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Die Amtshauptmannschast Schwarzenberg, 2. Dez. 1931. Unter dem Viehbestände des Wirtschaftsbesitzers Albrecht Groß in Raschau Nr. 104 ist die Maul- und Alauenseuche aus- gebrochen. Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, 3. Dez. 1931. lieber das Vermögen des Fabrikanten Robert Starke, als allein. Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Robert Starke, Stein- und Buchdruckerei in Schneeberg, wird heute, am 2. Dezember 1931, vorm. 1L12 Uhr das Konkurs verfahren eröffnet. Der Prozeßagent Louis Colditz in Schneeberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 29. Dezember 1931 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die DeibeKaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. Januar 1932, vorm. 11 Uhr öor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 60, Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 20. Dezember 1931 anzeigen. K 28/31 Das Amtsgericht zu Schneeberg. Freitag, den 4. Dezember 1931, vorm. 9 Uhr sollen im gerichtlichen Versteigerungsranm 95 Ztr. Kartoffeln, 22 Dosen Rollmöpse, 10 Dosen Heringe, 6 Dosen Fleischsalat, 2 Kürbisse, 16 1-Pfd.-Dosen Viersruchtmarmelade, 6 Dosen Erdbeeren, ca. 16 Pfd. Knoblauchzwlebeln, ea. 11 Pfd. Haselnüsse, ea. 10 Pfd. Zwiebeln, 1 Büchs« Gurken, 1 Posten Packpapier und Tüten, ea. 80 Pfd. Birnen, 117 Eier, ea. 25 Pfd. Musäpfel, 2 Halbtonnen saure Gurken und 1 Dezimalwaage mit 18 Ge wichten öffentlich meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgericht» Aue. Freitag, den 4. Dezember 1931, vorm. 10 Uhr sollen im gerichtlichen Bersteigerungsraum 1 Posten Eiskaffeebecher, Eis schalen, Messer, Gabeln. Löffel, Zuckerdosen, Kaffee- und Milch, kännchen (Alpaua-Silber) und versch. mehr öffentlich meist bietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht» Schneeberg. Freitag, den 4. Dezember 1931, vorm. 11 Uhr sollen in Bernsbach 1 Schreibmaschine und 1 Plano öffentlich meistbie- tend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Q3861/31 Sammelort der Bieter: Gasthof zum Lamm. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgerichts Schwarzenberg. AMMerWerW. NeOEr SlmlsWre«!«. ZWimier M LmMIer WM. Dienstag, den 15. Dezember 1931, nachmillag '/,2 Uhr, im Gasthof .Kaiserhof" in Neudorf i. Erzgeb. Ca. 30 rm si. Drennfcheile, ca 360 rin fi. SrennkniiKpel, ca. 25 rm bu. Brennknüppel und ca. 800 rm si. Aste. Auszüge kostenlos durch das Forstamt. Forstkasse Schwarzenberg. Forstaml Neuöors. Erst Preissenkung, dann Gehalts- und Lohnabbau. Die neueste Parole -er Reichsregierung. Scheinopposilion -er SPD- Der Reichskanzler wird noch vor der endgültigen Fertigstellung der großen Notverordnung, womit man für Freilag rechnet, über ihren Inhalt wahrscheinlich mit Vertretern der sozialdemokratischen Rcichstagsfraktion ver handeln. Eine Erklärung, die die sozialdemokratische Neichstagsfraktion und der Parteiausschuß nach ge meinsamen Beratungen am Dienstag abend herausgegeben haben, zeigt, daß die SPD. über den Inhalt der kommenden Notverordnung ziemlich genau unterrichtet ist, infolgedessen ihre Schein opposition gegen das Ka binett Brüning auf Forderungen, die zum Teil in der Not- Verordnung erfüllt werden, aufbauen und im übrigen ihre Entschließung dem Charakter der Notverordnung ziemlich stark anpassen konnte. Was die Sozialdemokratie über Außenpolitik, Bekämpfung des Nationalsozialismus und ähnliches in dieser Erklärung sagt, sind Forderungen, zu denen Dr. Brüning wahrscheinlich nicht etwa völlig ablehnend Stellung nehmen wird, so daß die Sozialdemokratie sich in dieser Frage wahr scheinlich beim Wiederzusammentritt der Fraktion und bei einer Entscheidung über die Einberufung des Reichs- t a g e^ als befriedigt erklären kann. Die Sozialdemokratie hat. weiter ein besonderes Kar te l la mt gefordert, das die Aufgabe haben soll, über die Kartellbindungen und Preisbindungen zu wachen, und auch die Vollmacht bekommen soll, gegen Preisbindungen vorzu- gehcn. Das läuft mit den Beratungen des Kabinetts über die Einsetzung eines „Preiskommissars" parallel. Ein wesentlicher Punkt in der sozialdemokratischen Er klärung ist die Ablehnung der Kürzung der Löhne und Gehälter. Es wird aber sicher auch deswegen nicht zu einem Konflikt zwischen der Neichsregierung und der Sozialdemokratie kommen, weil die Neichsregierung sich schon seit Tagen mit den: Gedanken irägt, die Lohnsenkung überhaupt nicht in die Notverordnung aufzu nehmen. Es handelt sich sei der Lockerung des Lohntarifwesens um ein Problem, das auf dem Verwaltungswege und durch Anweisung an die Schlichter wesentlich eher als durch eine generelle Verordnung behandelt werden kann. Außerdem hat die Neichsregierung die Absicht, die Frage der Ge h a l t s se n k u n g etwas ; u r ü ck z u st e l l« n. Offensichtlich will die Negierung den Versuch machen, die sogenannte „Preissenkung" zunächst durch die Einwir kung auf die Kartelle zu betreiben. Das soll im wesentlichen in der Form geschehen, daß Kartell- und Preisbindungen von den in Betracht kommenden Organisationen selbständig ge- lockert werden sollen, und daß die Negierung nur da ein- gceifcn will, wo Preissenkungen nicht bckanntgegeben werden. Die Negierung will weiter den Versuch einer Miets- senkung machen, wobei aber der Plan einer generellen Mietssenkun g, der die öffentlichen Kassen sehr hoch be lasten würde, wieder fallen gelassen wurde. Inwieweit eine Senkung der Neubaumieten möglich ist, und zwar durch Verzicht der Länder und Gemeinden auf Verzin sung und Tilgung der Hauszinssteuerhypotheken, ist noch nicht zu erkennen. Ein Betrag, den Länder und Gemeinden auf diesem Wege verlieren, soll vielleicht durch die Wiederein führung der Kapitalertragsteuer ausgeglichen werden. Die Erhöhung der U m sa tz st e u e r auf 2 Prozent wird natür lich einen Teil der Preissenkungsaktion sabotieren. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, soll der 15. I a n u a r e i n e A.r t S t i ch t a g f ü r d i e L o h n. u n d Preissenkung werden. Durch kartellpolitische Maß- nahmen soll bis zu diesem Termin eine Senkung des Lebenshaltungsindex herbeigeführt werden. Der neue Index dürfte dann als Grundlage für die neuen Tarifverträge dienen. Mit diesen Fragen wird sich übrigens die am heu tigen Donnerstag zusammeugetretene Konferenz der Finanzmini st er der Länder beschäftigen. Erst nachdem die Prcissenkungsaktion einige Zeit gelaufen ist, will die Regierung an die Frage der Lohnsenkung Herangehen, und zwar auf dem W ge von Anweisungen an die Schlichtungskammern. Hauptsächlich wird man sich dabei des Mittels kurzfristiger Lohntarifvcrträge bedienen. Ueber die Frage, wie die Gehaltskürzung in: ein- zelnen in der Notverordnung geregelt werden soll, besteht noch keine völlige Einigkeit zwischen der Sozialdemokratie und dem Kabinett. Offensichtlich will der Neichsfinanzminister die Ge haltskürzung erst dann durchgeführt wissen, wenn sich die Preissenkung, an deren Erfolg die Regierung offenbar glaubt, ausgewirkt hat. * O * Der Wi-erstnn -er Steuererhöhungen. Berlin, 2. Dez. Zu den Gerüchten, daß die Rsichsregie- rung beabsichtige, den Fehlbetrag des Neichshaus- haltes für 1931 u. a. auch durch Steuererhöhungen a u s zu g.le i ch en, bemerkt der Reichsverband der deutschen Industrie, daß Steucrcrhöhungen zu einem neuen Schrum p- fungsprozeß in der Volkswirtschaft führen müßten, der automatisch neue Fehlbeträge im Neichshaushckkt erzeugen würde. Besonders von der geplanten Erhöhung der Um satzsteuer befürchten weite Kreise der Industrie eine starke Gefährdung der Senkung des Preisniveaus oder eine weitere Einschränkung der Vcrdienstmöglichkeiten in der Produktion Besonders abwegig sei die geplante Wieder einführung der Kapitalertragsteuer auf Zinsen von festverzinslichen Werten, die beabsichtigte Erhöhung des Steuersatzes sowie die kn Aussicht genommene Beseitigung ihrer Anrechnung auf die Einkommensteuer. Eine derartige Maßnahme würde die K a p i t a l b ikd ung aufs schwerste gefährden und das Vertrauen der Sparer beeinträchtigen. 12VVV Mark Höchstgrenze Mr Rnhegehiitter Vom Haushaltausschuß angenommen. Berlin, 2. Dez. Der Haushaltausschuß des Reichs tages hat heute bei der Beratung des Pension skür- zungsgesetzes beschlossen, eine Höchstgrenze der Ruhe gehälter für Beamte und Offiziere einzuführen. Beim 819 beantragten die Sozialdemokraten, daß grundsätzlich Pen sionen über 12 000 RM. jährlich nicht mehr ge zahlt werden sollen, während nach dem Regierungsvorschlage bei Pensionen über 12 000 NM. der Mehrbetrag lediglich um 10 bis 50 Prozent gekürzt werden sollte, wenn der Betreffende weniger als fünf Jahre der Besoldungsgruppe angehörte, nach der das Ruhegehalt berechnet wurde. Der sozialdemo kratische Antrag wurde trotz des Widerspruchs der Regierung angenommen. Der Sinn -er SMlhalleverhan-lungen. Berlin, 2. Dez. In einem Dortrag über Vorgeschichte und Sinn der Stillhalteverhandlungen, der heute abend aus alle deutschen und auch auf alle nordamerikanischen Sender übertragen wurde, führte das Vorstandsmit glied der I. G. Farben, Geheimrat Dr. Schmitz', u. a. aus, daß die Wurzel des internationalen Mißtrauens in der dop pelten Belastung Deutschlands mit politischen und privaten Schulden zu erblicken sei. Hatte die deutsche Wirtschaft vor dem Kriege Auslandsguthaben von 20 Milliarden Mark, Ende 1923 von drei Milliarden Reichsmark aufzuweiscn, so seien für Ende Juli 1931 "lang- fristige Auslandsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Reichsmark und kurzfristige Bankschulden in Höhe von 7,5 Milliarden Reichsmark zu nennen. Dazu kämen noch ausländische Beteiligungen in Deutschland in Höhe von 5,5 Milliar den RM. Die Aufnahme dieser Schulden sei unvermeidbar gewesen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die jähr lichen Reparationszahlungen sowie für die Begleichung des Einfuhrüberschusses und die notwendige Auffüllung desGold- und Devisenbestandes der Reichsbank. Um diese ausländischen Kredite zuriickzuzahlen, sei Deutschland genötigt gewesen, den Einfuhrüberschuß von drei Milliarden RM. im Jahre 1927 in einen Ausfuhrüberschuß zu verwandeln, der 1930 1,5 Milliar den NM. und allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 1931 2,3 Milliarden RA!, betrug. Die Anstrengungen Deutschlands seien aber vom Auslande durch die plötzliche Zurückziehung der Kredite und durch Erschwerung des Im ports deutscher Waren durchkreuzt worden. Seit Ende De- zember 1930 habe sich die deutsche Auslandsverschuldung um Milliardenbeträge verringert. Da diese Rückzahlungen aber nur durch Rückgriff auf die Deckuugsreserven der Rcichsbank möglich geworden seien, so sei eine Rückzahlung in dem bisher geübten Tempo mit Rücksicht auf die Stabilhaltung der deut schen Währung unmöglich. Welche» Modus man auch zur Lösung de» Problems wählen mag, die innige finanzielle Vsr- kettung, die zwischen Deutschland und seinen heutigen Gläu bigerstaaten in einem Zeitraum von acht Jahren entstanden ist, ist nicht plötzlich zu lösen. Auch Krankenkafsen-Nolveror-nung. Berlin, 2. Dez. Nach Meldung Berliner Blätter besteht die Möglichkeit, daß die Vereinbarungen zwischen Kranken- lassen und Aerzteschaft in den Bereich der Notverord nung einbezogen werden. Bekanntlich sind seit längerer Zeit zwischen den großen Krankenkassenvcrbanden und den Ver bünden der Aerzteschaft Abmachungen vereinbart worden. Sie sind noch nicht in Kraft gesetzt, weil einige wesentliche Kranken, kassenverbünde (die Innungs-, die Betriebs- und die Landes- kraukonkassen) ihre Zustimmung verweigert haben. Das Neichskabinctt wird sich in den nächsten Tagen mit den Vorschlägen des Neichsarbeitsministeriums zur Inkraftsetzung des Abkommens beschäftigen. Entschließung des Kriisgebeschädigtenausschusses. Berlin, 2. Dez. Der Kriegsbeschädigtenaus schuß des Reichstags beendete heute die Aussprache über die durch die letzten Notverordnungen geschaffene Rechtslage der Kriegsbeschädigten. Das Ergebnis der. Aussprache war die Annahme einer Entschließung, in der zum Ausdruck kommt, daß die Notverordnungen vom sozialpolitischen Stand punkt aus schwer vertretbare Veränderungen des Rechtszu standes auf dem Gebiete der Versorgung der Kriegsopfer ge- nacht hätten. Obwohl es der Stan- der Neichsfinanzen in Verbindung mit der Wirtschaftslage zur Zeit ausschließe, die chweren Eingriffe in dack Rechtsgebiet der Ncichsverforgung mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, sei es doch Pflicht, der Reichsregierung gegenüber auszusprechcn, daß eine allmähliche Rückbildung der Versorgung.auf den alten Nechtszu stand unerläßlich erscheint und gleichzeitig mit einer etwa ein tretenden Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Angriff ge- nommen werden müssen