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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 01.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-01
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192102016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19210201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19210201
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-02
- Tag 1921-02-01
-
Monat
1921-02
-
Jahr
1921
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?ftr»ft»eech.««schluß: Amt Dresbe» Nr. 31LB7 Lel.»Adresse: (SlbHanpresse Blasewttz Tageszeitung Vauk-Konto: All-. Deutsche Lr^ita»stalt, vlosetoit» Postscheck Korttv: Ne. S17 Dee-dr» Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen »er Amtshauptmannschaften Dresden-Ältst, und Dres-cn-Neust., des Amtsgerichts Dresden, der Tuperintendentur Dresden II. des ^vrftrentamts Dresden, sowie der Gemeinden Blasewitz, Loschnntz, Weiher Hirsch, Nochwitz, Bühlau, Weitzig, Schönfeld. Wack)witz,Riederp^ritz,Hosterwitz, Pillnitz, Dobritz, Laubegast. Truck mid Brrlag: ßlbqau Buchdruckern imd BerlLgSanftalt Hrrm«»n Brmr ä vo., Alaüwitz. / Berantiuvniich sür di, ««briiilrimng: Ott» Ur. Zimmermann. Drttbrn; für den ArrrinnUeil: Paul Leopold, Dresden. ' Erscheint jeden Wochentag nachm. 4 Ubr für den fblgcnden Tag. Bezugspreis: durch die Post viertelst 12.90 einschließlich Bestellgeld; durch Boten frei ins Haus vierteljährlich 12.—, monatlich 4.— ; deiAdboluna in derlNLi'chciftsstesle vietteljährlichll.—movail'ch 3 75 Blasewitz Dienstag, 1. Februar 1921. "Anzeigen Preis: die '»gesvaltene Grunozeile oder deren Raum l 1.- Mark, im Temcile die Zeile 2.50 Mark, sür Tabellen- urw schnncrigen Satz 50«/o Ausschlag. ! «»>>.. An nnb^ne < che nächste Nummer dis nerm. II Ubr. Die Novelle zum Notopfergesetz. Von Dr. Becker lHcsieuj, M. d. R. Dem Reichstag ist bekanntlich vor Weihnachten eine No velle zum Notopfcrgesetz zugegangen, die den bescheidenen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Erhebung -es Reichsnvtvpsers und der Kriegsabgabe von Vcrmögens- zumochs" trägt, aber auch recht wichtige sachliche Aenderungen des Notopfergesetzes verschlägt. Die Beratungen über die Re- giernngsvvrschlägc im Ausschub des Reichstages waren recht gründlich. Verabschiedet sind die Vorschläge bis jetzt nur in einem Bruchstück, nämlich in dem Teil, der tatsächlich die be schleunigte Erhebung des Notvpfcrs vvrsah, während die eigentlichen materiellen Bestimmungen Verabschiedung im Ausschuß und im Plenum des Reichstages bis jetzt noch nicht gefunden haben. Die Beratungen über die Novelle waren aber nicht nur gründlich, sondern sic wurden auch init einer bemerkenswerten Schärfe geführt, die weit über ihre sachliche Bedeutung hinauöging. Das Agitätionsbedürfnis der Mehr- beitssvzialdemotratie und die bevorstehenden Preußcmvahlen haben der ganzen Erörterung ihren Charakter gegeben; ins besondere die Verhandlungen, die im Plenum in den letzten Tagen geführt werden sind, mit einer ganz auf das Agitato- risch- eingestellten Rede des Abgeordneten Keil liehen über -en Zweck dieser Art der Behandlung nicht den geringsten Zweifel mehr zu. Um was handelt cs sich in der Lache'? Zunächst schlug -i? Novelle vor, daß ein Drittel des geschuldeten Notopfers, mindestens aber >0 v. H. des Vermögens alsbald auf die im ganzen geschuldete Abgabe in die Rcichskasse abzuführen sei. Bon den bürgerlichen Parteien wurde versucht, insbesondere -je Härten, die in dieser unterschiedslosen Behandlung aller Steuerzahler liegen, abzubiegen. Wir machten insbesondere da rauf aufmerksam, dah es einer ganzen Anzahl von Lteuern- zahlern, insbesondere aus der Gruppe der kleineren nn- mitt leren Gewerbetreibenden in einer Zeit, in der der Bedarf an Betriebskapital so erheblich gesteigert ist. nicht möglich fei, die von ihnen geschuldete Steuer in zwei kurz aufeinander fol genden Terminen abzuführen. Das werde ihnen betrieblich aroße Schwierigkeiten wachem sie unter Umständen daran hindern, notwendig? Betriebsansdehnungcu vorzunchmeu und sie schwerer belasten, als mau ihnen zumutcn könne. Im «Bunde genommen hat die Fassung, die dieser Teil des Ent wurfes schließlich angenommen hat, unserem Gedanken im wesentlichen Rechnung getragen: Ans den zwei Terminen wurden drei, die Zahlunqszeiten wurden weiter hinausgesetzt, überdies aber fand eine ganz allgemeiire Vorschrift Annahme, wonach die beschleunigte Einziehung» itberhaupt nicht zu er folgen ha:, iowei: der Abgabepflichtige glaubhaft macht, dah die beschleunigte Entrichtung der Abgabe die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzen, die Entziehung des für die Fort führung des Betriebes erforderlichen Kapitals oder die Be einträchtigung LeS angemessenen Unterhaltes für ihn vdcr «eine Familie zur Folge haben würde; in diesem Fall kann auch die Zahlung in den im tÄcsetz über das Reichsnotopfer vorg'.sehenen Teilbeträgen bewilligt werden. Der. Minister gab überdies auf unsere Anregung hin die Erklärung ab, dah -er Begriff „Fortführung des Betriebes" auch die notwendige weitere Entwicklung urit r.msafse. Ferner wurde ausdrücklich festgelegt, datz der Steuerpflichtige diese Vergünstigung auch schon im Vcranlagungsversahrcn in Anspruch nehmen kann. Endlich aber wurde auch beschlossen, daß, soweit gegen den von -er Steuerbehörde zu erlassenden vorläufigen Steuerbescheid Einspruch erheben wird, die Einziehung der Abgabe, soweit sie angefochten ist, bis zur Zustellung des Einspruchsbeschei- -cs anszusetzeu ist. Danrit war sachlich das au Milde erreicht, was wir beantragt harten, und so war auch uns die Mög lichkeit gegeben, dem Gesetzestvrso, wie er danach verabschiedet norden so.llte, zuzustimmen. Wenn aber Labei zur Schonung der deutschen Wirtschaft etwas erreicht wurde, so ist dieses nicht in letzter Linie auf unser Eintreten zurückznführcn. freilich war der Weg bis zu diesem Erfolg nicht leicht. Wie derum tauchten die ganzen Probleme auf, die uns bei der Ver abschiedung des Nvtvpsers selbst in der Nationalmrsammlung beschäftigt haben. Ersatz der Vorlage und eines Teils des Nytopfers überhaupt durch Zwangsanleihe bildeten wiederum den Gegenstand eines Teils der Besprechungen, in denen eine Rede des Reichsbantpräsidenren den Höhepunkt bildete. In eindringlichen Worten stellte er die Not des Reiches nochmals -cm Ausschuß und der ganzen Oeffentlichkeit vor. Er be kannte sich als Freund der Zwangsanleihe uird eS ergab sich aus seinen Darlegungen wiederum, wie recht wir seinerzeit hatten, als wir vorschlugen, das ganze Notopfcr durch eine ?tonrbiuation von Zwangsanleihen und laufender Vermö genssteuer zu ersetzen. Leider war uns zu jener Zeit nicht belannt, ein wie guter Bundesgenosse sachlich auf unserer Seite stand. Es war die Zeit, in der Herr Erzbcvger wie manche andere Meinung innerhalb der Regierung, so auch diese zu unterdrücken oder doch wenigstens vor der Oeffent- lichtctt zu verheimlichen wußte. Hätte man damals die An sicht des Reichspräsidenten gekannt, so wäre unser Kampf um die bessere Gestaltung der Besitzbelastung vielleicht anders ausgefallen. Heute müssen wir uns damit begnügen, immer und immer wieder sestzustellen, daß der Kreis derjenigen, die unsere Auffassung von damals billigen, schon damals größer war, als es schien, von Tag zu Tag aber im Wachsen be griffen ist. — In den werteren Verhandlungen gelang es nicht, die Verschlüge der Regierung, die die Notopsernovelle weiterhin enthalten, soweit durchzubcraten, daß sie noch vor dem dcm- nächstigen Ausetnandergehen des Reichstages im Plenum zur Verabschiedung gelangen können. Man beschränkte sich des halb daraus, zwei wichtige Punkte herauszugreifen, sie durch gründliche Erörterung zu klären und bezüglich ihrer Regie ¬ rungserklärungen Arbcizusührcu, die wenigstens das Drin gendste einstweilen tlar und richtig stellen. Zunächst wurde die Frage besprochen, wie weit es not wendig sei, dle Frist zur Annahme von Kriegsanleihen in Zahlung auf RcichSnotvpfer, die das Reichsfinanzministerium chon vor Weihnachten bis Ende des Januar verlängert hatte, hinauszuschiebcn. Ein Unterausschuß hatte die Lache beraten und sodann beantragt, diese Annahme bis zu einem Monat nach Zustellung des Notopferbescheides zu gestatten. Der Reichssinanzminister hat sich schließlich nach langem Sträu- >en bereit erklärt, eine im ivcsentlichen diesem Antrag ent brechende Anweisung an die Behörden zu erlassen. Biel Lärm ist um diese Frage gemacht worden, und auch der Abg. keil hat in der «roßen Rede, die er am letzten Samstag noch gehalten hat, geglaubt, auch damit seine Beharrptung be gründen zu können, „die Rechtsparteien seien auf dem besten Wege, die ganze Erzberger Steuerreform zu Gunsten der Be- itzenden zum Abbau zu bringen." Tatsächlich handelt es sich >ei dieser Frage nm eine für das Reich finanziell kaum mehr ns Gewicht fallende Angelegenheit, deren Lösung in unserem Sinne aber durchaus den Forderungen der lSerechtigkeit ent spricht. Tatsächlich werden die Frosten Posten Kriegsanleilw, Sie in Zahlung gegeben werden sollen und müssen, längst bei den Annahmestellen eingelauscn sein. Wer nur einiger masten seine Schuldigkeit übersehen konnte, hat sie, soiveit er dazu imstande war, in KrjLgLm,leihe sicherlich abgedeckt. Es blei ben jetzt nur noch die Nachzügler übrig, die über ihre Schul digkeit erst durch den No köpfe rbc scheid Klarheit bekommen, ü. h. also im wesentlichen die Fälle, in denen die Veranlagung und die Höhe der Abgabe zweifelhaft sein kann. Und diese wenigen sollten unter der Tatsache leiden, dah die Beran- lagungsbehörden schlechterdings nicht imstande waren, die Veranlagung innerhalb der für die Zahlungen der Kriegs anleihe gegebenen Fristen zu Eitde zu rühren? Es ist schwer begreiflich, daß sich jemand sür eine solche Bestrafung vo» Steuerzahlern sür das gewiß in den Verhältnissen begründete Versagen der Behörde ins Zeug legen konnte, und doch ist es geschehen, weil dieses sich eben agitatorisch ausschlachten ließ! Mit Recht wurde übrigens bei diesen Verhandlungen darauf Angewiesen, daß das Reich und alle diejenigen, die an der .Kriegsan le i bewerben rbe rt beteiligt waren, immer und immer wieder dauern- den Anleihezeichnern versprachen, sie könnten mit den gezeichneten Stücken demnächst Kriegssteuern zahlen, und daß das Reich und die Kriegsanleihewerber geradezu wortbrüchig würden, lvcnn sie ihr Versprechen von damals nun so sehr eng auslegen wollten. Erwähnt sei noch, daß der Finauzminister auch zusagte, in außergewöhnlichen -Fällen auch gekaufte Kriegsanleihe in Zahlung nehmen zu lassen. Die Anregung dazu war ebenfalls von unserer Seite aus gegangen, vor allem um denjenigen zu helfen, denen es in folge besonderer Ulnständc z. B. wegen Abwesenheit im Felde und maivgelndem UeberbUck über die heimischen Vermögens verhältnisse nicht möglich war, Kriegsanleihe gerade im Zeich- nungStermin zu erwerben. — Bon großer Bedeutung war der Streit nm die Veran- lagungsgrundsätze. Zunächst handelte es sich dabei um die Veranlagung des gewerblichen Vermögens. Die Reichs-Ab gabeordnung sieht für die grundsätzliche Veranlagung den Anschaffungs- oder Herstellungspreis vor, soweit es sich um dauernd dem Betrieb gewidmete iHegenstände handelt. Die Regierung wollte die Anwendung dieser Bestimmung Lurch eine förmliche tz^esetzesvorschrist ausschließen, soweit es sich dabei um Wertpapiere und Grundstücke handelt. Der Streit darüber, ob diese authentische Interpretation, wie sic die Re gierung nannte, tatsächlich dem Willen des Gesetzes entspricht, ist noch nicht ausgetragen. Es soll deshalb aus diesen Punkt bei dieser Gelegenheit nicht cingegangeu werden. Hervor gehoben möge nur werden, daß wir hier die Schonung des Be triebskapitals verlangten und danrit den gleichen Standpunkt vertreten haben, wie dieses bei der Beratung des Notopfer- gesctzes in der Nationalversammlung und erfreulicherweise nicht ganz ohne Ersolg getan haben. Einen stürmischen Kampf gab es endlich bei den Verhand lungen über die Behandlung des landwirtschaftlichen Besitzes. Die Gesetzeslage ist hier vollständig klar. Landwirtschaftlicher Grundbesitz ist nach seinem Ertragswert zu veranlagen. Der Ertragswert ist nach dem Ertrag zu bemessen, den der Besitz bei ordnungsmäßiger und gemeinüblicher Bewirtschaftung unter gewöhnlichen Verhältnissen im Durchschnitt nachhaltig gewähren kann. Der Finanzminister hat nun Ausführungs bestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen, die anordnen, daß als nachhaltiger Ertrag -er Durchschnittscrtrag der Jahre 1914—1919 anzusehen sei. Diese Anweisung hat öffentlich und insbesondere in landwirtschaftlichen Kreisen die härteste Be und Verurteilung gesunden. Man hat darauf hingewiesen, daß danach nur die Kriegsjahre zur Feststellung des nachhal tigen Ertrages herangezogen würden, daß diese Jahre aber überhaupt kerne normale Bewirtschaftung zugelassen und des halb auch kerne normalen Erträge abgeworpen hätten; man müsse eine Reihe von Friedensjahrcn für die Durchschnitts berechnung hinzunehmen, wenn man auch nur zu einiger maßen befriedigenden Ergebnissen kommen wollte. Unser Freund Hepp hüt zusammen mit den Verfassern und unseren übrigen Vertretern im Ausschuß, den Mitgliedern der Zen- trumspavtei und den Deutschnationalen den Antrag gestellt, es seien sür die Durchschnittsberechnung die Jahre 190k bis 1918 zugrunde zu legen. Unser Parieiredner hak darüber gar keinen Zweifel gelassen, daß man auch mit der Heran ziehung des Jahres 19l9 einverstanden sei. Die Sozialdemo kraten haben auch in diesem Antrag und unseren Darlegungen einen schweren Angriff auf das Gebäude -er Besitzsteuer ge sehen und uns scharf bekämpft. Eine Gewähr dafür, daß der Durchschnitt des Ertrages der Kriegsjahre auch in den dreißig Jahren, in Lenen das Opfer nach der jetzt erfolgten Schätzung noch erhoben werden soll, nachhaltig erzielt werde, haben sie verlieh nicht übernehmen können; Ich habe mir erlaubt da rauf Anzuweiscn, daß gerade die Schwierigkeit der Feststellung eines solchen Ertrages zeige, wie widersinnig der Grund gcdanke des Notopfergesetzes sei, eine 30 Jahre lang laufende Vlbgabe nach dem Wert am 31. 12. 1919 zu veranlagen und daß gerade diese Tatsache uns früher hauptsächlich veranlaßt habe, eine laufende Vermögensabgabe, deren Veranlagung in kur zen Abständen der Werlentwicklung folgen könne, anstelle des Nctopfers vorzuschlagen. Innerlich wohl auch so mancher unserer damaligen Gegner von der Richtigkeit unserer Lama- igen Haltung überzeugt; dies zugegeben, verbietet allerdings <>as Partciinteresse. Der Ausgang des Kampfes ist nun der, daß der Finauzminister sich wenigstens bereit erklärt hat, die Neuner anzuweisen, bei der Feststellung des Durchschnitts ertrages bis zum Wirtschaftsjahr 1911/12 zurückzugehen. Da mit wird die Durchschnittsberechnung zweifellos richtiger, wenn auch die Anordnung nicht ganz -em entspricht, was man im . Interesse einer ordnungsmäßigen, von dem Gesetz ver langten Veranlagung erwarten muß. Taktisch geschickter wär« es freilich gewesen, wenn der Finanzurrnister sich die Aeude- rung seiner Ansicht nicht hätte abrinqen lassen, sondern wenn er sich aus eigenem davon überzeugt hätte, daß seine ursprüng liche Weisung nicht zu halten war. In diesen Verhandlungen bat unser Vertreter auch — übrigens unterstützt von Sach verständigen aus anderen Fraktionen — darauf Angewiesen, Laß man den Zeitraum der Durchschnittsdevechnnng für den Weinbau noch etwas länger wählen müsse, da im Weinbau die Erträge noch größeren Schwankungen unterworfen seien als in den übrigen landwirtschaftlichen Betrieben. — Die Beratungen der Notopfernovelle werden uach der durch die preußischen Landtagswahlen bedingten Pause fort gesetzt werden. Manches haben wir in ihnen an Verbessern«« erreicht, manches werden wir -in den weitere» Verhandlungen erkämpfen müssen. Wenn dabei die Gegenseite uns Wiederum als diejenigen Hinz »stellen versu cht, die lediglich Re Jitter essen des Besitzes zu schützen beabsichtigen, so tut uns dieser Vorwurf — denn ein solcher soll es wohl sein — nicht weh. Er ist sachlich ungerechtfertigt. WaS wir schützen, ist das Inter esse der deutschen Wirtschaft, und wenn eS uns gelingt, diese zu schützen, so diene» wir damit, wie ich mir bereits im Ple num des Reichstages bei meiner Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Keil zu bemerken gestattete, in gleicher Weise den Interessen aller Kreise im Wirtschaftsleben; nicht nur denen der Unternehmer, sondern auch und nicht in letzter Linie ebenso sehr den Interessen der Arbeiter. Die neueste Demütigrmg Deutschlauds. Was man nicht glauben wollte, was man für ein fran zösisches Phantalsiegebilde hielt, ist eingetroffen: Deutschland soll 42 Jahre lang für die Entente Frondienste leisten und in dieser Zeit 2-26 Milliarden Gokdmark Tribut zahlen. Es war noch etwas Hoffnung vorhanden, daß wenigstens Lloyd George hier in dieser Frage ein entschiedenes Nein sprechen würde, aber diese Hoffnung war vergebens. Wenn eS gilt, Deutschland zu demütigen, sind sich unsere Gegner stets einig. Es ist selbstverständlich^ daß Deutschland, das Deutschland von heute, gar nicht in der Lage ist. diese Summe zu zahlen. Es muß nach dieser Forderung den Staatsbank«?rott erklären, und zwar offiziell, inoffiziell sind wir ja auf Grund unserer Notcn-Massen-Druckerei schon längst bankerott. Durch ihre eigene Politik wird die Entente den Kürzeren ziehen Aber in mancher Hiirsicht ist es vielleicht gut, daß unsere Gegner den Bogen so straff gezogen haben, denn jetzt wird das deutsche Volk sich hoffentlich aufrütteln, allen Parteihader zur Seite legen und gegen den Uebermut Frankreichs Front machen. Frankreich selbst sollte aber daran denken, datz nach einem Jahre 1807 auch ein Jahr 1813 kam. DaS deutsche Volk kann man wohl auf einige Jahre knechten, aber der gute deutsche Sinn wird sich immer wieder Bahn brechen und deutsche Kraft, deutscher Geist uud deutscher Selbsterhaltungstrieb wer den eines Tages die Fesseln zersprengen und den Pakt von Paris in Fetzen zerreißen. Es liegen folgende Meldun gen vor: , Paris, 20. Januar. Nach außerordentlich bewegten B^rlmnidlungeu und nach einer Reihe von Sitzungen, von denen sich die letzte As nach Mitternacht auSdehnte, kam das Einvernehmen zwischen Frankreich und England in der Ent- schÄdigungssrage zustande. Es sei gleich vorweg gesagt, -aß eS Deutschland weit schwerere Opfer auserlogt, als es jemals erwartete. Es -bleibt nur die eine Hoffnung, die man sofort ' anssprechen muß. daß eö bei der Begegnung der alliierten Delegierten mit deutschen Vertretern, die aller Wahrschein lichkeit nach gelegentlich der orientalischen Konferenz in Lon don am 21. und 22. Februar llattfinden wird, gelingen dürste, Abänderungen der gestern getroffenen Abmachungen zu er wirken. Diese Abmachungen lauten folgendermaßen: Deutsehland »ird den «liierte» bezahlen: zwei Jahresrate» zu je zwei Milliarde», drei Jahresrate» z» je r Milliarden, drei Jahresrate» z» je 4 Milliarde», drei Jahresrate» z« je 5 Milliarde«, S1 Jahresrate« zu je S Milliarde«. Den,nach hat Deutschland Kd Milliarde» Gvldmark i» 42 Jahre« z» bezahle«. Dazu kämmt ei« ir^prozerrtiger Ziuszuschla« a»f die ganz« deutsche «nssuhr. — Man berechnet in Frankreich die Höhe der Ausfuhrtaxc an -em Pkaßstab der deutschen Aus fuhr von 1013 mit Milliarden Goldmark. Deutschland würde demnach, obwohl ihm scheinbar eine Bezahlung von 2 Milliarden für 1921 zugestanden würde, in Wirklichkeit 3V^ Milliarden Goldmark zu zahlen haben unter der Vor aussetzung allerdings, daß sie die deutsche Ausfuhr, die mit einer so hohen Taxe belegt sein wttd, nicht erheblich verrin gert. Die wichtige Angelegenheit erfuhr nicht einmal eine Lösung darüber, ob nicht neuerlich ein« Kommission sür Deutschland eingesetzt werden wird, di« die Höh« der Ausfuhr
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