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Aemftk,»«,: »« »e »nd »t- rr»ulh <«nu «Ui) «40, Schaiftiig 10, 0ch»«r^a»,r, so«, vrahlanschrlst! w«Iftfr«und «ue»ft,«rl,^. aln^t,«» - Amuihme ft, dt« am Na»«>U«a «^ch«Umi^ Nuawin dl» oonntUa^ S Uhr In dm L<u>pla«s»iftft sl«llm. Sla« »«währ sir dl« «ufnahm, d«r tlnaiftm am ovr-«l»rl«b«»«» La,« l»«>, an b»stt«»l«r «iS» «ft» nl»I,«ä«dm. an» nt»l ft, dl« 4il»I>jid«ll d« d«ch S«n>ftm»«k »uftm«dm«n Niuilam. — FU, RI»gad« »»- o«,laH,I «Instand U, S»rlstsl»»r »«mtmml »ft S»rV- liltang »U»e Vrranlworilmg. — Ual«di«»ungm d«, ft» I»»sftteftft»«» dmründm lmtaiNickift»». B«i ga»ü>«^- »rjug na» Naalnik» g^fta Radatft aft nl»l mt^adaft. 0anptu«sfttft»ft«n«» In: er«, kftßnltz, s»n«b»rg »nd S»«a,j«n»ers. Nr. 41. Freitag, den 18. Februar 1S27. 80. Iahrg. Die Elalreöe -es Aeichsfinanzministers. Schwierige Gesamtlage. Die vernichtenden Reparationsleistungen. Einschränkung -er Ausgaben und Steuerabba«. Sinausschiebung -es Finanzausgleichs. Berlin. 16. Febr. Auf der Tagesordnung des Reichs tages steht die erste Lesung des Reichshaushalt planes für 1927 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Uebevgangsvegrlung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Reichsfinanzminister Dr. Köhler betont ein leitend, daß der Haushaltplan von seinem Vorgänger -ausge stellt und von der neuen Regierung unverändert übernommen 'worden sei. Das Houshaltjahr 1926 schließe mit einem kleinen Ueberschuß ab. Das Steuermilderungsgesetz habe zweifellos für die Wirtschaft eine belebende Wirkung gehabt. Die herabgesetzte Umsatzsteuer sei um 130 Millionen hinter dein in dem Etat eingesetzten Ertrag zurück geblieben. (Hört, hört!) Das Argument, daß eine Herab setzung der Steuersätze den Gesamtertrag der Steuern steigern könnt«, habe sich bei der Umsatzsteuer nicht bestätigt. Auch die As Wirkung der Herabsetzung erwartete Senkung der Preise sei nicht eingetreten. (Hört, hört!) Der Minister geht dann auf den Hausholtplan für 1927 näher ein und weist darauf hin, daß die angenommene wertere Besserung unsererWirtschaftslage inden Einnahmeansätzen bereits sehr stark berücksichtigt sei. Riesengroß erhebe sich die gesteigerte Reparationslast, den ganzen inneren,Etat unheilvoll beeinflussend. Der MinisAberKärt, daß die Gleichgewichtslage. M ordent lichen Etat nur scheinbar Lu sern scheint^ Daß -le Rnnahme- schätzungen von starkem Wirtschaftsoptimismus getragen sind, finde seine volle Zustimmung, aber größere im Etat nicht vor gesehene Ausgaben lauern im Hintergrund. So ist z. B. für die unterstützende Erwerbslosen für sorge über den 1. April hinaus nichts vorgesehen, wohl in der Annahme, daß dos Arbeitslosenversicherungsgesetz weitere Be träge nicht notwendig mache, Lkommt das Gesetz aber, was sehr wahrscheinlich ist, nicht rechtzeitig zum 1. April zustande, dann muß dos Reich die untcrüützyche Erwerbslosenfürsorge weiter leisten, wofür monatlich etwa 40 Millionen Mark notwendig sind. « Weiterhin steht eine Erhöhung -er Wohnungs mieten zur Erörterung, was eine entsprechende Er höhung der Söhne und Gehälter nach sich zichen würde. Der Minister erklärt, daß in der Frage der allgemeinen Erhöhung der Bezüge der B ea m t e n und Kriegsbeschä digten die wiederholt gemachten Zusagen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeit zu gegebener Zeit vollzogen werden müßten. Die Verbesserung der Besoldungsordnung sei eine dringende Staatsnotwendigkeit. Dos System der einmaligen Beihilfen soll unbedingt verlassen werden. Es stehen aber noch keine Mittel zur Verfügung. Die Gefamtlage erscheint noch immer recht schwierig, insbesondere für die Wirtschaft an der Peripherie des Reiches, die in weitem Umfange noch außerordentlich schwer zu kämpfen hat. Schließlich muß das ausländische Kapital auch verzinst und wieder einmal zurückgezahlt werden. Dor allem ober bedeuten die rasch wachsenden Reparations leistungen einen Kräfteabzug, der nicht ohne Wirkung bleiben kann. Diese von Gefahren nicht freie Lage erfordert in erster Linie eine überaus genaue Behandlung der Steuer- quellen. Keines fiskalische, sondern eine nach volkswirt schaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geführte Finanz- und Steuerpolitik. Die Neichsregierung ist entschlossen, ihre Politik durchaus nach diesem Leitgedanken einzurichten. Die Neform- gesetzgebung des Jahres 1925 auf dem Gebiete der Steuern müsse durchgeführt werden. Eine neue Beunruhigung Ler Wirtschaft dürfe nicht erfolgen. Was einzig geschehen muß, ist eine wesentliche Vereinfachung der Gesetz gebung und des Verwaltungsverfahrens. Im Interesse unserer Volkswirtschaft werde man darauf bedacht sein, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden. Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben und die Ausgaben ein- schränken. Unser festes Ziel nmß es sein, mit Steuersenkungen fortzufahren. (Deif.) Hier soll man bei den Verbrauchs abgaben beginnen, di« den notwendigen Konsum belasten. Nicht mehr verschiebbar sind die Maßnahmen zur Der- einfachung im Vollzug der Steuergesetze. Unsere Finonzbeamten sind in einem Maße überlastet, daß schleunige Abhilfe erforderlich ist. Einige Vereinfachungen sollen daher sofort erfolgen. Es ist beabsichtigt, die das erstemal vorgenommene Bewertung wenigstens bezüglich der land wirtschaftlichen Betriebe und der Grundstück« noch für «in weiteres Jahr gelten zu lassen und eine völlige Neubewertung erst wieder im Jahre 1928 vorzunehmen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Reichsrat alsbald zugehen. Die große An zahl der Zahlungstermine soll eingeschränkt werden. Bei der Umsatzsteuer sollen nur viertel jährliche Voranmeldungen und Vorauszahlungen verlangt werden. Bei der Lohnsteuer soll statt der drei maligen Zahlung im Monat eine zweimalig« erfolgen. Trotz dieser Erleichterungen ist es zweifelhaft, ob sie schon ge nügen werden, um unser« Steuerbehörden in den Stand zu setzen, das Jahr 1927 zu überstehen. Im gegenwärtigen Augen blick könne eine Verantwortung für eine gerechte und gleich mäßige Veranlagung nicht überall übernommen werden. Dabei ist die Möglichkeit einer gerechten Veranlagung wich tiger und ertragreicher als manches neue Steuevgesetz. Der Minister gedenkt der Tätigkeit der Beamtenschaft, die das verflossene Jahr im alten Pflichtgefühl und mit Arbeirs- freudigkeit überstanden Hobe. Man müsse sich nun 'aber auch ihrer Not annehmen. (Beif.) In gewissem Umfang« sei ein« Auffrischung der Beamtenschaft erforderlich. Durch Einstellung von Anwärtern müsse der Verwaltung wieder neues Blut zugeführt werden. Der Minister erhebt Ein spruch gegen die maßlosen Beschimpfungen und Verdächti gungen, die in der letzten Zeit gegenüber den Steuerbeamten ausgesprochen worden.- sind. Er habe die Beamtenschaft an gewiesen, auch gegenüber solchen Volksgenossen Las äußerste Mah^pon Zurückhaltung zu üben. Di« Steuarbeamten üben wertvoll« aut-Maate und^»^ dienen Schutz und Anerkennung. (Deif.) An Steuern und Abgaben- hat das Reich im laufenden Jahre 7,8 Milliarden aufzubringen, die Länder 1L Milliarden, die Gemeinden 2 Milliarden. Das ergibt die ungeheure Zahl von 11 Milliarden. Hier muß ein gründlicher Abbau einsetzen. Line Verminderung der Ausgaben muß erfolgen. 1926 hatten wir einen Anleihebedarf von 840 Millionen und 1927 von 528 Millionen. Die Gelder dienen in der Haupt sache der Belebung der Wirtschaft und der Arbeitsbeschaffung. Die Dinge dürfen uns aber nicht über den Kopf wachsen. Daß der Erfolg des Arbeitsbeschaffungsprogramms bestritten ist, spricht an sich noch nicht gegen den Gedanken. Es muß erwogen werden, ob Erwerbslose nicht noch auf andere Weise beschäftigt werden können. Die Kriegs- und Neparationslasten machen einen Iahresaufwand von 2 Milliarden aus. Der Betrag für die eigentliche Reparationszahlung ist dieses Jahr um 350 Mil lionen gestiegen, derjenige für die Neichsbahnobligationen um 33 und für die Industrieobligationen um 90 Millionen. W i r müssen mit Sorge in die Zukunft sehen. Na ch dem Dawesabkommcn werden unsere Leistungen nächstes Jahr um weitere 432 Millionen und 1929 darüber hinaus noch um weitere 290 Millionen steigen. Ich erkenne noch k«ine Möglichkeit, diese Beträge aufzubringen. (Hört, hört!) Deutschland wird alles tun, um seine Verpflich tungen loyal zu erfüllen, ober es müssen ihm auch Lie notwen digen Voraussetzungen gewährt werden. Notwendig ist eine Er starkungderdeutschenWirts chaft, sonst können solche Millimdenlasten für Reparationszwecke nicht aufgebracht werden. -Der Minister geht dann zur Pers ona lp ol i t ik über und stellt fest, daß neue Stellen nur aus zwingenden Gründen geschaffen werden können. Im Vergleich zu 1926 habe sich der planmäßige Beamtenkörper um 300 Stellen vermindert. Die Subventionspolitik soll möglichst beschränkt werden. Ferner soll ausreichend« Sicherung für das Reich gefordert werden. Eine Subventionierung einzelner notleiden der Unternehmungen sei eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Die öffentliche Hand soll sich auch nicht wahllos in der Privatwirtschaft betätigen. Es konnte nicht zu gegeben werden, daß der Staat gleichsam zum Bankier der Wirtschaft erhoben werde. Der Minister bespricht dann di« Einzelhaus halt«. Er betont u. a. die Notwendigkeit einer verstärkten Pflege un serer kulturellen und wissenschaftlichen Be- Ziehungen zum Auslande. Gerade im Zeichen mate rieller Not dürfen auch ideell« Aufgaben nicht verkümmern. Wenn im letzten Jahre di« östlichen Grenzgebiete durch Bei- Hilfen unterstützt wurden, so sollen in diesem Jahre auch die übrigen Grenzgebiete berücksichtigt werden, denen die Grenzt ziehung des Versailler Vertrages Wunden geschlagen hat. Das besetzte Gebiet, das seit sechs schweren Jahren die Last der Besetzung getragen hat in, Geiste der Opfvrwilligkeit und der Geduld, für den' das deutsche Volk nie genua Dank sagen kann, hat Anspruch auf bessere Fürsorge. Amtliche Anzeigen. Aue. Pestalozzi-Ehrung. Die an der Schwarzenberger Straße gelegene 1. Bürger chule erhält zur Ehrung Pestalozzis Und in Würdigung seiner >ohen Verdienste und Bedeutung vom heutigen Tage ab die vezeichnung „Pestalozzi-Schule". Aue, den 17. Februar 1927. Der Rat der Stadt. Beim Heeresetat mußten Abstriche gemacht werden. Ls ist selbstverständlich, daß sich die Gesamtausgaben tm Nahmen Ler Lurch den Versailler Vertrag gesteckten Grenzen halten. In der Aufwertungsfrage werde bei jeder Er örterung davon auszugehen sein, daß an den Grundziigen der jetzigenNegelung festzuhalten ist. Vor einer Frage von ganz besonderer Schwere stehe di« deutsche Regierung bei der Entscheidung darüber, was geschehen könne, um die Liqui- dations schaden nach Aiöglichkeit auszugleichen. Eins 100proz«ntige Abgeltung Ler Schäden würde viele Milliarden erfordern. Zum Schluß kommt der Minister zum Finanzaus gleich. Die veichseigene Finanzvevwaltung M auch für die Zukunft durchaus erforderlich, aber innerhalb dies« Rahmens sollen die lebensfähigen Länder «in Eigenleben führen, wie es deutscher Art entspricht. Das ganze Problem der Verein fachung der öffentlichen Verwaltung müsse in diesem Zusam menhang gelöst werden. Ein Teil der vorbereitenden Gesetz entwürfe werde noch im Lauf« dieses Jahres dem Reichstag zu gehen. Sehr zweifelhaft sei es, ob der. endgültige Ausgleich . schon zum 1. April 1928 erfolgen könne. IN Lex Frage d«s vorläufigen Finanzausgleichs. Hält es Ler Mnfitsr fiir peHret- »b«, bi« ^samtgapantts-ntMÄ« fmwera noch auf höchstens 2,6 Milliarden zu erhöhen. Durch diese er höhten Ueberweisungen werd« verschiedeiwn Ländern und Ge meinden die Möglichkeit gegeben werden, die überspannt« Roch- steuer alsbald zu senken. In der Frage der Biersteuer- verteilung werde man versuchen, mit den süddeutschen Ländern einen anderen Schlüssel zu finden. Wenn auch in'den nächsten Jahren schwerste und härteste Aufgaben zu lösen seien, wenn auch Jahre Ler Einschränkung heraufzögen, so sei trotz dem kein Naum zu pessimistischer Auffassung vorhanLen. (Beif. b. d. Regierungsparteien.) Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) zieht eine Parallele zwischen der Tätigkeit des früheren Finanzministers Dr. Rein hold und von Schliebens. Hr. R «inhold habe sein Amt mit ungefähr 900 Millionen Gesamtreserve angetreten. Er habe nur von den vom Finanzminister v. Schlieben hinter lassenen Reserven gelebt. Die vorsichtige Finanzpolitik von Schliebens habe das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und in die Zukunft des deutschen Volkes bestärkt. Die verhäng nisvollen Folgen der Reinholds chen Finanz politik habe dieser selbst zugeben müssen mit der Fest stellung, daß Ueberschüss« für das neue Etatsjahr nicht vorhanden seien. Jetzt stehe das Reich vor schweren finan ziellen Sorgen angesichts des Anwachsens der Daweslasten und des Fehlens der früheren Reserve. Durch die Erfüllung der Zusage, daß alle Lasten der Erwerbslosenfürsorge vom Reich übernommen werden sollen, würden di« Reichs finanzen in eine geradezu trostlose Lage kommen. Dev Etat sehe für diesen Zweck überhaupt keine Ausgaben vor. Die Beamtenbesoldungsordnung darf nicht zn lange hinausgeschoben werden. Die unteren mitt- leren Beamten müßten dabei besonders berücksichtigt werden, aber auch di« höheren Beamter, dürsten diesmal nicht leer aus gehen.. Die Pläne des neuen Ministers auf Vereinfachung der Steuererhebung finden volle Unterstützung det Deutschno tio- nalen. Mm muß schließlich zu vier Steuerzohlungsterminen im Jahre kommen. Ganz falsch sei die Behauptung, daß der landwirtschaftlich« Großgrundbesitz bei -ev Veranlagung absichtlich begünstigt werde. Die Hinaus schiebung des endgültigen Finanzausgleichs könne nur unter der Bedingung erfolgen, daß schon im Sommer oder Herbst eine Neuregelung Ler Reallosten der Länder und Gemeinden und der Hauszinssteuer erfolgt. Die Hauszinssteuer dürfe nicht zu einem dauernden Finanzierungsmittel für Larcher und Gemeinden werden. Di« Senkung der Reichs steuern bleibe unwirksam, wenn nicht auch die Reallasten der Länder' und Gemeinden durch Neichsgesetz beschränkt werden. Nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch di« preußische Grundvermögenssteuer seien unsozial. Besonderes Interesse' hat der Redner an der Veredelung der Tarife der Einkommensteuer. Jede grundsätzliche Aenderung der Aufwertungsgesetzgebung lehnt er ab. Dos Hous vertagt die Weitevberatung auf Donnerstag, Wie wir hören, ist die Etatsrede des Reichsfinanzministers im Kabinett einstimmig genebmigt worden * « '
