten. Die Verbündeten Regierungen werden auch keine Bestimmungen in die Handelsverträge oder Abkommen aufnehmen, die un» hindern würden, alle die veteriuärpolizeilichen Maß- demgegenüber hauptsächlich der Hopfenzoll, und zu Italien, dem gegenüber namentlich der G-müsezoll in Betracht komme, durch die hier eingestellten Sätze nicht leiden müßten. Weiter bekämpft Redner die Zölle aus Obst und Kaffee, den hohen Gerbstoffzoll, „diesen Ex- zeß der Schutzzollpolitik", ferner die Zölle auf Kakao, Thee, Heringe, Papier, Pflastersteine, Roheisen usw. Die Erhöhung des Eierzolls sei eine» der stärkstem Stücke einer volksfeindlichen Schutzzollpolitik. Daß die men bei 14 Stimmenthaltungen. —"Abg. Röstcke- hohen Zölle de» autonomen Taris» für die Verhandel Dessau will konstatiren, eS sei feinen Freunden wenig- Anzeiger Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kuga«, Hermsdorf, Hornsdorf, 8 1, Abs. 1, Antrag Kardorff und alle übrigen dazu vorliegenden Anträge. Die Abstimmung hierüber, die auf Antrag Singer eine namentliche ist, ergiebt An- nähme de» Schlußantrages mit 195 gegen 118 Stim- A4- nahmen zu treffen, die geeignet sind, unsere heimische laber schwirren schon Gerüchte herum, daß uns die Viehzucht gegen die Einschleppung von Biehkrankheitens Mehrheit nur den heutigen Tag als Galgenfrist be- - — ... /c».:--» ^--willigen wolle. (Hört, hört! links.) Wir hören immer, der Tarif solle nur ulS Grundlage für die Handels verträge dienen. Aber wenn er höhere Sätze enthält,
