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Donnerstag den 26. November LVOV. s. Zayrg», »n. . . ^ -,ni»ate werd»n d,e«aespalt.PetttzetIe od. deren Raum mtt IS WEWLLLsLLZU! AabjMM» WelilM für Wavrheit, Recht «.Freiheit i -V n ^ ^-8 ^ .8 r7, ' o L § -tz O Q 8 k Z'D T- 54 ZH -- O ^ HZ ^ -L cx. cx. ^ » bi (7) O o " LQ ZZ Q. l^> — 'S (-> — Atelier für künstlerisch« Photographie vi-ercjen. pi-ager 5ir. 30. ^ Rückst« /luLrelcbnungen u»4 /itrsslli«». Anerkennung 5r. Lminenr «1er tt«r4In«lr fürri-errblLckok von ?r»g. Für den Monat Dezember abonniert man auf die „sächsische Bolkszeitung"mit der tätlichen Romun beilage sowie der wöchentlich erscheinenden Beilage „Feierabend" zum Preise von 66 sohllk ßkßkllgeld) durch den Boten ins Haus 70 I*Lx. Der Aufmarsch der Parteien zur Reich -finanzreform. Berlin, de» 24. November 190k. Am vierten Tage der Debatte zur ersten Lesung der Reichsfinanzreform kam der Abschluß der ersten „Garnitur" der Fraktionsredner. Am Mittwoch beginnt die zweite Reihe, ob noch eine dritte zum Sprechen kommt, ist sehr zweifelhaft, aber nicht ausgeschlossen. Nunmehr sind die Fraktionen allesamt aufmarschiert, und man kann sich ungefähr ein Bild von der Gestaltung der Dinge machen, freilich kein absolut sicheres, denn einmal sind die Frak tionen nicht in allen Teilen einig und dann haben nicht alle Fraktionen eine endgültige Stellung eingenommen. Wenn sofort am Montag abend über die neuen Steuern abgestimmt worden wäre, dann hätte sich nur eine Mehr heit für die Schaumweinsteuer und die Plakatsteuer mit insgesamt 8 Millionen Mark ergeben. Aber es kommt noch anders. Das bemerkenswerteste Bild bot die Regierung: die Vertreter der Einzelstaaten schwiegen ganz mit Ausnahme des preußischen Finanzministers, der immer deutlicher als der Wortführer auftrat. Herr v. Rheinbaben ist freilich auch ein ungemein geschickter Redner und ein noch besserer Jongleur mit Zahlen, der geradezu verblüffende Experi mente vorführt. Aber neben ihm wurde der Neichsschatz- sekretär Sydow stark in den Schatten gestellt; es war der Lehrling über dem „Meister". Und vollends der Reichs kanzler, der sich mit großer Hilflosigkeit durch sein Manuskript hindurchredete. Man kann sich heute daran erinnern, wie groß die Vorschußlorbeeren sind, die der Kaiser zu Hamburg dem Reichskanzler, der als „Herzog von Klein-Flottbeck" zu Ostern abgeht, und dem neuen Reichsschatzsckretär spendete; heute stimmt kaum ein Deutscher in dieses Urteil noch ein, besonders nicht die Kaufmannschaft, an die der Kaiser sich besonders wandte. Man muß auch hier sagen: Wie schlecht muß der Kaiser unterrichtet gewesen sein, als er jene Rede hielt! Frage: Ist er heute besser informiert? Die Negierungsvertreter sehen heute ein Fell nach dem anderen wegschwimmen und Sydow schaute immer betrübter darein. Eine ganze Reihe von Vorschlägen der Reform ist denn auch schon als gescheitert anzusehen. Da liegt als zer brochenes Gefäß vor uns die Bindung der Matrikular- beiträge. Auch nicht eine Stimme aus dem Reichstage er hob sich hierfür; von rechts bis links wurde diese Forde rung einmütig abgelehnt. Die Bundesstaaten können also bei dieser Gelegenheit ihre Schäfchen nicht scheren. Der Reichstag erklärte in erfreulicher Einmütigkeit, daß er an seinem Budgetrccht nichts ändern lasse und daß er die Matrikularbeiträge zum Abschluß des Etats absolut not- wendig brauche. — Aber noch ein zweiter schöner Topf ist zerschlagen worden: Die Hpyothese von 500 Millionen Mark wurde über den Haufen geworfen. Kein einziger Redner hat diese Forderung schlankweg unterschrieben; auch da, wo mau ein freundliches Gesicht zu der halben Milliarde Steuern machte, erfolgten noch manche Vorbehalte. Zen trum und Freisinn aber zerzausten diese Rechnung in gründ licher Weise und sie kamen an der Hand der amtlichen Aufstellung zu dem Resultat, daß höchstens 300 Millionen Mark erforderlich seien. Die Regierung will erst in der Dunkelkammer der Kommission ihre Rechnung erläutern; das sagt mehr als genug. Aber wir sind schon zu einem guten Teil befriedigt, wenn dem Volke 200 Millionen Mark neue Steuern erspart werden können. Was nun die einzelnen Steuerarten betrifft, so darf als endgültig gescheitert angesehen werden die Steuer aus Gas und Elektrizität, da nur die Konservativen dafür eintreten. Ob eine Steuer auf die Beleuchtungskörper kommen wird, ist noch fraglich; die Hauptsache ist, daß Licht und Kraft, der technische Fortschritt, nicht unter die Steuer Heime Wahl dieser Kontrolleure durch die Arbeiter ist ge- boten. Ein Neichsüerggesetz ist unabweisbar: alle anderen gewerblichen Arbeiter sind der Gewerbeordnung unterstellt; nur für die Bergarbeiter gelten die landesgesetzlichen Vor- schriften. Warum soll auf diesem Gebiete die einheitliche Regelung fehlen? Zum preußischen Landtage haben di« Bergarbeiter sehr wenig Vertrauen, besonders nach der letzten Novelle. Schon 1006 hat der Reichstag ein Reichs- berggesetz gewünscht und seither das Zentrum wiederholt diesen Wunsch erneuert, was Redner nachweist. Wie stellt fallen. Die Weinsteuer darf man auch als gefallen an- : sich der Bundesrat zu den Beschlüssen des Nelchstages? sehen, falls nicht ein kluger Kopf noch eine Art Steuer er- Der Reichstag muß zum Ausdruck bringen. daß er gewillt findet, die nur den Konsumenten trifft. Diese beiden ist. den Wünschen der Bergarbeiter Rechnung zu tragen; Artikel dürften somit von jeder Steuer befreit bleiben, der Bundesrat aber muß zeigen, daß er für diese Wunsch« Dazu tritt noch die Nachlaßsteuer und die Belassung des Verständnis hat. (Beifall im Zentrum.) Erbrechtes; eigentlich erhob sich niemand für diese Steuer. Abg. Behrens <Wirlsch. Wrg). Dieses Ärub.nunglück i,t Zentrum und Rechte lehnten sie geschlossen ab; selbst die 'nach^en^ Ursachen"ve/^,aslroph-. R dmc Natwnalliberalen sind nicht für diese zu haben und der eine ürengc Untersuchung und Anstellung der Steiger, die Freisinn batte nur kalte Worte übrig. Mit der Ab- ihrer Aussagen entlassen werden, nn Sra-usbcirieb. lehnung dieser Steuern aber scheiden ohne weiteres rund 162 Millionen Mark aus dem Sydowschen Bukett aus. Anders ist es bei jenen Steuern, die in der vorge sehenen Form und Höhe verworfen wurden. Ta steht zu Staatssekretär B e t h m a n n - H o l l w e g : Der Handelsminister wird auf die Frage technischer Natur antworten; ich will nur in allgemeinen Erwägungen dar- legen, zu denen wir gedrängt werden. Wir fanden ein nächst fest, daß das Branntweinmonopol keine Mehrheit Teilnahme bei diesem Unglück. Aber neben der """ ' ' ^ m Teilnahme erscholl der Ruf nach mehr Vergarbeiterschutz, nach einem Neichsberggesetz. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die nachgewiesenc Schuld wird ihre Sühne finden. Für uns steht in Frage, ob den Arbeitern ein erhöhter Schutz gegeben werden soll; diese Frage ist unabhängig von der Katastrophe. Auf der Unglücksstätte haben die Berg- arbciter die Klage erhoben, sie seien betrogen worden um die Zusagen von 1005; dafür habe ich alles Verständnis. Eine ruhige Betrachtung wird solchen Vorstellungen nichr Recht geben können. Unglücksfälle lassen sich nie ganz aus schließen. Mit deni Urteile sollte man warten, bis die Untersuchung zu Ende ist. Die Bedeutung der technischen Fragen unterschätze ich nicht. Ganz im Vordergründe steht die Frage der Arbeiterkontrolleure. Die Gegner der Institution stellen sich auf einen zu prinzipiellen Stand- Punkt; wo ein persönliches Verhältnis zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer besteht, macht man sich die Er fahrungen des letzteren von selbst zunutze. Anders ist es bei den großen Riesenbetrieben, wo die Gegensätze zwischen beiden bestehen. Je straffer die Ordnung sein muß, um so mehr ist erforderlich, daß die beiderseitigen Beziehungen scharf umgrenzt werden. Die Frage der Arbeiter kontrolleure hängt mit der Eigenart des Betriebes zu sammen; dazu rechne ich die besondere Art des Betriebes. Für den Bergbau hat man bereits besondere Vorschriften erlassen, auch besondere Aufsichtsorgane schon bestellt. Die Arbeit ist hier über viele Stellen verteilt, das erschwert die Sicherheitskontrolle: aber gerade das erfordert, daß man sich die Erfahrungen der Arbeiter zunutze macht (Bravo! im Zentrum) und solche Kontrolleure aufstellt, die vom Ver trauen der Arbeiter getragen sind. (Beifall im Zentrums Solche Einrichtungen werden sich erst einleben müssen; aber man hat gute Erfahrungen gemacht mit der Einrichtung im Saarrevier. Man sollte alle Kräfte auch bei der Ar beiterschaft dienstbar machen zur Bekämpfung der Ge fahren. Bisher haben die verbündeten Regierungen den Standpunkt vertreten, daß die Berggesetzgebung den Einzelstaaten verbleiben soll. Tie Einzelstaaten müssen sich jetzt fragen, inwiefern ihre Vorschriften reformbedürftig sind; der preußische Handelsminister hat schon solche Er wägungen angestellt. Ich kann mit der größten Bestimmt finden wird, wohl aber eine gerecht gestaffelte Brannt Weinfabrikatssteuer. Wir begrüßen die Ablehnung dieses Monopols recht herzlich. Ferner ist die Zigarrenbanderolen steuer dahin, da auch sie kaum Freunde fand. Dieser Form der Steuer können weder das Zentrum, noch die National liberalen noch die Freisinnigen Geschmack abgewinneu, während die Konservativen sie für die am wenigsten schäd liche Methode halten und dem Entwurf im Prinzip ebenso wie die Ireikonservativen beistimmen. Die Wirtschaft liche Vereinigung erklärte sich überhaupt dagegen. So fern sich also die Regierung mit einer anderen als der Banderolensteuer einverstanden erklärt, wird hier schließ lich eine Mehrheit zu erzielen sein, besonders, wenn zu dem Geivichtszoll ein Wertzuschlag tritt. An der Biersteucr wurde die Höhe der Steuer und der ungenügende Schutz der Mittelbrauer gerügt. Tie Jnseratensteuer kann schon jetzt als gefallen angesehen werden, da sich drei große Parteien, das Zentrum, die Nationalliberalen und die frei sinnige Fraktionsgemeinschaft dagegen erklärten. Hin gegen scheint eine scharfe Belastung der Plakate und son stigen Reklame viel Freunde zu haben; noch ist nicht aus geschlossen, daß am Ende eine Flächensteuer für die Jnseratensteuer herauskommt, wobei die kleinen politischen Blätter steuerfrei gelassen würden. Die Presse darf nicht zu früh jubeln. Alles ist also in der Schwebe! so kann man heute sagen, wenn man die Einschränkungen unseres Artikels be rücksichtigt. In der Kommission erst fällt die Entscheidung über die Steuern selbst; die dritte Lesung aber nur kann das endgültige Bild feststellen, und das wird wohl erst nach Ostern 1009 erfolgen. Deutscher Reichstag. k. Berlin 167. Sitzung vom 24. November 190k. Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen des Zentrums und der Christlich-Sozialen über das Gruben unglück zu Hamm. Abg. Wiedeberg (Ztr.) begründet die Anfrage des Zentrums. Er stellt eine Reihe von Anfragen über die Verwendung der Arbeiter. Schon 14 Tage vor dem Un glück fand eine Explosion statt. Was geschah darauf? Mit der Berieselung soll es sehr gefehlt haben; alle Ar beiter, die 'ch fragte, haben erklärt, daß es an Wasser zur i heit erklären, daß die preußische Regierung die Frage mit Berieselung fehlte. (Hört!) Tie Zahl der Ueberschichten war sehr groß, was Redner nachweist. Eine Reihe von Ar beitern ist bereit, die belastenden Aussagen hierüber zu be schwören. Ich nenne dem Minister die Namen, wenn er die Zusage gibt, daß die Arbeiter bei ihrer eventuellen Entlassung in Staatsbergwerken angcstellt werden. Auch Grubenbeamte haben erklärt, daß es an der Berieselung fehlte; wenn die Aufsichtsbeamten kamen, wurde die Nacht zuvor berieselt. (Hört!) Wenn diese Angaben wahr sind, ist auf der Zeche schlimm mit Arbeiterleben gespielt worden. (Sehr richlig!) Tie Zahl der Doppclschichten war sehr groß; man läßt die Arbeiter eine volle und eine teilweise volle Schicht verfahren, weil zwei ganze Schichten verboten sind. Dadurch werden die Arbeiter sehr erschlafft und die Gefahren steigen. Uebt das Reichsversicherungsamt keine Aufsicht aus, wie es bei anderen Berufsgenossenschafteu geschieht? Die Heranziehung fremder Arbeiter sollte man tunlichst einschränken; aber sie wächst immer mehr. Die fremden Arbeiter nehmen jedes Jahr zu; die einheimischen werden verdrängt. Im Bergbau verhandelt man mit den Arbeiterorganisationen nicht, Tarifverträge gibt cs nicht, wohl aber schwarze Listen. Durch das Vcreinsgesetz wird die Organisation fremdsprachiger Arbeiter erschwert. (Hört!) Die Organisationen werden nicht anerkannt. Wenn die Sollförderung nicht erreicht wird, bleiben die Steiger unten bis zu 40 Stunden. (Hört!) Tie Prämien auf Materialersparnis erzeugen erhöhte Gefahren, da cs an der Sorgfalt fehlt. Das Unglück in seiner Größe ist auf den forcierten Abbau zurückzuführen. (Hprt!) Die Heran- ziehung der Arbeiter zur Grubcnkontrolle ist sehr berech tigt. Die Arbciter setzen ihr Leben aufs Spiel und daher haben sie ein Anrecht darauf, daß sie die zu ihren Gunsten erlassenen Vorschriften mit überwachen dürfen. Eine ge- allen Mitteln fördern wird; mit den anderen Staaten werde ich verhandeln, um den Ausbau der Bergarbeiter schutzvorschriften durch die Landesgesetzgebung zu erzielen. So komme ich rascher zum Ziele als durch ein Reichsberg, gesetz, auch wenn es nur den Arbeiterschuh umfassen würde. (Beifall.) Handelsminister Delbrück geht auf die Einzelheiten des Unglücks ein. ohne seine Arbeit endgültig abzugeben. Er verweist auf seine Ausführungen im preußischen Abge- ordnetenhause. Gestern fand eine neue Explosion auf der Grube „Nadbod" statt; verletzt wurde niemand. Bis jetzt ist die Grube bis zur dritten Sohle unter Wasser gesetzt. Das Wasser wird erst abgelassen werden, wenn keine Ge fahr mehr für die Bergung der Leichen vorhanden ist. Eine Reihe der Zeugen ist über die Berieselung vernommen worden; danach hat die Berieselung nur deshalb nicht stattgefunden, weil die Wasserleitung eingefroren war. Die Zeugenaussagen gehen auseinander, so daß ich auf Einzel- heilen nicht eingehen kann. Was die Belegschaften betrifft, so werde ich sofort nach dieser Debatte eine Kommission zur Unterurchung absenden. Tie Behauptungen über die mangelnde Berieselung sind zum größten Teile schon als unwahr bezeichnet worden. Auch andere Mängel haben sich nicht seststellen lassen. Klagen oder Beschwerden wurden früher nicht vorgebracht, auch nicht in der Presse. Wir sollten mit jeder Kritik anhalten, bis die Untersuchung ab- geschlossen ist. Maßnahmen zur Verhütung solcher Un- glücksfälle müssen getroffen werden. Tie Schießmeister waren nickst ungeübte und unfähige Leute. Die Gesund- heitsbeiräte wurden immer gehört, ehe die Ueberschichten genehmigt wurden. Der Schutz der Bergarbeiter nimmt stetig zu, ebenso die Zahl der Aufsichtsbeamten. Redner sucht die Angriffe auf die Zeche „Radbod" zurückzuweisen.
