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Montag. EeiPzig. Die Zeitung «r- sttztlnt mit A»ra«hm« de« G«nnlag« täglich z»«i mal und wird nulgtgebtn in Mrttz- zi> Vormittag« II Uhr, Lbrnd« » Uhr; in Deelten Abend« t Uhr, Vormittag« 8 Uhr. Erste Ausgabe. BomittagS II Uhr. 12. Januar 18SL Nr. 17. -— Deutsche Allgemelne Zeitung. Zu beziehen durch all« Post ämter dr« In- und Auilandk«, sowie durch die Erpeditio- nen in Leipzig iQucrstraßc Nr. 8) und Dreäde» (bei Li. HSckner. Neustadt, An der Brücke, Nr. U). Hß»«i< für da« Vierteljahr > ViThlr; jede einzelne Num mer l Ngr. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Jnsertionägebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutschland. Die Oberpostamts-Zeitung hat angefangen, an der Spitze ihres Blat te« „Politische Briefe" zu veröffentlichen. In dem zweiten heißt cs: „Man will sich wundern, daß die römische Kirche dem Beginnen Ludwig Na- poleon's Beifall zollt, ihm Unterstützung leistet, ihre Segnungen verheißt. Auch in ihr ist das Princip der Gleichheit verkörpert und sie wird sich nicht untreu, indem sie eine Gewalt anerkennt und stützt, die ihre Zwecke auf Erden fördern will und kann. Um den Applaus der europäischen Dyna stien ist es schon eine andere Sache. Sic haben die Wahl getroffen zwi schen der größern und der kleinern Gefahr. Sie haben das Legitimitäts- princip aufgegeden und einem andern stärkern den Kampf mit den Dämo nen der Revolution überlassen. Der Name Napoleon hat von dem Oheim her dynastische Traditionen. Die Napoleoniden sind mit allen Regenten- Häusern Europas blutsverwandt oder verschwägert und man traut dem Prä sidenten dynastische Gelüste zu. Um so schwerer Gefahr zu entgehen, als die fortwährende Gährung des großen Vulkans gedroht hat, mochte man zu einem Abwcichen von den Grundsätzen sich wol verstehen, für die vor dem Ströme von Blut geflossen sind. Wer weiß auch, ob man nicht daran denkt, daß die heiligende Kraft der Zeit (der verschönernde Rost der Jahre, wie ein königlicher Redner sagt) der Dynastie Napoleon die Weihe der Legitimität verleihen kann, oder daß sie zur Schwelle werde, über welche dereinst die Bourbons in die alten Königshallen schreiten. Aber die Zeiten sind vorüber, in denen der Volksgeist sich drcssiren ließ. Es wird schwer oder wol unmöglich sein, dem Legitimitätsprincip, welches seine natürlichen Träger aus Nützlichkcitsrücksichten verleugnen, jemals wieder zur allgemeinen Anerkennung zu verhelfen. Die Geschichte nimmt Act von allen großen Begenheitcn und man wird cs nicht vergessen machen, daß die Flagge, un ter der das Schiff der Dynastien seit so vielen Jahren segelte, im Decem- der 1851 gestrichen worden ist. Wir erörtern nicht, was an Schmerzen und an Kämpfen vorausgegangcn. Entzaubert ist die Welt ohnehin. Wir glauben dicsmal an Aufrichtigkeit. Es ist bekannt, daß nichts sich schlim mer in der Politik vergilt als die Falschmünzerei, und daß man gefaßt sein muß, die falschen Schaustücke, die als gutes Geld in Umlauf gesetzt wor den, als solches in der Noth auch wieder zurückzucrhalten. Freilich soll auch der Pact mit dem Bösen gefährlich sein und die Sage läßt ihn mit der Höllenfahrt enden." In dem dritten dieser „Politischen Briefe" versichert das Blatt, daß Rußland nichts dagegen einwcnden werde, wenn Napoleon die Präsident schaft in die Kaiscrherrschaft verwandeln wolle. Es sei nicht die natürliche Aufgabe Rußlands, das Legitimitätsprincip zu vertreten. Rußland habe selbst vor dem 5. Febr. 1721 gar keine Thronfolgcordnung gehabt; seit jener Zeit aber sei die Thronfolge ganz in den Willen des regierenden Kai sers gestellt gewesen, bis erst unter Alexander I. eine feste Regel begründet worden sei. Das Haus Romanow sei selbst durch Wahl zur Zarenwürde gelangt, die Erhebung (1613) wenig älter als zwei Jahrhunderte. Da Rußland von der Begründung einer neuen Dynastie in Frankreich keine Gefahren drohen, wol aber von dec Herrschaft socialistischer, kommunisti scher und überhaupt republikanischer Grundsätze, so liege cS also nicht im Interesse Rußlands, die Begründung einer kaiserlichen Dynastie in Frank reich zu verhindern, wol aber ziele sein Interesse dahin, daß in Frankreich die Republik zu Grabe gehe. Wenn dazu die Errichtung eines Kajserthroncs geeigneter sei als der Präsidentenstuhl, so werde die erstere in Petersburg erwünscht sein und nicht erschwert werden. Also auch hier, mit Ausschlie ßung aller Moral, die jesuitische Lehre vom Nützlichkeitsstandpunkte. — In der Sitzung der Bundesversamlung am 7. Jan. soll, einem Vernehmen der Leipziger Zeitung zufolge, unter Anderm die Frage von den Unterhaltungskosten der Nordsccflottille für die nächste Zeit, bis über deren endliches Loos Beschluß gefaßt sein würde, zur Besprechung gekom men, die diesfälligc Berathung aber ohne Ergebniß geblieben sein. — Die Angelegenheit der bremischen Vcrfassungswirren soll infolge der Weigerung der bremischen Bürgerschaft, auf die Ausgleichungsanträge des Senats einzugehen, wieder an die Bundesversammlung zurückgelangt sein. — Das Frankfurter Journal berichtet ebenfalls von einer Berathung der Bundesversammlung über die Flotte «frage. Eine schließliche Entscheidung über die Nordseeflotte sei aber mindestens für mehre Wochen wieder ver schoben. In einem andern Artikel vom Main wird dann noch behauptet, daß fernerhin von einer Eigenschaft der Nordseeflotte als Bundesorgan nicht mehr die Rede sein könne. — Der Preußischen Zeitung wird aus Frankfurt a. M. aus zuver lässiger Quelle mitgelheilt, daß man in Frankfurt von dem angeblichen Plane der Bundcsmüitärcommission, eine Kaserne in Hamburg ans Bundeskosten in Angriff zu nehmen, wozu man bereits die erfoderlichen Ein leitungen getroffen habe, durchaus keine Kenntniß habe; übrigens dürfte auch schon der Zustand der Bundcsfinanzen der Ausführung jener Idee nicht eben sehr günstig sein. Berlin, 11 Jan. Die officiellc Preußische Zeitung spricht sich sehr bedrohlich in Betreff der bekannten Anträge derAbgg. Claessen und v. Vincke aus. Sie sagt: „So verschieden auch die Angelegenheiten sind, die jene Anträge ins Auge fassen, stimmen diese doch darin überein, daß sie die Kammer zur Richterin der Regierung des Königs zu machen und einen Urtheilsspruch über einzelne Handlungen derselben hcrbeizuführen su chen. Selbst Organe, welche weder der Verwaltung das Recht zur Con- cessions- oder Postdebitscntziehung zuerkenncn, noch mit der Einberufung der frühern Provinziallandtage als interimistischer Provinzialvertrctung einver standen sind, haben doch anerkennen müssen, daß der von den Antragstel lern eingeschlagcne Weg ein durchaus unrichtiger ist und daß er die Mei nung Hervorrufen muß, als beabsichtigten die Antragsteller überhaupt die Grenzen der verfassungsmäßigen Befugnisse der Kammern zu überschreiten oder käme cs ihnen bei der voraussichtlichen Erfolglosigkeit ihrer Anträge überhaupt nur — auf einen „Sturm im Wasserglasc" an- Wie dem auch sei, je gewissenhafter die Negierung selbst die verfassungsmäßigen Befug nisse der Kammern achtet, desto entschiedener wird sic jeder Uebcrschreitung derselben und jedem dahin zielenden Versuche cntgegentreten müssen und nur, wenn die Regierung eine Gelegenheit wünschte, sich selbst ihrer Verpflich tungen gegen die Kammern zu entledigen, könnte ihr eine Berathung sol cher Anträge, wie die in Rede stehenden, angenehm sein. Mit Befried,', gung wird man es daher vernehmen, daß Abgeordnete verschiedener Frak tionen die Meinung ausgesprochen haben, der einzig richtige Beschluß, den die Kammer über solche Anträge fassen könne, sei der Uebcrgang zur Ta gesordnung, während jedes andere, selbst der Negierung günstige Amende ment, auch jede nicht, lediglich die formelle Seite des Antrags ins Auge fassende Motivirung einer Tagesordnung nicht paffend erscheine. Wir kön nen nur wünschen, daß der nächsten Montag zu fassende Beschluß diese Meinung als diejenige der Majorität der Kammer erkennen lassen möge." Dasselbe Blatt sagt: Eine hiesige, angeblich konservative Wochenschrift enthält folgende Mitthcilung: „Nachdem bisher alle Versuche, einen preu ßischen General zum Eintritt in das Ministerium Manteuffel zu bewe gen, gescheitert waren (nicht weniger als sieben Generale, sagt man, haben das ihnen angeborene Portefeuille abgelehnt), soll es endlich gelungen sein, einen Nachfolger des Hrn. v. Stockhausen in der Person des Generals v. Bonin zu gewinnen." Dieser Mittheilung gegenüber möchte der Wunsch gerechtfertigt sein, die Namen jener sieben Generale zu erfahren, die die „Schmach" nicht haben auf sich nehmen wollen, preußischer Kriegsminister zu werden. Dem Ministerium ist nur Ein General bekannt, der das Kriegs portefeuille abgelehnt hat, und zwar hat dieser General es aus Gründen ge- than, die mit der Politik nicht das Mindeste zu thun haben. Berlin, 11 - Jan. Auf die morgen in der II. Kammer stattfindende Sitzung ist man äußerst gespannt; die Debatten werden wol die heißesten der gegenwärtigen Scssionsperiodc werden. Es handelt sich nämlich um den bekannten Claessen'schcn Antrag, welcher die verschiedenen Conces- sionsentzichungen gegen Buchdrucker rc. als verfassungswidrig bezeichnet. Ich will hieran einige Bemerkungen über die Stellung der Staatsregierung zu den wichtiger», den Kammern vorliegenden Anträgen anknüpfen. Das Mi nisterium soll nämlich, wie man an unterrichteter Stelle hört, aus der Gcmcindeordnungsfrage keine Cabinetsfrage machen, dagegen aber gegen die v. Vinckc'schen und den Claeffcn'schen Anträge, wovon der erstere die Einberu fung der frühern Provinziallandtage, der andere, wie bereits bemerkt, die Maß regeln gegen die Presse als verfassungswidrig bezeichnet, entschieden auftrcten und in dieser Beziehung von vornherein den Kammern eine einseitige Inter pretation der Verfassung nicht zugestchcn wollen, indem man der Ansicht ist, daß hierzu die Zustimmung beider Faktoren der Gesetzgebung, der Krone und der Kammern, wie bei jedem andern legislatorischen Gegenstände, erfo- derlich sei. Es ist nun zwar nicht anzunehmen, daß die Kammern die Anträge derAbgg. v. Vincke und Claessen zum Beschlusse erheben werden; sollte dies aber dennoch geschehen, so wäre eine Auflösung der Kammern nicht unwahr scheinlich. Uebrigcns wird dem Anträge des Abg. Claessen, schon bevor die Debatte über denselben eröffnet wird, wahrscheinlich die Spitze abgebrochen werden. Von Seiten der Rechten wird nämlich beabsichtigt, morgen gleich beim Beginne der Sitzung einen dringlichen Antrag zu stellen, nach wel- i chem der Regierung die Conccsfionscntziehuug in gewissen Fällen zustehcn solle. Die Antragsteller hoffen, den Antrag sofort durchzubringen, und ! zwar, wie angedcutet, «och bevor der Clacsscn'schc Antrag zur Debatte ge-
