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71. Aahrvanv. Rr. 349 «-Mas, W. guü 1930 Äegrünöet Dra-tanschrtfl: Nachrichte« Dre-de« Aernjprechrr-Sammklnummer: 2K241 Nur sür Nachtgespräche: Rr. 20011 Schrtflleitung ». Hauptgeschäftsstelle: Dresden - A. l. Marie»,straße 88/42 B«M»g«gedahr vom 1«. bi» U. Juli i»»o bet iLgltch zweimaliger Zustellung frei Hau» L.70 VN. Postdezug»prei» für Monat Juli 8.40 Mk. einschl. v« Psg. Postgebühr lohne PvstzustellungSgebühr). Einzelnummer 1" Psg., außerhalb Dresden» 1k Psg. Anzeigenpreis: Die Anzeigen werden nach Goldmark berechnet: die einspaltige 80 mm breite Zeile 8- Psg., für auswärts 40 Pfg. ssamilien- anzeigen und Stellengesuche ohne Rabatt lü Psg., außerhalb 2k Pfg., die SO mm breite ReNamezeile 200 Pfg., außerhalb 250 Pfg. Osfertengebühr 30 Pfg. Auswärtige Aufträge gegen Vorausbezahlung Drmk «. Verlag: Nrpsch St NeichardS, Dresden. Postscheck-Sto. 1068 Dresden Nachdruck nur mit deull.Quellenangabe (DreSdn. Rachr.) zulässig. Unverlangt« Schriftstücke werden nicht ausbewahrt SS Die neue Notvererbnrrns verkün-et Deckungsmaßnahmen für -en Reichshaushalt - Hilfe für die Gemeinden - Osthilfe - Evzialreformen - Der Haushalt für iss« in Kraft gesetzt Berlin, 27. Juli. Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaft licher und sozialer Notstände wird im Neichsgcsetzblatt veröffentlicht. Die ist von dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und sämtlichen Ministern unterzeichnet »und in sechs Abschnitte geteilt. Im ersten Abschnitt werden die De«kungsmahuahmen sür den N e i ch s h a u S h a l t 1 9 8 l> im einzelnen festgesetzt. Inden KZ 2 bis 9 find die Bestimmungen über die Neichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes enthalten, die 2^ Prozent beträgt und von der die Gehälter unter 2999 NM. jährlich sowie die Gehälter derjenigen Personen, die der Arbeitslosenversicherung unterliegen, befreit sind. In den 88 t» bis 12 werden die Bestimmungen über den sünsprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer siir die Einkommen von mehr als 8999 NM. jährlich festgesetzt. Die 88 18 bis 18 beschäftigen sich mit dem Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledigen in Höhe von 19 Prozent der Einkommensteuer. Ferner wird die Aenderung des Tabak steuer- gesetzcs bezüglich der Verkürzung der Steuersristcn geregelt. Nach den Schtußvorschristen in den 88 27 und 28 wird der Rcichssinanzminister die zur Durchführung der Dcckungsmastnahmcn erforderlichen Bestimmungen treffen. Der zweite Abschnitt enthält die Bestimmungen über die Erschliessung von Einnahmen für die Gemeinden, die durch eine Gemeindcbierstener oder Bürger st euer oder durch beide Steuern nebeneinander erhöht werden dürfen. I« neun Paragraphen sind die einzelnen Bestimmungen über die Form, in der beide Steuern erhoben werden können, vorgczeichnct. Der in 22 Paragraphen cingetcilte dritte Ab schnitt behandelt die Osthilfe, über deren Regelung bereits berichtet wnrdc. Abschnitt 2 regelt die Aenderung der Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und NeichSversorgung. In der Arbeitslosenversicherung werden Umsang und Höhe der Unterstützung teilweise ge ändert. Die Erhöhung des Beitrages auf 1!^ Prozent bleibt bestehe». Der Reichöznschusr wird in Höhe von 181 Millionen sür das lansendc Rechnungsjahr festgesetzt. Titel 2 regelt die Acndcrungcn der Kranken versicherung. Im Titel 8 werden die Aenderungcn der Reichsversorgung bestimmt. Der 5. Abschnitt der Notverordnung enthält Bestimmungen zur Verhütung unwirtschaft licher Preisbindungen. Im k. Abschnitt schließlich wird der Haushalt sür 1989, der vom Reichstag nicht erledigt worden ist, in Kraft gesetzt. Tie neue Notverordnung des Reichspräsidenten, die nun an die Stelle der vom Reichstag ausgcnonunenen tritt, bringt keine großen Ucbcrraschnngen. Die Regierung hat bewußt darauf verzichtet, Experimente mit dem Staatsrecht zu machen und an Steuer», wirtschastspolitischen Maßnahmen nur soviel verordnet, als durch die zweifellos vorliegende Not läge unbedingt geboten war. So sind cs mit einigen Zu sätzen und Abänderungen im wesentlichen die alten Gcüanken- gänge, die wiedcrkehren. Insbesondere an dem für die breite Oefsentlichkeit wichtig sten steuerlichen Teil hat sich wenig geändert. Nur die Besteuerung der Aufsichtsratstantienicn ist wieder hercin- genommen und die Ledigensteuer sind notwendige soziale Erleichterungen sür diejenigen eingebaut worden, die trotz ihres ledigen Standes Unterhaltspflichten gegenüber Familienangehörigen haben. Die Erhöhung der EtatS- abstriche von IM auf 181 Millionen bedeutet ebenfalls keine Ucbcrraschung,' nach den Ankündigungen der letzten Tage hätte man im Gegenteil eine noch großzügigere Verwendung icS Rotstiftes auf der Ausgabenseitc erwarten dürfen. Der große Lastenabbau steht also immer noch aus. Neu ist in dem Gesetzgcbungswerk die Art und Weise, wie den Gemeinden in ihrer Finanznot geholfen werden soll. Die Bürger st euer kehrt wieder, aber sie wird ihres Charakters als Kopfsteuer durch eine gewisse Staffelung ent kleidet. Auch die bisherige Schankvcrzehrsstcuer wird um gewandelt in eine Gemeinüebiersteuer, und beide Einnahmequellen werden de» Gemeinden zur Auswahl oder zur gleichzeitigen Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Verordnungen über die Sozialversicherung legen den «Grundstein für eine durchgreifende Reform auf diesem Gebiet Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so ist neben einer Anpassung der Leistungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten die hauptsächliche Aenderung des bisherigen Zustandes darin zu sehen, daß die Zuschuß- pslicht des Reiches für den Fall künftiger Fehlbeträge aus die Halste deS Mehrbedarfes beschränkt wird, mährend das Reich bisher sür das ganze Defizit aufkommcn mußte. Der Rest soll in Zukunft durch Erhöhungen der Einnahmen oder durch Einrichtung von Gefahrenklassen aufgebracht werden. Die Reformen in der K r a n k c n v c r s > ch e r u n g fußen auf der im Sozilausschuß bereits angenommenen Neuerungen. Im ganzen kann man wohl sagen, daß dabei erhebliche Ein sparungen erzielt worden sind, ohne daß in der sozialen Für sorge eine wesentliche Verschlechterung cingetreten wäre. Schließlich hat die Regierung in der Verordnung zur Verhütung unwirtschaftlicher Preisbindungen noch einen Ver such unternommen, um eine Verbilligung der Lebenshaltung und der Produktion hcrbeiznsiihren und das Sinken der Welt marktpreise für den deutschen Beschäftigungsstand und die Kaufkraft der Bevölkerung nutzbar zu machen. lNühcrcs über die Notverordnung siche Seite 2.) Die kommende Reichsregierung Dr. Stegerwald zur Lage Duisburg, 27. Juli. Auf einer Tagung des Reichs- verbandcs deutscher Konsumvereine führte NeichsarbeitS» minister Dr. Stegerwald aus: Mir scheint gegenwärtig die Hauptaufgabe zu sein, die Mutlosigkeit und den Pessimis mus in der deutschen Wirtschaft zurückzudrängcn und die Wiederherstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft mit allen erdenklichen Mitteln zu pflegen. Die Reichsrcgie- rung wird ans diesem Gebiet alles tun, was in ihrer Macht steht. Das Notwendigste ist gestern durch die Notverordnung geschehen. Bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages wirb ein großes Sanierungsprogramm der Reichsregierung vorlicgen. Dabei hat die Neichsrcgicrung nicht vor, für den PapierkorV zu arbeiten. Sie wird im Herbst von den hinter ihr stehen- den Parteien fordern, daß die jetzigen Notverordnungen des Reichspräsidenten nnd das große Saniernngsprogramm die Grundlage sür jede künftige Regierung nnd Regierungs koalition abzugeben haben. — Von der Opposition, die die Neichstagsauslösnng hcrbeisiihrte, sind im Reiche drei Gruppen nicht regierungsfähig: Hugenberg, die National sozialisten und die Kommunisten. Die Sozialdemokratie, die alS einzige unter den Oppositionsparteien regierungsfähig ist, wird be stimmt im Reichstag keine Mehrheit bekommen. Sie ist zufrieden» wenn sie ihre jetzige Mandatszifser be hauptet. Ohne die gegenwärtige Negierungskoalition oder große Bestandteile von ihr ist auch im künstigen Reichstag keine Mehrheit möglich. Diese Tatsache wird die NcichSregierung im Interesse von Volk und Staat ansznnntzen wissen, und so wird die Arbeit der jetzigen Regierung sür Gegenwart und Zukunft von fundamentaler Bedeutung sein und bleiben» ganz gleich, wie die Neichstagswahlcn im einzelnen aussalle« mögen. LI» Kraftomnibus ln bic Am schürzt Zwei Tote, dreißig Verletzte Apolda, 27. Juli. Ein folgenschwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Sonntagabend in Mattstedt bei Apolda. Ans der schmalen Ilmbrücke wollte ein aus Ilmenau kommender vollbesetzter Autoomnibns einem Motorradfahrer ausweichen. Dabei stürzte er über das Geländer in die Ilm. Die Panik in dem geschlossenen Wagen, in den Wasser ein drang. war unbeschreiblich. Nur mühsam konnte man die Insassen a«S ihrer Lage befreien. Mehr als 89 Personen sind zum Teil schwer verletzt worden. Zwei Frauen ertranken und konnten nur als Leichen geborgen werden. Ein tiefÜSv Ivnuev in Koblenr Die Änjbahrung der Tote« Der Traurrzug ln der Stadt