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Staatsan^eiger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Dat«» de» ErscheinungStag^ BezugSprei»: Monatlich 3 Mart. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: GeschäftSfirlle Nr. 21295 — Schriftleitnag Nr. 14574« Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Etadtgirokouto Dresden Nr. 140. den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum L5 Pf, di» KS mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf , unter Ein» gesandt 1RM. Ermäßigung aus GeschäftSan-etgen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berlaustltste von Hol-Pflanzen auf den Staat-forjtrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. v.i Vr. Fritz Klaub er in Dresden. Nr. 4 Dresden, Sonnabend, S. Januar 1929 Deutschlands „Wohlstand" in französischem Licht. pjändung-antra« gegen die deutsche Gesandtschaft in Prag. Prag, 5 Januar. An die noch immer schwebende Angelegenheit der gegen die ungarische Gesandlschast in Prag beantragten Zwangsversteigerung schließt sich ein zweite» ZwangSvollstreckungSoerfahren an, das gegen da» Gebäude der deutschen Gesandtschaft in Prag gerichtet ist. Die Firma Loy L Martu» in Mom- bassa in Brii sch-Ostasrika hat beim gemischten tschechoslowakischen deutschen Schieds gericht in Genf gegen das Deutsche Reich und gegen die Deutsch-Ostafrikanische Bank, A.-A., ein Urteil auf Zahlung von etwa 1^ Millionen tschechoslowakischer Kronen erwirkt. Mlt Zinsen dürfte die Summe 2 Millionen überschreiten. Tie Firma habe in Deutschland die Zwangs vollstreckung durchzufahren versucht, doch hab« der Vertreter des Reiches dem Schiedsgericht die Bollstreckungivollmacht verweigert. Ter Anwalt der Gläubigerin, vr. Hahn < Karlsbad), eriuchle nun den Prager Anwalt vr.Rabl dem Urteil in Prag Geltung zu verschasfen.Der Prager Anwalt beantragte hierauf beim Prager Landgericht Zwangsvollstreckung durch Zulassung psandrechllicher Maßnahmen an dem Gebäude der deutschen Gesandtschaft in Prag zwecks Eintreibung der Forderung. TaS LandeSgericht hat die Bewilligung der Vollstreckung, ver weigert. Die Entscheidung der zweiten Instanz über den von vr. Rabl eingebrachten Rekurs ist bisher «och nicht zugepellt worden Ta» OberkandeSgerlcht hat da» Justizministerium im Sinne der ZwangvollstreckungSordnung um eine Erklärung ersuch», ob die pfandrechtlichen Maßnahmen gegen das GesandtschastSgebäude nach den Grund,ätzen de» Völkerrechts zulässig seien- Die Erklärung steht noch aus. Ten Blättermeldungen zufolge dürfte man in der Annahme nicht sehlgehen, daß die Stellung- nähme de» Justizministeriums die tm Einver nehmen mit dem Außenministerium zu erfolgen hat, in beiden laufenden Fällen konform sein wird. Tie Firma Loy L Marku» betrelbt den Import- und Exporthandel hauptsächlich mit Häuten und Kaffee Sie besitzt 18 Filialen. Die Inhaber sind tschechoslowakische Staatsangehörige. Die Ernennung der Mitglieder de- Reparation-sachverständigen- ailSschusses. London, 5. Januar. „Time»" belichten: Tie Regierungen Groß britanniens, Frankreichs, Italiens und Belgien» sind jetzt endgültig aus formalen Gründen übereingekommen, die Ernen nung ihrer Sachverständigen für den neuen Reparationssachverfländigenausschuß durch die Reparationskommission vornehmen zu lassen. Die Methode der Ernennung der amerikanischen Sachverständigen wird in wenigen Tagen belchkossen werden, wenn der volle Bericht vom britischen Botschafter in Washington ein- gegangen »st. Sine italienische Richtigstellung. Ole Enteignungen in Südtirol. Rom, 5. Januar. Einige auriändisch« Blätter haben tendenziöse Nachrichten über die Enteignungen von Ländereien gebracht, die italienischen Bürgern deutscher Zunge tm Oberetschgebtet gehören. Im Zusammen hang damit veröffentlicht die .Tribuna" den In- hakt einer Unterredung mit dem Vorsitzenden der „Opera di Combattanli", dem Abgeordneten Nana- reri, der darauf hinwie», daß das die Satzung der „Opera di Lombattanti" bildend« Gesetz ihm daS Recht gibt, alle Ländereien und anderen Grund stücke zu enteignen, die für eine wichtige Umwand lung der Ländereien oder eine industrielle AuS- Nutzung zweck» vollständiger Erschließung de» italie- nischen Gebiete« in Frage kommen. Tie „Opera di Combattanli" machte, wie er weiter au-führte, diese« Recht in allen Provinzen de« Königreiche« geltens, namentlich dort, wo die Besitzer zeigten, daß sie ihren Besitz nicht zu nutzen wußten. Sie zahlte überall emen sehr angemes senen, ja sogar großmütigen Preis, besonder» aber im Oberetschgebtet. Tie von ausländischen Zei tungen veröffentlichten Zahle« sind vollkommen falsch. Im ganze» wurde» tm Oberetschgebtet! Parts, 5. Januar. Rach dem „Excelflor" wird die Rcparationk- kommission die Ernennung der Sachverständigen erst im Lause der kommenden Woche vornehmen, da verschiedene Mächte bi« jetzt noch nicht ihre zweiten Vertreter namhaft gemacht hätten. Rach der Er nennung werde die ReparationSkommission den Ausschuß wahrscheinlich zu einer Eröffnungssitzung nach Pari« einladen. Tiese erste Sitzung dürste Anfang Februar stattfinden. Tas Blatt beschäftigt sich dann, anscheinend amtlich beeinflußt, mit der Kritik der deutichen Presse an dem Bericht des Reparationragenten. Ter Einwurf Ler deutschen Presse, so erllärt „Ex- ceisior" u. a., daß Teutschland nur durch Aufnahme von Anleihen tm Ausland habe zahlen können, falle von selbst. Da» Blatt versucht dann seine Anschauung durch folgende fünf Punkte zu be gründen: 1 Die innere Schuld Deutschlands fei um etwa zwei Drittel geringer als die Schuld Frankreichs und Englands, obwohl Deutschland eine wett größere Vevölke» rung habe als diese Länder. 2 . Die äußere schuld Deutschlands würde, we«, sie im MlndeftverhältuiS zu der wtrlltche» ZahtungSsätztgleit des «eiche» tzerab- gesetzt werde« sollte, rtner Dumpingtzrämte sürdte deutsche Erzeugung gleich« komme«. 3 Selbst mit de» ReparationSzahlunge« bleibe der Unterschieb zwischen de« Stenerlaste« der Allterte« und de» Lasten de» deutsche« Steuerzahlers merklich, da dieser w e «i g er besteuert sei al» der englische und f r a «, ö s t s ch e. 4. Da eine Abänderung brr TranSserfrage nicht in Frage komme, werde Deutschland billigere Kredite im Ausland stnde«. Der Zinsengewtnn allein, den De«1schla»d hieran» erziele« werde, werde seine Rcparatiouslast be trächtlich vermindern. 5. Es dürfe nicht vergessen werden, daß die Höhe der deutschen Schuld auf 132 Mil- tiarden GM. festgesetzt worden sei und daß vie Beibehaltung der deutschen Jahreszahlungen nicht einmal die Zinsen für ein Lr.ttel dieser Mindestschuld darstellten. Zwei Blätter, die radikale „VolontS" und der sozialistische „Populaire" machen von den übrigen französischen Blättern eine Ausnahme in der Beurteilung des Parker Gilbert Berichtes. Tie „volcniö" schreibt: Ter Dawesplan hat seit vier Jahren gut funktioniert. Jedenfalls aber hat Deutschland seit vier Jahren von den Bereinigten Staaten mehr Geld ge liehen. als es den Alliierten zahlte. In welchem Maße haben diese Anleihen die Pro- nicht 1200 Hektar, sondern 180 Hektar enteignet. Die „Opera di Combattanti" setzt namentlich im Oberetschgebiet sehr bedeutende Summen für die Auswertung der Ländereien auS. Diese Summen sind höher als anderSwo. — „Giornale d'Jtalia" bezeichnet Lie von gewissen ausländischen Blättern verbreiteten falschen Ge rüchte als unerträgliche Herausforderungen. Frankreich gegen eine Srörtennig des Rkinder-ettenprodleins. Berlin, b. Januar. Auf der nächsten Tagung deS völkerbundsrateS soll bekanntlrch auf Veranlassung des deutschen Außenminister» eine eingehende Erörterung de» MlnderheitenprobkemS stattfinden. Dagegen bemüht sich jetzt die Pariser Presse, Sliminung zu machen, indem sie behauptet, daß der deutsche Reich«- außenminister selbst bereit sei, auf diese Diskussion zu verzichten. Dazu hören wir, daß Deutschland nicht tm entferntesten daran denkt, da» Minder- hettenproblem in Zukunft zu vernachlässigen, und daß vor allem ReichSaußenminister vr. Stresemann leinen Vorstoß gegen die polnische Minderheiten- Politik anläßlich der letzten Ratstagung durchaus nicht in Vergessenheit geraten lassen möchte, wie es von der französische» Presse behauptet wor den war. duktionsfähigkeit der deutschen Industrie erhöht? In welchem Maße sind sie auf die ehemaligen Alliierten repartiert worden? Tas sagt Parker Gilbyrt nicht. Aber es ist doch wichtig, eS zu wissen. WaS gewinnt Deutschland, durch seinen Handel mit dem Ausland«? Ta» ist eine sehr wefentliche Frage. Parker Gilbert ant wortet darauf summarisch, indem er sagt, daß die deutsche Handelsbilanz sich kaum auSgleiche, daher die Feststellung, daß „das deutsche Haus" kaum verdiene. Wie also kann eS seine Gläubiger bezahlen? Ter „Populaire" bemerkt: Der Bericht Parker Gilberts scheint beweisen zu wollen, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands so blühend ist, daß eS leicht die erdrückenden Lasten des DaweSplane» tragen kann. Aber um seine ver- Pflichtungen auszusühren, die provisorisch sind, da ja der Dawesplan provisorisch ist, hat Teutsch land Anleihen ausnehmen müssen. Wenn man von Deutschland verlangt, die Reparationen auf dieser Grundlage zu zahlen, bedeutet da« die Vernichtung der Arbeiter und kleinen Leute. O Die Schwierigkeiten der Reparationsregelung. London, 5. Januar. Ter diplomatische Mitarbeiter de» „Taily Telegraph" bezeichnet eS als zweifelhaft, ob die Zurückweisung der französischen Auslegung des letzten Gilbertbericht» durch den Reparationsagenten selbst die Verstimmung in Teutschland beseitigen werd«. In britischen Exportkreisen sei von Anfang an eine starke Zurückhaltung be merkenswert gewesen und in diesen Kreisen habe man stets unterschieden zwischen der Möglichkeit, dem ReparationSfonds durch den deutschen Haus halt die nötigen Mittel zuzusühren und der Fähig keit, diese Zahlungen durch das Ausland zu trans- serieren, soweit die Traneferklausel des TawesplaneS abzeschasst sei. Zu gleicher Zeit werde darauf hingewiesen, daß Parker Gilberts Bericht selbst keinerlei Hinweise enthalte, wie diese außerordent liche Schwierigkeit beseitigt werden könne. In Berlin werde überdies darauf hingewiesen, Laß die in dem Bericht dc» Reparationsagenten bean standete Höhe der städtischen und bundesstaatlichen Ausgaben keineswegs außerordentlich sei. AuS dem deutschen Verfassungsiyflem ergäben sich diese Ausgaben unvermeidlich und die Berechtigung hierfür könne tm Hinblick auf die Tatsache, daß Deutschland Jahrhunderte unter diesen« staats rechtlichen System gelebt habe, nicht bestritten w erden. Auch Sayern Nagt gegen da- Reich München, 5. Januar. Gleich der sächsischen und der württembergischen Regierung hat nunmehr, wie von maßgebender Seite bestätigt wird, auch die bayrische CtaatS- regierung beim StaatSgerichtShos Klage gegen das Reich wegen der Ansprüche au» den Staatsverträgen über den Übergang der Post und der Eisenbahn auf das Reich erhoben, um der Einwendung der Ver- jährung zu begegnen. Dre bayrische Klage erstreckt sich jedoch nicht auf den Kapitalanspruch, sondern aus die Zinsenansprüche, die seit der Einstellung der Zinsenzahlungen durch da» Reich feit 1. Ok tober 1923 angefallen sind. Die Kapitalbeträze betragen in alter Markwährung 620 Mill. M. bei der Postabsindung, 563 Mill. M. bei der Eisen bahnabfindung. In der Eröffnungsbilanz der Reich-post ist der Wert der bayrischen Post mit »52 Mill. M. ungerechnet. Diese 152 Mill. M. sieht Bayern al« da» Minimum deS Kapital- betrage» nach heutiger Währung an, auf den die Zinsen zu gewähren wären. Bei der Eisenbahn- abfindunz wird davon ausgegangen, daß die Zinse« au- einem Kapitalbetrage von 128 Mtll. M. eingellagt werden. Die Zinsenansprüche werken bezüglich de» Zinsendienste« au« der Postabfindung mit 4,5 Pro»., bezüglich der Eisenbahnabfindung mit 4 Proz. geltend gemacht. Lin Zahr der Sorgen? Von vr. Külz Reichsminister a. D. Wer in den letzten zehn Jahren politisch und amtlich in den Brennpunkten unsere« öffentlichen Leben» zu arbeiten berufen war, wird das Emp finden nicht lo», daß wir mit 1929 ein besonder» sorgenvolles Jahr vor uns haben. Wenn uns da» auch nicht dazu verleiten darf, in ödem Pessimis mus den Kopf hängen zu lasten, so wäre es doch ebenso unverantwortlich, uns dieser Erkenntnis zu verschließen Die Sorgen des Jahre» 1929 werden zunächst solche wirtschaftlicher Natur sein, und zwar in gleicher Weste sür die öffent liche Wirtschaft wie für die private Wirtschaft. In der öffentlichen Wirtschaft sehen Reich, Länder und Gemeinden das Gespenst eines ungedeckten Defizits ihrer Haushaltpläne vor sich. Wenn man alles in allem zusammennimmt, beträgt dieses Defizit mindestens 1 Milliarde Mark. ES bei gleichbleibender Ausgabenbasis zu decken, gibt es kein andere» Mittel, als auf dem Umweg über Steuern, Zölle, Gebühren, W«,klarste usw. de» Betrag von 1 Milliarde Mark der privaten Wirt schaft abzuzapfen und der öffentlichen Wirtschaft zuzusühren. Nun fließt zweifellos hiervon ein nicht unerheblicher Teil wieder in den Kreislauf der Privatwirtschaft zurück, aber doch nicht ohne die mißliche Folge der Kapitaloerknappung und der Preissteigerung. Beide Momente verkörpern aber schon heute die Hauptsorgen der Privatwirtschaft. ES ist ein trübes Bild, wenn die Steuer kurve nach oben und die Konjunktur- kurve der Wirtschaft nach unten ver läuft. Beides ist bet uns der Fall. Wohl drückt sich in einzelnen Ziffern noch der bis Mitte de« Jahres 1928 zu verzeichnende Konjunkturaufstieg aus, so in der Tatsache, daß der Außenhandel 1928 höher ist als 1927, und in der weiteren Feststellung daß die Sparkasseneinlagen von fünf Milliarden im Januar 1928 auf 6,5 Milliarden im Oktober 1928 gestiegen sind, aber dem stehen an dere bedenkliche Ziffern gegenüber. Auch im Jahre 1928 ist ein großer Teil der deutschen Produktion und des deutschen Kapitalbedarfs nur durch Aus ländsanleihen, insgesamt von 1,6 Milliarden M. finanziert worden. Eine düstre Sprache redet die Tatsache, daß einer ErwerbSlosenzifser von 750 000 am 1. Dezember 1927 am gleichen Tage des Jahres 1928 eine solche von 1 Million 174 000 gegen überfleht. So ist das Bild der wirtschaftlichen Tat sachen alles andere als rosig. Es bedarf für keinen Einsichtigen der näheren Darlegung, daß die Urquelle aller staats- und privatwirtschaftlichen Hemmungen unsere Reparationslast i,t. Wer aufmerksam die Presse und die Parlamentsoerhandlungen des Auslandes verfolgt, wird wissen, wie gering die Neigung aus der andern Seite ist, die Reparationsleistungen der tatsächlichen deutschen Leistungsfähigkeit anzupaffen. Auf den Schullern unserer Sachverständigen wird bei den bevorstehenden Beratungen die ungeheure Verantwortung lasten, der Gegenseite ein über zeugendes Bild von der weit unter der bisherigen Annahme liegenden Leistungsfähigkeit Deutschlands zu vermitteln. Tie Lasten in ihrer jetzigen Höhe müßten mit zwangsläufiger Notwendigkeit die öffentliche und private Wirtschaft Deutschlands ver nichten. Zu den wirtschaftlichen Sorgen kommen die rein politischen. In der Behandlung dr außen Politischen Kernproblems, der Räumung der besetzten Gebiete, sind Ansätze zu einer positiven Lösung nicht zu erkennen. Nach wie vor bleibt es bei mehr oder weniger freundlichen Worten und bei dem verhängnisvollen Bestreben, die Reparationsfrage mit der Räumungsfrage zu verquicken. Aber auch innerpolitisch wird das Alltagsleben de» Jahre» 1929 grau und nüchtern auksehen. Große Probleme sind zwar al» solche Nar erkannt und erschöpfend erörtert, aber ihre praktische Lösung schreitet nicht voran; e» ist ein Herumreden um die Probleme ohne ent schlossene» Zufaffen. E» findet sich keine poli tische Konstellation zu dauerhafter und uni verseller Arbeit; überall ein Tasten, ein zaghafte» Fühlen, aber keine Tat; anstatt einer Zusammen fassung der politijchen WillenSbildung in den Par lamenten und im Volk ein weiteres Zersplittern, und dazu neuerding» wieder schwere Differenz«« zwischen Ländern und Reich über Frage«,