Sächsische Volkszeitung : 14.06.1921

Nr. L»4 F<v«sprech«rr «rvaktion 32723 - Geschäftsstelle 32722 Poftscheckk»«t»r Dresde» Nr 14797 ZÄÜlllllÄI k volLMun Dienstag, 14. Jnni 1921 Ned«»tio« ««d Geschäst-strlle: Dresden «71. IS, ,7>olbrinftraste 49 vezugSPret«, «ierteMrlich stet Hau» ««»Saab« 4 mit tllustrlertec Beilage 1».VL An-gabe u II »S « einschNeßiich Poslbesiellgeid Die Zächstiche VolkSjeiliing erschciut a» alle» Wocheniage» »achm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 bis IS Uhr vorm. Anzeige» i «„nähme von »eschiiftSan,eigen bi» 10 Uhr, von Familienanzeigen bi» II Uhr vorm. — Prei» flir dl« Petit-Spalt,eile aller «»zeigen 1.40 im Reklameteil S.Sa^l. — FNr undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher aufgegebene Anzeigen können wir dt« Berantwortlichkeit für dis Richtigkeit de» Lexte» nicht übernehme» Die beste Ltaatsfsrnr? Von Dr. Karl Puchheim, Freiberg i. S. Oberregierungsrat Dr. Ernst B 3 eh in in Dresden ver öffentlicht in der Nr. 188 der „Leipziger Neuesten Nachrich ten" vom 10. Juni einen Aufsatz „Die beste StaatSform", der es unternimmt, die Programinforderung der Deutschen Volkspartei aus eine Wiederaufrichtung der monarchischen StaatSform zu rechtfertige». Die Frage ist aus folgendem Grunde wichtig: Die innere Politik des Deutschen Reiches krankt seit den NeichötagSwahlen des 0. Juni 1020, die man in weiten bürgerlichen Kreisen damals recht voreilig als einen grossen Sieg feierte, an dem Zustand, daß sich die Macht der Lin ken und der Ncchien ungefähr die Wage hält. Die Regierungen des Reiches und einer ganzen Anzahl Einzelstaaten müssen mit ganz unzulänglichen Mehrheiten arbeiten. Eben deshalb rückt jetzt eine Auflösung des Reichstages in den Bereich der Mög lichkeit. Bei etwaigen Neuwahlen stehen die Aussichten der Linken insofern etwas günstiger, weil erstens die auswärtige Politik eine Ncchtsorientiernng in Deutschland jetzt nicht er trägt, und weil zweitens die Arbeiterschaft die MehrheitSsozial- deinokratie mehr begünstigen wird, als vor einem Jahre, also der parlamentarisch aktionsfähige Teil der Linken gewinnen dürfte auf Kosten des unfruchtbaren Radikalismus. Trotzdem sind die Aussichten einer Neuwahl ungewiss, und statt der Frontalpolitik Links gegen Rechts wäre cs viel günstiger, wenn es gelänge, einen breiten Block der Mitte von der Deutschen Volk sparte! bis zur Sozialdemo kratie aufzurichtcn mit der Front gegen die extremen deutsch- nationalen und koinmunistischen Flügel. Viel Kosten und schwere Erschütterungen würden dem deutschen Volke dadurch erspart. Bekanntlich widersetzt sich aber insbesondere die Sozial demokratie der Zusammenarbeit mit der Volkspartei in der Ne gierung. Das versteht man, wenn man bedenkt, wie ausgespro chen der Gegensatz der Volkspartei gegen jeden Sozialismus ist. Trotzdem würde sich in der Not der Zeit hier ein Zusammen arbeiten ermöglichen lassen. Auch bei den Demokraten waren und sind viele kapitalistische Elemente. Trotzdem setzen sich die Sozialdemokraten seit Jahren mit ihnen immer wieder in die Regierung. Zwischen der Volkspartei und der Sozialdemokratie siebt aber als viel schwereres Hemmnis jedes Zusammengehens ein Zwiespalt in der Gesinnung. Bei der preußische» Regie rungsbildung im April dieses Jahres verlangte die Sozialdemo kratie als Vorbedingung des Bündnisses von der Deutschen Volkspartei, „sich in ihrer parlamentarischen und agita torischen Tätigkeit klar uns nnm-echo'-tia an? bei! Boden der demokratischen republikanischen Verfassung des Reiches und Preußens" zu stellen. Die Sozialdemokratie hat natürlich ge wußt, daß die Volkspartei dieses Verlangen ablehnen würde. Aber man darf nicht glauben, daß die monarchistische Gesinnung der Volkspartei hier bloß zum Vorwand genommen sei. Es kann vielmehr kein Zweifel sein, daß der Monarchismus der Volkspartei sich als ein schwerer Schaden unserer inneren Po litik entpuppt. Das scheint letzten Endes auch Herr Dr. Boehm zu füh len. denn sonst empfände er Wohl kaum das Bedürfnis, den Monarchismus der Volkspartei gerade jetzt zu verteidigen. Aber er schiebt die ganze Erörterung von vornherein auf ein Meis, wo sie für die Volkspartei zwar beguem, für die Lösung unserer innerpolitischen Schwierigkeiten aber unfruchtbar wird. Die So zialdemokratie hat von der Volkspartei verlangt, sie solle sich „in ihrer agitatorischen und parlamentarischen Tätigkeit" auf den Boden der Republik stellen. Das ist durchaus nicht ohne wei teres dasselbe, als wenn ein programmatisches Bekennt nis zur Oiepublik erfordert wäre. Herr Dr. Boclnn meint, man könne doch nicht verlangen, daß die Volkspartei ihr Programm ändere. Der Beweis fällt ibm nicht schwer, daß eS keineswegs ausgemacht wäre, daß die demokratische Republik die beste Staatsform sei, und daß auch die Monarchie dem deutschen Volte unter Umständen sehr heilsam sein könne. In der Tat ist der Streit um die beste Staatsform sehr fruchtlos, und die Monarchie bat an sich manchen Vorzug. Monarchie und Republik sind Grenzbegriffe, zwischen denen die Staaten sich ihre politische Wirklichkeit schaffen. Wilson und Eleinenceau haben gewirkr Me absolute Monarchen; der jetzige König von England hält sich zurück wie nur irgend ein republikanischer Präsident. Zu dem ist gerade der in Betracht kommende Programmsatz der Deutschen Volkspartei höchst harmlos. Sie fordert nämlich nicht einmal die Monarchie, sondern sie „erblickt" nur „in dem durch freien Entschluß des Volke? auf gesetzmäßigem Wege auf- gerichtRe» Kaisertum, dem Sinnbild deutscher Einheit, die für unser Volk nach Geschichte und Wesenart geeignetste Stants- fonn". Lange nicht so harmlos, wie dieser Programmsah. ist aber der parlamentarische und vor allein der agita torische Monarchismus der Deutschen Volkspartei. E? handelt sich nicht darum, daß man die Monarchie für die bessere StaatSform zu halten berechtigt sein kann, sonoren eS bandelt sich darum, welchem tatsächliche» politischen Kurs deute jedermann in die Hände arbeitet, der für die Monarchie agitiert. Monarchismus ist heute praktisch nicht zu trennen vom ParstkulariSmuS. Wo außerhalb Preußens der Monarchismus heute besonders lebendig ist, ersehnt er die Wiederherstellung der einzelstaatlichen Dvnastien. Mau denke an die baherische Kö nigspartei. Wer die deutsche Geschichte kennt, der weiß, was für ein Hemmnis für die nationale Entwicklung das Tcrrirc- rialsürstentum (trotz seiner Verdienste in anderer Hinsicht) ge wesen ist. Die eigenen politischen Vorfahren der Volkspartei, die Natioualliheralen, Hatzen eS in Kauf genommen, weil sie e? nicht beseitigen konnten. Und möchte die Republik noch so schlecht sein: in unserer Geschichte ist sie ein großer natianalvolitischer Fortschritt. Und könnte man wirklich das Kaisertum allein wie. der anfricküen ohne die BundeSsürsten, so täuscht sich die Volks partei sehr, wenn sie meint, sie könnte dann dies Kaisertum nach ihrer theoretischen Einsicht znrechtmachen. Die wirklichen Monarchisten wollen dnS alte Hohenzollernkaisertum, sie wollen ste zerbrochenen Formen von 1918 „nd noch weiter zurück, di- Dr. Boehm ausdrücklich ablehnt. Wer jetzt für die Monarch!« st. der arbeitet, mag er wollen oder nicht, dem alten znsamme». »ebrocheiien System in -ie Hände. ES gibt nichts Bezeichnenderes für den Monarchismus der Deutschen Volkspartei, als den Satz Dr. Voehms: „Wie diese Monarchie im einzelnen auSschen müßte, ja selbst wer der Monarch sein sollte (von Dr. Boehm gesperrt I), darüber sich den Kopf zu zerbrechen, hat wenig Sinn." Im Gegenteil: Die Güte einer Monarchie hängt tm entscheidenden Maße von der Vortresflichkeit des Monarchen ab. Wer dem Volke keinen Kaiser nennen kann und will, trotzdem aber für die Monarchie agitiert, der arbeitet für den Kaiser, den andere bereit haben, und für ein Kaisertum nach dem Geschmack der Leute, in; wissen, was sie damit wolle». Dr. Boehm will die Monarch'; erst dann wieder hergestellt wissen, wenn die erdrückend; Mehr heit des ganzen Volkes sie fordert. Zweidrittelmehrheit des Reichstages erscheint ihm noch nicht ausreichend. Nu», er wird wohl wissen, daß auf diese Weise die Herstellung der Monarchie auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben ist. Waruni will die Deutsche Volkspartei, unbeschadet ihrer programmatischen Einsicht, wonach sie in der Monarchie die beste Staatsform „er blickt", nicht auf die parlamentarische und agitato rische Vertretung des Monarchismus verzichten? Aber hier liegt der Hase im Pfeffer. 19lv waren die De mokraten stark, d:e Volkspartei war schwach. Heute ist die Volks partei stark geworden ans Koste» der Demokraten. Die Regisseure dieses Aufstieges haben unter anderem auch glänzende Ngita- twnsgeschäfte gemacht mit der Spekulation auf die monarch'- stische Pietät Wester Volkskreise. Mau wetteiferte mit den Deulschnatwualeu in der Herabsetzung der Republik und heimste billige Lorbeeren im Bürgertum ein, noch billigere, als mit dem AgitationSverScben: „Von roten Fesseln macht euch frei allein die Deutsche Volkspartei", mit dem mar sich gleich »ach der Wahl pou 1020 so blamierte, als Dr. Heiuze die Soziaidemokrans vergebens für seine nicht zustande gekommene Regierung ge winnen wollic. Dr. Boehm mag schon recht haben, wenn er meint, daß „ein ungeheuerlicher Teil" der Wähler der Volls- pnriei untren würde, wenn sie heute ihre» Monarchismus nns- gätze. 1010 hätte eS der Volkspartei freigestanden, ihre Wähler nicht erst in monarchistischen Illusionen zu erziehen. Sie konrstc im Gegensatz zu de» Deutschnaiionalcn eine Oppositionspartei auf re p u tz l i k a n i s ch e r Grundlage gegen die damaligen Weimarer Machthaber werden. Sie wäre vielleicht dann henic nicht ganz so groß, aber ei» weit nützlicheres Glied im Sustem der deutschen Parteien als jetzt. Es wäre nur ein geringerer Teil des deutschen Bürgertums voreingenommen gegen die republika nische Staatssorm. »nd die ReoiernngSbildnng Pou heute wäre seichter. In der Deutschen Volkspartei waren eben leider von jeher die agitatorischen Talente obenauf, und die politischen Köpfe, die an sich immer da waren, fielen immer wieder ab. Hat doch die Partei auch einen Führer, der ein geschickter Agitawr und Jntercssenanwalt ist, aber ganz und gar kein Staatsmann. Es ist nun und nimmer jetzt eine praktische Frage, zu ent scheiden. ob die Monarchie nicht doch die bessere Staatsform jür Deutschland sei, wie Dr. Boehm es darstellt; und nicht das ist vom Nebel, daß das Programm der Volkspartei in ihr in der Tat die bessere „erblickt". Vielmehr steht eS so, daß die Mon archie jetzt für nnS weder außenpolitisch noch innerpolitisch mög lich ist. Ob es unter diesen Nmständcn von einer Partei, die mit regieren will und soll, wirklich zu viel verlangt Nt, wenn man sie verpflichten will, parlamentarisch und agita torisch die Republik anzuerkennen, da? möchte ich doch sehr bezweifeln. Dr. Boehm wird seine Partei nicht von dein Vor- Wurf befreien können, daß ihre Vorliebe für die bill'gwi Lor beeren der monarchistischen Agitation, ihr Mauael an Mut. den Wählern die Wahrheit über die gegenwärtige Notwendigkeit der Revnblik z» sagen, der Sozicstdemokraiie einen willkommenen und guten Grund gibt, eine Regierungsbildung mit der Volks partei abznlebnen und womöglich gar ans die Auflösung des Reichstages loszusteuern. Die Z e u I r u m Z p a r t e i aber richtet einen Aufruf au die 'wirklich einsichtigen Teile d.eS c v a n g e l i s ch >- n Bürger tums. Ist es angesichts des Versagens der Deutschen Volks partei — erst jetzt wieder beim Entenienltimatum bat sich ge zeigt, daß die politischen Köpfe der Partei immer wieder de» Agitatoren unterliegen! — wirklich noch erlaubt, derjenigen bürgerlichen Partei, die wirklich den Mut bat. bei aller Aner kennung der monarchistischen Pietät vor dem Volke die Notwen digkeit der Republik in unserer heutigen Lage zu vertreten, der Christlichen Volkspartei nur deshalb die Gefolgschaft zu versagen, weil die Partei ihre meisten Anhänger unter den Katholiken hat? Alte Vorurteile können überwunden werden: sie müssen eS. wenn Deuischlaiid gerettet werden soll. Die ..frankfurter Zeitung" lehnt ab Bekanntlich hat selbst die demokratische „Frankfurter Zeitung" die Sehfertsche Gemeinschaftsschule abgelehnt. Daraufhin hat. wie schon kurz initgeteilt, Abg. Dr. Sehfert in einem ausführlichen Artikef seine Idee ver teidigt. Aber auch diese Auslassungen lehnt das demokra tische Blatt entschieden ab. Die „Frankfurter Zei tung " nimmt in einem Leitartikel in Nr. 421 dazu Stel lung und schreibt: „Was Dr. Sevfert über diese juristische Frage sagt, die er ganz in den Vordergrund stellt, mag demjenigen einleuchten, der die Sache nicht genauer kennt, obgleich man sich jedenfalls wundern müßte, daß ein Ministerium einen Gesetzentwurf vor gelegt habe, der in einem so schreienden Gegensätze zur Ver fassung stehe, wie Dr. Sevfert meint. Wir wissen uns frei van einer unbedingten Verehrung ministerieller Einsicht, aber die Negierung hat doch auch ihre Juristen, und für so kurzsichtig braucht man sie nicht zu halten, daß sie eine solche Kluft nicht bemerkten. In der Tat, sie ist gar nicht vorhanden, und Herr Dr. Sehfert irrt. Seine Argumentation ist die: nach der NeichSvcrfassung ist die Gemeinschaftsschule (Simulianschnle) die Regel, Bekenntnisschulen und weltliche Schulen sind die Ausnahmen, die nur auf Antrag entstehen können: wenn aber nun der Entwurf in K 18 die Bekenntnisschulen ohne weiteres als beantragt und zugleich al? bestehend betrachte, so beseitige er die verfassungsmäßige Bestimmung» daß der Neubau Schulfrage und Deutsche Volkspartei Klarheit über alles Nach der „ S a ch s e n st i m m e " (Nr. 12), Organ der Deut schen Volkspartei in Sachsen, hat auf dem Chemnitzer Parteitag der Landesschulausschuß der Deutschen Volks- Partei folgende Entschließung gefaßt: „Der Schulausschuß der D. V. P. lehnt den Entwurf für' das NeichSschulgesetz ab. Er tritt ein für die G r m r i n s ch a f t li sch ule mit selbständigem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach, der das Ziel hat. der Jugend das Verständnis des religiösen Lebens unseres Volkes zu vermitteln, sie zum reli giös-sittlichen Denken. Fühlen und .Handeln zu erziehen. Di« Uebercinstimmuiig des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der ReligionSgemeinschast sieht der AuSichuß gewährleistet durch Festlegung eines Mindeststofsplancs, sowie durch die freie Wil lenserklärung und das Gewissen des der Religionsgemeinschaft ungehörigen NeligionslehrerS. Kirchliche Leitung und Beaufsichtigung (überhaupt rechtlicher Anteil d e r R r l t g i o n s g e m e i n s ch a f r a ii d e r O r d n u n g d e s Religionsunterrichts) ist ausgeschlossen. Tie nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler sollen au seiner Stelle Gesiiiiiungsiinterricht erhalten, wie die Reichs- Verfassung Vas gewährleistet." Also nicht Bekenntnisschule, sondern Gemeinschaftsschule und beim Religionsunterricht soll die Kirche — so wohl evangelische wie katholische — auSgcschaltct werden. Jedes weitere Wort erübrigt sich heilte! Immerhin! rUarheit über alles! Und daß diese Klarheit geschaffen ist, das ist das einzig ccsrculiche an dieser Entschließung der Deutschen Volkspartei. des öffentlichen Schulwesens von der Gemeinschaftsschule aus zu geschehen habe. Der Nachdruck liegt hier daraus, daß der Entwurf die Bekenntnisschulen als bestehend ansieht. Der Vorschlag, sie auch als bcaniragt anzuseheu, ist eine Formfrage. Er sott, wie die Begründung aussührt, zur Vereinfachung dienen, kann aber natürlich fallen gelassen werden, ohne daß sich dadurch an dem Entwürfe etwas Wesentliches änderte. Wichtig aber und geradezu entscheidend ist die Frage, od die Bekenntnisschulen als bestehend angesehen werden kön nen. Dr. Sepscrt bestreitet das mit aller Emschiedenheit und baut daraus seine ganze Auffassung. „Wo mit dem Inkraft treten der Ncichsderfassuiig eine für alle gemeinsame Schule vorhanden gewesen ist, auch wenn diese nach dem alten Recht eine Bekenntnisschule gewesen wäre, kann sie mir die in Ar tikel 116 Absatz 1 geordnete Gemeinschaftsschule sein, von der, wenn nicht Artikel 146, 2 eS verhindert, eine Bekenntnis, oder eine weltliche Schule abgetrennt werden kann", sagt Dr. Sevfert. Nun, gerade dies ist falsch, und man muß sich wirklich wundern. Herr Dr. Sevfert hak ossenbar ganz vergessen, daß eS einen Artikel 174 der Neichsverfassimg gibt, der besagt: „Bis zum Erlaß des in Artikel 146, Absatz 2 vor gesehenen Reichsgesetzes bleibt es bei der bestehenden Rechts lage". Das hier erwähnte Reichsgcsctz ist das RcichSschulges-.tz, das aus dem vorlic zcnden Eiuwurf hervorgehen soll. Bis also dieses Gesetz erlassen ist, bleibt cs in den Schulsrage» bei der Rechtslage, die vor dem Erlaß der Neichsverfassimg bestand, und das heißt: Die Bekenntnisschulen sind Be kenntnisschulen geblieben, sie bestehen nicht nur tatsächlich, sondern auch dem Reckte nach. Der Z 13 des ReichsschiilgesetzentwurfcS ist daher beringt, die Bekenntnisschulen als bestehend anzuseheu. Praktisch ist das von großer Bedeutung, Dr. Sevfert zeigt e? selbst an einem Beispiele. Wenn in einem kwineren Srte. wo bisher eine Be kenntnisschule bestand und nur eine Schule eingericknet werden kann, zehn Prozent der Eltern eine andere Sclmlform wünschen, dann muß die Bekenn.ni-Sschnle aufgehoben »nd eine Gemein schaftsschule eiiigerichle! werden, sofern ma». wie Dr. Seqfert, davon anSgebt. daß die GemeinschasGschnIe unser allen lim- ständen da? Primäre sei und die BekeiintniSschnten rechtlich nicht mehr bestünden. Kann dies der Sinn de? SchnlkompromisseS sein? Auch der Artikel 116, 2 der Verfassung besaht das nicht, denn er spricht davon, daß auf Antrag der ErziehungSbercchtia- ten Volksschulen ihres Bekenntnisses ..einznrichten" sind, ^in- richten kann man nur etwa?, da? noch nicht da ist, so daß der Artikel 116 offenbar so nufziifassen ist: er stellt die Gemei»- schasiSschnle der Idee nach als Oiegel hin, von der die Bekenni- nisschiilen eine Ausnahme seien, aber er trifft in Verein umg mit Artikel 171 nicht ohne weiteres die vorhandenen Bekennt nisschule». Die Auffassung Dr. Senfe rtö i s: da her nicht haltbar. Vielleicht erinnert er sich nicht gerne an Artikel 171, weil unter seiner Ministerschaft, wenn wir nnS nicht sehr täuschen, einige Fälle vorgekommcii sind, die damit licht in Einklang stehen." Die „Frankfurter Zeitung" betont, daß sie ..dies altes wahr haftig nicht an-S einer Begeisterung für die Bekenntnisschule" sagt, waS wir ihr gerne glauben. Aber da? Blatt erklärt, es verstehe „unter Demokratie etwas, da? mit de,», was D r. Sevfert meint, nicht ganz überein zu - st i Minen scheint." Die „Frankfurter Zeitung" schreibt weiter: „Als man mit dem Zentrum ein Schulkompromiß schloß, mußte man und konnte man vollständig im Klaren darüber sein, was da? bedeutet und wa» die Bestimmungen der Verfassung zu bedeuten haben. Für demokratisch halten wir eS, dieses Kompro miß nun so durchzuführen. wie e? gemeint war, ohne künst liche Konstruktionen, die mir die Wirkung haben könnten, daß der eine .Kontrahent die Empfindling bekäme, übers Ohr ge hauen zu werden Für demokraiisch halten wir es, daß die Erzieh»,, gSwänsche aller großen Bcvölke- rungSgrnppen zur Geltung kommen." Zum Schlüsse spricht das Frankfurter Blatt e» offen aus, daß man die sogen. Gemeinschaftsschule nicht mit Gewalt her. beisühren könne und schließt mit de» Worten: „Und für eine» Kulturkampf danken wir schön k" - -