Sächsische Volkszeitung : 13.08.1921

«r. LSS 2«. Jahrg. Amms»*«ch«r: «edadtt,» 32723 - «eschiist-fteve 32722 P»ftschet»k««»t»: Dr«»»e« Sie. 1479? SÄÄsMe v o lfsmiun Sonnabend, 13. Angnst 1S21 Redaktion und veschLstosteller Dresdens«. 1«, Holbetnftraße 4G ««z„g»Pr»iS» Vtertellührlich Irel Hau» MuSgabe « mit Mustriertee «eil»«» IS.V5 SliiSaal-e » tl.SS ««„lchlieblla, Posibesi-llg-It». Prei» der «inzelnunimer Ai ,. »ir -ächsische VEzeiiimn ericheinl an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: S bis » Nhr nachm. Ruzetgeni «nnahme von «efch»ftSan«eIge» »i» 10 Uhr. don FamMenanzeigen bi; I I Ubr vorm. — Preis sltr di« Peltt-Lpalljetle aller Anzeigen 1.40 FI. im Reklamcteii S.S0>k. — Für undeutlich gelchriebene. sowie durch Fernsprecher aufgegeden« Anzeigen können wir di« Berautwortlichkeii siir die Richtigkeit der Texter nicht übernehmen Die „Sanktionen" am Rhein eine Dauereinrichtung? Die deutsche und die ausländische Oessentlichkeit wird seht mit Fragen bedeutsamster Art beschäftigt, so das; die Gefahr be sieht, daß wichtige, das Lebensinteresse Deutschlands berührende Probleme langsam iu de» Hintergrund gedrängt werden. Das trisst vor allem auch für die Frage der „Sanktionen" Lu. Seit Monaten kämpft die rheinische Bevölkerung ^cd das Lanze deut sche Volk gegen die ungerechtfertigten Maßnahmen der Entente am Rhein. DaS rheinische Wirtschaftsleben steht vor immer grö ßeren Schwierigkeiten und droht in Kürze gänzlich zu erliegen. Dir Berichte der rheinischen WtrtschastSgruppen, besonders der rheinischen Handelskammern, geben davon erschütternde Beweise. Ihre Schreie nach Aushebung der erdrückenden Zwangsmaßnah men sind wochenlang durch die deutsche Presse gegangen. In letz ter Zeit sinken sie leider nur noch geringeren Widerhall, obwohl sie immer erneut mit der Kraft der Verzweiflung auSgestoßen werden. Der Grund, daß diese Ruse nicht mehr so deutlich ge hört und berücksichtigt werden, liegt nahe: Die Oesfentlichkeit wird durch andere schwerwiegende Probleme in Spannung ge halten. Trotzdem muß der „Sanktionen"-Frage auch weiterhin die größte Aufmerksamkeit der deutschen Press« und de- deutschen Volkes entgegengebracht werden. Es darf nicht außer Acht ge lassen werden, daß bei Aufrechterhaltung der „Sanktionen" nicht nur das rheinische Wirtschaftsleben an den Abgrund geführt, sondern da- gesamte deutsche Wirtschaftsleben auf da» schwerste erschüttert werben müßt«. Dabei darf nicht vergessen werden, daß das Verschwinden der Notschreie au» dem Rheinland nach Aushebung der „Sanktionen" im Interesse Frankreich» liegt, dessen Streben dahin geht, di» „Sanktionen" am Rhein zu einer Daueretnrlchtung zu gestalten. E» ist wiederholt und überzeugend darauf .hingewiesen worden, daß alle Anzeichen den Schluß zulassen, Frankreich richtet sich recht» und link» de- Rheins häuslich «in und erstrebt die voll- ÜLndtge Loslösung der Rheinland,! vom deutschen Mutterland«. Oeußerungen maßgebender französischer WirtschaftSpolitiker, wie sie in der französischen Handelskammer für da- besetzte Gebiet vereinigt sind, und die Pläne de» Präsidenten der Rheinlandkom mission, Tirard, weisen nur zu deutlich darauf hin, daß diese Kreis« in Verbindung mit den französischen Militaristen und Annek- ilonisten sich die erdenklichste Mühe geben, die Aufhebung der ,,Sauktionen" zu verhindern. Diese Tatsache erhält ihre Bestätigung noch dadurch, baß es al« sehr fraglich gelte» muß, ob die „Sanktio»en"-Frage aiif der Konferenz de» Obersten Rate» in Paris zur Sprache kommen wird. Frankreich macht jedenfalls keine Anstalten, diese Frage zur Erörterung zu stellen; die Meldungen der französischen Presse vielmehr die Wahrscheinlichkeit erkennen, Frankreich werde einen Versuch Englands, diese Frag« auf der Konferenz zu be sprechen, dadurch verhindern, daß die übrigen zur Besprechung stehenden Programmpunkte so au-geöehnt erörtert werden, daß zur Besprechung der SaNktionensrage keine Zeit mehr übrig bleiben wird. England hat durch seine Staatsmänner wiederholt zum Ausdruck bringen lassen, daß für ein Fortbestehen der Zwangs maßnahmen am Rhein keinerlei Borau-setzungen mehr bestehen, nachdem Deutschland seinen guten Willen zur Erfüllung der Uttünatumsbedtngungeu bewiesen hat. Die englischen WirtschastS« kreise sind weiterhin davon überzeugt, daß durch die Zerstörung der rheitttschen Wirtschaft eine Leistuugsverminderung Deutsch land» überhaupt eintreten muß und dadurch die Erfüllung der durch Deutschland übernommenen Verpflichtungen i» Frage ge stellt werden würde. Alle diese wirtschaftlichen Wirkungen sind natürlich auch iu Frankreich bekannt; trotzdem bezeugen die führenden französischen Politiker in der Behandlung dieser Fra gen die größte Gleichgültigkeit, um nur ihre eigensüchtigen po- lilischen Ziele verfolge» zu könne». lleber die Französierungsbestrebungeu im Rheinland ist be reit» vrel geschrieben worden; die französische Propaganda hat jedoch »rif die rheinische Bevölkerung keinerlei Eindruck machen Mnea, da «ie s-.st und unerschütterlich zum Deutschen Reiche steht. Auf diesem Aeg« wirb Frankreich also dem Rheinland« nicht bci-- kmmen tönnen. Deshalb wählt eS den Weg der Gewalt, wozu ihm die Zollgrenze und die übrigen Zwangsmaßnahmen die willkommene Handhabe bieten. Die verschiedenen wirtschaftlichen Maßnahmen der Franzosen, wie sie in den Verordnungen der Nl>einla»dkommissivn ihren Ausdruck finden, lassen bereits ziemlich klar erkennen, nach welchen Plänen die französische Lostrennungs- polittk unter dem Schutze behördlicher Besehlsgewalt arbeitet. Li« Bedingungen, die Frankreich an die Ernennung des Fürsten Hatzfeld zum Reichskommissar für die besetzten Gebiete knüpft, bilde» dabei nur einen Teil dieser französischen Gewaltpolitik. Eine der vornehmsten Aufgaben der deutschen Presse wäre es darum, ständig nachznprüfen und nachznweisen, welche Aufgaben und welche Rechte der Interalliierten Rheinlandkommission zn- gewiesr» waren und welche Rechte sich diese Kommission unter Tiraro« Anweisungen anmaßt und welche Nebergrifse sie sich bereits erlaubt hat. Tatsächlich besteht die deutsche Reichshoheit tw Rheinland nur ans dem Papier, da sie durch die Rheinland- jpttiinisjio» vollständig unterbunden wird. Die „Sanktionen" lie fern diesen Machinationen einen scheinbaren Rechtsgrund, deshalb muß unter allen Umständen im Namen des Rechts, tm Namen der Freiheit und im Namen der Gerechtigkeit gefordert werden. d«h di« »Sanktionen" sofort aufgehoben werden. ' —lt. Die neue Steuernot Au» Berlin wird uns geschrieben: Noch weitere neue Steuern sind im Finaiizprogramnr drL Kabinett» vorgesehen. Die 18 bisher veröffentlichten Steuer- entwürfe stellten noch nicht» Endgültiges dar. Insbesondere über da» Kernstück der neuen Finanzreforin, über die Erfassung der realen Werte gegenüber de« Papierwerten ist im Kabinett noch kein endgültiger Entschluß gefaßt. Diese Frage wird aber, wie wir aus da» Bestimmtest', versichern können, in nächster «eit nach der «inen oder anderen Richtung hin entschieden, ßlllertnng» will die ReichSregierung. bevor sie diese Entschei. düng trifft, -«nächst gewisse außen- aber auch innenpolitisch« »nnvicklung«, «warte». Auch wirtschaftliche und Wirtschaft-. politische Gesichtspunkte sprechen bei diesen Vorverhandlungen mit. Wenn auch noch nichts Positiver feslsteht, so scheint eS sich doch darum zu handeln, daß man eine Methode in Vorschlag bringen will, durch die eS möglich gemacht werden soll, da» produktive Kapital unmittelbar an der Quelle zu erfassen. Die Grundfrage aber, ob das in Form einer Reichsbeteiligung an den produktiven Unternehmungen geschehen soll, wofür die Sozialdemokratie unter Führung des Wirtschafts- Ministers Schmidt immer lebhafter eintritt, oder ob die Form der Erfassung eine andere, etwa fußend auf dem Grundgedanken de» ReichSnotopfergrsctzeS sein soll, ist zur Stunde noch nicht ent schieden. ES ist unk leider unmöglich, in diesem Augenblick mchr als diese Andeutungen über die noch in Frage kommenden Steuerprojekte zu geben. Jedenfalls muß man sich allenthalben darauf einstelle», daß wir eia Gesamtbild der künftigen Steuerform im gegenwärtigen Augenblick überhaupt noch nicht besitzen. Wie immer bei solche» Anlässen sind auch jetzt wieder Schlauberger am Werk, die mit Allerweltsrezepten zur Behebung unserer Finanz- und Steuernot hausieren gehen. Unter vielen anderen beben wir den kuriosen Vorschlag des Nationalökonomen Dr. R. Kuczhnsk; hervor, dem man doch bisher immerhin einige wissenschaftliche Bedeutung znsprechen konnte. Freilich genoß er diese Wertschätzung, da er allgemach immer weiter nach links abrutschte, vorwiegend in den linksorientierten, nament lich sozialistischen Kreisen. Kncztmski schlägt nichts Geringeres vor, als daß das Reich nunmehr seinerseits sofort zur Kon fiskation aller Privatv er mögen schreite, und daß zum zweiten für d>e Dauer unterer NeparationSverpflichtungen das Reichserbrecht eingeführt werde. Es wäre ja ganz gut, wenn un» dieser „Wissenschaftler" einmal verraten würde, von was dann der einzelne leben und von was er wirtschaften solle, und waS im Falle der Durchführung seines Vorschlages überhaupt mit unserer ganzen Volkswirtschaft werde» müßte Nach dem Rezept des Herrn Kueztmski würden wir alle nichts Besseres tun können, als un» zum Sterben hinznlegen und dem Reiche unsere Habe zu vermache»! Welche gewaltigen inner-politischen Schwierigkeiten — von den außenpolitischen wollen wir an dieser Stelle noch gar nickst eininal spreche» —- durch die Erörterung des neuen Stenerpro- grammS der ReichSregierung erwachsen werden, mag man an der Stellung derjenigen politischen Parteien ersehen, die nicht in der Koalition vertreten sind. Die Vermögenssteuern werden in der vorgeschlagenen Form von der dentschnalionale» Presse grundsätzlich obgelehnt. Zur vffenen Kampfonsage on die ReichSregierung gehen schon in diesem Augenblick die U n a b - hängigen vor. Ihr führendes Organ, „Die Freiheit", er klärt, daß nunmehr die „Bewährungsfrist ab läuft", die die unabhängigen Sozialdemokraten dem Kabinett Wirlh zur Durchführung der aus dem Ultimatum sich ergebenden Ausgaben gewährt habe, denn die Steueevorlage der ReichSregierung hätte alle Erwartungen, das; das Kapital zur Tragung der Nepara- tionSlasten hernngezogcn werde, vernichtet. DaS Blatt fahrt dann wörtlich weiter fort: „Entsprechend ihrer (der unab hängigen sozialdemokratischen Partei) am l. Juni im Reichs tage abgegebenen Erklärung, zunächst ans außenpolitischen Gründen die „Taten" der Regierung abzuwarten, ibr gegenüver aber jederzeit „die Klassenintereßen des Proletariats mit aller Entschiedenheit zu wrtreten'. kann gegenüber den jetzigen Ab sichten der Negierung nur noch rücksichtslosester Kampf tu Frage kommen." Diese Kampfansago erfolgt, obne daß die Unabhängigen das endgültige Steiierpragramm der NistchSregie- rung kennen. Aber auch der „Vorwärts", da» führende Organ der Mehrheits-sozialdemokraten, geht ungewöhnlich scharf gegen die Steuerpläne der ReichSregierung vor. mit denen sie steh „nicht zufrieden" geben zu können erklären. Die Ev-iirldemokraien drängen darauf, daß die Idee der Kavüatbetellignng des Reiches, die der Reichswirtschaftsminister Schmidt propagiert, verwirk licht werden und sie macht jetzt schon von der Erfüllung di.ck-r Forderung ihre weitere Stellung abhängig. Da? sind politische Streiflichter, die jetzt schon den ganzen Ernst der Situation er- Hellen. Jedenfalls wird das Kabinett Wirth beim Wiederzn- saminentritt des Reichstages vor äußerst scbwieeigen Ausgaben sich gestellt seben. Die Verfassungsfeier in Berlin Die Rede des Reichskanzlers Dr. Wirth Berlin, 11. August. Die Feier deS VerfassnngktageS in der Staatsoper nahm bie aller Schlichtheit einen überaus würdigen und eindrucks vollen Verlaus. Vor dem Opernhanse, das mit den Fah nen der Republik geschmückt war, hatte sich eine Kompaguie Reichswehr niit Musik ausgestellt, deren Front der Reichspräsi dent und der Reichskanzler absibritien. DaS Haus selbst war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Reichspräsident mit Be gleitung und einige Minister nahmen den Platz in der großen linken Seitenlogc. Auf den übrigen Plätzen des ersten Ranges sah man die übrigen RcichSimnistcr, jetzige und frühere, die Vertreter der Länder, die Führe-: der Fraktionen und die Spitze» der Behörden, währcnd die übrige amtliche Welt, sowie Vertre ter von Kunst und W>ssensck»aft, die Führer der großen Arbeiter organisationen und die Presse sich auf den übrigen Plätzen des weiten Hauses versteckten. Die Freischütz-Ouvertüre unter Lei tung deS Generalmusikdirektors Blech vom Blüthnerorchester ge- spielt, das auf der Bühne selbst Platz genommen hatte, leitete die Feier glanzvoll em. Sodann trat an Stelle des durch Krankheit au der Reise nach Berlin verhinderten württembec- gischen StaatSpräsioenten Dr. Hicbcr der Reichskanzler Tr. Wirth selbst an das mit den, Reichsadler geschmückte Rednerpult, uni in halbstündiger Rede dem Gedanken de» Tages Ausdruck zu geben. Er führte u. a. anS: In ernster Stunde haben wir uns zusammcngefunden, um gemeinsam den Tag zu begehen, an dem vor nunmehr zwei Jahren in Weimar das Verfassungswerk beendet worden ist. I» ernster Stunde sind wir- znsamincngekommen, in einer Stunde, in der über das Schicksal Deutschlands, viel leicht auch Europas, drüben in Paris die Würfel ge worfen werden. Darum keine laute Feier, kein äußerer Glanz! Wohl aber geziemt c? unS, in einer Stunde ruhigen und ernsten Besinnens Rückschau zu balten ans den Weg, de» unser Staat nach der großen schrecklichen Ka.astrophe der Um wälzungen gegangen ist heraus zur Verfassung, die das Volk sich gegeben hat, nnd dein Organismus, in dem sich das höhere Streben des politischen Mensche,! betätigt. Wir wollen in die ser Stunde uns Rechenschaft geben über den Zustand diese» Staates, über unsere Einstellni.g in diesem Staate. Alle die jenigen, welche das Volk zu Träger» deS heutigen StaatSgedän- keiis berufen hat, sehe» wir an dieser der Kunst und Kultur ge weihten Stätte versammelt. Aber sie sind noch nicht das ganze Volk. Auch unser Ideal wäre es gewesen, das d-e freiheitlichen und demokratischen Dichter ersehnten und besan gen, an einem frohen Sommertage das ganze Volk zum Fest des freien Volksstaates zu vereine» nnd bei Spiel und guten Reden den Bund des Volkes zi» besiegeln. Noch ist dieses Ziel, diese Zeit, wo das in Erfüllung geht, nicht gekommen. Aber wir hoffen, daß der gboße demokratische Leitge danke, der nnS heute zusanimengeführt hat, in nicht zu fer ner Zeit Gemeingut des ganzen deutschen Volkes werde. DaS Ziel »nd der Sinn unserer politischen Lebensarbeit Ist die Rettung des deutschen Volkes, ist die Sicherung seiner nationalen Einheit nnd die Wicderbcgriindiing seiner mate riellen Wohlfahrt. Beides ist nach unserer Auffassung nur möglich durch eine de mokratische, einheitliche deutsche Republik. So findet der deutsch- nationale Gedanke sein-» festen Ausdruck in der Weimarer Ver fassung vom 1l. August 1613. Wir feiern heute die zweite Wir. Verkehr ihre» Geburtstage». Wir alle waren Zeugen der ge waltigen Vorgänge der letzten Jahre. Ich darf all da» Schmer,- kiche in allen Einzelheiten in dstser Stunde nicht in Erinnerung bringe». Es wird auch übertöii durch die Sorge über d,e gro ßen Entscheidniigen, die in der Gegenwart drüben an -der De ne fallen. Wenn man ans die verflossene» zwei Iabee znrückvl'ckt, wenn man sich all die Prophezeiungen Ppn dem Sturz in den Abgrund vergegenwärtige und wenn man sich der inneren Gärungen von damals erinnere nnd damit ,n Vergleich stelle das Maß der Befriedigung der Ordnung und der zwar l a » z> sauren, aber doch sichtbaren Erholung, dann werde einem erst die hohe Bedeutung klar, die der Anfeicknung der neuen Verfassung zukomme. Wo wäre das deutsche Volk hingekomme», wenn nicht die Nationalversammlung, die inne ren Gegensätze zurückstellend, alle Kräfte an die Schaffung der Reichsverfassung gesetzt hätte. Es sei ein naüoimlposiüsch.'S, vielleicht ein weltpolitisches Eeckgnis gewesen, daß sich damals die übergroße Mehrheit des Volkes zusammenfand in der For derung, daß für die Form de» modernen Staates die nalionaß- Repräsentalion als Shstem beizubchalte» sei. Die Geschick»« wird das einst als große Tat des deutschen Volkes vermerken, daß Arbeitersckmft nnd Bürgertum »nter Hmlanstellung aller trennenden Interessen zum Wiederaufbau in der Naliomckver sammlung sich die Hände reichteil. Als aber das politische Ge bilde des allen Deutschland nach ungeheuren Leistungen d-s deutschen Volkes und unter d-r Wucht einer übermächtigen We i zusammenbrach, brach die alte Idee deS alten demokrati schen Volks staateS mit Macht wieder empor. Nationale Einheit auf freiheitlicher Grundlage wurden zum Leitstern für die Natio»alversammin»g. Beites sei »un in de» Verfassung von Weimar gewahrt und erreicht worden. Die Gliederung in Stämme und in Staaten als Ergebnis einer reiche» historisch-:» Entwicklung habe da« Verfass.ingSproblem in Deutschland vor größere Schwierigkeiten gestellt, als eS in iremdcn Einheits staaten der Fall genesen sei. Der geltenden Reichsverfassung sei eS bisher gelungen, den in Deutschland bestehenden Verhält nissen Rechnung zu tragen, wenn auch manche Wünsche uner füllt geblieben seien und manches der künftigen Entwicklung überlassen bleiben müsse. Viele der Bestimmungen der Verfas sung seien durch di« Zeit der Entstehung bedingt, aber die Grundprinzipien lägen in der Wahrung der geschicht lichen Entwicklung nnd würden Bestand haben, so lange die großen geschichtlichen Voraussetzungen gelten. Diese Prin zipien seien Ableitung der Regier ungSgcwalt aus dem BolkSwrllen also demokratische Bestimmungen der SiaatSform durch den Willen des Volkes, Versöhnung der Klassen und Stände durch den sozialen Meist der Gesetze, aber alle» beherrsche »nd überrage die Einheit des Reiches und die Ausrechterhaltung seiner geschichtlich geworde nen LandeSstrnktur. Trotz aller Stürme und Gefahren hat dieser in Weimar mühevoll errichtet« Bau gehalten. Di« schwerste» Belastungspro ben sind Überwunden worden im Jahr« 1919. als in düstersten Stunden der Einmarsch de» Feinde» da- Reich -u sprengen drohte, im Januar 1939. al» der eichgültige FriedenSschluß neue Opfer und Verzichte forderte, im März 16L0, al» der Versuch eine» StaatSumsturze» Deutschland in höchste Lebensgefahr stürzt«. Der in der Verfassung verankerte demokratische Ge danke hat weiterhin in den Abstimmungen in Holstein, in Westpreußen und QbrrsHlesien seine werbende Anziehungskraft bewiesen. Wenn man in diese Gegenden unseres Vaterlande» ekommen ist, und wenn man selbst persönlich gesehen hat, daß tes» Abstimmungen kein leerer Schein sind, daß diejenigen, die Ar Deutschland votier» herben, aus innerstem Herzensgründe sich für Deutschland entschieden haben, dann weiß man, daß dieser demokratische Gedanke durch keine Beschlüsse in der Welt m seiner geschichtlichen Tatsache, dir kn der Abstimmung «um Au»> druck gekommen ist.