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r«ch«an,chri,t! Nechrichte» «resd«, SernIprecher-SammeUiu«»«: »»»LI U« Me «achts-jprLch«: Nr.»00» Schristleitim, ». H-uPtgelchastLstell«: »re«,»».«, i, «-rienstrate »«/«» «*N«»ae»a»r vo« 1. »t» l». I»ü l»«> »«i «,nch ,»«im»Nger «-»eldmg frei da»« l.N> «. »ostbe,lltz1Prea für Momü Su« I.L0 «U. rüöchl. ,« M». «eftgedLhr <oh»e «,«,»steLu»L»,ed»tzr>. «ia,eln«»mer »» VI»., «ter-«l» LrrLdenl »o Mg. «nzetgenpreile: »I« «n»ei»»» «erde» »«ch «oldmark b»»ch,«: di« einlpaltig« «, «» breite «eile ,» Vs», sitr -»«tri« L0 Mg., Familtea. ««eigen und «tellengeluch« ohne «abati 1» Mg., außerhalb »» Mg., die »0 mm breite «eName»rile »«X> Mg., außerhalb »SO VI». Oiiertengebühr Sv Psg. «u»n>tr«tge «uftrtlge gegen «oraulbqahlung »ruck u. Verlag: Liepsch « «etchardt, Drc»den. PostIcheL-»to. los« Drebde, Nachdruck nur mit deuü.Quellenangabe <lk>re»dn. Nachr.) julLlstg. Unverlangte Schriftstücke werden nicht aufbewahrt Brünings Ge-ul- ist zu En-e Steuern -urch Notveror-nung vroNtmolcknog uo»«« Larllu« SvkrMlaliuug Berlin, 12. Juli. Nachdem der Stenern« sschntz an der Decknngsoorlage der Regierung heute sein ZerstöruugSwerk vollendet hat— Einkommenstenerznschlag, Ledigensteuer «ud Ai, garetteukontingentiernng find inzwischen adgelehnt «orden —. hat die Reichsregierung die Erklärung ab» gegeben, daß fie ans eine zweite Lesung der Stenervorlage« im Steneransschutz verzichte, an ihrer Decknngsoorlage nach wie vor sesthalte «nd oiese jetzt dem ReichStagsplennm znleite. Der Wirrwarr, so wird ferner erklärt, träse nicht die Regierung, die sich über daS, was fie tun wolle, vollkommen im klaren sei, sonberu die Parteien. ES ist nun damit z« rechne«, daß vielleicht bereits am Montag die zweite Lesung der DecknngSvorlage im Reichstag beginnt, -atz die Regierung znfieht. ob fie eine Mehrheit erhält «nd die DecknngSgesetze. sallS dies nicht möglich sein sollte, auf dem Notverorb» «nngswege erläßt. Es wäre dies also dann doch «in Regiere« mit dem Artikel 48. Der Reichstag könnte zwar mit Mehrheit die Notverordnung anshebe«, aber eS gilt schon jetzt als sicher, daß im Reichs, tag eine solche Mehrheit nicht ansznbringe« sei« wirb. Am So« «abend nachmittag «m 4 Uhr findet eine Parteisührerbesprechnng beim Reichssinanzmiuister Dietrich,Baben statt, an der auch die Finanzsachverständige« der Regierungsparteien teilnehmen werben. Letzte Verhandlungen mit der Opposition vrallimolckaag ««„rar »orllo« SoNrlNIaUuu» Berlin. 12. Füll. Es scheint festzusteben. daß der ZentrumSfrakttonSDorftanb m»S Borgehen des Zentrumsabgeordneten Dr. Föhr, der mit der Linken zu- lammen für eine Veränderung der DecknngSvorlage stimmte, mißbilligt. Jedenfalls stellt heute die »Germania" fest, daß diese Stimmabgabe nicht den Absichten des Zentrums entsprochen habe. Sie sei ebenso wie bas Vorgehen der beiden anderen in der Negierung vertretenen Parteien auch deshalb bedauerlich, weil sie die Wirkung habe, die ohnehin schwierige politische Situation noch mehr zu komplizieren. Wenn die ernsten Hindernisse, die der parla mentarischen Erledigung der Deckungsvorlage noch immer ent- gegcnständen, erfolgreich überwunden werden sollten, bann setze das jedenfalls eine größere Disziplin voraus, als sie bisher leider zu beobachten sei. Der gestrige Beschluß werde jedenfalls in der vorgesehenen zweiten Lesung im Aus schuß selbst oder, wenn diese nicht stattftnden sollte, später im Plenum korrigiert werden. Inzwischen versucht der Reichskanzler, sich wenig stens taktisch aus der Lage zu befreien, in der er sich jetzt be- findet, und dabet scheint es ihm in erster Linie darauf an- zukommen, aus den Flügeln, also an den Stellen, wo er von der Opposition umklammert ist. aktiv zu werden. Nachdem er sich beim deutschnationalen FrakttonSvorsitzenden Dr. Ober- sohren eine Ablehnung geholt hatte, ist Dr. Brüntng mit Dem Landtag ist am Sonnabendmittag die vom Minister präsidenten angekündigte Vorlage betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschassnn« unter Borwegbewillignng von Mitteln des später zu beraten- den StaatshanShaltplaneS 1SS0 -«gegangen. I« der Begrün dung sagt die Regierung, daß fie es i« Interesse der da» »iederliegenden Wirtschaft «nd der ungeheuren Zahl der Arbeitslosen sowie im Hinblick ans die besonders schwierige Lage des Baugewerbes und der Bauarbeiter sür dringend geboten hält, vom Landtag die Ermächtigung z« erhalten, über die in der Regierungsvorlage eingesetzten Mittel bereits vor Verabschiedung des StatSgesetzes für 1SS0 z» verfügen. ES handelt sich hierbei insbesondere um die Mittel sür bereits in Ausführung begriffene Baute«, sür neue Baute«, für de» laufenden Bauaufwand, sür Straßen, »nd Wasserbauten, für die Verstärkung deS Wagenparks beS Staatlichen SraftwagenunternehmenS, sowie um andere Sin, stellnngen, die im Interesse der Arbeitsbeschaffung ebenfalls vorweg bewilligt werden möchte«. Der Regierungsvorlage ist eine Ueberficht beigefügt, a«S der hervorgeht, daß die Re» gierung insgesamt ö0ö»vvv0 Reichsmark für Zwecke der Arbeitsbeschaffung aufordert. Außer» dem wird der Landtag ersucht, die Regierung zu ermächtige«, die erforderliche« Mittel «otsallS i« Kredittvege — ««, erwartet der Vorlegung eines AnleihegeietzeS — zu beschaffen, von der angeforderleu Gesamtsumme entfallen LS 867 900 Reichsmark auf de« ordentliche» SlaatShaaShalIpl«», L4 7k» VW Reichsmark aus de« außerordeutlichen StaatöhauS» haltpla«. Au wichtige« Post«» a»S de« ordentliche« Etat feie« geuauut rund 1» Millionen Reichsmark für vauten, für di« bereits i« frühere« Jahren Teilbeträge bewilligt worbe« find» sowie für neue Baute« «ud für laufende« Bau» WestMx werdg> Dfig Djg Stae^Sfiraße», ßüg das der Sozialdemokratie in Fühlung getreten. Man nimmt nun tn parlamentarischen Kreisen an. daß er bet die sem Versuche nicht ohne weiteres aus Ablehnung gestoßen ist. wiewohl sich die sozialdemokratischen Unterhändler, der frühere Reichskanzler M ü l l e r-Franken und der sozial demokratische Abg. Dr. Brettschetd, aus sehr begreif lichen Gründen zurückhaltend verhielten. Immerhin läßt sich au« dem Kommentar, den der „Vorwärts" heut« au diesen Be sprechungen veröffentlicht, entnehmen, daß die Sozialdemokratie unter bestimmte« Umstände« bereit sei« würde» dem Kabinett Brüning HilfsftelluUg z« leiste«. Welches die Bedingungen der Sozialdemokratie find, steht noch nicht fest. Sicher ist nur so viel, daß dann die DeckungS» Vorlage eine Abänderung erfahre« würbe, die de« rechts» stehenden «nd bürgerliche« Parteien es nicht länger ermög lichen dürste, in der Regierung z« verbleiben. Wenn jetzt auf die Deutschnattonale BolkS- partet durch die Verhandlungen mit der Linken ein Druck ausgeübt werden soll, so ist dies ein Versuch, der wohl kaum von Erfolg gekrönt sein dürfte. Es wäre vielmehr am Platze, wenn die hinter der Regierung stehenden Parteien stchselbst erst einmal einigten, ehe man den Versuch macht, die Oppositionsparteien, sei es aus der Rechten sei es auf der Linken, in das parlamentarische Durcheinander hinein- zuziehen. Gelingt es dem Kabinett Brüning, in seinen eigenen Reihen erst einmal Ordnung zu schaffen, dann wird es zweifellos mit größerem Erfolge nach der einen oder anderen Opposittonsseite hin Anschluß suchen und finden können. Wege» «nd Wasserwese« rund IS Millionen Reichsmark an gefordert. Im außerordentliche« Stal find für die wert» schassende Arbeitslosenfürsorge S4SUMW Reichsmark als Landesanteil eingesetzt, auberdem ein Darlehen von S Mill. Reichsmark an die Laubeskulturrentenbank znr Förderung deS SleinwohnungSbaueS. An «eiteren Posten seien «och verzeichnet S Millionen Reichsmark als Kapitalbedarf bz«. Darlehen sür daS Staatliche Kraftwagennnternehmeu, 8 Mil lionen Reichsmark zur einmaligen Instandhaltung der Staatsstraßen durch Herstellung hochwertiger Decklagen, rund 4 Millionen Reichsmark für den Van einer Talsperre bei der Lehnmühle. Aus -en sächsischen Landtagsfraktionen Dresden, 12. Juli. Die Landtagsfraktion der Wirtschafte- Partei wählte Abg. Kaiser zum 1., Abg. Dr. Wilhelm zum 2. und Abg. Aßmann zum ». Vorsitzenden und Kas sierer. Abg. Enterlein zum Geschäftsführer und Abg. Kießling zum Protokollführer. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion wählte zum 1, Vorsitzenden den Abg. Büchel, zum stellvertretenden Vor sitzenden den Abg. Edel. Verurteilung eines Separattstenverfolgers Düren, 12. Juli. Der Pförtner Mundt. einer der Haupttäter bet den Ausschreitungen, hatte sich am Freitag- nachmittag bereits vor dem Schnellrichter zu verantworten. Er gab an, aus Hab gegen früher« Separatisten gehandelt zu haben. Die Anklage lautete auf fortgesetzte Sachbeschäbl- gungen. Nach kurzer Verhandlung beantragte der Vertreter der Anklage sechs Wochen Gefängnis. DaS Urteil lautete auf einen Monat Gefängnis bet sofortiger Verhaftung. Der Angeklagte das Urteil an« Europas Antwort In diesen Tagen läuft die Frist ab. bis zu der sich Briand die Antwort der europäischen Nationen auf sein Paneuropa- Memorandum erbeten hat. Zum größten Teil sind dtH« Antworten bereits etngegangen und veröffentlicht, die übri gen — darunter auch die deutsche — sind tn ihren Grund zügen bekannt. Man kann sich also ein abgeschlossenes Bild machen über die Aufnahme, die Frankreichs Anregung eine» zunächst wirtschaftlich und dann politisch unterbauten eurv- päischen Staatenbunbes unter seiner Führung gefunden hat. Und nichts ist aufschlußreicher über die Lage in der Alte» Welt und die Kräfte, die sie treiben, als die Gruppierung ihrer Völker infolge dieser paneuropäischen Fragestellung. Zunächst ist festzustellen, daß sich keine der befragte» Negierungen durch Brtands völkerversöhnende Phrasen über die wahre Bedeutung seiner Vorschläge hat täuschen lassen. Ueberall hat man hinter der paneuropäischen Ideologie nach dem großen politischen Gedanken gesucht und sich ge fragt: was will Frankreich eigentlich? Wozu braucht Briand neben den vielen internationalen Bindung««, die schon bestehen, neben dem Völkerbund, dem Kelloggpakt, den Locarnoverträgen und den Haager Abmachungen, «och eine besondere europäische Union mit ständigen beratende«, kontrollierenden und beschlutzfassenden Einrichtungen? Und ziemlich allgemein ist die Erkenntnis aufgedämmert, daß die Pariser Machthaber nur deshalb einen Ersatz für den Genfer Völkerbund suchen, weil sie sich dort nicht mehr als dt« alleinigen Herren der Lage fühlen. Ein verkleinertes» kou- ttnentales Gremium, tn dem England ausgeschaltet wäre und neben Frankreich nur noch Italien, Densischlanb und eine Reihe von kleineren Staaten mttzusprechen hätten» gäbe etnen viel günstigeren Boden für die Verfolgung LeS ewig gletchbleibenden Hauptzieles der Pariser Politik: die Sicherung des gegenwärtigen Zustandes tn Europa und dte Befestigung der französischen Vorherrschaft für alle Zeiten. Also eine geschickt verschleierte Neuauflage napoleontscher Machtbestrebungen, oder, wie man den politischen Hinter grund -es Briandschen PaneuropagedankenS auch genannt hat: der moderne französische Imperialismus auf Filzschuhe«. Wenn dte Antworten an Briand diese Problemstellung auch mit dem üblichen diplomatischen Beiwerk ««ranken» so blickt sie doch zwischen den Zeilen überall durch. Alle be ginnen mit einem grundsätzlichen Ja, wenn es sich um deu eigentlichen Gedanken „Paneuropa" handelt, und hängen dan» so viele „wenn" und „aber" an, daß von der ursprünglichen Zustimmung nur mehr Vorbehalte übrigbleiben. Eine Aus nahme gilt nur für die französischen Vasallenstaaten der Kleinen Entente, die sich mit ganzem Herzen Brtands Vor schlägen anschließen: aber die sind eigentlich nicht mttzu- rechnen, denn für die Krtegsgewtnner, also auch tn ihrem Interesse, ist ja die ganze Aktion überhaupt etngefädelt wor den. Darum liegt die Entscheidung nicht in Prag. Warschau, Belgrad und Bukarest, sondern in den übrigen Hauptstädten des Kontinents. Und von daher weht ein ganz anderer Wind. Deutlich hat sich Europa bet dieser Gelegenheit tn zwei Lager aufgespalten, dte sich kennzeichnen nach ihrer Einstellung zu den Frtedensverträgen als Revtstontste « und Ntchtrevisiontsten, oder wenn man so will, als Reaktionäre und Revolutionäre. Auf der etnen Seite stehen die saturierten Länder, für dte Europas Zukunft beschlossen liegt im Grundsatz der Unantastbarkeit der FrtedenSverträge, und aus der anderen dte Unzufriedenen, die sich ungerecht behandelt, verdrängt und bedrückt fühlen und deshalb dte Aenberung der Verträge zum letzten Ziele ihrer Politik ge macht haben. Sie setzen sich tn der Hauptsache zusammen an» den durch den Krieg verstümmelten Ländern, aber ihre Füh rung — und das ist bas Neue und Umwälzende tn Europa — hat diesmal ganz offiziell Italien durch Mussolinis Ant wort übernommen. Zum erstenmal spricht hier ein Steger- staat nicht bloß von seinen vernachlässigten Interessen, so«, bern ganz allgemein von der notwendigen Revision der Verträge. Und gleichzeitig kehrt Mussolini, ganz der deut schen Auffassung entsprechend, die alte französische These: „Sicherheit, Schiedsgerichtsbarkeit, Abrüstung" in dte ent gegengesetzte Reihenfolge: „Abrüstung, SchtebSgerichtSbarkett, Sicherheit" um. Es ist ganz selbstverständlich, baß sich die deutsche Antwort, wenn auch vielleicht tn dtplömattscheren Wendungen, mit der italienischen decken und darüber hinaus als Voraussetzung für unser Mitwirken beim Zusammen schluß der europäischen Staaten die volle Gleich berechtigung Deutschlands tn diesem Rahmen ver langen wird. Wenn die Beschränkungen tn Frage gestellt werden, die der Versailler Vertrag uns noch im Rheinland, an der Ostgrenze und hinsichtlich der Wehrmacht auserlegt, dan« wirb man erst ganz klar sehen, was Frankreich unter Paneuropa versteht. Etwas abseits stehen mit ihren Antworten die Neu tralen. Sie sagen nicht gerade Nein, aber sie weisen mit Nachdruck auf dte Existenz des Genfer Völkerbundes hin, der alle Aufgaben einer paneuropäischen Union erfüllen könne, und sie wehren sich von vornherein gegen jede nur denkbare Einschränkung ihrer Souveränität durch Briand« neues Phantafiegebilde. Als völlige Außenseiter sehe» schließlich Rußland und England mit verschränkte« Arme« de» französische» Vemü-uugea zu. Dt« Sowjet»»»»» Sachsens Ardeitsteschassmasirimimm 5« Millionen Mark angefor-ert