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Sächsische Volkszeitung : 30.03.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-03-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192203305
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19220330
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19220330
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-03
- Tag 1922-03-30
-
Monat
1922-03
-
Jahr
1922
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 30.03.1922
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4l»,»«g«n, «nnadme von «»><i»z»«»<m«»,g»n oi« I». von iramMenan,eigen bi« I« itbr vorm »xrinv'wrvi^ >iir bi« Peimem n.4>0 !Zami»eiiiin4»igen r.?.; >>ir Siereine't.nn die UeNomezei.e 8» mm drei! u.—. Ltteneiigebiibl! yir Seiblt- abboiec I.—. bei Ueberjendung durch die Post außerdem Voriozuichiag. — giii >»»->>»>» neust- edeu, oniu »ur st -er-i- ivrrcher nmoenevene «tixeiae» Mi! die -eruuiivoriuch'ett UI oie :!!>»,iiiteii de« Tertcs uich liln-riiebniii-. »lunalime in Dresden: Echmidr'iche Buchh-mdi.. Iud. P. Berk äckiod'Ir. ü in Brunen .Zr-u,z «ur-rl o. d. Veirinrcke 4 Vezogsvret«, «ienel'Sbrlich »4 X. -weimonattich I« .«. monollich 8 <« frei Hau». Einielnummer «o z. Di» kSchstichr «olk«»»uuno erichrmi >»ch»mal wöchentlich. — «vrechstunde der Redaktion N dt» N Ubr nachm. Nicht aus drücklich zurückverlangl» und mit »iückvorlo nicht verlebtst» »in«»„d»»gen an di« Redaktion werden nicht aukdewahrt Die Antwort des Reichskanzlers Tagesschau Wie au» Washington gemeldet wird, beabsichtigt die ameri kanische Regierung, mit Deutschland rin besondere» Reparation», «bktmmcn zu treffen. Dem ehemaligen bayerischen Kronprinzrnpaarr wurde eia Sohn geboren. Rach einem Bortrage de» russischen Professor» Miljukow unter,iabmen zwei jugendliche Leute rin Attentat, al» Miljukow die Philharmonie in Berlin verließ, doch wurde nicht Miljukow, sondern der Herausgeber der Berliner russischen demokratischen Zeitung Nul getötet. Zur Beratung de» neuen Reichsmirtengesevc» werden Ver- treter sämtlicher deutscher Ministerien vom 9.—II. April in Gera Zusammentreffen. Dir Antwortnote der deutsche» Regierung an die Rrpara- iionskommission ist fertig gestellt und entspricht in ihrem Inhalt den Ausführungen de» Reichskanzler» im Reichstage. Dir Ab- senduny der Rote erfolgt sofort »ach der Abstimmung im Reichs tage. Als Delegierte für Genua werden weiterhin der frühere Wirtschaftsministcr Wislell, sowie Abz. Ttegerwald und Erkelenz genannt. Da» belgische Königspaar ist in Rom eiagetroffrn, wurde vom italienischen Kö»igSvaace begrüßt und nach einem Besuch der belgischen Gesandtschaft begab sich da» Königspaar zum Vatikan, wobei taeselbe öffentliche Zeremoniell beobachtet wurde, wie vor dem Jahre 1870. Der Neferenrenentwurf der Zwangsanlei-r ist frrtiggeftellt und wird sofort dem Reichskanzler ,»gehen. Im Auswärtigen Amte zu Berlin wurde der deutsch-lettische Wirtschaftsvertrag unterzeichnet. Die Absage Mit deutlichen Worte» Hirt Reichskanzler Dr. Wirst) auf die maßlose» Anforderungen der Entente, die das endgültige Schick sal Deutschlands besiegeln sollten, erteilt. Es liegt auf der Hand, das; diese Antwort von solch weittragender Bedeutung vorher in den Beratungen der Parteien einer Vorbesprechung unterzogen worden war, und wie die Meldungen über diese Verhandlungen lauteten, war kurz vor dem entscheidenden Schritt eine lieber- einstimnrurtg der Ansichten innerhalb der Parteien und unterein ander erzielt worden. Ebenfalls ist einleuchtend klar, das; der verantwortliche Leiter der deutschen Politik dauernd in engster Fühlungnahme mit den Parteien Neiden mutzte, damit eine ein- btitliclie. festumrissene Rc-'ieiuugscrklärung der Entente nach der Schluhabstiininung des Reichstages übermittelt werde» konnte. Nachdem der Reichskanzler die Geschäfte der deutschen Politik mit Geradheit und Ehrlichkeit und m:t dem oft angefeindeten loyalen Willen zur Erfüllung geführt bat,,bat er. nachdem das deutsche Volk an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit schon längst ange langt war, nunmehr den weiter,gehenden Forderungen das klare Nein entgegenaesetzt. Im Spiegel der deutschen Presse wird der Eindruck der Rcichskanzlerrede freilich sehr unterschiedlich beur teilt, daS richtet sich ganz nach der unentwegten Nnbelebrbarkeit einzelner Blätter, die vielfach den engstirnigen Parteistandpunkt nicht verleugnen können. Es ist auffallend, dotz nur die Blätter der äutzersten Rechten und die der äntzersten Linken den Inhalt der Regierungserklärung nicht verstehen oder verstehen wollen. ES geht nichts über die Partcidoklrin. Diese Blätter der Rechten avrden durch den Vertreter der Deutschnationaleil Volkspartei Abg. .Bergt, der im Anschluß an die Rede des Reichskanzlers seine Ausführungen macht«, desavouiert, denn Bergt erklärte rundweg: Wir danken es dem Reichskanzler, datz er heute wenigstens zum ersten Male die unverschämte Zumutung der Finanzkontrolle energisch zu- rückgewiesenhat. Wir stehen durchaus hinter der Erklärung dcsReichSkanzlerS. lieber Einzel heiten der Reichskanzlerrede, wie beispielsweise über die Frage des Moratoriums war der Deutschnationale anderer Ansicht. Aber wir wollen dieses Bekenninis des Führers Bergt, die offenbar unter dem wuchtigen Eindruck der Wirthschen Ausführunae» stand, hiermit festgehalten wissen, um später Nachweisen zu kön nen, datz die Reaierungserksärung an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lietz und nur der wiedereinsebende Kampf der Partei, namentlich geaen die Person des Reichskanzlers Inhalt und Sinn dieser Erklärung zu verdunkeln suchen wird. Datz übrigens, ohne änchtlich nach dem Auslände zu schielen, die Re gier» naSerklärung den aewollten Eindruck im Ausland nicht ver fehlt hat lehrt ein Blick in die Pariser Presse vom Miiiwoch chend. in der der erste Eindruck in Artikeln mit bedeutungsvollen Ileherlchriften wiederoegeben wurde. „Oeuvre" schreibt: Der Reichskanzler protestiert, Deutschland wird gegen die Entente auf der Konferenz von 6ten»a appellieren; „Echo de Paris" bringt die lkeberlchrift: Deutschland verweigert glatt die Unterschrift unter den Beschluss der RevarationSkomwission, und das „Journal" spricht van einer strikten Wetzwrung des Kanzlers, andere Blät ter heben die hartnäckige Weigerung Deutschlands, 00 Milliarden weitere Steuern zu zahlen hervor. Im ülwigeu kommt es nicht darauf an. welchen rhetorischen Erfolg der Reichskanzler erzielte, ländern welche Stellung die Entente nunmehr der Ablehnung der Forderungen durch die NcichSregierung einnehmen wird. Und da müssen wir uns vollkommen klar sein, dotz wir an einem ent- scheidende» Punk'e unserer Politik anaclangt sind. - deren Lage 'nindsäi'lich verschieden ist allen biSberiaen Situationen gegen über. TaS deutsche Volk wird weiterhin einmütig hinter der Negierung stehen mü'ten. die den vernichtende» Ansprüchen der Entente gegenüber erklärt hat: Nun gebt es mit dem allerbesten Willen nicht mekr weiter, jetzt bat die allerbeste Erfüllnttgspolitik hr Ende erreicht. Scharfe Ablehnung der Ententeforderungen Berlin, 28. März Der Reichtag verzeichnet« als einzigen Punkt der beuiigen Tageordnung: Dje Entgegennahme einer Erklärung der Neichs- regierung. Ncichskanzler Dr. Wirth führte auS: Die Reichsregierung und die mit ihr arbeitenden Parteien haben die Hoffnung, datz die grobe positive innere Ar beit des Ausbaues und der Sanierung der Finanzen die auSwäc. tige Politik des Deutschen Reiches fördern wird, die darauf ge. richtet ist. die »och bestehenden Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Deutschland und den auswärtigen Negierungen allmählich zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. In diesem Zu sammenhang hat man in Deutschland die neuen Steuern betrach tet. Man kann also wohl mit Recht das Struerkompromitz einen integrierenden Bestandteil unserer auswärtigen Politik nennen (Zustimmung) und daraus die Folgerung ziehen, datz durch Stö rungen von innen oder von autzen her damit auch die auswärtige Politik der Negierung gestört wird. Diese Störung ist in der Tat von autzen erfolgt, und zwar durch di« Note, die die Nepara- tionSkommission am LI. März an d:e Reicksregierung richtete, und durch das Schreiben, das von derselben Stelle dem deutschen Reichskanzler zugestellt worden ist. Durch die Note der ReparariouSkommission ist jetzt eine Ent scheidung erfolgt, die wohl als eine endgültig« zu betrachten wäre, wenn wir in der Lage wären, die Bedingungen zu erfüllen und die gesetzten Fristen einzuhalle», die aber dann einer nochmalige» Prüfung unterliegen soll, wenn es nicht der Fall sein sollte. Im letzteren Falle würden wir »ns neuen Entscheidungen, sei es der Neparationskommission, sei"es des Obersten Rates, gcgenüberge» stellt sehen, für die als Grundlage nicht etwa das deutsche Mora toriumsgesuch, sondern der Versailler Friedensvertrag und seine späteren Interpretationen, insbesondere das Londoner Ultimatum, zu gelten hätten. Die erste Note an die NeichSregieruug enthält im grotzen und ganzen die Mitteilung, datz die in Cannes in Aussicht ge nommenen Abänderungen zum Londoner Zahlungsplan, soweit das Jahr 1922 in Betracht kommt, von der ReparationSkommis- sion gebilligt werden. Mit den Goldzahlnngen hatten wir nach dem ganzen Gauge der Verhandlungen rechnen müssen und aus diesen 'Barzahlungen hätte sich bei dieser Regelung eine aktuelle politische Schwierigkeit kaum ergebe». Ebenso waren mir aus die Festsetzung der zu bewirtenden Sachleistungen gefasst. Wir würden in diesem neuen Zahlungsplan für lftö'Z zissernmützig eine Erleichterung erblicken können, wenn nicht in der Ziffer 4 der Ihnen zur Einsicht gegebenen Note der unsichere und provi sorische Charakter der Regelung betont und die ganze Geltung des Abkommens an die Frist vom 31. Mai gebunden wäre, denn zu diesem*Zettpu»kt will die ReparalivnStoiumisiiou prüfen, ob der provisorische Aufschub zu bestätigen oder für unwirksam zu er klären ist. Für den letzteren Fall behält sie sich ausdrücklich vor. die vorläufig gestundeten Summen innerhalb vo» 14 Tagen etn- zusordern. Ich kann in diesem Verfahren» eine praktische Logik nicht erblicken. (Sehr richtig! Wenn Deutschland auf Grund seiner nachgrwirsenen Lristungönnsähigkeit ein Moratorium be- willigt wird — und dies ist ja durch dir Acnderung des Zahlungs planes für 1922 geschehen —, so ist es logisch unmöglich, am 31. Mai über diese ja bereits anerkannte Tatsache der Leistungs unfähigkeit Deutschlands einfach hinwegzugehen und neue Forde rungen zu stellen, die nicht erfüllt werden können. (Zustimmung.) In dem Briefe der Reporationskommission, der überaus schrosf gehalten ist, und in den: wir jene tatsächtickze Erschwerung der Lage zu erblicken haben, die ganz Deiitschlaud miss tiefste erregt, tritt ganz deutlich hervor, daß die ernstbaften Anstrengungen der Regierung von der Reparntiouskommisjion in keiner Weise ge würdigt werden. Das zeigen vor allem die Bedingungen, unter denen der vorläufige Aurschub bewilligt werden soll. Die pein lichste Ueberraschung bedeuten zwei Punkte dieser Bedingungen, deren einer unverzüglich einen Plan zur Vermehrung der Steuern fordert, die für das laufende Rechnungsjahr 1922/23 eine Summe von mindestens 99 Milliarden Papiermark über die Einnahmen hinaus ergeben sollen. (Zuruf: Lächerlich!) Diese neuen 99 Mil liarden Steuer» sollen bis zum 31. Mai d. I. bewilligt »»d in Kraft gesetzt werden. (Hört! Hört; Zuruf: Lachhaft!) Davon solle» mindestens 49 Milliarden noch in diesem Jahre sichergestellt werde». Nach eingehenden Erörterungen hat die Negierung fcstgestellt, datz dies eine völlig unmögliche Bedingung und unmögtiche Zumutung ist. Was zunächst die rein sackiliclw Seite dieser Forderung der Schaf fung von 69 Milliarden Mark »euer Steuern betrifft, dürfte es wohl in diesem hohen Hause niemand geben, der im Ernst an eine solche Möglichkeit glaubt. (Sehr wahrl) Unser direktes Steuer system ist in einer Weise auSgebaut, wie kaum ei» anderes der Welt. Unsere indirekten Steuern sind gleichfalls in sehr scharfer Weise erhöht worden. Wir sind gern bereit, in eine sachliche Aus einandersetzung über die Tteuerbelastnng des deutschen Volkes, verglichen mit anderen Völkern, cinzutreten, nachdem wir sckwn eingehendes Material der Gegenseite geliefert haben. Wenn schon Völker, die keinen Friedensvertrag von eben solcher Schwere wie den Versailler Vertrag auf den Nacken haben, die umgekehrt für sich Vorteile des Sieges nach wirtsckaftlickwr Seite hin geltend machen könnckn, wenn schon solche Völker zum Teile nicht imstande sind, ihren inneren Finanzbedarf durch Steuermittel aufzubri»- gen. wie erst müssen die Folgen sein beim deutschen Volke, das fast ganz die Lasten des Krieges allein trägt? Schon die Herbeiführung des inneren Gleichgewichts un seres Haushaltes erfordert starke Steuermilte!. Dann gibt eS »och eine unsichtbare Belastung unseres Volkes, die weder der Rcichskasse noch der Reparation zugute komme» kann. Diese ist begründet in den Valutaverhältnissen und der damit verbundenen Verschleuderung von Werten in das Ausland. Der Reichskanzler wendet sich sodann ni scharfen Worten gegen die Störung des SteuerprograinmS tm gegenwärtige» Augenblick, wo ein kompliziertes SteuergesetzgebiingSwerk dem gegenwärtigen WirtschaftSstandpunkl Deutschlunds ungepasst wurde. Dadurch beweist die Rest>aratio»Skomut'stioit der ganze» Welt, dntz wirtschaftliche Darlegungen der deutschen Regierung, so ernsthaft und gewissenhaft sie auch sein mögen, keinerlei Ein druck aus sie macken. (Lacken rechts. Zustimmung b. d Mehrheit.) Nehmen wir einmal an. datz die Wirtschaftskräfte Deutschinnds jetzt fähig sein würden, die yesetzgebcrisch vorgesehenen Steuer lasten zuzüglich der 99 Milliarden zu tragen, so muh ich dock; mit ollem NackHruck darcnst Hinweise», datz diese Forderungen scheu» aus rein parlamentarischen, politischen, sowie technischen Gründen eine reine Unmöglichkeit, um nick» zu sagen Uuü»n. sind. (Bei fall.) Auf den 19. Apr'l ist die Konferenz vorr Esimua einberufeil. Sie wird einige Worben, vielleicht über den ganzen April hinweg die Aufmerksamkeit und die ArbeitSkrost aller Negierungen, also auch der deutschen, in Anspruch nehmen. Sckon aus diesen» Grunde wäre es völlig ausgeschlossen, datz wir uns aufs neue einer steuerlechuischen Neuarveil unterzleheu können. Wir herben uns ferner die Frage vorziilegeu, ob die Verträge «S gestatten, in die HobertSrechie der Nation und in die gesetz geberischen Befugnisse des Deutschen Reiches einzugreifen, wie sie unter der Ueberschrifi „Ueberwachnng" enthalten sind, da hierbei eine sogen. Ueberwachnng der Steuerveranlagung und der Steuer erhebung vorgesehen >st. Gegen da? Prinzip mntz ick schon heute im Namen der Reichsregierung schärfste. Verwahrung einlegen. (Leibasier Beifall.) Ich erachte es mit der Selbstbestimmung emeS Volkes und mit der Ehre einer grotzen Nation für unver einbar. Namentlich kann Deutschland nicht die Forderungen an- nehmen, Gesetze und Verordnungen erlassen, wie sie die Kommission jemals verlangt. Das GeldbetvilliguugSrecht ist in allen demo kratischen Staaten ei» 'Mittel, mit dem die Volksvertretung ihre Kontrolle über daS StaatSwesen auSiibt. Kein Volk kann auf die Dauer angeyalten werden, seine Gesamtleistungen in de» Dienst fremder Mächte zu stellen uno aus sem Mitbestimmuugs- recht zu verzichten. Dle Folge würde dir grioattsamr Eiiitreioung der deutschen Steuern durch die Gegner sei». Damals wurde in der Antwort gesagt, dass diele deutsche Befürch tung aus einer vollständig falsche» Auffassung der Tatsachen be ruhe (Hört! Hört!), und daß die deutsche Tchlußkolgerung in völligem Widerspruch wie mit dem Buchstaben, so auch mit de:» Geiste des Vertrags stehe. (Hört! Hört!). Es wurde noch be merkt. dgß die Befugnisse der Kommission nicht so ansgelegt werden dürfen, als wen» sie ihr ein Recht geben. Deutschland seine innere Gesetzgebung zu diktieren, insbesondere die Ans- ickreibuiig oder die Erhebung von Steuern vorzuichreiben. kHörl! Hört!). ES wurde weiter ausdrücklich gesagt, daß daS Garrutie- lomitee nickt berechtigt sein sollte, tu den. dent chen ZalstnugS- plan einzngreiien. An diese Zusagen erinnere ich deute feierlich die fremde» Negierungen und fordere sie auf, nicht drei Jcckre nach Abschluß des Friedens Rechte z» beanspruchen, die sie selbst unter der frischen Nachwirkung deS uriegSyaiieS als leere und ungerechtfertigte Befürchtungen Deutschlands bezeichnet haben. (Beifall). Ich habe schou bemerkt, daß der Inhalt der beiden Noten nicht in allen seinen Teilen Anlaß zu einer kriiischen negativen Stellungnahme gibt, wie ich sie hier in brzug aus Sie Kontroll- Maßnahmen und die geforderten neuen Steuern von 99 Milliarde» zu nehme» vervslichtet war. Eine Reihe ovn anderen Bedingungen deckt sich durchaus mit unseren Ab ichwn und mit den Interessen der deutschen Regierung durch innere Reform, die schwielige Lage des Staates zu u Reich lern uns eS ihm zu ermöglichen, durch eine lange Periode strengster und nüchternster Beichränkung die Wolstjahrt tünftiger Generationen vorzubereitcn. Ader auch hier wird inancheS kritische Wort am Platze sein, weil man sich in» Auslande osfenbar eine ganz irrige Vorstellung von den deutschem Verhältnissen macht. (Sehr richtig!). Hierher gehören die Forderungen erhöhter Sparsamkeit i» der Verwaltung deS Reiches. Ich muß auch hier einmal ein ganz offenes Wort sprechen Nur jemand, der die Verhältnisse gar nicht kennt oder nicht kennen will, kann davon reden, daß dadurch auch nur eine Gold- iiiillio» heranSziiwirtichaften wäre, geschweige denn ein neimenS werter Teil einer Gvldmilliarde. Der Etat für l922, der ja der Repaiativnskoniniissio» Vorgelegen hat, sieht mehr als zwei Drittel der Ausgaben für die Entente und nur ein Drittel sür das Reick vor. (Hört! Hort!). Von den 89 Milliarden Papiermark, welche die Verwaltung des Reiches tostet, ist fast dw Hälfte, nainentlich It Milliarden, für die Verzinsung der ReichSschuld und für die Fürsorge der .ckriegSIunterbliebeneu usw. erforderlich. Der Reichskanzler gibt sodann an der Hand von Zahlen material einen Neberblick über die ReichScinnahmeu und Aus gaben und erklärt, daß cs Pflicht aller sei äußerste Sparsamkeit zu üben Er ermähnte, daß sämtliche Reichsminisier. Reichs präsident und Reichskanzler auch mit Einschluß der Aufwand«nt- schüdigling znsammengenommen nicht so viel kosten, wie zwei Entente Generale in Deutschland. Redner führt die Aufmerksamkeit des Hauses auf die „Innere und äußere Anleibe", weil hier in der Tat der Schlüssel des ganzen NcvaralionSprvblems zu liegen scheine. Die Koutrollmaßnahinen dürsen wir dem Anstande als Recht nickt einräumen. Air werden den Inhalt der Note aus das genaueste uno sorgsältigste prüfen, eye wir oer ReparativuS- kvmmission unsere schriftliche Antwort erteilen, weit wir »us dessen bewußt sind, daß eS bon die'ec Antwort abhänge» kann, ob ivir wieder in die rein politsicheu Methoden des Diktats ziirückgeworfen werden, oder ob wir den bisherigen Weg der Verhandlungcit weiter beschielten werden. Entweder ist die Konferenz von Genna heute schon zu völligem Scheitern ver urteilt, oder aber die Alliierten erleuueu die Nolweudigkeit au. die Absichten von Genua mit der Note der ReparationSkonimissiow i» Einktang zu bringen. Entweder wird Genua ein Licht werden, das tu alle Zukunft leuchtet, oder es wird nur ein Irrlicht sein. Vor dieser Entscheidung stehen wir. Noch aber ist sie nicht ge fallen. Bis dahin ist eS unsere Pflicht, alles zu versuchen. Deiitschlaud und Europa den Weg des Verderbens zu ersparen. (Lebhafter Bestall bei der Mehrheit
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