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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Da» »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 NM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 NM., bei Postbestellung 2 NM. zuzüglich Abtrag- . . .. gebühr. Einzelnummern 15Npfg.AllePostanstalten Wochenblatt fur^llSor'Uff u. Umaeftend Postboten und unsereAus- trägerund Geschäftsstellen ' ' ' nehmen zu jeder Zeil Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Nücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzcile 20Nxfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. 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Ein gewisser Abschnitt in dem Kampf, den der Reichs kanzler in und mit dem Reichstag führt, ist mit der Ab stimmung zur zweiten Lesung des ersten Haushalts kapitels — in dem die Einnahmen und die Ausgaben des Reichskanzlers und des Reichsministeriums festgelegt sind — am Ende der vergangenen Woche erreicht worden. Die Mißtrauensanträge gegen das Gesamtministerium und die gegen einzelne Mitglieder des Kabinetts wurden ab gelehnt, der Haushalt selbst unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanträge bewilligt. Aber das ist schließlich nur das Äußerliche dieser Vorgänge, zu deren Beginn die große Kanzlerrede gestanden hat. Äußerlich ist auch natürlich nur der Erfolg irr dieser Rede ausge sprochenen Wollens und Mahnens, dem Gesamthaushalt auf parlamentarischem Wege Gesetzeskraft zu verleihen, doch nach wie vor insofern, als hinter dieser Mahnung auch gleichzeitig der Druck der Warnung steht: „Undtut ihr's nicht willig so brauch' ich Gewalt", — nämlich dre Notverordnung. Worauf es dem Kanzler aber anzukommen scheint, das ist doch letzten Endes die Schaffung einer ^germaßen sicheren Parlamentsmchrheit, um dann den ^eg dxr Notverordnungen wieder verlassen zu können, deu er sicherlich nicht gern beschritten hat. Und eine solche Mehrheit " das ist wohl das eine innere Ergebnis des hinter uns liegenden Tagungsabschnittes des Reichs tages — fw ernt im Entstehen begriffen zu sein. Noch schwankt der rechte Flügel unsicher hinüber und herüber. Aber die Tatsache als solche, daß der Angriff der Opposition mit einer verhältnismäßig auch noch sehr starken zahlenmäßigen Mehrheit abgeschlagen worden ist, ist doch schon ein fester Ab m arschpunkt geworden. Die noch Schwankenden müssen in ihre politische Rechnung einstcllen, daß auf vorläufig noch nicht abzu sehende Zeit — denn auch die Anträge, den Reichs tag aufzulösen, sind abgelehnt worden — Dr. Brüning am Steuer des Reichsschiffes stehen bleibt und den bisher befolgten innenpolitischen Kurs weiterhin beibehält, da ernsthafte, wirklich gefährdende Klippen eigentlich kaum noch für ihn vorhanden sind. Da also Dr. Brüning Sieger blieb im Kampf mit dem Reichstag, rhn auf den Weg der Haushaltsberatung zwang, war auch sein Sieg i m Reichstag selbst zur Gewiß heit geworden. Auch die Obstruktion seiner parlamentari schen Gegner konnte dies nur ein paar Stunden aufhalten, nicht aber vereiteln. Selbstverständlich wird sich die Oppo sition dadurch von weiterem Ansturm nicht abhalten lassen — auch im P arlamc n t nicht, obwohl die erste Etappe den unzweifelhaften Beweis geführt hat, daß den Gegnern des Kabinetts Brüning auf diesem Wege ein Erfolg Wohl kaum beschieden fein kann, nämlich der, die Regie rung zu stürzen. Und dies ist das zweite innere Er gebnis des ersten Abschnitts. Selbst ein Zufallserfolg der Opposition, der darin bestehen könnte, daß in einer wesentlichen Frage Brünings Mehrheit versagt, irgend eine wichtige Forderung der Regierung nicht angenommen Wird, soll hinsichtlich seiner Wirkung nusgeschaltet werden durch die kommende Änderung der Geschäfts ordnung, daß das Kabinett oder eines seiner Mit glieder nur durch ein ausdrückliches Mißtrauens votum gestürzt werden kann. Denn man könnte eine solche Ablehnung einer wichtigen Regierungsvorlage als ein verschleiertes Mißtrauensvotum, als eine Art Versagung des Vertrauens zur Regierung auffassen, mithin als Nöti gung zu ihrem Rücktritt. Die Schaffung der Mehrheit führt also auch auf diesem Wege zu einer weiteren Stärkung und Festigung der Position des Kanzlers selbst dagegen,' daß es dem Gegner gelingen sollte, einen über raschenden Augenblickssieg zu erringen. Und so kann man den energischen Sturm der Opposition gegen diese Reform durchaus verstehen. „Der Weg der Notverordnungen" soll fortgesetzt werden. Reichskanzler-Rede in Münster. Anläßlich seines 50jährigen Bestehens hatte der West- sälisch-Lippische Handwerkerbund zu einer Feier nach Münster eingcladen an der auch Reichskanzler Brüning, der preußische Mnanzminister Dr. Höpker-Aschoff und Reichswirtschaftsminister a. D. von Raumer teilnahmen. Gegen 8000 Personen begrüßten den Reichskanzler bei seinem Erscheinen mit Händeklatschen. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff gab einen „Querschnitt durch den öffentlichen Haushalt" und betonte die Lage sei nicht hoffnungslos, wenn wir an unsere eigene Kraft glaubten und alles täten, um Ordnung zu schaffen. Dazu seien nötig: Starkes Verantwortungsbewußtsein der parlamentarischen Körperschaften und starke Führung. Die Vorgänge im Reichstag am Sonnabend hätten gezeigt, daß das Verantwortungsbewußtsein wachse. Als nächster Redner sprach Ncichswirtschastsministcr a. D. von Raumer über Probleme der heutigen Wirtschaft. Er führte u. a. wrrkltche Gesundung sei nur zu erzielen durch Umstellung der Gelstcr. In Hunderttausenden von Unter nehmern müsse der Glaube an die Möglichkeit erfolgreicher GW Mehrheiten siir Mning MgeieWe Opposittonsaniräge. Wenn die Sirenen heulen... Auch der Reichstag hat sein „Sturmsignal", hat seinen Zirenenruf. So melodisch ist's nicht wie der Gesang der Zirenen, die einst in fagengrauer Vorzeit den homerischen Helden Odysseus und die Seinen' durch liebliches Singen heranlocken wollten in den Tod hinein. So angriffslustig und !ampsessroh klingt es nicht, als wenn mit einem kurzen Zirenenton einst deutsche Torpedoboote zum Angriff auf den Feind losbrausten. Dumpf und langgezogen tönt das Heulen Keser Sirenen im Reichstag, aber es ist ebenso „lockend" wie oer Gesang ihrer sagenhaften Schwestern. Von überallher ruft rs die Volksvertreter in den Sitzungssaal. Aus dem Arbeits-, aem Beratungs- oder dem Lesezimmer. Oder hinweg vom gerade servierten Kotelett im Restaurant. „Abstimmung!" tönt ihr Rus. „Namentliche Abstimmung!" Und wer da fehlt, den kostet es noch obendrein die Diäten. Sie dauert einige Zeit, hält die Erledigung der Tages ordnung auf und ist darum zu einem beliebten Mittel der Opposition geworden. Um eine Abstimmung zur namentlichen zu machen, genügt schon ein von 50 Abgeordneten gestellter Antrag. Es ist also ein geradezu wundervolles Mittel der Minderheit, zwar die Mehrheit nicht zu überstimmen, wohl aber den Fortgang der parlamentarischen Arbeit zu hemmen. Dann spricht man davon, daß die Opposition zur parlamen tarischen Obstruktion wird. So begleitet das Sirenengeheul den Kamps der Minder heit gegen die Mehrheit. So ist häufigeres Sirenengeheul ein akustisches Zeichen für diesen Kampf und für den Hochgrad der aufeinanderstotzenden Gegensätze. Aber in der Sonn abendsitzung haben die Sirenen so oft heulen müssen, daß sie sicherlich heiser geworden wären, wenn sie nicht durch den elektrischen Strom betrieben würden, der keine Ermüdung kennt. Von etwas mehr als vier Stunden, die die Sitzung währte, wurden drei fast ganz von diesem Sirenengeheul be gleitet, von namentlichen Abstimmungen ausgefüllt, nur mit kurzen Unterbrechungen für Debatten über die Geschäftsord nung. Bis dann, die Mehrheit selbst zur Geschäftsordnung griff und über achtzehn, noch ausstehende Anträge zur Tages ordnung überzugehen beschloß — natürlich auch wieder in namentlicher Abstimmung—, weil man befürchtete, daß fast noch anderthalbdutzendmal namentlich abgestimmt werden würde. Erregt protestierte die Opposition von rechts und links, — aber derartiges war 1925 bereits einmal erfolgt. Die Obstruk tion richtete sich natürlich gegen die baldige Beratung der Geschäftsordnungsreform und erreichte insofern auch ihr Ziel, als die Beratung der Reform anträge nun bis zur nächsten Sitzung verschoben werden mußte. So ist denn am Sonnabend nur durch diese Art, weitere namentliche Abstimmungen zu verhindern, es wenigstens ge lungen, in zweiter Lesung den Haushalt des Reichskanzlers und des Reichsministeriums zu erledigen. Aber unter dem und durch das Sirenengeheul stellte sich heraus, daß der Reichs kanzler über eine Mehrheit verfügt, auf die er sich bei diesem Sturm verlassen kann. Der Präsident entließ seine Scharen mit dem Wort: „Bitte, machen Sie sich für den Montag auf eine lange Sitzung ge faßt!" Er dürfte mit dieser Prophezeiung recht behalten. Und er hätte wohl noch hinzufügen können: «... auch auf eine stürmische Sitzung!" P. * Sihungsbericht. (19. Sitzung.) OL. Berlin, 7. Februar. Nach Eröffnung der Sitzung erhebt zur Geschäftsordnung zunächst Abg. Stöcker (Komm.) schärfsten Einspruch dagegen, daß in Abwesenheit seiner Fraktion vom Präsidenten die An träge der Regierungsparteien zur Änderung der Geschäfts ordnung und insbesondere der Antrag Rauch-München auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Mit dem Anträge Rauch solle jede Beratung im Geschäftsordnungsausschutz unterbunden werden. Abg. Gottheiner (Dtn.) beantragt, die von ferner Fraktion bereits im Dezember eingebrachten Mitztrauensan- träge gegen die Minister Treviranus, Cur tius und Wirth mit der Tagesordnung zu verbinden. Präsident Löbe empfiehlt, da ja der Haushalt des Reichskanzlers zur Beratung stehe, nur den Miß trauensantrag gegen Minister Treviranus mit der Tages ordnung zu verbinden. Es wird denn auch beschlossen, den Mitztrauensantrag aeaen Treviranus beute zur Entscheidung ru brinaen. die Arven wieder erwachen. Diesen Glauben durch Reformen wieder zu erwecken, sei Aufgabe der Regierung. Sodann sprach Reichskanzler Dr. Brüning: Von dem Sturz den Berg hinunter sei das Volk nicht allein durch gesetzgeberische Maßnahmen zu retten. Not wendig sei der Glaube an sich selbst, das Vertrauen zu einer Regierung, die in so entscheidenden Augenblicken keinem Stande angenehmes sage oder Versprechungen mache, die nicht zu halten wären. Das deutsche Volk stehe heute an der Umkehr. Soweit habe es endlich gebracht werden können. Daraus MiPtraucnsamrage gegen Dr. Eurtius und Dr. Wirth erst später zu erledigen. — Der kommunistische Antrag aus Ab setzung der Punkte, die die Reform der Geschäftsordnung und die Strafanträge gegen Abgeordnete betreffen, wird abgelehnt. Darauf wird die politische Aussprache beim Haushalt Ves Reichskanzlers fortgesetzt. Abg. Bornemann (Volksn.) erklärt, seine Freunde seien der Auffassung, daß der Etat aus parlamenta rischem Wege erledigt werden müsse. Die Osthilfe dürfe keinen Experimenten unterworfen werden. Schuld an den Zuständen trage das System, das den Staat zur Beute pri vater Gruppeninteressen werden lasse. Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) wendet sich dagegen, daß der Reichskanzler davon gesprochen habe, Geheimrat Hugen berg habe „eine neue Inflation vorgeschlagen". Er fragt den Reichskanzler, aus welchem Grunde er einer Darlegung, die klar und deutlich von den Gefahren der Deflation spreche, die Absicht der Herbeiführung einer neuen Infla tion unterschiebe; ob der Reichskanzler nicht wisse, daß wir uns mitten in einer verhängnisvollen Deflation befinden; ob der Reichskanzler vergessen habe, daß schon zweimal das Aus land einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung durch Zurückziehung kurzfristiger Kredite unter nommen habe und daß die Regierung gegen eine Wieder holung wehrlos sei, und ob er es für möglich halte, diesen Zustand der Dinge als Dauerzustand bestehen zu lassen? Die Behauptung des Reichskanzlers, dieser habe 1927 Hugenberg einen Vorschlag gemacht, zurrstden deutschen O st e n zu entschulden und dann erst an die Reparations frage zu gehen, und daß cs die Absicht der damaliacn Re gierung gewesen -e>, diesen Vorschlag zu verwirklichen, "erklärte der Redner im Einverständnis mit Hugenberg und den da maligen deutschnationalen Ministern für eine Unwahrheit. Weiter stellt er als Teilnehmer und Hauptredner der Ver sammlung, in der Thyssen seine angegriffenen Ausfüh rungen gemacht hat, fest, daß die Hauptgrundlagen, auf die sich der Abg. Joos (Zn.) bezogen habe, eine Fälschung darstelltsn. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Auch Abg. Dr. Kleiner (Dtn.) hielt dem Reichskanzler vor, daß von seiner Absicht, den Schleier von der Sabotage der Osthilfe zu lüften, nichts übriggeblieben sei als eine agitatorische Polemik. Die unerfreulichen lärmenden Begleit erscheinungen bei der Ostreise des Reichskanzlers lehne di- ganze nationale Bevölkerung der Grenzlande ab. Die Schuld liege aber bei den Trägern der Erfüllungspolitik. Von einer konfessionellen Hetze könne nicht die Rede sein. Während der Rede des Abg. Dr Kleiner kommt es zu einem Zwischenfall. Auf einen sozialdemokratischen Zuruf er widert der Redner sehr scharf und wird zur Ordnung gerufen. Als die deutschnationalen Abgg. Schiller und Quaatz dem Redner zustimmen, erhalten sie ebenfalls Ordnungsrufe. Abg. Lucke (Wirtschaftspartei) erkennt an, daß die Neuhs- regierung bemüht sei, die Arbeitslosigkeit zu ve,ewigen. Die Wirtschaftspartei habe dem Kabinett Brunmg von Anfang an ein gewisses Vertrauen entgegengebracht, aber die Deutschnätionalen hätten in Verkennung der Ver hältnisse die Auflösung des Reichstages hcrbeigeführt Die Folge sei eine Radikalisierung und eine Verschärfung der Wirt schaftskrise gewesen. Der Redner schließt mit einer Kampf ansage an die Nationalsozialisten. Abg. Döhrich (Deutsches Landvolk) gibt eine Erklärung ah wonach seine Fraktion den Antrag auf Reichstagsauflösung ab- lehnt. Seine Fraktion verlange eine Umbildung der Reichsregierung, die dem nationalen Volkswillen entspreche, und werde daher den Miß trauens an trägen zustimmen. Der Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.) erklärt, das Volk werde einst nicht nach der Zentrumsdialektik zwischen legalem und illegalem Separatismus unterscheiden, sondern zwischen den Leuten, die im Dienste Frankreichs die Rhein- Provinz zu einem selbständigen Staat machen wollten, und den anderen, die dagegen ankämpften. Auf die Frage des Präsi denten, ob sich das auch auf Mitglieder des Hauses beziehen solle, erwidert der Redner, er könne das im Augenblick nicht übersehen, und fährt dann fort: Wenn wir an der Macht sind, so werden wir nicht die kleinen, sondern die großen Separatisten hängen. Das Haus tritt dann in die Abstimmungen über die Mrß- irauensanträge ein. Zunächst, und zwar namentlich übe, die nationalsozialistischen und kommunistischen Mißtrauensanträge gegen die ganze Reichsregierung. Die Anträge werden mit 293 gegen 221 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Für die Anträge stimmen mit den Antragstellern selbst die Deutschnationalen und dir Landvolkpartei, von der sich aber die Abgeordneten Schlange- Schöningen und Bauer an der Abstimmung nicht beteiligen. Hierauf beantragt Abg. Esser (Ztr.), den deutschnatio nalen folgten die wetteren Konsequenzen, unter allen umstün den müsse eine Vereinfachung des gesamten Finanz- und Steuerwesens herbeigeführt und der Weg der Notverord nungen fortgesetzt werden. Wenn der Reichstag seine Haushaltberatungcn mit der landwirtschaftlichen Hilfe, der Osthilfe und ein paar anderen Maßnahmen erledigt habe, wäre es wirklich wünschenswert, wenn er nach dieser großen Arbeit ein paar Monate Pause einschaltcn wollte, freiwillig natürlich. Damit würde er die Sicherstellung seiner Autorität Weiter forsetzen, und die Regierung hätte Zeit, die schwie rigen Fragen der Reform der Sozialversicherung und der Wohnungswirtschaft in Ruhe zu erlediaen.
