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Dienstag, Redigirt unter Verantwortlichkeit des Verlegers C. Heinrich. ollen Sie an Ihre Vrettt' vierteljährlich 1»'/»Ngr. Zu beziehen durch alle kgl. Post- Anstalten. -teustudt- Dresde«, in der Expedi tion, kl. Meißn. Gasse Rr. 3, -u haben. " , * der einzelnen Bundesstaaten durch die ungleichmäßige Wirkung des Maßstabes für die Matrikular-Beiträge bereitet werden. Ich rechne auf Ihre Mitwirkung bei den Vorlagen, welche Ihnen zur Abwendung dieser Gefährdung werden gemacht werden. In den Beziehungen des Bundes zum Auslande hat die Regelung des internationalen Postverkehrs weitere Fortschritte gemacht. Postverträge mit den Niederlanden, Italien, Schweden und den Vereinigten Donau-Fürstenthümern werden Ihnen vor gelegt werden. Die Organisation der Bundes-Konsulate auf Grundlage des in Ihrer ersten Session berathenen Bundesgesetzes nahet ihrer Vollendung. Eine Konsular-Konvention mit Italien soll im Anschlusse an dieses Gesetz die Befugnisse der beiderseitigen Konsuln vertragsmäßig sicherstellen. Um der Konsular-Verwaltung des Bundes den geschäft lichen Zusammenhang mit der Führung der auswärtigen An gelegenheiten zu erhalten, und um die politische Einheit Nord- deutschlands in der seiner Verfassung und seiner internationalen Bedeutung entsprechenden Form zum Ausdruck zu bringen, sind in dem Etat für 1870, ihren Anträgen entsprechend, die Aus gaben ausgenommen worden, welche durch die Leitung der aus wärtigen Politik des Bundes und durch deren Vertretung im Auslande bedingt sind. Die erste Aufgabe dieser Vertretung wird auch in Zukunft die Erhaltung des Friedens mit allen Völkern bilden, welche gleich uns die Wohlthaten desselben zu schätzen wissen. Die Er füllung dieser Aufgabe wird erleichtert werden durch die freund schaftlichen Beziehungen, welche zwischen dem norddeutschen Bunde und allen auswärtigen Mächten bestehen und welche sich vor Kurzem durch die friedliche Lösung der die Ruhe des Orients bedrohenden Spannung von Neuem bewährt haben. Die Verhandlungen und der Erfolg der Pariser Konferenz haben Zeugniß abgelegt von dem aufrichtigen Streben der europäischen Mächte, die Segnungen des Friedens als ein werthvolles Ge meingut unter gemeinsame Obhut zu nehmen. Angesichts dieser Wahrnehmung ist eine Nation, welche sich des Willens und der Kraft bewußt ist, fremde Unabhängigkeit zu achten und die eigene zu schützen, zum Vertrauen auf die Dauer eines Friedens berechtigt, den zu stören auswärtigen Regierungen die Absicht, den Feinden der Ordnung die Macht fehlt. Mit diesem Vertrauen, geehrte Herren, wollen Sie an Ihre Arbeiten gehen in dem Sinne, welcher Ihre Berathungen bisher geleitet hat,-in dem Bewußtsein der großen nationalen Aufgabe des Bundes und in der Zuversicht, daß die verbündeten Re gierungen an der Lösung dieser Aufgabe freudig mitwirken." An demselben 4. März wollte der Reichstag seine erste Sitzung halten, wobei aber leider sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses ergab. Ganz offenbar schien Graf Bismarck diese Thatsache am übelsten zu empfinden, denn als der Abg. Twesten seine Verwunderung darüber äußerte, daß der Reichstag zu einer Zeit berufen sei, wo der preußische Landtag die Sitzungslokale noch in Anspruch nehme, faßte der Bundeskanzler diese Rüge als einen persönlichen Angriff gegen ihn auf, indem er dabei andeutete: für das Arrangement seien so entscheidende Gründe ro Ein unterhaltendes Blatt für den Bürger und Landmann. Erscheint jeden Dienstag und Freitag früh. ' ' Politische Weltscha«. Deutschland. Die Thronrede, womit am 4. d. M- die Session des norddeutschen Reichstages durch den König Wil helm von Preußen eröffnet wurde, lautet: „Geehrte Herren vom Reichstage des norddeutschen Bundes! AlS ich Sie zum letzten Male um mich versammelt sah, sprach ich die Zuversicht aus, daß die Früchte Ihrer Arbeiten in unserem Vaterlande unter dem Segen des Friedens gedeihen werden. Ich freue mich, daß diese Zuversicht nicht getäuscht worden ist und indem ich Sie heute im Namen der verbündeten Regierungen begrüße, blicke ich mit Genugthuung auf einen Zeit raum zurück, in dessen Verlauf die Einrichtungen des Bundes in friedlicher Entwickelung erstarkt und befestigt sind. Im Innern des Bundes haben die Freiheit der Nieder lassung, der Eheschließung und des Gewerbebetriebes den, dem Bunde zum Grunde liegenden nationalen Gedanken in das Leben de- Volkes eingeführt. Eine Gewerbe-Ordnung, welche Ihnen vorgelegt werden wird, und ein Gesetz über den Unterstützungs- Wohnsitz, welches der Berathung des Bundesrathes unterlie t, sollen diesem Gedanken eine weitere Entwickelung sichern. In gleicher Richtung wird Ihre Mitwirkung für gemeinsame Rechtsinstitute in Anspruch genommen werden. Ihrem Wunsche entsprechend wird Ihnen ein Gesetz über die Beschränkung des Lohnarrestes und ein Gesetz über die Einführung des Handels- Gesetzbuches und der Wechsel-Ordnung als Bundesgesetze vorge legt werden. In Verbindung mit dem letzteren steht ein von der königlich sächsischen Regierung dem Bundesrathe vorgelegter Gesetz- Entwurf wegen Errichtung eines obersten Gerichtshofes in Han delssachen. Ein Gesetz über gegenseitige Rechtshilfe soll, soweit dies vor Erlaß einer gemeinsamen Civil- und Straf-Prozeß- Ordnung möglich ist, eine in der Bundesverfassung ausgesprochene Verheißung erfüllen. Ein Wahlgesetz für den Reichstag des norddeutschen Bundes ist dazu bestimmt, dem Artikel 20 der Bundesverfassung gemäß, die einzelnen Wahlgesetze durch ein gemeinschaftliches zu ersetzen und ein übereinstimmendes Wahlverfahren im ganzen Gebiete des Bundes zu sichern. Die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten, deren Regelung bereits in Ihrer letzten Session in Aussicht ge nommen war, werden den Gegenstand einer Vorlage bilden. Die Ausführung von Gesetzen, welche im Laufe der letzten Session zu Stande gekommen find, und einige seit Aufstellung des Bundeshaushalts-Etats für 1869 hervorgetretene Bedürfnisse haben einen Nachtrag zu diesem Etat nothwendig gemacht, wel cher Ihnen Sur Genehmigung vorgelegt werden wird. Der Bundeshaushalts-Etat für 1870, welcher einen hervor ragenden Gegenstand Ihrer Berathungen bilden wird, fordert dazu auf, eine Erhöhung der eigenen Einnahmen des Bundes ins Auge zu fassen. Dle Erleichterungen, welche der Verkehr durch Aufhebung und Ermäßigung von Zöllen und durch Herab setzung deS Briefportos erfahren hat, haben Ausfälle an den Ein nahmen zur Folge gehabt, deren Ersatz nothwenhig ist, wenn die Schwierigkeiten überwunden werden sollen, welche dem Haushalt MlEdvrri-igfler Jahrgang. I. Quartal.
