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WMWAWM Verlag 6. M. Gärtner, Aue, Srzgeb S«n^«A«k! »M »I «I» »L Uhl«» «l« »«) 44», SLo««L»o Sckw*iv»t«r« r»»1. vea-ta»s-Nkk! »«nist«»» tle»en«,tte«4 Dienstag, den 3. Dezember 1S2S Nr. 280 82. Jahrg Im Zeichen -er Parleipolilik unseres innerpolitischen Lebens Einhalt geboten und die der christlich-nationale Dauer Neddenriep. nicht der Zweck der Kundgebungen fein. D» Freude im französischen Ere Nouvelle schreibt, wenn Dlätterwa!-. man die Tatsache be- Die Christlich-Soziale Reichsvereinigung hat eine Ent schließung gefaßt, in der sie den Schritt der drei Abgeordneten Hartwig, Hülser und Lambach, die sich mit den Abgeordneten Treviranus solidarisch erklärt haben, zustimmt. liegen, wurde mit 312 gegen 60 Stimmen abgelehnt. Die namentliche Abstimmung über Einleitung und Ueberschrift, die in dieser 2. Lesung praktisch der Schlußabstimmung gleich- zusetzen war, ergab die Ablehnung der Vorlage mit 307 gegen 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Anträge der Deutschnationalen und Nationalso zialisten auf Verlegung des Termins für die Volksabstimmung wurden abgelehnt. gestärkt werde. In dieser Hinsicht habe die gestrige Abstim- mung zwar keine Entscheidung aber eine wettere sticht un wesentliche Klärung gebracht. — Das Derl. Tage bl. spricht von einer deutsch-nationalen Parteikrise, die vermutlich sehr bald zu einem offenen Konflikt führen werde. — Der Vorwärts sagt, die nationale Opposition sei nicht nur geschlagen, sondern auch zersprengt. rücksichtige, daß das Zahlen nicht allein dem Besiegten obliege, dann gelange man zu der Ansicht, daß Deutschland durch Annahme des Poung-Plancs ein ziemlich gutes Geschäft ge macht habe. Die Politik, die darin bestehe, ein gutes Geschäft zu verhindern und sechzig Millionen Menschen in ein Aben teuer zu stürzen, das mit dem Kriege (!) enden könne, sei eine Politik des Selbstmordes. Das habe der Reichstag be- grifscn und er habe daher dem Huqenbcrgschen Komplott gegen den Frieden ein Ende bereitet. — Volonte erklärt, man müsse sich über die Haltung der überwiegenden Mehrheit des Reichstages freuen, denn sie fei ein Beweis dafür, daß trotz der von den deutschen Nationalisten eingesetzten ungeheuren Mittel die Locarnopolitik keinen Rückgang zu verzeichnen habe. — Populaire verzeichnet mit Genugtuung die Tat sache, daß Dr. Curtius mit der Nachfolge auch die Politik Stresemanns übernommen habe und sie fortsetzen und fördern wolle. — Figaro schreibt: Reichsaußenminister Dr. Curtius weigere sich, die Schuld Deutschlands am Kriege anzuerkennen, obwohl diese geschichtliche Wahrheit (!) im Versailler Pertrog enthalten sei. Aber Dr. Curtius sei ebenso wie Dr. Strese mann vor allen: ein guter Deutscher. Wenn Dr. Curtius von der künftigen Entwicklung und von der Politik Stresemanns spreche, dürfe man annehmen, daß er sich darunter etwas anderes vorstelle, als das, wovon der Quai d'Orsay träume. «,»»»», d«r Tüg« v« V» Br dt» »4 mm bl*»* I» ei»a»»t««b<pni m »a <ga»!Nmo»rUa«» suims«!»»« «*dIrB«r 1»), «m-an, »r s»r dl« so mm dk«n« P«m. ««Uaim^«« »». m>m>4«1» 40». für 14« » mm dr«»« *»n. a-lmu^u« «4. ««wert« »I «<!»»> I««*!». m, v«t»p, «r. irre«. O«»*t»e^cktr^a»»«»> «m. Sr»r«d. Nr. m. Die Ablehnung -es Freiheilsgefetzes. Berlin, 1. Dez. Im Reichstag wurde gestern das aus Kem Volksbegehren hervorgegangene sogen. Freiheits- gesetz in 2. Beratung ab gelehnt, sodaß'die 3. Lesung überflüssig geworben ist und die Vorlage unmittelbar zur Volksabstimmung am 22. Dezember kommt. Zunächst sprach die deutschnationale Abgeordnete Frau Lehmann für eine stärkere Aktion in der Kriegsschuldfrage. Daun hielt Abq. v. Kardprff von der DDP. eine scharf zugespitzte Rede gegen das Volksbegehren. Der polksparteiliche Redner kriti sierte andererseits auch die Haltung der Regierung in der Agitation gegen das Volksbegehren und ihr Vorgehen gegen Beamte, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben. Das rief den Reichsinnenminister Severing auf den Plan, der die Haltung der Regierung verteidigte und Len Stän-punkt vertrat, daß ein Beamter unmöglich für eine Vorlage ein- tretcn bürst, dst seine Misten Vorgesetzten mit Zuchthaus wegen Landesverrats bedrohe. In der namentlichen Abstimmung über den 8 1 der Dor- lege, der die Zurückweisung des Kricgsschuldbekemitnissts im Versailler Vertrag verlangt, wurde dieser Paragraph mit 818 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der am meisten umstrittene 8 4, wonach) Reichskanzler, Reichs minister und deren Bevollmächtigte, die entgegen den Vor schriften dieses Gesetzes Vertrüge mit auswärtigen Mächten ieichnen, den iw L 92 St. S. B. voraeseLenen Strafen unter ¬ hobt hervor, daß -er Streit bei den Deutschnationalen mit einem sachlichen und loyalen Ausgleich geendet habe. Indem! die Minderheit sich mit der mildesten Form der Distanzierung gegenüber dem Paragraph 4 begnügte, habe sie für die Stär kung der Abwehrfront gegen den Poungylan ein Opfer ge- bvacht, das nicht nur ein neuer Beweis für die Einigkeit der Rechten in diesem großen nationalen Ziel bedeute, sondern sicher auch bei der Mehrheit richtig gewürdigt werde. — Die Kreuzztg. bezeichnet es als zweifellos, daß alle deutsche nationalen Abgeordneten, wenn es zu einer Schlußabstimmung gekommen wäre, ihr Ja in die Wagschal« geworfen hätten. — Die Deutsche Ztg. bezeichnet das Verhalten der Min- derheit in der Fraktion als im Widerspruch zu dem in Kassel von der Gesamtpartei bekundeten Angriffsgeist stehend. Es sei vorauszusehen gewesen, daß der Höhepunkt des parlamen- tarischen Angriffs in -er Fraktion gewisse Klärungen hervor- rufen würbe. — Germania betont, daß sie ein wohlver- stanbenes Interesse daran habe, daß der weiteren Zersetzung enthalten haben sich zwei Deutsch-Hannoveraner Artelt und Meyer-Hannover, ferner zwei Volksrechtler Dr. Best und Dr. Lobe. Bei der Abstünmung über 8 3 fehlten außerdem noch Einberufung -es -euffchnalivnalen Parteioorftan-es. Berlin, 1. Dez. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Aus Anlaß der Veröffentlichung der Abgeordneten Hartwig, Hülser und Lambach, in der es heißt, daß die drei Abgeordneten sich bei der Abstimmung des 8 4 auf die Seite des Ministers a. D. Schiele gestellt Hütten und daß sie am Dienstag bei der Behandlung des Ausschluß-Antrages des Parteivorsitzenden gegen Treviranus in der Fraktion solida- risch sich an Treviranus' Seite stellen werden, hat der Partei vorsitzende den Vorstand der Deutschnationalen Dolkspartei auf den 3. Dezember einberufen. Die Mlehnung des Freiheitsgesetzes durch den Reichstag hat niemanden überrascht. Die Waffen in diesem Kampfe sind zu ungleich. Aber nicht immex müssen die Unterlegenen die Schlechteren sein. Besonders nicht unter der Herrschaft des Parlamentarismus. Ist doch dieser auf Grundsätzen aufge baut, bei denen das Dichterwort „Mehrheit ist Unsinn" oft genug zur Wahrheit wird. Es hat auch nicht überrascht, daß die Gegner des Freiheitsgesetzes bei der Gelegenheit seiner parlamentarischen Beratung noch einmal das Arsenal der für diesen Kampf eigens zurechtgemachten Waffen in ausgiebiger Weise ausräumten. Diese Waffen sind nicht blank, wie jeder Anständige fühlt — auch der, welcher für das Volksbegehren und den Volksentscheid nichts übrig hat. Umso bedauerlicher ist es, daß der Abgeordnete von Kardorff, der Sohn eines Mannes, welcher in der Zusammenfassung des Bürgertums seine Lebensaufgabe sah, in der Ncichstagsdebatte den Tren nungsstrich nach rechts besonders scharf gezogen hat. Kardorff hatte sich eben, wie bekannt, außerhalb des Parlaments für ein Zusammengehen der Antimarxisten ausgesprochen und da- mit bei der Linken scharf angeeckt. Man hat den Eindruck, als ob er am Sonnabend das Bedürfnis gehabt hat, sich im Reichs tag den Marxisten gegenüber zu rehabilitieren. Diese geben reuigen Sündern nicht so leicht Absolution, denn Severing zeigte sich in seiner nachfolgenden Rede der Beschwerde von Kardorffs über das Stahlhelmverbot und die Beeinträchtigung der Beamtenrechte gegenüber „gänzlich abgeneigt". „Wir wer den ein solches Vorgehen nicht noch einmal dulden. Auch au unsere Interessen wird in der Regierung etwas mehr'Rück sicht genommen werden müssen als bisher", hatte von Kardorf erklärt. Wofür der Genosse Severing nichts wie einige iro nische Bemerkungen übrig hatte. Man denkt dabei an die un würdige Behandlung der Deutschen Volkspartei in Preußen, und wird sich einen Vers darüber machen, wie die Severing und Genossen die durchaus gerechtfertigten Einwände der rechten Regierungspartei einschätzen. Hier sei die Frage gestattet, wie man sich in den bürger lichen Fraktionen die Weiterentwickelung der Dinge vorstellt. Jedenfalls wird durch die Vertiefung der meist eingebildeten Gegensätze ein Unheil angerichtet, das sich zur Katastrophe ouswirken kann. Es ist endlich an der Zeit, sich klar zu machen, daß die bürgerlichen Parteien noch sehr aufeinander angewie sen sein werden, denn die Zeichen der Not mehren sich in er schreckender Weise. Wenn die „Befreiungsfeiern" in den Orten der bisher be setzt gewesenen zweiten Zone z. T. bewußt unter dem Zeichender Parteipolitik abgehalten worden sind, so ist das gleichfalls eine bedauerliche Tatsache. Es war z. B. recht überflüssig, die Tatsachen zu verbiegen, indem man als „Mär tyrer der Befreiung" Erzberger, Rathenau, Ebert und Strese mann aufmarschieren ließ. Ist es nicht das ganze Deutschland, das die Freiheit der besetzten Gebiete herbeisehnt und dafür arbeitet? Das Hineinbringcn der Parteipolitik kann nur bei den Franzosen Freude auslösen. Und das sollte doch gewiß Wi- sie stimmten. Bei der Mstimnmng über 8 4 fehlten außer den schon beim 8 1 genannten Abgeordneten folgende 14 deutsch- nationalen Abgeordneten: Fromm, Hartwig, Dr. Hoetzsch, Hülser, von Keudell, Lambach, Lejeune-Jung, von Lindeiner- Wildau, Mentzel, Mönke, Dr. Rademacher, Schiele, Schlange- Schöningen und Treviranus. Der Abg. Dr. Everling dagegen war wieder anwesend und stimmte mit Ja. Von der Christ lich-Nationalen Bauernpartei beteiligte sich kein Abgeordneter an der Abstimmung. Don den National sozialisten fehlte außer den beim 8 1 genannten noch -er Abg. Göring. Die De ut sch - Han no v e r a ne r und -ie Mitglieder -er Volksrechtspartei stimmten gegen Len 8 4. Nach den amtlichen Abstimmungslrsten des Reichstags haben bei der Abstimmung des 8 1 -cs Freiheitsgesetzes fol gende Abgeordnete, die größtenteils wegen Krankheit oder anderer Behinderung entschuldigt sind, gefehlt: Bachmann, Bazille, Haßlocher, Klönne, Philipp, Dr. Reichert, Schmidt- Stettin, Vogt-Württemberg und Wallraf, insgesamt 9 Leutsch- nationale Abgeordnete. Don den Nationalsozialist- Berlin, 1. Du. Der preußisch« Ministerpräsident M pgen den nationalisoz. Reichstagsabgeordneten Dr. Go«h. »«ls Strafantrag gestellt, weil dieser ihn in einer öff«»h ichen Versammlung der nationalsozialistischen Ortsgruppe Hannover der passive» Bestechung beschuldigt hat. die beiden deutschnationalen Abc^ordneten Dr. Ever ling und Schlange-Schöningen sowie Die Deutsche Allg. Ztg. weist darauf hin, daß die Demonstration gegen den gegenwärtigen deutschnationolen Kurs durch die bekanntesten Namen der Deutschnationolen «sondereg Gewicht erhalte. Die Vorgänge in der größten Rechtspartei dürften nicht leicht genommen werden. Sie ordern baldige Entschlüsse. — Die Deutsche Tagesztg. « enthaltend die amtlichen Bekanntmachungen der AnMamlmamss-ast md der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neuftädlel, Srllnhain, sowie der Finanzämter In Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachung^ der Sladträt« zu Ane und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Sohanngeorgenstadt. *,>«!,flr.dl» ,» ««dmINa, «gchN«m»« n»»»«r KU mr»Ma^ o Uhr In d» LaiPlj«I-Lst4» IN««. »«»»« ftr dU «asna»»« der «n mrmWrlid««» la,, so«U m, MUmiiUr SUS, »Nd «ck »UV NU dl, «!»»«»«« d*e dmch F«nsp»<t« NnzU««. — gar Rückgab, »». «Uangl UnagmdNr SchrNYUL Ib«rnl««I dl* Sckrlfi- Mdmg vmmlwmlun,. — UnUrdr«dm,ni dm S» lchapsdUNrb« d«grandni »«dKNijörück«, B« gadl-na»- «rrus m» Sand ar, «ata«, au »Ick« »«Und, ft. I», «d». LLdattz. SchvM«, »» Er spottel seiner selbst. Grzesinski über „Beamter und Republik*. Magdeburg, 1. Dez. Der preußische Minister des Inn«, ren Grzesinski hielt heute auf einer vom Allg. Deutschem Deamtenbund hier veranstalteten Tagung einen Dortrag über das Thema „Beamter und Republik", wobei er u. a. ausführte: Es wird immer wieder vergessen, daß erst die Republik den Beamten die Ausübung formell schon bestehender Rechte ge stattete imd ihnen neu« politische Rechte gab, die ihnen der alte Obrigieitsstaat absichtlich stets vorenthalten hatte. (!) Ms Demokratie und die Republik haben sich zum Berufsbeamten tum bekannt (?), weil auch im modernen Dolksstaat das vor gebildete Berufsbeamtentum unentbehrlich ist. Allerdings ist in der Republik die Stellung des Beamten zum Staat nicht so primitiv (I), wie im Deutschland der Vorkriegszeit. Der De- amte ist heute, wie es auch die Verfassung ausdrücklich betont, Diener der Gesamtheit, nicht einer Obrigkeit oder gar einer Partei (I). Infolgedessen ist, wie jedem Staatsbürger, auch jedem Beamten frcigestellt, sich wirtschaftlich und politisch zu betätigen, wo und wie es seiner Ueberzeugung entspricht. Allerdings mit einer Einschränkung auch im Volksstaat, der wie jeder Staat von seiner Beamtenschaft verlangen muß, daß ihre politisch« Betätigung sich nicht gegen die Grundfesten des Staates uno gegen ole Gesetze richtet. Der Beamte ist al» Organ des neuen Staates Organ des ganzen Volkes. Das Volk hat sich diesen Staat geschaffen, und es kann von seinen Beamten verlangen, daß sie sich im Amt und im Privatleben nicht gegen diesen Staat betätigen. Es läßt, führte der Mi nister aus, sich nicht leugnen, daß ein Sjeil unserer Beamten- chaft noch vielfach von Ueberzeugungen befangen ist, die aus >er Vorkriegszeit stammen. Don diesen Beamten kann und will der Dolksstaat nichts anderes fordern, als daß sie sich posi tiv zur heutigen Staatsform einstellen und alles in ihrem Handeln unterlassen, was gegen Sinn und Geist des heutigen Staates verstoßen würde. Der Minister erklärte, daß die Re gierung bisher Toleranz (!) geübt und der Beamtenschaft Zett gelassen hab«, sich mit der Staatsumwülzung nicht nur abzu- inden, sondern auch sich auf die neuen'Verhältnisse umzu- tellen. Aber diese Zeit der Toleranz müss« nun auch einmal vorüber sein (I). Die Republik könne und müsse von iHv«« Beamten verlangen, daß sie Republikaner find. sten fehlten -ie Abgeordneten Dreher, Feder-Sachsen, Front der staatspolitischen und verantwortlichen Parteien Strasser un- Wagner, also 4 Abgeordnete. Von der CHrt st - l ich - R a tiolt ale n Bauernpartei fehlten di« beiden Abgeordneten Auster un- Dr. Wen-Hausen. Der Stistrme Amtliche Anzeigen. Ueber den Nachlaß des am 19. August 1928 in Schwarzen- berg verstorbenen Kaufmanns Arthur Helmut Zimmermann' in Schwarzenberg wird auf den Antrag der Erben 1. des Oberpostsekretärs i. R. Friedrich Arthur Zimmermann! in Schwarzenberg, 2. der Wilhelmine Elly Zimmermann geb. Korb, daselbst, die Nachlaßverwaltung angeordnet. Schwarzenberg, den 28. Nov. 1929. Da» Amtsgericht. Weitere amtlich« BÄanntmachnngr» befinden sich im erst« Beiblatt,