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Amtsblatt Anzeiger für W SW. MsWcht mi) den Ltsilral zu öchnsieiipßrOhal. Ar. 282 58. Zahrg WW Annahme zur wer ¬ den t, von Belang zu Tage förderte, erinnert Abg. von Bei 8 52 wird vom Abg. Dr. Spieß em- ^Querfurth (kons.) daran er habe in der I Deputation stets darüber gewacht, daß die Indu- Pehlen, alle diejenigen Bestimmungen herauszu- streichen, welche auf eine Verfassungsänderung htn- Z Wird » Es folgt nach mehreren persönlichen Bemer- f und Genossen auf Bildung - Abg. Ulrich (fortfahrend): Das; die national- Seite der Minderheit treten. i j Verein, (Heiterkeit der seine Interessen vernachlm-^ Man kann ein sehr guter Fabrikant und zugleich auch mit der Wahlkreiseinteilung abgelchnt worden ist, Regierung ist von Anfang an vollständig konse- Abgrenzung der Wahlkreise gelten die gesetzlichen i- v orl age he rv orgetretcn. herairfbeschworcn, wie sie das Königreich Sachsen ten machen Zwischenbemerkungen, sodaß der Ned- noch nicht erlebt hat. (Bravo links.) ner schließlich ruft: Lasten Sie doch endlich Ihre beetn- pluto- habe eben zu kansta» was inzwischen geschehen ist — adgrlehnt werden sollte, unter Benutzung des Wahlrechtskomplomifses beider Parteien für alle Fälle in Bereitschaft gehalten hat. Ein solcher Vorschlag ohne vorherige königliche Sanktionierung muß aber, wie Vizepräsident Dr. Schill in der Montagssitzung sehr treffend darlegte, auf Grund oerfassungSmäß ger Bestimmungen i n zwei ordentlichen unmittelbar aus einander folgenden Landtagen einen Brief- «nd Setegramne-Adreffr r Amtsblatt Dohenstein-Vrastthat. verweist zwischen GesestSftsstelr AchatstraHe Ur. S1. vcrtive Antrag Andrae von drei Gruppen. Mitberichterstatter darauf, die Minorität Sch da« es würde eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. Präsident Dr. Mehnert: eine andere Auffassung und habe Hilfen zu Wählern zweiter Klasse degradiert den. Abg. Behrens (kons.) schließt sich Worten des Abg. Grumbt an. Nach kurzer weiterer Debatte, die Nichts wird es nötig sein, hier einen neuen 8 12a ein- Die zufügen, welcher lauten soll: „Für die Zahl und sigt, wenn er auf der rechten Seite sitzt? ein sehr guter Konservativer sein. Staatsminister Graf Hohenthal: liberale Partei gern die Fabrikantenpartet par! Arscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.82 frei ins Haus. guent gewesen. Nachdem daß das Kompromiß für gekommen. Nachdem ich gesehen habe, daß mit^ Weisen gefunden haben. Sie werfen uns Klassen verhetzung vor Wir wollen aber alle Wähler der Ordlmngspaneicu durch gleiche Behandlung mit einander aussöhncn. Sie können uns keine Klas- senverhetzung vorwerfen, wenn Sie ehrliche Spie ler sein wollen. Präsident Dr. M e h n ert : Wir müssen von jedem Kollegen annehmen, daß er ehrlich ist! rungen zu 8 § 18, 2» unb 2-1 würbe« gege» 28 Stimmen angenomme«. Von - 38 an werden besondere Borschrift«» Ml die Verhältniswahlen gegeben. S 38 ordnet dir Verhältniswahl für die großen Städte. Nach lä«« gerer Debatte wird der Paragraph mit 40 gegen 37 Stimmen angenommen. Mit der Linke» stim men diesmal die Abgg. Behren«, Dürr, Grumbt, Nudelt und Zimmermann. Abg. Hettner (nall ): Ich muß der Fest stellung des Herrn Präsidenten widersprechen. L« handelt sich hier mn eine Verfassungsänderung und gierung ruft. Ich möchte übrigens die starke Hand sehen, welch in diesem Hause eine Wahlkreisein- tetlung durchdrücken will. Abg. Andrae (kons.): Von den 82 Mit gliedern der Kammer sind nur 21 Angehörige der Landwirtschaft. Der beste Beweis, wie l,altlos die Behauptung Mertels über den überwiegenden Einfluß der Landwirte ist. Abg. Ulrich (kons.): Wir würden aus dem Herzen kommenden Mahnungen zugänglich sein. Zreitag, den Dezember WS. Dekret Nr. 12 nichts anzufangen war, habe ich kungen die A b st i m m u n g ü b e r 8 10. Wie- mich entschließen müssen, diese Eventualvorlage denrm ist namentliche Abstimmung beantragt. So- wteder etnzubringen. Es wundert mich daß gerade wohl über den Eventualantrag der Minderheit wie der Abg. Merkel nach der starken Hand der Re-j über den Minderheitsantrag und über den ganzen mehr als einem Orte ausüben" wird gegen e?:cellence sein will, gebe ich zu. Aber ist denn das Fabrikanten»«!! ein großer nationalliberaler Stimme des Abg. Heltner angenommen. strie in gebührender Weise berücksichtigt werde. Er habe keine Bestimmungen finden können, in denen die Industrie ungerechtfertigt geschädigt worden tieren, was meine Ueberzeugung ist. Die weiteren Paragraphen über die BerHätt« niswahl werden summarisch mit 40 gegen 37 Stimmen angenommen. Die Schluß- und Ueber- gangsbestinimungen fanden gleichfalls Annahme. zielen. Es folgt dann noch um 5 Uhr nachmittag« di« Schlußabstimmung über den Ve - Gesamtcventualgesetzentwurf mit den beschlossenen Abänderungen. Die Annahm« erfolgte mit 40 gegen 37 Stinime« unter lebhaften Hört! Hört! der Linken. Für die Eventualvorlage stimmen die Abge ordneten Andrae, Bahner, Dr. Brückner, Däb ritz-Nischwitz, Donath, Enke, Facius, Förster, Frenzel, Fritzsching, Greulich, Hähnel, Harter, Hauffe, Heymann, Hofmann, Horst, Klötzer, Knob lich, Kockel, Dr. Kühlmorgen, Dr. Mehnert, Opitz, Edler v. Quersurth, Rentsch, Nudelt, Dv. Schnnz, Schlag, Schmidt, Dr. Seetzen, Sobe, Dr. Spieß, Starke, Steiger, Träber, Ulrich, Wittig, Wunder lich, Zeidler und Zschierlich. Gegen die Eventualvorlage stimmen die Abge ordneten Ahnert, Anders, Bär, Bauer, Behrens, Bleyer, Braun, Clauß, Drechsler, Dürr, Ehret, Gleisberg, Gontard, Grobe, Grumbt, Gün ther, Händel, Hartmann, Hettner, Hübner, Kickel- hayn, Kleinhempel, Langhammer, Merkel 1, Mül ler-Hirschfelde, Müller-Leipzig, Neidhardt, Pflug Poppitz, Richter, Roch, Schieck, Dr. Schill, Dr. Vogel, Wolf, Zimmermann und Dr. Zöphel. Es f e h l e n die Abgg. Däwerttz-Leipzig, Goldstein, Goltzfch und Kretzschmar. Die eingegangenen Petitionen wurden für erledigt erklärt bezw. auf sich beruhen gelassen. Schluß der Sitzung, an die sich eine vertrau liche Besprechung anschloß, um Uhr nachmit tags. Nächste Sitzung Freitag, den 4. Dezember, srüh 9 Uhr. Tagesordnung: Dekret Nr 62 und 63, sowie Gelullter der höheren Lehrer. für Hohenstctn-Ernftthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bensdorf. Meln^oorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, Tirlch heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, Ertbc H Pletßa, Rußdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. kaum noch Wetter herunterkommen. Ich bitte Sie, auf allen Seiten sich die größte Mühe zu geben, de» Ton wieder zu hebe«. Abg. Grumbt -Loschwitz (freikons ): Was sollte aus unserm Sachsen werden, wenn die In dustrie beseitigt werden würde? Die Industrie ist berufen, durch harte, ernste Arbeit das Kapital zu befruchten und auch Arbeit ins Land zu bringen. Ein so notwendiger Stand muß so gewürdigt wer den, wie er es verdient. Deshalb kann ich nicht mitmachen, daß unsre Gehilfen in der Industrie degradiert werden sollen (Bravo!). Ich ersehe, daß auf bewa» Seiten des Haufes der ernste Wille vorhanden ist, etwas zu schaffen. Vielleicht läßt sich jetzt noch vermeiden, daß die industriellen Ge- sich noch zu diesem Anträge bekehren würde. Ich wiederhole meine Aufforderung: Schicken Sie uns nach Hause und lasse»! Sie die Wähler entschei den! Der wirkliche Mittelstand steht nicht hinter der Mittelstandsvereinigung. Der Redner wird immer erregter. Die heraudrängenden Abgeordue- Dr. Hettner habe nicht schroff 8 12 behandelt das passive Wahlrecht. Abg. Dr. Spieß -Pirna (kons.): Da 8 Paragraphen. Der Minderheitsantrag wird zu nächst abgelehnt mit 45 gegen 31 Stimmen. Der Eventualantrag der Minderheit schlägt für den vier ten Absatz des 8 10 folgende Fassung vor: „Die Wahlberechtigten, bei denen zwei der Voraussetzun gen, die im zweiten Absatz unter a d aufgestellt sind, vorltegen, haben zwei, die, bei denen drei oder alle vorliegen, haben drei Zusatzstimmen. Mehr als drei Zusatzstimmcn neben der Grund stimme stehen keinem Wahlberechtigten zu." Diese sie sich überzeugt hatte, Bestimmungen." die Zwecke der Regierung' Die Zulässigkeit dieses Antrages wird von den 8 11. „Kein Wähler darf das Stimmrecht an Aus dem Reiche. Der »Ausgang der sächsischen Wahkreform. Drei Tage lang hat die zweite Kammer sich abgemüht, ein Wahlrecht zustande zu bringen; ge schaffen hat sie zwar etwas, aber nichts, was wirklich Freude erwecken und das Gefühl auskommen lassen kann, daß dadurch da« Vertrauen der Wähler wieder gestärkt und befestigt werde. Denn ein Wahlgesetz, daS gegen eine starke fast die Hälfte aller Abgeord neten umfassende Mnwlität beschlossen wird, kann nur» und nimmer geeignet sein, allen Schichten der Bevölkerung eine angemessene Beteiligung am StaatS- leben zu gewährleisten. Wie heute den „Leipz. Neuesten Nachr," au« Dresden milgcteilt wird, werden jedoch die von der konservativen Mehrheit der Kammer durchgedrückten Eventualvorschläge der Regierung, kaum Gesetz wer« den. Einmal handelt eS sich bei der Vorlage um kein königliches Dekret, sondern nur um einen Antrag der Kammermehrheit, den die Regierung in ihrem nichl völlig brauchbar ist, ist sie mit der Eventual- Juristen der nationalliberalen Fraktion, vor allem !vom Vizepräsidenten Dr. Schill, lebhaft bekämpft, Wenn aber mit solchen rechthaberischen Worten nur! Fassung wird mit 46 gegen 31 Stimmen abge- das für richtig erklärt wird, was Jie sich aus der! lehnt. Der Hauptantrag der Minderheit zu Zif- Linken denken, und wenn die rechte Seite des, fcr 4: „Die Wahlberechtigten, bei denen zwei oder Hauses, die doch dieMehrheit hat, alle ihre Ideale mehr der im zweiten Absatz unter a—d aufgestell- aufgebeu soll, um zu Ihnen herüberzutommen, so ten Voraussetzungen vorliegen, haben zwei Zu ist das keine Mahnung mehr im guten Sinne des ! satzstimmen. Mehr als zwei Zusatzstimmcn neben Wortes, sondern eine Rechthaberei, die auf dem'der Grundstimme stehen keinem Wahlberechtigte!» Standpunkte steht, daß Sie allein den Stein der! zu", wird abgelchnt mit 47 gegen 30 Stimmen. Staatsminister Graf Hohenthal: Der Zwischennrfe: Sind Sie denn die Komiker hier im Vorredner hat sich dahin geäußert, die Regierung Hause? ! Der Antrag Andrae und Genossen wird mit ! 42 gegen 35 Stimmen angenommen, wobei die Abgeordneten Behrens, Grumbt nnd Dürr mit der ! Linken stimmen. Als dann nimmt die Kammer den 8 10 in ) der neuen Fassung in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 37 Stinime»» an, wobei noch die ! Abgeordneten Hübner und Zimmermann ans die Verlegung ln A. Ms-StMn-WMW in Hchchin-klMlil. Die Stadtgemeinde Hohe«ftei«rErnstthat beabsichtigt die städtische Wasserleitung von dem St. Anna-Stollen durch die Grundstücke 524 b, 525, 524 a (BergmannSgruß), 526 und 527 (LampertuS) des Flurbuches für Hohenstein-Ernstthal, Flurteil Ernstthal, nach der Staatsstraße und entlang der Staatsstraße zu verändern und zu erneuern. Zu dieser Anlage, welche ohne Benutzung fremden Grund und Bodens nicht auSzuführcn ist, sucht die Stadtgemeinde um die Genehmigung de« Königlichen Ministeriums des Innern nach. Die Erteilung der Genehmigung hat die Wirkung, daß jeder von dem Plan betroffene Grund- stücksbesitzer verpflichtet ist, auf seinem Grundstücke gegen volle Entschädigung die Ausführung der- jenigen Vorkehrungen und Arbeiten zu gestatten, welche zur Herstellung, Unterhaltung und Benutzung der Wasserleitung erforderlich sind. In Gemäßheit von tz 14 des Gesetzes über Abtretung von Grundeigentum zu Wasserleitungen sür Stadt- und Dorfgemeinden asm 28. März 1872 wird dies mit dein Bemerken bekannt gemacht, daß der Plan über die Wasserleitung, aus welchem alle in Anspruch zu nehmenden Grundstücke zu er sehen sind, nebst der Beschreibung der Anlage und einem Verzeichnisse der betroffenen Grundstücke auf dem Rathaus« H« Hahe«stei«-Er»stthat während der geordneten Geschäftszeit zu Jedermanns Einsicht ««stiegt und Einsprüche gegen den Plan bet deren Vertust binnen einer vom ersten Erscheinen dieser Bekanntmachung in amtshuuplmannschaftlichen Amtsblatte laufenden vier wöchentlichen Krist bei der Königliche« Amtshauptmannschast zu Glauchau anz« bringe« find. Glauchau, den 27. November 1908. Die Königliche Amtshauptmannschast. ! wäre. Allerdings sei die erste Wählerklasse weg habe den Klassenhaß unter den staatserhaltenden! gefallen und die Industrie dadurch etwas Parteien geschürt, indem sie die Eventualvorlage! trächtig! worden, aber dadurch sei nur der etnbrachte. Wem» der Abgeordnete Merkel sich von ckratische Auswuchs beseitigt. vornherein auf den Standpunkt des Dekretes Nr.! Ein Antrag auf Schluß der Debatte 12 gestellt hätte, wäre er zu diesem Vorwurf nicht hierauf angenommen. Sächsischer Kaudtag Zweite Kammer. Dresden, 2. Dezember. Heute morgen 10 Uhr wurde die Wahl rechtsdebatte fortgesetzt. Zunächst handelt e« sich um 8 8: „Stimnwe- rechtigt ist jeder Sachse männlichen Geschlechtes, der eine direkte Staatssteuer im Königreich Sach sen entrichtet, beim Abschluß der Wählerlisten das 25. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens zwei Jahren die sächsische Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens sechs Monaten am Orte der Listen aufstellung seinen Wohnsitz hat." Der Paragraph wird ohne Debatte einstimmig angenommen. 8 9 behandelt diejenigen Personen, welche vom Stimmrechte ausgeschlossen sind. Auch diese Bestimmungen werde,» einstimmig angenommen. 8 10 steht die Einteilung der Wähler in zwei Gruppen vor. Hierzu liegt der Abünderungsan- lrag der Nationalliberalen vor, sowie der konser- Abg. Laughammer (uatl.): Wir sind wogegen die Freisinnige» sich der Anschauung der uns aus dem Standpunkte des Kompromisses treu Konservativen »»»schließen. geblieben. Wenn wir zwei Anträge cingereicht In der Abstimmung erregt die inkonsequente haben, so stellte der erste unsere ursvrnngliche For- Art der Stimmabgabe des Abg. Hübner teilweise derung auf und der zweite wurde von der Soff- Befremden, teilweise Heiterkeit. Die ersten 3 Ab- t mit 42 gegen 35 Stimmen, der ganze 8 12 mit 11 gegen 36 Stimmen, schließlich der neue 8 I2a mit 14 gegen 33 Stinime»» angenommen. Es folgt die Beratung über den Abschnitt 2 und 3 Wahlbezirke und Wahlbehörden und Wäh lerlistcn, die angenommen werden. 4. W a h l v e r f a h r c n. Hier wurden wiederum die Anträge der Mi norität abgelehnt und einige redaktionelle Aende- rnngen eingearbeitet, welche mit den früher ge- staatStreuen und staatsfeindlichen Elementen unter schieden, sonder»» sei davon ausgegangen, jeder Teil der Bevölkerung müsse zu seinem Rechte kom men lediglich mit Rücksichl aus seine Bedeutung sür den Staat. Die Altersstimme des Antrages Andrae sei minderwertig, da sie erst mit dem 50. Lebensjahr einsetzt. Der plötzliche Uebergaug von I auf 4 Stimmen mache der Minderheit die ganze gesetzgeberische Borlage, welche die Mehrheit ver teidige, unannehmbar. Abg. Mertel (natl ): Die Regierung berech net die Wirkung der Gesetzesbestimmung mit Zah len, die nicht stimmen. Wenn man die Zahlen, die im Dekrete stehen, nimmt, kommt inan nichl aus 230 000, sondern aus 310 000 Privilegierte. ES ist ja gar nicht möglich, daß überhaupt Sozialde mokraten in die Kammer kommen (Widerspruch rechts.) Die heutige Stimmung im Hause richte sich nicht gegen die Sozialdemokraten, sie richte sich gegen den Liberalismus, gegen die Industrie (Widerspruch rechts: Zustimmung Unks). Wenn die Industriellen so zufannnenbaUen, wie der Bund der Landwirte, so hätten wir im Königreich Sachsen eine andere politische Konstellation. Gerade in unserer Zeit sollte die Slaatsregierung alles auf bieten, um den Klassen- und Standesbaß nach Mögltchkeil attszugleichen. Der Mittelstand, der bisher 33 Prozent der Wahlsttnunen hat, bekomme jetzt mit einem Aale 62 Prozent des Einflusses. Das sei eine Bevorzugung eines einzelnen Stan des, gegen die man energisch protestieren müsse. Eine Einigung wäre zu erziele»» gewesen aus dem Boden des Kompromisses. Der Eventnalvorschlag sei aber noch viel schlechter und reaktionärer als das 1896er Wahlgesetz. Durch Annahme der Evcn- tualvorlage werden unserem Vaterlande Gefahren Präsident Dr. Mehnert: Derarttge AuS- faßten Beschlüsse« tn verdindimg stehen. LuW drücke bitte ich zu unterlassen. Der Ton kann die von Andrae und Genossen beantragten Lenda» dermlg diktiert, daß die Rechte und die Regiernng sätze des 8 t2 werden gegen 1 Stimme, Absatz lBestreben, eine Wahlreform unter allen Umständen zur Durchführung zu bringen, fall« ihre Vorlage — Fernsprecher ! Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande en»geg»t Nr. 11. f auch befördern die Annoncen-Expedittonen solche zu Originalpreisen