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DerMWeLrMer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schultnspektion und des HauptzoUamts -u Bautzen. b§s Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. M7crgedca.tt-- Unabhängige Leitung für alle Ständein Stadt Md Land. DichtesteBerbrettung inallenDolksschichten Beilagen: Sonntags «Ünterhalmngsblatt und Ämdwirtschastltche Beilage Geschäftsstelle Bischotswerda. Altmarkt IS. — Druck und Verlag von Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 448 tungen — Hai der Nachlieferung der f PvftjchecttsKovto: Amt Dresden Nr. 1521. Gemeinde» »erbandogirokafie Bischofswerda Konto Str. 64 A«t«ig,npreio (in Goidmark): Die 43 mm breite etttipi Grundschrift-eile 25 Psg., örtliche Anzeigen 20 Psa„ die H0 breite Reklame,eile (im TeMeilf 70 Psg. 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Einzelnummer 15 Psg. — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungrausträget und die Geschäftsstelle nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. der gar ein Handels» na bade es von sich Nachdruck abgelehnt, Tagesschau. * Die deutschnationale Fraktion des Reichstages hat einmütig den endgültigen Beschluß gefaßt, da» Vertrags werk vor» Locarno abzulehuen und ein Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett zu beantragen. * Der russische Außenkommissar IchUscherln beabsichtigt, in den nächsten Tagen nach Paris zu reisen, um persönlich mit der französischen Regierung zu verhandeln. * Die britische Regierung hat die vorgesehenen Feier lichkeiten bei der Unterzeichnung der Verträge von Locarno wegen Hoftrauer abgesagt. * Der früher«, französische Außenminister Briand hat den Auftrag zur Kabinettsbildung übernommen. * Die Drusen unternahmen am Montag einen erfolg reichen Angriff auf die französischen Stellungen bei Hasbaja. Au den mit * bezeichneten Meldungen finden dt« Leser Aus führliche» an anderer Stelle. Beginn der Locarnowoche im Reichstag. Großer Tag im Reichstag. Ueberfüllt« Tribünen und rtn dicht besetztes Haus. Aus dem ersten Sitz hinter dem Kegierungstisch Dr. Luther, und rechts von ihm, Kopf an Kopf, di« Mitglieder seiner Regierung. Es fehlt nun auch, als Vierter, der bisherige Reichsjustizminister Frenken, dem Herr Fehrenbach im Namen des Zentrums mitgeteilt hat, daß er nicht gleichzeitig Minister bleiben und den Vertrag von Locarno ablehnen könne, weil er sozusagen als Ver trauensmann des Zentrums in der Liste geführt werde und das Zentrum, wie Herr Frenken ja wisse, geschlossen für den Vertrag eintret«. Die Rede des Reichskanzlers ist außerordentlich um fangreich und berührt alle Fragen des Tages. Dr. Luther beschäftigt sich auch mit der Kritik und den Kritikern an dem Werke der deutschen Delegation. Im übrigen war die Rede ein Schwanengesang des Ehefs der bisherigen Reichsregie rung. Ob Dr. Luthers selbst, wird die nächste Zukunft leh ren. Oie Kanzlerrede. Berlin. 23. Nov. (W. T. D.) Bei stark besetztem Saale und überfüllten Tribünen be gann heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs über di« Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Der Sitzungsbeginn verzögerte sich bis um i/>12 Uhr. Reichskanzler Dr. Luther und die Reichs minister Dr. Stresemann, Dr. Geßler, Brauns, Graf Kanitz und Kröhne nahmen ihre Plätze ein. Prä sident Loebe eröffnete die Sitzung mit der offiziellen Mit teilung vom Rücktritt des Reichsjustizministers Frenken. Als der Präsident dann dem Reichskanzler das Wort er teilte, rief ein Kommunist: „Der Vertreter des amerikani schen Großkapitals!* Ohne weitere Störung konnte der Reichskanzler Dr. Luther seine Rede beginnen. Reichskanzler Dr. Luther wies zunächst darauf hin, daß er sich durch das Abschiedsgesuch der deutsch- nationalen Minister vor die Frage gestellt gesehen habe, ob er ebenfalls sein Rücktrtttsgesuch ein reichen sollte. Eine Bejahung dieser Frage wurde, so fuhr der Kanzler fort, «ine wesentliche Beeinträchtigung der wich tigen Verhandlungen über di« Räumung der Kölner Zone und die Rückwirkungen von Locarno bedeutet haben. Da» Kabinett wird nach Erledigung de» vertrage» von Locarno znrü«treten, um eine Neubildung zu ermöglichen. Auch die Ausführung des Vertrages von Locarno muß durch ein Kabinett erfol gen, dessen Zusammensetzung die positive Einstel lung zum Dertragswerk gewährleistet. Der Kanter gab dann eine Darstellung des Werke» von Lo carno und wandt« sich zunächst den Rückwirkungen zu. Diese Rückwirkungen stellten im Verhältnis zum Vertragswert selbst in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handels geschäft dar. Die rheinisch« Bevölkerung habe es von sich auA in «cht vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelehnt, daß irgendwelche Vorteil« für st« mit politisch«« Gesammach- t«U«n Deutschland» erkauft würden. Der Sinn de» Ver tragswert» könne kein anderer sein, als neu« und des- s«r« Grundlagen für di« friedlich« Wei- terentwicklung aller Länder Europas zu ichaffen. Diese Entwicklungsrichtung müsse sich auch bei allen Deutschland auferlegten Beschränkungen auswirken, die mit einem wahren Friedenszustand unvereinbar sind Gerade in dieser Stunde, so erklärte der Kanzler weiter, wo die Deutsche Reichsregierung sich mit fester Entschlossenheit zu dem großen Friedenswerk won Locarno bekennt, muß ausgesprochen werden, daß auch vom Standpunkt unserer Bertragsgegner durch den Abschluß des Ariedenswerkes die Besetzung deutschen Landes ihre innere Begründung verliert. Durch den Vertrag von Locarno ist insbesondere die von Frankreich stets geforderte Regelung der Sicherheilsfrage erfolgt. Angesichts dessen fühlt das deutsche Volk mit dop- pelrer Schwere, wie sehr die bloße Tatsache der Besetzung als fortgesetzte seelische Bedrückung und als Ausdruck des Miß trauens empfunden werden muß. Das deutsche Volk rechnet darauf, daß gerade auch das französische Volk in der jetzt be ginnenden Entwicklung dieser selbstverständlichen deutslen Einstellung Rechnung trägt. Der Kanzler wies darauf hin, daß das deutsche Volk durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre mit ein-'m solchen Argwohn gegen vertrags mäßige Vorgänge und grundsätzliche Verheißungen erfüllt sei, daß es erst dann geneigt je», zu glauben und zu ver trauen, wenn es Tatjcchen sehe. Deshalb das dringende Verlangen, alsbald eine Wirklichkeit von Rückwirkungen zu erleben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen sei und bleibe für das deutsche Volk die Räumung der Kölner Zone. Das deutsche Volk habe nie begreifen können, daß man wegen eines an der Gesamtabrüstung gemessenen uner heblichen Nestes der Abrüstung ein volles Drittel der Be setzung aufrecht erhastm habe. Die Räumungstermine seien nunmehr festgesetzt. Im übrigen verweise er auf das in der Entwaffnungsfrage vorliegende Weißbuch (das wir an an derer Stelle veröffentlichen. D. R.). Der Kanzler würdigte dann, was tatsächlich inzwischen an Rückwirkungen in Er scheinung getreten sei und betonte, daß hier nur eine durch aus nüchterne Betrachtung der Dinge am Platz sein könne. Der praktische wc« unseres Volkes nach oben werde nur stufenweise vor sich gehe«. Ein Rückblick aus das, was in den letzten Jahren geschehen sei, könne uns freilich mit dem stärksten Bewußtsein erfüllen, daß dieser Weg trotz aller Not in seiner Haupt richtung nach oben führ«. Selbstverständlich sef auch bei den bisher vorliegenden Rückwirkungen noch eine nie ermüdende Ergänzungsarbeit zu leisten. Man müsse aber offen aussprechen, daß die bereit» getroffenen Maß nahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleichterungen in den besetzten Gebieten bedeuteten. Bei allen diesen Fragen werde der deutsche Rheinlandkommissar ein« besonders große Arbeit zu leisten haben. Der Kanzler gab der be stimmten Hoffnung Ausdruck, daß auch die Organe der Be- setzungsmächt« mithelfen würden, das Los der rheinischen Bevölkerung und des gesmnten deutschen Volke» nach Mög lichkeit zu erleichtern. Die deutsche Regierung erblickt so mit, so fuhr der Kanzler fort, in dem Geschehenen und in Ausführung Begriffenen einen Beweis dafür, daß die Rück wirkungen sich vollziehen. Der Reichskanzler wandte sich dann der Frage des Eintritt» lu den Völkerbund zu. Mit dieser Frage, so erklärte er, verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf di« Sesamteinttellung Deutsch lands in der internationalen Politik beziehen. Aber auch gefühlsmäßig bewegt di« Frage des Völkerbundes das deutsche Volk besonder» tief. In diesem Widerstreit der Meinungen haben wir nicht nur di« nüchterne Linie des deutschen Interesses festzuhalten, sondern es handelt sich um die entscheidende -rage, wie fick veuttchlaads weltpolitische Lage durch den Eintritt iy den Völkerbund verändern könnte. E» fragt sich, ob Deutschland genötigt sein könnte, zu einer Destorsimrierung unter Abkehr vom Osten zu kom men. Eine solche Option zwischen West und Vst HM« ich bei Deutschlands geographischer Lage für durchaus unmöglich Keifall). Es steht aber fest, daß im Völker- bund gegen den Willen keine» Mitgliedsstaates, also auch nicht gegen den Dillen Deutschland», eine für da» betreffende Land bindende Entscheidung darüber aetrof- fen werden kann, ob und gegen welchen Staat der bekannte Artikel IIS angewandt weroen soll. (Rufe bet den völki schen: „Und do» Durchmarschrecht?*) Da» gilt auch ftr da» Durchmarfchrechtl (Rufe bei den völkischen: „Na, na!*) Ewer mein« Herren, so lesen Sie doch den Artikel IS! (Beifall und Hesterteit bet der Mehrheit.) Deutschland will nicht mit versteckten Vorbehalten in den Völkerbund eintre ten. Aber «» must eine Berücksichtigung der Verhältnisse er ¬ warten, die sich für Deutschland aus seiner vollständige« Entwaffnung und aus seiner geographischen Lage ergeb«». Das mußte vorher festgestellt werden, damit sich Deutschland im gegebenen Falle nicht dem Vorwurf illoyalen Verhalten» und damit der Gefahr einer moralischen Isolierung au»» setzt. Diese Gefahr wird abgewandt durch die in Locarno oerei'liarte Erklärung zum Artikel 1ö, denn sie stellt fest, daß Deutsck-land nur insoweit zur Beteili gung verpflichtet ist, als das mit seiner militärischen und geographischen Lage vereinbar ist. (Zuruf bei den Völki schen.) Das beziel t sich sowohl auf die wirtschaftlichen als auf die militärischen Maßnahmen. Das ist nur eine An wendung der Grundsätze und keine besondere Bestimmung für Deutschland. Daß es aber grundsätzlich noch einmal WM 'Ausdruck gebracht wird, trägt der besonderen Bedeutung dieser Frage für Deutschland Rechnung. Bei dieser Sach lage stehe ich nicht an, zu erklären, daß bei der jetzt geklärte« Auslegung des Artikels 16 sich aus ihm keine Gefah ren für Deutschland ergeben. (Zuruf bei d«i Völkischen: Ein weitsichtiger Staatsmann!) Deutschland ist seines Sitzes im Völkerbund und im Völ kerbundsrat sicher. Wegen der Kolonial frage sind Deutschlands Rechte auf Kolonialmandate aus drücklich anerkannt worden. Wir erwarten in dieser Bezieh« ung auch praktisches Vorgehen. Was die Kriegsschuld-^ frage anlangt, so hat die deutsche Regierung ihren Ver- Handlungsgegnern schon bei Beginn der Verhandlungen von Locarno ihren Standpunkt dargelegt. Sie hat ihr Fest halten an ihrer Haltung auch in Locarno ausgesprochen, (Zuruf rechts: Und Artikel 6?) Dieser Standpunkt der deut- schen Regierung wird auch beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund aufrechterhalten. Dieser tatsächliche Ein tritt Deutschlands bedeutet ein Voranschreiten auf der bis herigen Linie. Es ist ein unverständlicher Kleinmut, anzu nehmen, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundsrates nicht die Möglichkeit gewährt ist, seine Interessen kräftiger zu fördern als bisher. Das Maß dieser Möglichkeit wird von Deutschlands entschlossenem Weiterarbeiten auf dem Wege von Locarno abhangen. Auch die Frage des Investigationsbeschlusses wird durch den Ein tritt eine schnellere Lösung finden können. Da- Prob lem der allgemeinen Abrüstung hängt mit Lo carno eng zusammen. Der Gedanke der allgemeinen Ab rüstung, wie er im Versailler Friedensvertrag festgeleat ist, wird von Deutschland ständig weiter vorwärts getrieben. Die grundsätzliche Zustimmung unserer Derhandlungsaeaner dazu kam in Locarno zum Ausdruck. Der britische Außen minister hat dies in seiner letzten Parlamentsred« nochmals bestätigt. (Zuruf rechts: Theoretisch!) Wenn Deutschland im Völkerbund sein wird, wird dieser Gedanke positivere Formen annehmen. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Tat sachen sprechen dagegen!) Der Eiairitt Deutschland» tn den Völkerbund stellt somit keine Schwächung unserer politischen Lage, son dern eine neue Plattform dar, auf der es möglich sein wird, die Interessen des Deutschen Reiches und Volkes zu för dern. (Zustimmung links.) Die Frage des Eintritte» in den Völkerbund bekommt ihre besondere Note durch dl« Ver bindung mit dem Sicherheitspakt und den Schieosverträpen, durch die Deutschlands Stellung im Völkerbund wesentlich beeinflußt wird. — In der Kritik des Dertragswerkes von Locarno hat man sich vielfach be müht, durch verallgemeinernde Bemerkungen über di« Hal tung des Auslandes das ganze Vertragswert in eine ganz unrichtige Perspektive zu rücken. Mir ist, obwohl ich die Aeußerungen des Auslandes mtt größter Aufmerksamkeit verfolgt habe, darunter bisher keine Aeuherung von autori tativer Bedeutung bekannt geworden, die mit unserer eige nen Darstellung in irgendeinem sachlichen Widerspruch steht. (Lauter Widerspruch rechts, mehrere deutschnationak und völkische Abgeordnete schlagen mit der Faust auf den Tisch und rufen: Das wagen Sie zu sagen! Unerhört! La» heißt, den Kopf in den Sand stecken!) Netz», da, heißt nur, daß man sich nicht vom geraden Wege abbringen läßt durch di» Ablenkung auf Dinge, die mit dem Ber- tragswerk in gar keinem Zusammenhang stehen. (Beifall bei der Mehrheit.) Beim Abschluß de» Weschaktes war es nicht di« Absicht der deutschen Unterhändler, den Versailler Vertrag zu ändern. Er bleibt bestehen. (Rufe rechts: Also auch sie Schuldlüge!) Der Westpart bedeutet aber «ich nicht, daß Deutschland erneut «in förmliche» und feierliches Bekenntnis zum Versailler Vertrag ablegt oder «inen neuen, Rechtsgnmd für diesen Vertrag schafft. (Widerspruch rckU»H An der, deutschen Stellungnahme zu den einzelnen B»sm» s' mangen de« Versailler vertrage» wird weder moralisch noch politW noch »«httich trg^ etwa»^ gewdekt. - .