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8M«MU W AWe« ZtmiSzeitW Nr. 11. zu Nr. 160 de« Hauptblattks. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe ReglerungSrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 6. Sitzung von Dienstag, den 9. Juli 1929.) Abg. Müller-Planitz (Soz. — Fortsetzung): Und wenn schon 1020 km schwarz-gelbe Straßen über nommen werden, so bedeutet das immerhin für die Gemein den eine Entlastung. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Soll den Verkehrsbedürfnissen entsprechend das dem Durchgangs verkehr dienende Straßen- und Straßenverbindungsnetz den verkehrsgefährlichen Zustand, der heute vorhanden ist, beseitigen, so müßte schon allein für die grundhafte Instandsetzung der Kommunikationswege heute der Be trag von 200 Millionen aufgewendet werden; und wenn man dann auf der anderen Seite untersucht, was in Wirklichkeit den Gemeinden jährlich zur Verfügung steht, so zeigt sich, daß bei Anspannung aller finanziellen Kräfte und Möglichkeiten innerhalb der Bezirke und Gemeinden jährlich ein Betrag von etwa 15 bis 16 Millionen einschließlich des Anteils aus der Kraft fahrzeugsteuer zur Verfügung steht. Daneben muß man beachten, daß nicht nur die Instandsetzung, sondern auch die dauernde Unterhaltung aus diesen Beträgen und Summen bestritten werden muß; und wenn man nun hier untersuchen will, wie lange etwa nur der ein fache Jnstandsetzungsprozeß dauern würde — die In standsetzung ist heute schon notwendig —, so findet nian, daß man über 20 Jahre dazu notwendig hätte bei den 13000 Km vorhandenen Gemeindedurchgangsstraßen; und das erfordert nun unbedingt höhere Zuschüsse, als sie im Etat bei Kap. 58 eingesetzt sind. Wir haben des halb beantragt, bei Tit. 21 die eingesetzte Summe von 2 Millionen auf 4 Millionen zu erhöhen. Wir sind der Meinung, daß das die minimalste Forderung ist, die für die Gemeinden erzielt werden müßtet um ihnen nur einen Bruchteil der Lasten abzunehmen. Es ist also die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann, daß man hier den Gemeinden in gar keiner Weise entgegenkommt und entgegenkommen will. Der Antrag unter II, 1o sieht zwar jo aus, aber er verpflichtet zu nichts, er ist lediglich eine schöne Geste. Der Herr Minister hat km vorigen Jahr und auch in diesem auf die Finanznot hingewtesen, die die Regierung zwinge, solchen Anträgen entgegenzutreten. Hoffentlich beruft sich der Herr Finanzminister in diesem Jahr nicht aus Hilferding; denn in den Vorjahren ist der Antrag ebenfalls mit der Finanznot abgewiesen worden, nur mit dem Unterschied, daß damals ein Bürgerblockminister und kein Sozialdemokrat Reichs- finanzminister war. Daß wir uns über die Schwierig- keilen klar sind, die bestehen, die Frage und das Problem der Übernahme der schwarz-gelben Straßen zu finanzieren, haben wir bereits bei der Etatberatung zum Ausdruck gebracht. Gerade deshalb haben wir ja diese sehr weit entgegenkommende Fassung (Abg. Dobbert: Sehr rich tig) !) unseres Antrags gewählt, um der Negierung eine ziemlich lange Zeit, 5 Jahre, zu dieser Übernahme zu lassen. Die im Haushaltplan 1929 eingesetzten Mittel für Schneebeseitigung werden voraussichtlich nicht aus- reichen, um alle Anforderungen zu befriedigen, so daß nur besonders belastete und finanzschwache Gemeinden berücksichtigt werden können. Da dem Ausschuß zur Verwaltung des Lastenausgleichstockcs die finanziellen Verhältnisse der einzelnen Gemeinden genau bekannt sind, empfiehlt es sich, diesem die Verteilung der Mittel zu übertragen. Wir haben deshalb folgenden Ent- schließungsantrag eingebracht: Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Negierung zu ersuchen, den in. Haushaltplan für 1929 in Kap. 58 Tit. 19 eingesetzten Betrag für Schnee beseitigung in den Gemeinden dem bei dem Ministerium des Innern bestehenden Ausschuß zur Verwaltung des Lastenausgleichstockes zur Verteilung zu überweisen. Wir bitten, diesem Antrag trotz der Einwände des Herrn Ministers zuzustimmen. Den Antrag unter II, 7 müssen wir ablehnen, weil wir es nicht für richtig halten, etwa ein einseitiges Eintreten für die Teererzeugnisse hier zum Ausdruck zu bringen, und weil wir darüber hinaus wissen, daß gerade die neuesten Verfahren mit Kolas eine ganze Reihe von Gemeinden und Bezirksverbänden sehr stark befriedigt haben. Aus diesem Grunde können wir uns nicht denken, daß man dem Staat durch die An nahme eines solchen Antrags die Hände binden soll, daß er von solchem von Fachleuten außerordentlich gut eingeschätztem Material zur Befestigung der Straßen Abstand nehmen soll. Dagegen möchte ich bitten, die Eingabe der Stadt Marienberg, für die auch seitens der Deutschnationalen sehr warme Worte gefunden worden sind, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen (Sehr richtig l b. d. Soz ), ebenso den Antrag des Verbandes der Indu striellen, soweit er die Gemeinde Olsa betrifft, denn die Auseinandersetzungen im Ausschuß und vor allen Dingen die Darlegungen von AuSschußmitgliedern, denen die örtlichen Verhältnisse dort aus eigener Anschauung be kannt sind, haben ja den Ausschuß zu der Überzeugung gebracht, daß eS notwendig ist, in dieser Beziehung auch der Regierung gegenüber deutlich zu sagen: hier ist Be rücksichtigung erforderlich. Die Streichungen in der Vorlage Nr. 4 lehnen wir ab, erstens einmal angesichts der tatsächlichen finanziellen -age der Gemeinden, zweitens au- BerkehrStnteressen und drittens und nicht zuletzt auch aus Wirtschafts- interessen, weil wir darüber hinaus der Meinung sind, daß mit den Streichungen ein weiterer Prozentsatz von Erwerbslosen geschaffen würde, und weil wir gerade aus diesem Gesichtspunkt heraus die Streichungen als unverantwortlich ansehen. (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz.) Abg. Siegel (Komm.): Es ist bezeichnend, daß der Berichterstatter über dieses wichtige Kapitel, das nn Ausschuß doch allerhand zutage gefördert hat, hier nicht berichtet hat. (Abg. Müller-Planitz: Sehr richtig!) Wir haben als kommunistische Fraktion bereits im vorigen Landtage mit Unterstützung vieler Gemeinden, wo wir selbst Rückfragen angestellt haben, dem Landtag Material unterbreitet, daß es nicht notwendig ist, die Notlage der Gemeinden noch einmal vorzutragen. Die Gemeinden sind unmöglich in der Lage, diese Stra ßen in Ordnung zu halten, sie überhaupt zu unter halten. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, bis mit Ablauf 1929 diese schwarz-gelben Straßen aus den Staat zu übernehmen. Nun zu den einzelnen Etattiteln selbst! Wir haben bet Kap. 58 den Antrag gestellt, unter Tit. 18 die Kürzung um 1500000 M. ab zulehnen, weil hier ein wichtiger Bestandteil unseres Programms überhaupt verankert ist, nämlich Schaffung von Arbeit für Erwerbslose. Man muß alle diese Möglichkeiten ausschöpfen, um den Erwerbslosen Arbeit zu geben, wie auch die Übernahme der schwarz-gelben Straßen auf den Staat eine Programmforderung unsererseits ist, die wir zum Ausdruck bringen, daß hier die Möglichkeit besteht, wirklich den Erwerbslosen zu helfen. Unser Antrag, den Tit. 21 auf 5000000 M. zu er höhen, steht unter demselben Gesichtspunkte. Eine wichtige Frage ist aber die Einsetzung der alten Summen in Tit. 23b und o. Wenn wir die Fortführung der Arbeiten betrachten, die auf Grund dieses Titels in Bearbeitung sind, müssen wir sagen, daß diese Arbeiten noch nicht soweit vorgeschritten sind, daß man wirklich sagen könnte, wie ist es möglich, Ab striche zu machen. Denn die Flußregulierung, User- bauten, Hochwasserschutz usw. sind eine Notwendigkeit, die wohl von keinem Abgeordneten bestritten wird. Eine andere Frage betrifft die Verwendung des Materials für dauerhafte Straßendecken. Die Geldfrage darf hier nicht ausschlaggebend lein, sondern nur die Dauerhaftigkeit. Wir Haben selbstverständlich auch dem Anträge der Sozialdemokratischen Fraktion auf Über nahme der schwarz-gelben Straßen zugestimmt aus dem einfachen Grunde, weil es für uns als Kommunistische Fraktion darauf ankommt, mit dieser Übernahme auf den Staat zu bewirken, daß wirklich die Zahl der Arbeits- losen, die heute noch ungeheuer groß ist, eine Arbeits- Möglichkeit findet. Abg. vr. Eberle (Dnat.) Wir haben zu Tit. 19 folgenden EntjchließungSantrag eingebracht. Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, die in Kap. 58 Tit. 19 vorgesehenen Mittel nach den Vorschlägen des Lasten ausgleichsstocks zu verteilen. Wir ziehen diesen Antrag zurück, nachdem der Herr Finanzminister das von uns gewünschte Gehör des Ausschusses für den Lastenausgleichsstock zugesagt hat. Stellv. Präsident v. Hickmann: Außer dem Ent schließungsantrag Müller.Planitz liegt ein Antrag des Berichterstatters Kunath vor, als Ergänzungs antrag zu III, die Eingabe des Stadtrats zu Annaberg Nr. 185 (Prüfungsausschuß), der Regierung zur Berücksich tigung zu überweisen. Ber.-Erst. Abg. Kunath (Wirtsch): Es ist die Anschluß, eingabe des Stadtrats zu Annaberg zu der Eingabe des Stadtrats zu Marienberg wegen des Ausbaues der Straßenstrecke Marienberg—Annaberg. Hierauf werde« die Minderheitsauträge der Druck» fache Rr. 19« abgelehnt. Die Mehrheitsanträge ein» schließlich des EntschließungsantragS Müller.Plauitz und des letzten ErgänzvngsantragS des Berichterstatters angenommen. Die Punkte 15—17 werden in der Beratung ver bunden: Punkt 15: zweite Beratung über Kap. 8 Abt. ä — Staatliche Kraftwagenlinien — des ordentlichen StaatShaushaltPlanS für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HauShaltanSschnsseS 8, Druck- fache Nr. 124.) Der Antrag Nr. 124 lautet: (DN Minderh»i»<mtnig« sind durch » besonder» bezeichnt«.» Der Landtag wolle beschließen: I. Die Einstellung bei Kap. 8 Abt. des ordent. lichen StaatShaushaltplans für 1929 nach der Vor- läge Nr. 1 zu genehmigen; II. die Regierung zu ersuchen: 1. dafür zu sorgen, daß an Angestellte und un- tere Beamte, die gezwungen sind, zur Er- reichung ihrer Arbeitsstelle die staatlichen Kraftwagenltnien zu benutzen, verbilligte Wochen- und Monatskarten in gleicher Weise au-gegeben werden wie an Handarbeiter; 2. » dafür zu sorgen, daß die Erwerbslosen, die zur Kontrolle die Autobuslinien benützen müssen, unentgeltlich befördert werden; Mildenstrey. Opitz. Lange: 3. dafür zu sorgen, daß den Erwerbslosen, die zur Kontrolle die Autobuslinien benutzen müssen, die Hälfte des Fahrpreises berechnet wird. Zu diesem Zweck soll die Negierung mit den Arbeitsämtern in Verbindung treten; 4. ihren Einfluß auf die Kraftverkehrs-Gesellschaft Freistaat Sachfen dahin geltend zu machen, daß bei Schüler- und Jugendfahrten diefelben Preisermäßigungen unter denfelben Be dingungen in Anwendung kommen, wie sie bei der Reichsbahn-Gesellfchaft jeweils in Geltung sind; 5. die Gemeinden von der Leistung von Garantie summen zu befreien; 6. bei der Reichsregierung für baldmöglichst ein heitliche Haftpsllichtregelung für Eisenbahn, Straßenbahn und Autoomnibusverkehr jeder Art einzutreteu. Ber.-Erst. Abg. Arndt (Soz ): Die Einstellungen im diesjährigen Etat im Kap. 8 sind um 300000 RM. höher als im Vorjahr. Es ist daher im Ausschuß die Meinung vertreten worden, daß diese Einstellungen reichlich hoch sind, zumal das Jst-Ergebnis vom Jahre 1927 nach dem Rechenschaftsberichte um etwa 10 Proz. gegenüber dem Etatansatz zurückgeblieben ist. Angesichts der erfreulichen Entwicklung des staatlichen KraftfahrwesenS aber schlägt der Ausschuß vor, - die Einstellungen in Kap. 8 Abt. in der Höhe von 1200000 RM. zu genehmigen. Nun liegen auch diesmal eine Reihe von Anträgen und Wünschen zu diesem Etatkapitel vor. Die meisten sind schon bei früheren Etatberatungen behandelt worden und sind gewissermaßen alte Bekannte. Sie ergeben sich aus der Drucksache Nr. 124. Punkt 16: Zweite Beratung über den Antrag des Abg. vr. Blüher u. Gen. - Drucksache Nr. 1 —, Er- mächtigung der Regierung zur Borwegverauogabung von im Staat»han»haltplan für 1929 einge-eltte« Beträgen betreffend, und zwar soweit Kap. 8 Abt. 8 des ordentlichen und die Dit. 7, 8, S und 1« des außerordentlichen Plans in Krage kommen — Deil- bericht — (Anderweiter mündlicher Bericht de» Saus- Haltausschusses 8, Drucksache Nr. 125.) Der Antrag Nr. 1 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Regierung zu ermächtigen, über die im ordent lichen Staatshaushaltplan auf das Jahr 1929 bei Kap. 8 Abt. 8, - - 23 Tit. 17 unter a bis t, - - 27 - 12 - » - k, - - 28 - 12 - » - i, - - 30 - 12, - - 33 Abt. Tit. 20 unter » bis ck, - - 33 - - 16, - - 37 Tit. 12 unter a bis k, - - 51 - 13, - - 55 - 13 und 14, - - 56 - 18 - 19, - - 59 - 13 - 14, - - 64 - 29 unter a bis g, - - 66 - 27 - a - o, - - 69 - 14 - a - b, - - 70 - 7 - a - c, s owie über die im außerordentlichen Staatshaus haltplan auf das Jahr 1929 bei den Tit. 7, 8, 9 , 10 eingestellten Beträge bereits vor der end gültigen Verabschiedung des StaatShaushalt- planes zu verfügen; 2. durch die Haushaltausschüsse die übrigen Teile des Staatshaushallplans, durch deren Verab schiedung Arbeitsaufträge ermöglicht werden, in sofortige Beratung zu nehmen und die Vorweg- Ausgabe dieser Mittel beschließen zu lassen. Der Antrag Nr. 125 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. bei Kap. 8 Abt. 8 des ordentlichen StaatShaus haltplans die Einnahmen zu genehmigen und die Ausgaben sowie die Einstellungen bei Tit. 7, 8, 9 und 10 des außerordentlichen Haushaltplans zu bewilligen und die Regierung zu ermächtigen, über die eingestellten Beträge vor der Ver abschiedung des Finanzgesetzes zu verfügen; 2. den Antrag Drucksache Nr. 20 insoweit für er» ledigt zu erklären. Ber.-Erst. Lippe (D. Bp.) verzichtet auf Bericht. Punkt 17: Zweite Beratung über de« Antrag des Abg. vr. Blüher «. Gen. - Drucksache Rr. 1 Ernmchtigu«g der Regierung zurvorwegveranSgabnng von im TtaatShauShaltpla« 1929 eingestellten Be trägen betreffend, mit Ausnahme der Etatpositionen bei Kap. 8 Abt. 8 des ordentliche« u«d der Dit. 7, 8, 9 und 19 des außerordentliche« Plan» — DeA- bericht. — (Anderweiter mündlicher Bericht des HanS- haltanSschnsse» Drncksache Nr. 12- )