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Mörser Grenzvote Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Oelsnitz, des Amtsgerichte, der Ants.' anwaltschast und des Stadtrates zu Adorf. —— Anzeigenpreise: Für die bgespoltene Petitzeile oder' deren Roum 1b Gcldpfenmge, bei auswärtigen Anzeigen 20 Goldpsennige, für die amtliche Zeile 40 Eoldpsennige, Rellammezeile 60 Goldpfennige- DiefeZZrttu»g erscheint Montag», Dienstags, Mittwochs, Donnerstags, Freitags u. Sonnabends nachmittag mit dem Datum des folgenden Tages. Fernsprecher Nr. 14 Verantwortlicher Schriftleiter und Verleger Otto Meyer in Adorf. Postschcck-Kto. Leipzig 373 69 I 38. Dienstag, den 4. Marz !924. IahrA 89. ,!!U» I., - 7t'!'» I » , ' ' 'M——--EM,—————WWWWI———I« Für den Stadtbezirk Adorf sind die Herren Fleischermeister und Landwirt Albin Puchta, Landwirt Mar Gütter, Tischlermeister und Landwirt Gustav Geipel und Hutmacher und Landwirt Hermann Zenker in Ldorf Sachverständige bez Stellvertreter für die Abschätzung von Schaden auf G- und des ^chlachtvtehyersicherungsgesetzes vom 25. Juni 1923 gewählt und verpflichte worden. Adorf, den 23. Februar 1924. Ter Stad trat. Gesuche um die für das Jahr 1924 vom Ministerium d. I. zu vergebenden Bade kur-Unterstützungen als halbe und sogenannte ganze Freistellen in Bad Elfter sind unter Bei fügung eines ärztlichen Zeugnisses spätestens bis zum 10. März 1924 anher eirzureichen. Die Vordrucke für die ärztlichen Zeugnisse können auf unserer Ratskanzlei entnommen werden. Adorf, den 1. März 1924. Der Stadtrat. Abröstung und Zahlung. Ter englische Ministerpräsident Macoonald hat das Ziel seiner Politik die Abrüstung Europas und °cn Ausbau des Völkerbundes zu einer wirksamen Medensorganisation bezeichnet. Unser deutscher Außenminister Tr. Stresemann hat betont, dass wir mit Frankreich keinen „Sonderfrieden" abschließcn, sondern A Zahlung unserer Schulden mit allen europäischen Maaten vereinbaren müsseil, da wir einen gemeinsamen staubiger in ihnen haben. Tie Verhältnisse in Europa Decken also nach zwei Seiten hin ein besonderes Inter« me. «. Tie Abrüstung von Europa und der Ausbau des Avlkerbnndes zu einer wirksamen Friedensorganisa« Uu, ist ein Plan, dessen Ausführung Wohl überlegt vm will. Tas Wort Abrüstung geht zunächst auf Frankreich und dann wieder auf England selbst, denn Ue beiden Staaten sind in ihrer Militärmacht am Mksten. Daß die heutigen Machthaber in Paris sich verstehen werden, die französische Friedensstärke 800 000 Mann weißen und schwarzen Truppen Ueblich herabzusetzen, ist kaum anzunehmen, und Mar- Ml Foch und die ihm gleichgesinnte Generalität wird "H erst recht weigern, einen so einschneidenden Streich Wen die ihm unterstellte HeercSmacht zu tun. Tie Pa- ^ler Politik ist hinfällig, wenn die Armee, die sie bis- stützte, verringert würde. . Tie Abrüstung Europas ist von dem Premiermi- Mer Macdonald, wenn er sie tatsächlich in Szene setzen M, nicht mit schönen Worten zu verwirklichen, sondern Mter einer solchen Aufforderung muß eine reale Macht ^hen. Wenn der Völkerbund zu einer solchen Macht "»gebaut werden soll, so kann man das nur mit einem Wdenklichen Schütteln des Kopses beobachten. Ter Mkcrbund als wirksames FrieLenSinsirnment müßte ^ entweder eine eigene Macht zulegen, die seinen An- Msungen Nachdruck verschaffte, oder den Egoismus .er Seite lassen, unter «dessen Einfluß er bisher ge- ^ndcn hat. Was der Völkerbund gewesen ist, das kön- wir an der Abtrennung in Obcrschlesien sehen, n der sich England seinerzeit in Gestalt seines dn- «aiigen Ministerpräsidenten Llohd George auch nicht ^ade in hervorragender Weise beteiligt hat. . Ter reformierte Völkerbund, in den nach Mac- wtalds Wunsch und Willen auch Teutschland aufgenom« werden soll, müßte sich in einer Gestalt präsentic- 7"' die Deutschland vor allen Vergewaltigungen si- Tie heutige Form ist, wie auch der Außenmini« ^ Stresemann gesagt hat, nicht geeignet, uns irgend welche Hilfe zu bringen. Ob es der englischen Negie- ."Ug gelingen wird, eine anderweite Fassung des Böl- K?°undes ausfindig zu machen, steht oahin, und so »i« einstweilen wohl keine Veranlassung, uns »erüber graue Haare wachsen zu lassen. Tenn Frank sch arbeitet nur dahin, daß der Völkerbund sein Jn- ^went, aber nicht ein solches des allgemeinen Frie ds und von ganz Europa wird. z,. Ein Lieblingsplan Poincarös war cS von je, eine tu-Abmachung mit Teutschland zu treffen, und tz S derselben die übrigen Staaten, vor allen Dingen "3land, heraus zu drängen. Darauf ging die Nuhr- ab und das Bestreben, die Reichsregierung zur "NNjO rn . Was gibt es Neues? .— Ter zum außerordentlichen Gesandten und bevoll- "achtigten Minister in Brüssel ernannte bisherige deutsche in Belgrad, Dr. v. Keller, hat sich ans seinen "ruen Posten begeben. aus Würzburg gemeldet wird, hat die dortige Mlrch-soziale Partei den Lichter Leo WeiSmcmiel, den LUyrer des BühnenvolksbundeS, als Landtagskandidaten für ^urzburg aufgestellt. kn». - 3" der letzten Sitzung der französischen Kammer es zu einer richtigen Prügelei. Vandervelde erklärte, daß Frankreich und Belgien "'M um die.„Neparationen" gebracht werden dürften. j über die London überhaupt nicht befragt werden sollte, i Hätte Deutschland zugestimmt, so hieß es, die Tinge j waren erledigt, und es gab in der Reparationskommis- j sion und in der Botschafterkonferenz nichts mehr zu ! sagen. TaS war sein ausgedacht, aber die deutsche Energie machte einen Querstrich durch dieses Projekt, sie lehnte es ab, sich mit Haut und Haaren zu ver kaufen. Seeckt an die Reichswehr. Die überparteiliche Truppe. Ter Chef der Heeresleitung, General v. Seeckt, j hat an die Reichswehr einen Erlaß gerichtet, in dem j er ihr für ihre Tätigkeit unter dem Ausnahmezustand j seinen Tank ausspricht und weiter sagt: Wenn das Deutsche Reich diesen Winter überstaw i de» hat, ohne anseinanrer zu fallen, ohne sich im Bür, < gerkrieg zn verbluten, und ohne im wirtschaftliche» und sozialen Elend zu versinken, so verdankt es das dem selbstlose» Wirken seiner Wehrmacht. Tie Wiederher stellung der Reichsautorität ist i« einem Umfang ge glückt, wie es noch im Herbst vorigen Jahres für un möglich gehalten wurde, und unser wirtschaftliches Le ben hat sich allen schlimmen Voraussagungen entgegrn in der durch die Reichswehr geschaffenen Atmosphäre von Disziplin durchschlagend gebessert. Weiter heißt es in dem Erlaß: Diese Tatsachen und die Sorge, die scharfe Waffs des militärischen Ausnahmezustandes nicht stumpf wer- den zu lassen, haben mich veranlaßt, die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu beantragen. Ich bin mir nicht tm unklaren darüber, daß die staatliche und wirt schaftliche Sanierung Deutschlands erst angebahnt ist und noch viel, sehr viel bis zu einer wirklichen Gesundung zu tun bleibt. Ich bin aber der Ansicht, daß die Reichs wehr dabei keine Alltagsarbeit leisten soll, sondern für außerordentliche Zeiten und Aufgaben unverbraucht ! s und aktionsfähig erhalten bleiben muß. Deshalb wird der Reichswehr das jetzige Her- f ausnehmcn aus der Politik und die ausschließliche § Beschäftigung mit militärischen Aufgaben in der nach- ! sten Zeit besonders gut tun. Ich bitte die Herren ? Kommandeure, in diesem Sinne an der Festigung der Truppe zu arbeiten, damit die Reichswehr das über- i parteiliche, nur dem Vaterland dienende scharfe Jn- j ftrumcnt bleibt, als das sie sich in den letzten s natcu glänzend bewährt hat. Zu den ReichSlaONchltn. ÄcichstagsKttflösnug mweimriSSar. Im Anschluß an die letzte Reichstagssitzung trat , die Z e n tr u m s fra k ti o n zu einer Sitzung zusam- ' men, in der im wesentlichen die Wahlvorbereitungen be- ! sprochen wurden. Man ist in den führenden Zentrums- ; kreisen der Auffassnng, daß sich die Auflösung des ! Reichstags.durch die gegenwärtige Regierung voraus sichtlich nicht vermeiden lasse, obgleich in der eingetre tenen Verhandlungspause in den Plenarsitzungen noch I mit den Sozialdemokraten Fühlung genommen werden soll. Tritt die Auflösung ein, so wird der Wahltermin > fast mit Sicherheit der 6. April sein, da man mit Rücksicht auf das besetzte Gebiet den Wahltermin keines wegs nach dem 15. April festsetzen möchte, weil nie mand voraussehen kann, welche Verhältnisse nach Ab lauf der Mtcumverträge im besetzten Gebiet herrschen , werden. Auch möchte man aus innerpolitischen Grün den vermeiden, die Wahlen in allzu große Nähe zu den voraussichtlich am 4. Mai stattfrndenden preu ßischen Gemeindewahlen zu bringen, weil er fahrungsgemäß bei Gcmcindewahlen eine viel grö- I ßere Parteizersplitterung eintritt, als für die Reichs- ! tagswahlen zuträglich wäre. Man glaubt in Zen- ! trumskreisen nicht, daß es viel Zweck hat, in der Frage ' des Wahltermins allzusehr auf die französischen Wah ren Rücksicht zu nehmen, da man in Frankreich sicher den Wahltermin auf alle Fälle erst nach der endgül tigen Festlegung des deutschen Wahltermins und dann um einige Zeit später anberaumen wird. Ziviler BMchmezuMS. Tie ersten Auswirkungen. Wie amtlich aus Berlin gemeldet wicd. cri ißt de» preußische Minister des Innern Severing an die Ober- und Regierungspräsidenten, die Landräte und Orts^ Polizeibehörden eine Verfügung, die sich mit der an» 1. März durch die Aufhebung des militärischen Aus-^ nahmezustandes eintretenden Situation beschäftigt. So-i lange der Reichsminister des Innern — so heißt es in ihr — oder die von ihm bestimmten Stellen von den in Paragraph 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar gegebenen Vollmachten keinen Ge brauch gemacht haben, sei die Vereins- Versammlungs-j und Preßpolizei nach Maßgabe der Bestimmungen zuf handhaben, die schon vor der Verordnung vom 26. Sepx tember 1923 in Kraft waren. Dagegen verliere dis Verfügung vom 24. Juli 1923, betreffend Verbot von Versammlungen und Umzügen, solange ihre Bedeutung,' als die Verordnung des Reichspräsidenten und mit ihr der Paragr. 3, der das gleiche Verbot enthalte, in Geltung sei. , Aufgehobene Parteiverbote. Zu dem bisherigen Verbot der Komm «nistt- schen und der Deu ts ch v ö lki s ch en Partei besagt die Ministerialverfügung folgendes: Durch das Außerkrafttreten der Anordnungen de^ Militärbefehlshaber ist auch das vom Ches der Heeres leitung unter dem 20. November 1923 ergangene Ver^ oot der Kommunistischen Partei hinfällig geworden» Dagegen sind die von Minister Severing schon vor Ver hängung des Ausnahmezustandes verfügten Verbote de» Proletarischen Hundertschaften, des NeichsausschusseS! der deutschen Betriebsräte und des ZentralausschusseSj der Groß-Berliner Betriebsräte in Geltung geblieben^ Aus Gründen der gleichmäßigen Behandlung parla mentarischer Parteien hält jedoch der Minister sein am 23. März v. I. erlassenes Verbot der Deutschvölkischsw Freiheitspartei nur insoweit ausrecht, als es sich aus- die als militärische Kampforgauisationen zu betrach« tenden deutschvölkischen Turner und Hundertschaften- sowie irgendwelche sonstigen Ersatzorganisationen diese» Art bezieht. Dagegen hebt der Minister das Verbot im übrigen auf im Hinblick auf die Parlamentarische Be tätigung der Deutschvölkischen Freiheitspartei. Deutsches Reich. — Berlin, den 3. März 1924. ° We»iger Abgeordnete in Preußen. Tie preu ßische Staatsregierung hat zur Begutachtung an de^ Staatsrat einen Gesetzentwurf gehen lassen, der dies Herabsetzung der Abgcordnetenmaudate von 421 aus 210 Vorsicht. In der Begründung des Entwurfs wirs gesagt, daß eine Verringerung der Zahl der Landtags-, abgeordneten nicht nur aus Ersparnisgründen erwünscht erscheint, sondern weil dadurch eine Zusammenfassung der Kräfte des Parlaments und damit günstigere Be-i dingungen für die Erfüllung seiner Aufgaben geschah fen werden. Es sollen in Zukunft nicht mehr 40 00Ü^ sondern 80 000 Stimmen aus einen Abgeordnetensitz entfallen. Im gleichen Gesetzentwurf wird auch ein» Verminderung der Staatsratsfitze von 77 auf 38 vor- geseheu. Hier würde anstatt wie bisher auf KOV OOlt erst auf erne Million Einwohner ein Vertreter ent-, fallen. s o 6VS-Mittione«kre-it für die Reichsregierung. Ist der letzten Sitzung des Reichshaushaltsausschusses deH
