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I. Beilage zu Nr. 273 HAMM AMM M WllldkWUM AMt-S Sonntag, den 23. November 1S3V Aus dem Lamas Aechtsausschub lehnt Notverordnung ab - ,2er Rechtsausschuß des Sächsischen Landtages beriet am o^itag die Notverordnungen der Sächsischen Regierung, die 'M August und September einaebracht worden waren. Der 'M Teil, die Neuordnung der Stempel st euer, fand ge- M die Stimmen der Kommunisten Annahme, ebenso gegen Ak Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten die ^kundsteüernotverordnung für das Jahr 1930. Nachdem der Ausschußvorsitzende, Abg. Dr. Bünger DVP). über den Hauptteil der Notverordnung, Gemeinde- iüerskeuer, Gemeindebürgersteuer und Gemeindegelränke- ucuer, berichtet hatte, erklärte Innenminister Richter, daß die Getränkesteuer in der Reichsverordnung vom 26. Juli ge igelt sei. Die Gemeinden könnten sie anwenden, da ihre Ansprüche infolge des Ansteigens der Erwerbslosenlasten 'chnelle und gründliche Arbeit verlangen. Die Bürgersteuer obligatorisch einzuführen, sei nicht empsehlenswert. weil deren Ergebnisse erst dann wirksam würden, wenn es für die Ge meinden zu spät sei. — Nach der sehr ausgedehnten Debatte wandte sich der Innenminister gegen nationalsozialistische Ausführungen, die sich gegen den Berliner Sächsischen Ge- wudten, Gradnauer, richteten. — In der Abstimmung wurde ' n volksparteilicher Antrag, Sachverständige im Ausschuß zu 'rrnehmen und das Ergebnis der von der Regierung einge- m teten Erhebungen über die Auswirkung der Biersteuer ab- ^warten, mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Wirt- iMftspartei, Deutschnationalen, Kommunisten und einem -teil der Sozialdemokraten abgelehnt, dagegen wurde ein w'.rlschaflsparteilicher Antrag, weitere Genehmigungen für Erhebung der Getränkesteuer nicht mehr zu erteilen, einstim- uiig angenommen. Die beantragte Zurückziehung der bereits erteilten Genehmigung zur Getlänkesteuer wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag, der die Zurückziehung der Regierungsanweisung an die Amts- und Kreishauptmann- Mften auf baldige Einführung der Bürgersteuer verlangt. Dem Antrag des Berichterstatters Dr. Bünger, der Not verordnung zuzusiimmen, traten nur die Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und des Landvolkes bei. Sämtliche übrigen Abgeordneten, also die Mehrheit, stimmten dagegen; die Notverordnung hat damit im Rechts ousschuß die notwendige Mehrheit nicht erhallen, s Der Konflikt in der Deutschen Volkspartei In einer ehrenwörtlichen Erklärung stellt der volkspar- ie.llche Abgeordnete Hardt fest, daß er in der Stichwahl für den Posten des Landtagsprüsidenten für den nationalso zialistischen Abgeordneten Kunz gestimmt habe. —.Weiter te st Abgeordneter Hardt mit, daß er gegen den Herausgeber Ler Sächsisch-böhmischen Korrespondenz", Dr. Bandmann, d's Klage eingereicht habe, da dieser seine ehrenwörtliche Cr- k^runa als den Tatsachen nicht entsprechend hingestellt habe. Die Schulferien im Jahre 1SZ1-32 Nachdem sich die in Frage kommenden Organisationen, m-rbände usw. zu einer etwaigen Verlegung der Schulferien dobin geäußert haben, daß an der bisherigen Regelung fest- ocbalten werde, hat das Ministerium für Volksbildung die ^nlserien für das Schuljahr 1931-32 in der alten Ordnung festqelegt: Osterferien vom 22. März bis 7. April, Pfingst- serien vom 23. bis 30. Mai, Sommerferien vom 11. Juli bis 17. August, Herbstferien vom 3. bis 10. Oktober und die Neihnachtsferien vom 24. Dezember bis 6. Januar 1932. Diälenstreichung und Gehaltskürzung in Plauen In der letzten Stadtverordnetensitzung fand ein Antrag der nationalsozialistischen Stadtverordnetenfraktion An nahme, das Gehalt des Oberbürgermeisters auf 15 000 RM, ! das des Bürgermeisters auf 11000 RM und das Gehalt der übrigen Ratsmitglieder sowie der Direktoren der städtischen Betriebe auf 8000 RM einschließlich aller Nebenbezüge her- «bzusetzen. Die Gehälter der übrigen Beamten, soweit sie MO RM übersteigen, erfahren eine entsprechend gestaffelte Minderung. Die hierdurch freiwerdenden Mittel sollen zur , Behebung der Finanznot Verwendung finden. Auch ein kom munistischer Antrag, für Millionäre sowie auf Dividende und , Einkommen von über 20 000 RM eine Sondersteuer in Höhe von zwanzig Prozent einzuführen, wurde angenommen, j Verner wurde einem nationalsozialistischen Antrag aus Strei- j Mno der StadtverordneteLdiZten mit U argen 28 Stimmen ^gestimmt. - keine Schließung der Dresdner Gaststätten Dresden. Der Verband des Gaststättengewerbes von Dresden i nd Umgegend hat in Erwiderung des Schreibens des Steueramts neuerlich ein Schreiben an dieses gerichtet, in vem es als unerhörte Zumutung bezeichnet wird, nötigen- lalls mit Polizeigewalt gegen die eigene Kundschaft vorzu- Wen und Zahlungsbefehle gegen sie zu erlassen. In dem schreiben heißt es am Schluß: Wir stellen fest, daß wir die «ksamte Dresdner Kollegenschaft ausgesordert haben, die Ge- memdegetränkesteuer zu erheben, und daß die zahlreichen weigerungen der Gäste nicht von uns inszeniert ^- ebenso wie der Protest der Verbraucherschaft von ihr Briol ^gegangen ist. Wir sehen uns nachdem wir Ihren MoÄ. von uns vertretenen Organisationen zugängig ge- hank h°ben, veranlaßt, die weiteren aussichtslosen Ber- weit-^^ mit dem Stadtsteueramte abzulehnen. — Wie Perln» , ""M wird, ist der Beschluß der Gastwirte, dem Lgg» sofort zu kündigen, mit Rücksicht aus die schwierige " °dr Angestellten wieder aufgehoben worden. llm die Wuppertalsperre. Ern Streit-erfahren vor dem Staatsgerichtshof. tzg . dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in d Freitag Termin zur mündlichen Verhandlung Noss^ Verfassungsstreitsachc der Wuppertalsperren-Ge- lienschaft in Hückeswagen gegen das Land Preußen gen der Ucbertragung des Vermögens der Genossen- 8Mst an den Wupperverband. Landtag am 8. Januar verabickredete Wnvveraeiek »ur Bilduna eines Deutscher Landgemeindetag 193V. Ein« Steve des Reichskanzlers. Im Sitzungssaal deS Reichstags fand am Freitag anter zahlreicher Beteiligung von Vertretern der Reichsregierung und der Spitzenbehörden die Delegier tentagung des Landgemeindetages 1930 statt. In seiner Begrüßungsansprache dankte Bürger meister Lange-Weißwasser besonders dem Reichs kanzler für sein Erscheinen. Der Redner verwies auf sie Belastung der Gemeinden mit der Aufgabe, die Erwerbslosen über Wasser zu halten. Das Sanie- cungsprogramm der Reichsregierung denke leider nicht rn die Gemeinden. Die Ueberindustrialisierung werde upS noch auf Jahve hinaus die Sorg« um die Ar- SeitÄosen auferlegen. Deshalb müsse den Gemeinden, Sie das Fundament de» Staates bilden, diese Last wleichtert werden. Die Gesetzgebung, namentlich die Steuergesetzgebung, müsse einfacher und durchsichtiger verden. (Sehr richtig!) Dasselbe müsse für den Auf bau der Verwaltung gelten. Die untere Bau- und Fi- aanzverwaltung, die doch das Reich geschaffen habe, fei völlig überflüssig gewesen; die vorhandene Ver- valtung der Kommunen Hütte ausgereicht. (Lebh. Zu stimmung.) Vielleicht könne man das noch rückwärts- cevidieren. Reichskanzler Sr. Vrüning ergriff dann zu einigen Ausführungen über den Fi nanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung das Wort. Die Regierung sei sich klar darüber, daß sie nicht auf einmal allen helfen könne. Aber sie wisse, vie schwer gerade die Lage der Landgemeinden sei. Der fürchterliche Stoß der Agrarkrise und der indu striellen Krise zugleich treffe zuerst die Landgemeinden, Sie ohne steuerliche Reserven daständen. (Sehr richtig!) Die Politik der Reichsregierung habe die stärkste Un terstützung auch der preußischen und aller Länder- cegierungen gefunden. Trotz der Agrarkrise sei es der Regierung gelungen, die Agrarpreise vom Weltmarkt rbzuhängen. UebrigenS sehe das neue Realsteuer gesetz einen Ausgleichsfonds vor, aus dem den Gemein den geholfen werden solle, die durch Wohlfahrtsaus- zaben besonders belastet seien. Auch die Rettung der Arbeitslosenversicherung ^ei eine Entlastung, denn mit dem Zusammenbruch der Versicherung wären auch die dann noch stärker belasteten Finanzen der Gemeinden zusammengebrochen. ein vollkommen stimmung.) Sowohl fliehen die Reichsrat tz, das der verabschie ¬ det, hat den Zwea, oie «steuern und die Veranlaanngs- tätigkeit so zu vereinfachen, daß wieder Klarheit und Rechtssicherheit eintritt und gleichzeitig Ersparnisse an der Verwaltung. Das wird in ganz erheblichem Matze nach Durchführung des Gesetzes innerhalb zwei Jah ren der Fall sein. (Unruhe und Widerspruch.) Wenn Sie nickst daran glauben, dann kann ick Jknen aller- chnen und darauf fein« das ist nicht richtig! Das ober ganze Jahr könne w-tte vie wirtschaf^^ «chw.er.gke.ten nur soweit abdämmon, daß vas Vater- land nicht völlig zusammenbveche. (Bravo!) Die Lage sei erheblich schwieriger als am Ende 1923. Man könne nicht an das Ende wieder eine Rentenmark setzen. Man könne nur sine Stabilisie rung in der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft Her beiführen. Zu diesem Zweck seien die Maßnahmen der Reichsregierung sorgfältig ausgewählt. Wer meine, daß nur die Reparationen die Schuld tragen an un seren Sorgen, der verschließe die Äugen vor der Wirk lichkeit. Das deutsche Volk und alle seine Vertre tungen habe die wirtschaftlichen Möglichkeiten in den letzten Jahren ebenso überschätzt, wie das Ausland und habe durch unnütze Bauten dem Ausland gegenüber falsches Bild geschaffen. (Lebh. Zu- ohl in der Erklärung der Reichsre gierung im Reichstag wie auch im Reichsrat habe sich die Reichsregierung übrigen- schützend vor die Be amtenschaft gestellt. Andere Lander muteten ihre« Beamten aber noch härtere VPf-r zu al- Deutschland, obwohl die Beamten dort nicht so gut bezahlt wür den. Man darf nicht, so ruft der Reichskanzler aus, einen Stand von den Opfern ausnehmen. (Lebh. Bei fall.) Als 1929 die bedrohliche Situation klar wurde, hat die Reichsregierung angepangen, zu sparen. Aber dieser Sparsamkeitsruf ist nicht überall durchgedrungen, denn solange die Ueberweisungen weiterflossen und ga rantiert waren, hat man in der Kommunalpolitik viel fach geglaubt, man könne auf «in bestimmtes Matz an «Linnahmen auf alle Zeit rechnen und darauf, sein« Ausgaben einstellen. (Rufer wäre" nur die Städte!) In Ueberweisungen nicht mehr. dings den Glauben nicht beibringen. Ich darf Sie aber bitten, erst einmal die Gesetze anzusehen und sich erst dann Ihr Urteil zu bilden. (Sehr gut! und Beifall.) Im übrigen möchte ich damit schließen, daß entschei dend für die wertere wirtschaftliche Entwicklung die Durchführung — und zwar in schnellstem Tempo — des Gesamtprogramms der Reichsregierung ist. Nach Dankesworten des Vorsitzenden an den Reichskanzler ergriff der Preußische Jnnenminister Severins das Wort. Er führte u. a. aus, daß wie die RetchS- regierung auch die preußische Regierung bemüht sei, vor allem den finanziellen Sorgen der kleinen Ge meinden zu begegnen. In diesem Augenblick kommt es nicht darauf an, einander Borwürfe zu machen, sondern in Einigkeit und von einem Willen beseelt die Nöte des Winters zu meistern. ES ist ein Feind, vor dem wir alle zittern; und eine Freiheit macht uns alle frei. Meines Erachtens ist der gefährlichste unserer inneren Feinde der Hunger, und den Hunger zu be kämpfen muß unser aller Ausgabe sein. Ein anderer Feind, der auch hier zum Vorschein gekommen ist,, ist der Pessimismus. Der Minister erklärte noch, daß ihm der Gedanke der Kürzung der Arbeitszeit als Arbeitsstreckung zur Bekämpfung der Arbeitslosig keit sympathisch sei und hob hervor, daß er als Kom munalminister durch spezielle Bestimmungen, die Preu ßen erlassen werde, sich gegen etwaige Pläne auf Recht- losmachung der Beamten wenden werde. Reichsernährungsminister Schiele erklärte u. a., zwischen der Arbeitslosigkeit und der Verschuldung der Landwirtschaft bestehe ein gewisser innerer Zusammenhang. Die letzte Ursache der Agrar krise ist eben darin zu erblicken, daß unsere Volkswirt- schastspolitik keine Ausgeglichenheit in der Preisfrage herbeigeführt hat. Aus der fortlaufenden Unrentabili tät der Landwirtschaft, besonders im Osten, resultiert eben die mangelnde Kaufkraft. Daher die Abwande rung aus dem Osten. Da mutz die Siedlung wieder einsetzen. Wir haben heute diesen verkehrten Wander trieb vom Osten nach dem Westen; er muß wieder in die umgekehrte Richtung gelegt werden. Alle wirtschaft lichen Bestrebungen werden aber umsonst sein, wenn es nicht gelingt, die andere Säule unserer Volkswirt schaft, unsere Industrie, auf eine gesunde Basis zu stellen und damit der Arbeiterschaft die Existenz zu sichern. Reichsminister Trevi r an us sprach in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für die Osthilse über die Hilfsmaßnahmen, die seit 1929 für den Osten ge leistet worden sind. Den Einflutz der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen behandelte dann der frü here Reichssinanzminister Dr. Hilferding. Ueber , Die Landgemeinden in Reich und Staal" sprach dann der Präsident des Deutschen Landgemeinde tages und des Verbandes der Preußischen Landgemein den Dr. Gereke. Er dankte zunächst dem Reichs kanzler und den Ministern für das Verständnis und Interesse, das sie den Landgemeinden gegenüber ge zeigt haben. Wenn jetzt ein Abbau der zweifellos erdrückend hohen Zuschläge zu den Realsteuern ge schehen solle, so müßten die Landgemeinden dazu er- klüren: Solange dcr Gesetzgeber ihn«« außerordentlich hohe Schul- und Wohlfahrtslasten zwangsläufig a«f«r» lege, könne an eine Senkung der RealstenerzuschtSge ! nnr gedacht werden, wenn entweder vom Reich und den Ländern den Gemeinden höhere Stenerüberwei- jungen gegeben oder ihnen neue genügend ergiebige Steuerquellen erschlossen, oder aber die zwans-län- figen Ausgaben, wenigstens teilweise, übernommen würden. Jeder noch so sorgfältig ausgestellte Etat der Gemeinden werde zwangsläufig durch die unvorher gesehene Steigerung der WohlsahrtSlasten über den ! Haufen geworfen. Die bisher in Aussicht genommene ' Lösung des Erwerbslosenproblems sei unzulänglich, ! auch die durch die Notverordnung des Reichspräsiden ten eröffneten neuen Steuerquellen der Gemeinde- getränkefteuer, der Biersteuer und der Bürgersteuer böten nicht annähernd einen Ausgleich für die gestie genen sozialen Lasten der Gemeinden. Nachdrücklichst wandte sich Dr. Gereke gegen das geplante Zuschlags recht zur Einkommensteuer, da es gerade für die lei stungsschwachen Arbciterwohnsitz- und Agrargemein den, die heute kaum noch Einkommensteuer aufwiesen, dis verhängnisvollsten Folgen haben müßte. Schließlich forderte Dr. Gereke einen gerechten Finanzausgleich und Lastenausaleich. ' „Wupperverbandes" für das Niederschlagsgebiet der Vuppcr von der Quelle bis zur Mündung in den Rhein, mit Ausnahme des Niederschlagsgebiets der Dhünn, bestimmt in seinem Paragraph 36, daß die seit 35 Jahren bestehende Wuppertalsperren-Genosien- schaft ohne Liquidation aufgelöst wird und ihr Ver mögen einschließlich aller Rechte und Pflichten mit dem Tage der Auflösung, die vom Regierungspräsidenten in Düsseldorf auszusprechen ist, auf den neuen Verband übergeht. Gegen die bedingungslose Enteignung der von der Genossenschaft geschaffenen Bauwerke, deren Bauwert allein über 4^ Millionen Mark beträgt, sowie ihres onstigen bedeutenden BarvermögenS und der wesent lichen Einnahmen aus Verträgen mit den Städten stemscheid und Wuppertal, die Wasser zu Wasserlei- mngszwecken aus dem Wuppergebiet ableiten, und fer ner aus den Fischereigcrechtfamen in den Sammelbecken )at die Wuppertalsperren-Genossenschaft Klage beim Staatsgerichtshof erhoben. Tas preußische Staatsministerinw hat demgegen über den Einwand erhoben, daß die Wuppertalsperren- Ncnossenschaft keine Parteifähigkeil vor dem StaatS- zcrichtshos besitze. Ter Staatsgerichtshof schloß sich »iesem Standpunkt an und wies den Antrag -er Wnppertalsverren-Genossenschaft zurück, da die Partei- sähigkett dcr Genossenschaft zu verneinen sei. Besteuerung der SpelulolionsgeNinne Berlin, 22. November. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat einen Initiativgesetzentwurf eingebracht der die uneingeschränkte Besteuerung der Spekulationsgewinne und die Besteuerung nach dem Verbrauch statt nach dem Einkommen bereits bei einem Verbrauch von 8000 RM jährlich statt 15 000 RM verlangt.