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Aachrichten sürAaunhos und Ltmgegend (Albrechtshain, Ammelshain, Vencha, Vorsdorf, Sicha, Srdmannshain, Fuchshaln, Groß- und Kleinsteinberg, Klinga, KSHra, Llndhardt, -omßen, Staudnitz, Threna nstv.) Dieses Blatt ist amtliches Organ -es Stadtrates zu Aamihof; es enthält Bekanntgaben -es Vezirksverbandes, -er Amtshauptmannschast Grimma un- -es Rnanzamtes zu Grimma nach amNichen Deröfientlichnnge«. : Anzeigenpreis: Die Sgeipalteae Petitzeil« 20 Psg.. amtliche SO Pfg., Reklameteil! : (3gesp.) SO Psg. Todell. Satz 50°/, Ausschlag. Bet undeutlich geschriebenen - : sowie Lurch Fernsprecher ausgegebenen Anzeigen find wir für Irrtümer nicht r : haftbar. * GGGGGGGGGGGGckGGGGGGGGGGG Druck und Verlag: Sün, S- Gute, Naunhof bet Leipzig, Markt S Fernrus: Amt Naunhof Nr. 2 Erscheint wöchentlich Smal: Dienstag. Donnerstag. Sonnabend, nachmittag 4 Uhr Bezugspreis: Monatlich ohne Austragen 1.55 Mb.. Post ohne Bestellgeld monatl. 1.55 Mk. Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger Störungen de, Betriebes, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rück zahlung des Bezugspreis«. Nummer ^37 Dienstag, den 13. November 1923 39. Jahrgang Oer Eisenkonflikt vor dem Reichstag Reichsregierung, Parteien und Aussperrung. Erklärung deS RetchSarbeit-mtnister-. Der Reichstag bot am Montag nachmittag zu Beginn seiner Wintertagung das Bild eines großen Tage-, da die Tribünen überfüllt waren und das Haus sehr gm besetzt. Auch die Reichsminister waren fast vollzählig zur Stelle, ebenso zahl reich die Vertreter der Regierungen der einzelnen deutschen Länder. Das Publikum war angelockt von der Aussicht aus spannende und lebhafte Debatten in der Ruhrkrage, doch dürfte es kaum aus seine Rechnung gekommen sein. Der Reichstag folgte in dieser Beziehung dem Beispiel seines Schwesterparla ments, dem Preußischen Landtag, wo man die mit diesem Fragenkomplex zusammenhängenden Fragen auch im allgemeinen ruhig und sachlich behandelte. Ehe man jedoch »zum eigentlichen Thema kam, gab eS noch ein kleines Zwischenspiel. Der Abgeordnete Dr Frick von den Nationalsozialisten wollte eine Anschluß- debatte entfesseln und beantragte die Absendung eines Telegramms an den Österreichischen Nationalrat, worin der Reichstag der Tatsache gedenken wollte, daß vor zehn Jahren der Nationalrat in einem Telegramm an die damaligen Volksbeaufiragten für möglichst schnelle Vereinigung Deutsch lands mit Österreich eintreten würde. Der Antrag fand jedoch nur Anklang bet den Antragstellern selbst und den Deutsch- nationalen. — Dann begann die Ruhrdebatte, wobei, entgegen den sonstigen Gebräuchen, zuerst die JnterpellationSredner sprechen zu lassen, gleich der Retchsarbettsmtntster Wissell das Wort ergriff und in eineinhalbstündiger Rede den Standpunkt und die Haltung der RetchSregierung in dem ganzen Ruhr kampfe verteidigte. Es war eine fast rein akademische Vorlesung, die aber aus der linken Sette häufig große Zustimmung fand. Dann begann erst die Reihe der JnterpellationSredner, die der Kommunist Florin mit seh» temperamentvollen Worten einleitete. Wenn die Retchstagsverhandlungen auch am Montag ziemlich sachlich und leidenschaftslos geführt wurden, so ist damit die Stellung der RetchSregierung doch keinesfalls ge sichert! denn tm Hintergründe lauert die Entscheidung über den Bau des Panzerkreuzers L. dessen Bau die Sozialdemo kraten durch einen tm Reichstag eingebrachten Antrag ver hindert wissen wollen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dieser Punkt zu einer Kabinettsfrage werden wird. Allgemeines Aufsehen hat tn Reichstagskreisen ein Vor stoß der Zentrumspartei erregt, tue an der Führung der Außengeschäfte durch Dr. Stresemann manches zu »adeln hatte. In politisch-parlamentarischen Kreisen spricht man da von, daß das Zentrum wieder zu seinem schon bet der Re- gterungsbtldung vorgebrachien Wunsch zurückkehren will, tm Retchskabtnett den Vtzekanzlerposten mit einer seiner führen den Persönlichkeiten zu besetzen, die dann die Geschäfte des Reichsautzenministeriums in Abwesenheit Dr. Stresemanns führen würde. Alle diese Wünsche würden natürlich erst wieder bet einer Umbildung deS RelchSkabinetts akut werden, die nach Erledigung der Fragen der Aussperrung und des Baues des Panzerkreuzers tn Angriff genommen werden soll, vorausgesetzt, daß daS Kabinett diese Erledigung noch überlebt. * «Sitzungsbericht. (11. Sitzung.) 6L. Berlin, 12. November. Zu Beginn der Sitzung teilte Präsident LSbe mit, daß er anläßlich der glücklichen Ankunft deS ZeppeltnluftfchtffeS tn Amerika namens des Reichstages ein Glückwunschtelegramm an Dr. Eckener gesandt habe. Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen und Anträge zur Aussperrung in Westdeutschland. Die Kommunisten beantragen die Gewährung von Arbeits losenunterstützung an die Äusgesperrten und Aufhebung de- gesetzlichen Schlichtungswesens. DaS Zentrum hat neben einer Interpellation drei Gesetzentwürfe etngebracht, einmal: daS Gesetz über Vie Arbeitslosenversicherung soll dahin geändert werden, daß bet Aussperrungen trotz BerbindlichkettSerklärung eines Schiedsspruches Arbeitslosenunterstützung an die Aus- gesperrten zu zahlen ist; ferner werden Änderungen der Ver ordnungen über Tarifverträge und über daS Schlichtungs wesen beantrag» Danach soll unter anderem gegen einen als verbindlich erklärten Schiedsspruch von den Parteien beim Arbeitsgericht Nichtigkeitsklage erhoben werden können, die aber keine aufschiebende Wirkung haben soll. Weiter wird die RetchSregierung ersucht, schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um einer Wiederholung ähnlicher Auseinandersetzungen wie jetzt tn Westdeutschland vorzubeugen. Die sozialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Ge setzentwurf über die Unterstützung der Au-gesperrten vor. Die Mittel sollen der RetchSanstalt für Arbeitslosenversicherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber sollen zum Er satz der Mittel verpflichtet fein. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) die Absendung eines Telegramms an den Österreichischen Nationalrat, wonach der Reichs tag des heute vor zehn Jahren vom Nationalrat bekundeten Anschlußwtllen« Deutsch-Österreich- an daS deutsche Mutter land gedenke und gelobe, seinerzeit alle- zu tun. um den An schluß so schnell wie möglich zu verwirklichen In einem An träge soll ferner die Reichsregierung ersucht werden, alle- zu tun, um auch den Deutschen als einer den Tschechen. Polen, Jugoslawen, Rumänen und anderen Kulturvölkern gleich- berechtigte Ration da- SelbstbeftimmunaSrecktt zu sichern und aus der nächsten VölkerbundratSsttzung die Zustimmung zum Anschluß Deutsch-Österreichs zu erwirken. Die Behandlung dieses Antrages wird gegen die Stim men der Deutschnaltonalen und der Antragsteller abgelehnt. DaS Haus trat dann tn die Tagesordnung ein. Das Wort erhielt sofort der Reichsarbeitsminister Wissell zur Beantwortung der vorliegenden Interpellationen Unter lebhaften .Hört, Hört!"-Rufcn teilt er zunächst mit, daß das Arbeitsgericht in Duisburg dem Antrag des Arbeitgeberver bandes stattgegeben und die Verbindlichkeitserklärung für rechtsunwirksam erklärt habe. Er glaube nicht, daß die Rechts frage damit endgültig entschieden sei. Mit Sicherheit müsse mit einer Anrufung des Reichsarbeitsgerichts gerechnet werden. Der Minister gab dann einen historischen Überblick über die Entwicklung deS Kampfes in Westdeutschland. Die Gewerkschaften hätten das Lohnab kommen zu Recht gekündigt und, nachdem die Verhandlungen mehrfach ergebnislos geblieben seien, den Schlichter an gerufen. Nach dreitägigen schwierigen Verhandlungen, die die Möglichkeit einer Einigung nicht ergeben hätten, sei am 26. Oktober nachmittags der Schiedsspruch gefällt worden Am 13. Oktober — also bereits vor Einleitung des Schlich tungsverfahrens — hätten die Firmen auf Anweisung ihres Verbandes den Arbeitern zum Monatsende gekündigt. Diese Maßnahme deS Arbeitgeberverbandes hätte die Schlichtungs- Verhandlungen außerordentlich belastet. Die Erklärunasfrist sei am 29. Oktober abgelaufen. Die Gewerkschaften hätten einen Schiedsspruch angenommen, die Arbeitgeber ihn aber abgelehnt. Am gleichen Tage hätte das Reichsarbeits- ministerium für den 30. Oktober die Parteien zu einer Aus sprache, die bis tn die frühen Morgenstunden des 31. Oktober dauerte, geladen. In den Vormittagsstunden — so erklärt der Minister — hätte er dann die Entscheidung über die Verbind- lichkettserkläruna getroffen und für umgehende telegraphische Verständigung der Parteien gesorgt Die Entscheidung sei bereits erhebliche Zeit vor der Entlassung der Belegschaften tn den Händen der Parteien gewesen. Ihm fei wohl bekannt, daß durch den Schiedsspruch eine neuerliche Belastung der Werke entstehen würde. Er hätte aber andererseits nicht übersehen können, daß tn anderen Bezirken der Metall industrie die Löhne und Verdienste der Arbeitnehmer günstiger als tn der Gruppe Nordwest seien, und zwar sogar noch nach Durchführung des umstrittenen Schiedsspruches Diese höheren Löhne seien sogar zum Teil frei vereinbart worden. Die Entlassung hätte nur erfolgen können, wenn am 1. No vember ein tarifloser Zustand vorgelegen hätte. Das sei nach seiner Auffassung nicht der Fall gewesen. Die Arbeitgeber nähmen den Standpunkt ein, daß der Schiedsspruch rechtlich nicht wirksam gewesen sei und Nechtswirksamkeit auch nicht durch die Verbindlichkeitserklärung hätte erlangen können. Woll ten sie diesen Standpunkt durchsetzen, so wäre es nicht nötig, deswegen 213 000 Arbeiter auszusperren. Die Rechtslage hätte durch die Arbeitsgerichte entschieden werden können. Er habe sich bemüht, die arbeitsgerichtliche Entscheidung der Rechtsfrage möglichst zu beschleunigen. Er wolle auch alles tun, um die Spruchrevision des heute vom Arbeitsgericht Duisburg gefällten Urteils in einem möglichst baldigen Termin zu erreichen. Wenn angeregt worden sei, die RetchSregierung möge erneut vermitteln, so glaube er, daß eine solche Vermittlung für die Reichsregterung bis zut Klärung der Rechtslage nicht in Frage kommen könne Er stehe aus dem Standpunkt, daß durch den für verbindlich er klärten Schiedsspruch ein rechtsgültiger Tarifver trag zustande gekommen sei. Er könne feine Hand nicht dazu bieten, daß der rechtsgültige Tarif durch eine von ihm als un rechtmäßig betrachtete Kampfhandlung einer Partei geändert werde. Er halte eS aber für möglich, auch schon jetzt den Zu- stand herbetzuführen, der durch die Verbindlichkeitserklärung herbetgeführt werden sollte, daß nämlich in den Werken der Arbeitgeberorganisation wettergearbeitet und die strittige Rechtsfrage auf dem dafür vorgesehenen arbeit-gerichtlichen Wege ausgetragen und entschieden wird. Eine unrechtmäßige Belastung der Arbeitgeber könnte dadurch nicht eintreten, wohl aber wurde durch das Beschreiten dieses Weges eine « schwere Bedrängnis von der deutschen Wirtschaft genommen werden. Auch der tnnerpolitischen Folgen dieses Vorgehens müßten sich die für solche Kämpfe Verantwortlichen bewußt bleiben. Ein preußischer Landgerichtsdireftor hat tn der Kölnischen Zeitung erklärt, die Unternehmer wollten nicht so sehr die Revision des Schiedsspruches, sondern eine Änderung des Schlichtungsverfahrens selbst erreichen. Wenn das zu- träfe, so wäre allerdings die Regierung vor die ernste Frage gestellt, ob nicht ein gesetzliches Eingreifen notwendig sei (sehr richtig! links). Es würde sich dann allerdings nicht um das Eingreifen in das Schlichtungswesen, sondern um ein Ein greifen anderer Art handeln^ ES frage sich nun, waS für die Ausaesverrten geschehen könne. Nach dem Arbeitslosenverstcherungsaesetz könne tm Falle von Streiks oder Aussperrung dte Arbettslosenunterstützung nicht gezahlt werden. Die Streitfrage sei die, ob das auch für Aus sperrungen gelten solle, die unter Tarifbruch vorgenommen würden. Der Vorstand der Reichsanstalt hat nach dem gelten- den Recht einen solchen Unterschied nicht gemacht vorbehal- lich der letzten Entscheidung des Spruchsenals beim ReichSver- stcherungSamt. Dte RetchSregierung hat zu dem Anträge auf Gewährung der Arbeitslosenunterstützung noch nicht Stellung nehmen können. Er persönlich möchte warnen vor der Tendenz, die Folgen solcher Aussperrungen auf die Arbeitslosenver sicherung zu legen. Oie Sprecher der Parteien. Abg. Florin (Komm.) begründet dte Interpellation seiner Fraktion. Der Redner wandte sich in seinen Ausführungen besonder- gegen da- Schlichtungswesen und gegen die Taktik der Gewerkschaften. Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) begründet die Atterpellatton des Zentrums, die an die RetchSregierung dte Frage richtet, was sie zu tun gedenke, um dte durch daS Vorgehen der Ar beitgeber gefährdete Autorität des staatlichen Schlichtungswesens und des ArbettSfriedens wieder herzustellen sowie den der ge- samten deutschen Wirtschaft erwachsenen Schaden abzuwenden. Es sei ein unerträglicher Zustand, so führte der Redner auS, daß die Interessenten darüber befänden, ob ein Gesetzesakt wie ein rechtsverbindlich erklärter Schiedsspruch als rechtswirksam oder nicht zu gelten habe. Die Unternehmer hätten schon vor einem Jahre in einem Rundschreiben angekünvtgt, daß sie bei erster Gelegenheit dem RetchSarbeitsminister dte Stirne bieten würden und zu diesem Zwecke einen umfangreichen Kampf durchfechteu wollten. Hierfür hätten sie etnen Kampffonds von 50 Millionen Mark angesammelt. Die Reformbedürfttakett des jetzigen Schlich tungswesens werde von allen Beteiligten anerkannt. Die Be seitigung dieses Schlichtungswesens hatten aber auch die Unter nehmer aus der Konferenz beim ArbettSmtnister nicht zu for dern gewagt. Die jetzige Aussperrung sei ein Kampf von unmittelbar politischer Bedeutung. Es ginge einfach nicht an, daß ein kür rechtsverbindlich er klärter Schiedsspruch von einer Partei nicht anerkannt werde. Man müsse eine Klärung haben: Entweder verschärfter Klassen kampf oder verstärkte Kriedensbereitschaft in Heiden Lagern. Die Große Koalition der politischen Parteien, von der jetzt soviel geredet werde, hätte nur etnen Sinn, wenn auch nach der wirtschaftlichen Seite hin der Boden zur beiderseitigen Verständigungsbereitschaft betreten werde. Wenn eine frei willige Verständigung der Parteien nicht zustande komme, dann möge der Spruch des Reichsarbeitsgerichts mit der vollen staatlichen Autorität durchgesetzt werden. Wenn es nicht anders ginge, müsse der Reichstag diese Frage in ähnlicher Weife regeln wie beim Arbeitszeitnotgesetz (Beifall im Zentrum). Darauf wurde die Weiterberatung avr DienStag verlast Aussperrung oder Stillegung? Der Urteilsspruch des Duisburger Arbeitsgerichts. Nach eineinhalbstündiger Beratung wurde vom Duisburger Arbeitsgericht im Tarifstreit der Metall industrie der Gruppe Nordwest folgender Spruch ver kündet: „Es wird festgestellt, daß ein Tarifvertrag auf Grund des für verbindlich erklärten Schiedsspruches vom 30. Oktober 1928 nicht besteht. Dte Kosten des Rechtsstreites haben die Beklagten zu tragen. Der Wert des Streitobjektes wird mit einer Million Mark an erkannt. Die Gerichtskosten betragen 500 Mark." Um die Arbeitslosenunterstützung. Nachdem der Spruch des Duisburger Arbeitsgerichts zugunsten der Arbeitgeber ausgefallen ist, ge winnt die noch immer nicht endgültig entschiedene Frage, ob den Metallarbeitern Arbeitslosenunter stützung gezahlt werden soll oder nicht, erhöhte Be deutung. Die Spruchkammer des Neichsversicherungs- am les erwartet die Unterlagen für die kürzlich ab gewiesene Klage eines Drehers, der Anspruch auf Arbeits losenunterstützung gestellt hat. Voraussichtlich wird sich die Spruchkammer dann am Mittwoch mit diesem Fall beschäftigen und eine allgemein gültige letztinstanz liche Entscheidung, die für das gesamte Aus sperrungsgebiet maßgebend sein wird, treffen. Die Spruchkammer kann deshalb erst jetzt eingreifen, weil ihr nach den gesetzlichen Bestimmungen erst ein praktischer Fall herangetragen werden muß, der eben durch die ab gewiesene Klage des Drehers gegeben ist. Entscheidend für das Urteil der Spruchkammer wird die Frage sein, ob die Aktion der Arbeitgeber als Aussperrung oder Stillegung anzusehen ist. Welche Verworrenheit bereits in der Frage der Arbeitslosenunterstützung ent- - standen ist, ist beispielsweise daraus zu entnehmen, daß die Essener Stadtverordnetenversammlung entgegen dem erstinstanzlichen Bescheid der Reichsanstalt für Arbeits losenversicherung beschlossen hat, Zahlungen an die Arbeitnehmer zu leisten. Bor einer BermittlungSaktion. V Der Düsseldorfer Regierungspräsident Bergemann hat die am Tarifvertrags für die nordwestliche Eisen industrie beteiligten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver bände zunächst getrennt für Dienstag zu einer Be sprechung über die durch die Aussperrung geschaffene Lage eingeladen. Regierungspräsident Bergemann will prüfen, ob die Möglichkeit einer Vermittlungsaktion be steht. Die Parteien haben bereits rugesagt, an der Aus sprache teilzunehmen. Appell deS GewerkschastSbuudeS der Angestellten. Dte in Berlin versammelten leitenden Körperschaften des Gewerkschaftsbundes der Angestellten (G. D. A.) nahmen zu dem Kampf in der westdeutschen Metallindustrie eine Entschließung an, tn der eS heißt: Das Verlangen der Arbeitgeber, kaufmännische und technische Angestellte zu angeblichen RötfiandSarbeiten zu zwingen, sei rechts widrig. Die Arbeitgeber hätten es in der Hand, Not standsarbeiten durch Arbeiter verrichten zu lassen. Dte Arbeitergewerkschaften hätten solche Arbeiten nicht ver- weiaert. Reaieruna und Reichstag werden gebeten, die