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Deutsche Allgemeine Zeitung wie »ahr-iit »d «echt, Freiheit »» «esetzi. kalten - in Leipzig. ründler in !, geb. Hippe, ust Maviu« gt au« Leip- iittweida mit 06 G. 1 M. M. . Ärme» pnw6 itwirkung de« mSfoxmen er- ige Abschnitte, ! unserer Heu. h eine Menge elbaren Fach- s5Aj * Petersburg, 4. März. Generaal LoriS-Melikow meldet auS Astrachan vom S. März, daß keine an der Epidemie Erkrankten vorhanden sind. * Serajemo, 4. März. Nach einer Mitteilung der Bosnischen Correspondenz sind die Gerüchte von einer Ansammlung größerer Massen Arnauten in Bielopolje und Mitrowiya übertrieben, jedoch hätten wichtige Punkte des PaschalikS Novibazar vorüber gehende Befestigungen erhalten. Der Bevölkerung sollen Waffen zugestellt werden; die Bevölkerung ver hält sich indessen ablehnend. hfteu Stndieu- aber au dem, stattfindeide» jabeu ihre te- «r. 55. Leidig. Pr«i» »inielttyrNch 7«. «W. Sch« Wumuch neuerer wis- r gleichmäßig tgrpaßt; An- ä, die für die n ursächlichen Geschichte in ren, die sonst lehrung bietet s502-3) Die Verhandlungen über die Strafgewalt des Reichstages. O Serbin, 4. März. Präsident vr. v. Forckenbeck eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 35 Min. mit ge schäftlichen Mittheilungen. Die Commission zur Vorberathung deS Antrag» des Abg. Stumm betreffend di« obligatorische Errich tung von Arbeiterinvalidenkassen ist gewählt und hat sich constituirt: Abg. vr. Hammacher und Uhden (Vor sitzende), Dl. GareiS und t)r. Franz (Schriftführer). Zunächst steht auf der TaaeSvrdnung die erste Be- rathung der Uebersichten der Ausgaben und Einnah men deS Deutschen Reiches sür daö EtatSjahr 1877/78, nämlich X. die Uebersicht der ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der laufendes Verwaltung, L. die Uebersicht der ordentlichen Aufgaben und Einnahmen auf Reste aus den Jahren 1871 bi- 1876/77. Auf Antrag des Abg. Rickert werden die genannten Uebersichten der RechnungScommisfion überwiesen. ichten. >wig Ehrlich klemmer w Pachter Max Fcl. Sidonie — Hr. Otto Frl. Johann- hmortte in Ehmann in ler in Ober- Neubert in DsaaerStag, 6. Mär- 187S. Inserate - gl» «» dir «r»«»i»t»» ta «ei»,«, M s»»E. I»serli„,,»»Itzr PK »K - N, »n« « Pf. Telegraphische Depeschen. * Surg, 4. März. Bei der am 4. Febr. im hie sigen Wahlkreise stattgehabten R e i ch S t a g S e r s a tz w a h l wurden laut amtlicher Meldung 15514 Stimmen ab gegeben, und zwar 8976 Stimmen für Rittergutsbe sitzer Tölke in BombSdorf (nat.-lib.) und 5538 Stim men für Deichhauptmann v. Plotho (cons.). Der er stere ist somit gewählt. "ckraukfurt a. M, 4. März Das neue Bör- sengebKude ist heute durch feierliche Ansprachen in Gegenwart der Spitzen der Behörden der Stadt und der Provinz sowie deS aus Berlin zu diesem Zwecke herÜbergekommencn Polizeipräsidenten von Berlin, v. Madai, inaugurirt und seinem Zwecke übergeben worden. HandelSminister Maybach und Generalpost- meister Stephan hatten ihr Bedauern auSgedrückt, durch Amtsgeschäfte am Erscheinen verhindert zu sein. * Posen, 4. März. Dem hiesigen Tageblatt zu folge ist heute der von BreSIau abgelaffene Per- soneuzug auf der OelS-Gnesener Bahn bei Zduny entgleist. Mehrere Personen sollen verunglückt sein. * Sudapest, 4. März abends. Der Budgrt- au-schuß der ReichSrathSdelegation beschloß in feiner heutigen Sitzung dem gestern vom Abg. Sturm eingebrachte» Anträge gemäß nach langer Debatte, die Ueberschreitung des 60-Millionen-Credit- um 41,720000 Fl. vorbehaltlich einer später» Beschluß fassung über die Ergebnisse der Schlußrechnung nach träglich zu genehmigen. Ferner wurde beschlossen, die von der Regierung begehrten weitern 5 Mill. Fl. pro November und Drcember 1878 nicht zu bewil lige«; der Zusatzantrag Pirquet'S auf Bewilligung derselben war vorher mit 11 gegen 8 Stimmen ab- gelehnt worden. - *tvren, 4. März. Eine officielle Nachricht der Politischen Correspondenz meldet, Frankreich habe »oy der' Türkei die Insel Rhodu» erworben. * Pari», 4. März. Wie hierher gemeldet wird, verbreite» ei»ig« auswärtige Blätter die Nachricht voa der Abtretung der Insel Ah o du S an Frankreich! Host Merlässiger Seite wird diese Nachricht als jeder Begründung entbehrend bezeichnet. * pari», 4. März nachmittags. Die Nachricht von einem bereit- erfolgte» Timissiousgesuche deS Finauz- ministerS Leo» Say ist unrichtig. Wie in parla mentarischen Kreisen verlautet, beabsichtigt der Boua- partist Oöcar Ball e in der heutigen Senatssitzung den Finanzminister wegen seiner Haltung in der Con- vertiruugSfrage zu interpelliren. "Paris, 4. März. Der HandelSminister Le pe re ist zum Minister deS Innern ernannt worden. Dep Ministerrath wird heute Abend zusammentreten, um über die anderweitige Besetzung des Handels- Ministeriums zu brrathen. "London, 4. März vormittags. Baron WormS, der Präsident deS anglo-jüdischen Vereins, hat ein Schreiben Lord Salisbury'- vom 2. März erhal ten, in welchem ihm mitgetheilt wird, daß die Regie rung entschlossen sei, die völlige Ausführung deS Ar tikel- deö Berliner Vertrages über die Religionsfrei heit in Rumänien nach Kräften zu sichern. * London, 4. März abends. Unterhaus: Simon richtete die Anfrage an die Regierung, ob dieselbe be absichtige, vor der Anerkennung der Unabhängigkeit Serbiens und Rumäniens die erforderlichen Maßregeln zur Ausführung der Art. 34, 35, 43 und 44 deS Berliner Vertrags betreffend die Gleichberechtigung all« Confessionrn zu verlangen. Schatzkanzler North cote erklärte, daß die» die Absicht der Regierung sei. " Petersburg, 4. März. Der neuernannte britische Botschafter Lord Dufferin ist hier einzetroffen. — Der von hier abberufene französische Botschafter Leflö hat da- Band deS Sanct-AndreaSorden- erhalten. "Petersburg, 4. März. Amtlich wird aus Kiew gemeldet: „Infolge einer Mittheilung über das Vor handensein einer geheimen Buchdruckerei fanden am 23. Febr. abend- 8 Uhr in zwei Wohnungen Haussuchungen statt. Die GenSdarmen und Polizei beamten wurden mit einem Hagel von Schüssen em pfangen und erstere gezwungen, ihre Waffen zu ge brauchen. Ein Unteroffizier wurde getödtet, ein Of fizier contusionirt, zwei Polizeibeauiten und ein GenS- darm verwundet. ES wurden 5 Frauenzimmer und 11 Männer arretirt, unter letzter» 4 schwer Verwun dete. Bei den Haussuchungen wurden verschiedene Schriften, die Buchdruckerei nebst Zubehör, falsche Siegel verschiedener Anstalten, gefälschte Documente, revolutionäre Broschüren, Revolver und Dolche ge funden. Die Untersuchung ist eingeleitet." (Wiederholt.) ebhardt in >rn. Herman» — Hin. Kurt Leihen Hirsch Oertel in ix Schröter ^audstummen- tine Tochter. . Leipzig «ine fred Zschau achter. ith Or. Kart tränier Hein- r in Leipzig, ant Traugott - Hr. Pfarrer »bercrinitz. — in Leipzig. — Schulze, in Krieg, ged. Frau Friede- zig- — Fra» , in Leipzig. Schiller, in elm Schau- r Karl Golt- Ehenmitz. — in Leipzig. Es folgt die erste Berathyyg des Gesetzentwurf- betreffend die Strafgewalt de< Reichstage- über seine Mitglieder. Präsident deS ReichS-Justiz-M- StaatSsecretär vr» Friedberg: , . . . Meine Herren! Der heute M ersten Berathima ge- f»M( WMe^^ 1-Wge» Gebrauche abweichende Vorgeschichte erfahren, al« er, obwol ein Reichsgesetzentwurf, noch bevor er die Schwelle diese« Hause« überschreiten konnte, schon mehrfach Gegenstand von Anträgen und Erörterungen in den gesetzgebenden Körper schaften der Partlcularstaaten gewesen ist. Diese Anträge und Berathungen bewegten sich allerdings insofern in den Grenzen der Zuständigkeit der partikularen Gesetzgebung«- körper, al« sie nicht den Entwurf selbst zur Beschlußfassung stellte», sondern nur den Landesregiernngen eine Direktion geben wollten, wie diese sich bei den fortschreitenden Bera thungen im Bundesrathe zu dem Entwürfe stellen sollten. E« ist ja notorisch, daß die Körperschaften sich meifientheil« dahin aussprachen, daß die Regierung durch ihre Vertreter im Bundesrathe gegen die Vorlegung de« Entwurfs an de» Reichstag stimmen möchten. Und damit, meine Herren, war denn virtuell ein Verbiet gesprochen über den Inhalt des Entwurfs, ehe er noch die Anfangsstadien hatte durch laufen können, — ja, ehe er selbst seinem Wortlaute nach in authentischer Form bekannt geworden war. Nachdem jetzt der Entwurf im Bundesrathe durchberathen und mo- tivirt worden ist, sind allerdings die Angriffe gegen den selben in der Form gemilbert worden und haben an ihrer Schärfe überall verloren, auch in der Presse; adere« würde der thatsächlichen Lage der Verhältnisse nicht entsprechen, wenn ich die Behauptung wagen wollte, daß die verbünde ten Regierungen von der Zuversicht erfüllt seien, e« würde doch gelingen, dem Entwürfe in diesem Haufe die Annahme zu sicher«. Ich glaube, wie gesagt, nicht, daß die Regie rungen von dieser Ueberzeugung rrsiillt sind, und wenn sie dennoch bei ihrer Meinung geblieben find, daß e« ihre Pflicht sei, trotz dieser Beschlüße der particularen GesetzgebungS- körpcr und trotz de« Verbiet« der Presse und der sonstigen Bekämpfungen des Entwurf« denselben dem hohen Hause vorzulegen, so will ich in wenigen Worten die Gründe dar- legen, von denen die verbündeten Regierungen bei diesem nicht gerade leichten Schritte sich haben leiten lassen. Meine Herren! Wol ohne auf allzu großen Widerstand zu stoßen, darf ich e« au«sprechen, daß mehrfach in den Berathungen diese« hohen Hauses von feiten einzelner Redner Ausschreitungen vorgekommen sind, welche die Rüge des Präsidenten und, ich darf es hinzufügcn, auch den Unwillen des Hause» hervorgerufen haben. Von vielen Beispielen erlaube ich mir ein» zu erwähnen. E« ist hier einmal eine Aeußerung gesallen, die der Herr Präsident bezeichnete al» nahezu „Provokation zum Aufruhr" — also ein Zeugniß au» dem Munde de» Herrn Präsidenten, daß Acußerungen im Hause selbst bis zur Grenze verbrecherischer Aeußrrungen fortgeschritten sind. Nun lag ja der Gedanke nahe, ob e» nicht möglich ist, daß derartige Vorkommnisse durch eine Abänderung Ihrer Geschäftsordnung für die Zukunft vor- gebeugt werden könne. Und darin liegt ja denn auch in der That einer der Haupteinwände gegen den Regierungs- cntwurf, daß man sagt: Warum haben die verbündeten Regierungen es dem Reichstage nicht überlassen, semHau«- recht selber zu wahren, e« anders zu reguliren, wenn e« der Abänderung bedürftig ist? Warum von oben herunter ein Gesetzentwurf, der unsere eigene Autonomie beeinträch tigt? Ja, meine Herren, wären die verbündeten Regie rungen von der Ueberzeugung durchdrungen gewesen, daß e« Ihnen möglich sei» würde, die al« vorhanden empfun- denen Mi»stände au» Ihrer eigenen Initiative und aus Ihrer wenn ich «in Berttauen «»«sprechen wollte, da- ich und »da» dia.vLrdüudttt» Regittmqe» »icht hab« — auch^ jetzt noch ist der Schritt der letzter» ein berechtigter und er ver dient namentlich den Einwurf nicht, al» ob man damit eine Demonstration gegen diese» hohe Haus oder einen Angriff gegen die Prärogative de» Herrn Präsidenten hätte bezwecken wollen. Mo» glaubte einen richtigen Schritt zum Bellern zu thuu, wenn man mit der Vorlage dem Hause di« Mög lichkeit gäbe, die wie ich glaube ungenügend bemeffrnen Prä rogativen de« Präsidenten zu stärken und dem Haufe selbst eine Juri«dictiou«grwalt beizulege» über seine Mitglieder. Da« ist eine Erweiterung und Verstärkung der Präsidial gewalt, aber nicht ein Attentat gegen da« Hau«. Noch jetzt, meine Herrcu, halte ich e« nicht für unmöglich, daß, wenn e« dem Hause gefällt, diese Vorlage nicht » Ilmin» zurück zuweisen, sondern eine Prüfung derselben in einer Com mission zu ermöglichen, ich sage, noch jetzt halte ich e« dann nicht sür unmöglich, daß wir dennoch zu einer Eini gung kommen können, die vielleicht alle Theil« befriedigt. Wird aber der Gesetzentwurf einfach abgelehnt, ohne daß etwa« andere» an seine Stelle gesetzt wird, nun, danu bleibt e« mir nur übrig, dem Wunsche Ausdruck zu geben, e« möge nicht in den weitern Verhandlungen des Reichstage« und durch sie die Erinnerung wieder wach gerufen werde» an diesen Entwurf und damit auch da« Bedauern, daß e« nicht möglich war, an Stelle desselben etwa» andere« und Bessere« zu schaffen. (Beifall recht«.) Abg. Fürst zu Hohenlohe-Langenburg: Meine Herren! Ich kann nicht umhin, trotzdem, wa« wir eben gehört haben, mein lebhaftes Bedauern darüber auszusprechen, daß der Reichskanzler den Weg der Gesetz, gebung betreten hat, um dem Reichstage eine höhere Stras- gewalt über seine Mitglieder zu verschaffen, während ich geglaubt hätte, daß e« entsprechender gewesen wäre, wen» der Reichskanzler versucht hätte, eine Verständigung mit den Mitgliedern des Reichstage« herbeizuführen (Sehr richtig! link«), die geeignet gewesen wäre, au» der Mitte unser- Hauses Vorschläge heroorznrufen, um wenigsten« thriltveise den Zwecken zu entsprechen, die der vorliegende Gesetzent wurf verfolgt. Meine Herren! Art. 27 unserer Verfassung wahrt dem > Reichstage in präcisester Form sein Hansrecht, u»d ich glaube, daß kein Parlament der Welt sich einfallcn lassen wird, sich an diese« Hau»recht tasten za lassen (Zustimmung link»), gleichwie der Privatmann stet« al« sein höchste« Recht ansieht, daß er Herr in seinem Hause ist. Im vor liegenden Falle mußte e» schmerzlich berühren, daß von feiten de« Reichskanzleramtes so vorgeaangen Word«» ist und daß man nicht versucht hat, im Emverständniffe mit dem Reichstage die Schäden zu beseitigen, die eine vielleicht zu laxe Form unserer Geschäftsordnung in sich birgt. Dtr Herr Präsident des Reichs-Justizamtes hat un« soeben au«» einandergesetzt, daß die verbündeten Regierungen tyrnia Zu versicht hätte», indeni sie diesen Gesetzentwurf etsgebracht haben, daß derselbe angenommen »erden würbe; r-!-,weist da«, daß die Regierungen selbst gefühlt habe»; e»wäre ent- sprechender gewesen, dem Reichstage die Jnickatttw z» über lassen. (Rufe recht«: Nein! Widerspruch.) Meine Herren! Ich zweifle nicht, daß eine große Ln- zahl von Mitgliedern diese« hohen Hause« um der lieber» zeugung durchdrungen ist, daß namentlich n«nh den Er fahrungen der letzten Zeit eine Remrdur nnserrr Seschäft«- ordnung wünjch«n«wer>h ist, und ich bin deshalb überzrugt, ig«n Special- gl. Beraakad«. beim G«««- » werde«. e. MS) _ Autooomie heran« zu ändern, dann freilich würde dieser Einwurf gegen die Vorlage ein berechtigt«! sein uud man hätte di« Malen« sügltchIhrer autonomen Bestimmung über- lasten müssen. Aber, meine Herren, gerade der eine Punkt, der un« al« der am meisten der Remedur bedürftige er scheint, konnte nicht au« Ihrer Autooomie herau« selbständig geordnet werden, die Bestimmung nämlich, daß nicht nur der Sprecher sür da« im Haus« gesprochene Wort unan tastbar bleiben soll, sondern daß auch da« gesprochene Wort. , wenn e« in objektiver Gestalt in die Presse übergeht, den- selben sacrosanctea Schuh genießen soll wie der Redner selbst. Diese Bestimmung könne» Sie, kann der Reichstag nicht ändern ohne Zuhülsenahme der Gesetzgebung. Auch wenn ich glauben kann, daß e» in Ihrer Besugniß liegt, einen sich gegen dje Ordnung de« Hause« vergehenden Red- ner aus längere Zeit vom Worte zu interdiciren — eine ja zweifelhast« Frage — so ist die ander« Frag« doch unzwri- felhaft: Erwägen Sie, wie die Rechtslage de« Hause« sich verhält! E« kann hier im Hause auch da« verbrecherische Wort gesprochen werden, ohne daß etwa« andere« folgt al« die Rüge und, wenn e« hoch kommt, der Ordnungsruf des Präsideoten und mit der Zustimmung des Hause« auch die Entziehung des Worte«. Dann aber geht da« gesprochene Wort über in die Press«, ja, e« wird von Amt» wegen durch die stenographischen Berichte in der ganzen Nation verbrei tet! Und da können Sie e» dem einfachen Manne und seinem schlichten Verstände nicht verargen, wenn er sagt: ,,E« ist doch ein wunderbarer Zustand, daß etwa«, wa» jedem andern eine Lriminaluntersuchung zuziehen würde, nicht blo» «u der sacrosancten Person des Abgeordneten uu- gerügt bleibt, sondern daß auch da« objektive Erzeugniß, da» gedruckte Wort, von jeder Verfolgung frei bleiben muß!" Meine Herren! Vor nicht langer Zeit ist eia Entwurf mit Ihrer Zustimmung Gesetz geworden, welcher eine Gat- tung von Preßerzengnissen der Di-cretion anderer Gewalten anheimgibt, und da liegt die Betrachtung nah«, ob nicht zu diesem Gesetze ein andere» quadriren würde, welche« da- gesprochene und in di« Presst übergeaangene Wort unter- ' drück«» kann, während die Person de« Redner» al» Abgeord neter selbst sacrosanct bleiben soll. Da« find die Erwägung«», welche die verkündeten Regierungen dahin «führt haben. Ihnen den Vorschlag diese» Gesetze« zu mache», um den bestehende» Zustand abzuändern, wa« nur auf gesetzlichem Wege geschehen kann, nicht durch Ihre Autonomie, auch beim besten Willen dazu. Auch jetzt noch, meine Herren, NW ja di« Hoffnung aus da« Zustandrksmmen diese» Ge setze« fast ganz entschwunden ist — den» «« wäre tÜMt,